München: CSU-Ehrenerklärung für NS-Mörder
München-Ottobrunn: CSU-Bürgermeister Thomas Loderer gibt eine Ehrenerklärung über den in Italien gesuchten ehemaligen Gebirgsjäger und NS-Verbrecher Josef Scheungraber ab.
Der in Italien gesuchte Kriegsverbrecher, zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher wird nach der Verleihung der Ottobrunner "Bürgermedaille" 2005 nun besonders geehrt:
Ottobrunns Brürgermeister "stellt sich hinter" den NS-Mehrfachmörder.
Der in Italien gesuchte Kriegsverbrecher, zu lebenslanger Haft verurteilte Kriegsverbrecher wird nach der Verleihung der Ottobrunner "Bürgermedaille" 2005 nun besonders geehrt:
Ottobrunns Brürgermeister "stellt sich hinter" den NS-Mehrfachmörder.
Einer der wenigen Einschränkungen die der Mehrfachmörder und Überzeugungstäter, ehemalige Gebirgsjäger und Altnazi derzeit hinnehmen muss ist ein schleppendes "Bemühen" einer deutschen Staatsanwaltschaft Josef Scheungraber vielleicht doch noch zu Lebzeiten vor Gericht zu bekommen.
Derzeit ist dies jedoch nicht möglich, da er "krankheitsbedingt" nicht verhandlungsfähig ist.
Auch deshalb verzichtete er in diesem Jahr auf das alljährliche Gebirgsjäger, Massenmörder- und Kriegsverbrechertreffen in Mittenwald / Oberbayern (Josef Scheungraber war als ehemaliger Wehrmachts-Kompanieführer des Gebirgsjäger-Pionier-Bataillon 818 auch jedes Jahr an den Kriegsverbrechertreffen in Mittenwald beteilig).
Josef Scheungraber ist für die grausame Ermordung von mindestens 13 Menschen im Juni 1944 im toskanischen Dorf Falzano bei Arazzo verantwortlich. Er und der damalige Wehrmachtsmajor Herbert Stommel hatten als "Vergeltung" für Partisanenangriffe 15 Zivilisten in ein Haus
gesperrt und dieses anschließend gesprengt. Josef Scheungraber wurde deshalb 2006 in La Spezia zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Josef Scheungraber wird jedoch von der BRD nicht nach Italien ausgeliefert. Im Gegenteil.
In seinem Wohnort Ottobrunn bei München ist er CSU-Mitglied, Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr, Träger der "Ehrenbürgermedaille" der Stadt Ottobrunn (Für die Ermordung von 15 Menschen ?).
Nun erhält der NS-Verbrecher Josef Scheungraber jedoch nicht seine lebenslängliche Haftstrafe, sondern eine weitere offizielle Ehrung durch den Bürgermeister Ottobrunns Thomas Loderer (CSU).
Die öffentliche Ehrung begründet der NS-Mehrfachmörder-Freund Thomas Loderer (CSU) so:
"Ich bin aufgrund meiner Bekanntschaft von der persönlichen Integrität von Josef S. und von seiner Unschuld überzeugt."
Antifaschistische Strukturen sollten in nächster Zeit wieder ein Auge auf den Kriegsverbercher Josef Scheungraber werfen und Ottobrunn über die skandalösen neuen Vorgänge
aufklären.
Forderungen:
Für Josef Scheungraber : Sofortiger Haftsstrafenantritt im Knast.
Sämtliches Vermögen einziehen und an Opfer übertragen !
Für CSU-Bürgermeister Thomas Loderer : Sofortiger Amtsabtritt ! Sofortiger Parteiausschluss !
Geldstrafe von 8000.- Euro,- zahlbar an VVN.
Derzeit ist dies jedoch nicht möglich, da er "krankheitsbedingt" nicht verhandlungsfähig ist.
Auch deshalb verzichtete er in diesem Jahr auf das alljährliche Gebirgsjäger, Massenmörder- und Kriegsverbrechertreffen in Mittenwald / Oberbayern (Josef Scheungraber war als ehemaliger Wehrmachts-Kompanieführer des Gebirgsjäger-Pionier-Bataillon 818 auch jedes Jahr an den Kriegsverbrechertreffen in Mittenwald beteilig).
Josef Scheungraber ist für die grausame Ermordung von mindestens 13 Menschen im Juni 1944 im toskanischen Dorf Falzano bei Arazzo verantwortlich. Er und der damalige Wehrmachtsmajor Herbert Stommel hatten als "Vergeltung" für Partisanenangriffe 15 Zivilisten in ein Haus
gesperrt und dieses anschließend gesprengt. Josef Scheungraber wurde deshalb 2006 in La Spezia zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Josef Scheungraber wird jedoch von der BRD nicht nach Italien ausgeliefert. Im Gegenteil.
In seinem Wohnort Ottobrunn bei München ist er CSU-Mitglied, Ehrenmitglied der Freiwilligen Feuerwehr, Träger der "Ehrenbürgermedaille" der Stadt Ottobrunn (Für die Ermordung von 15 Menschen ?).
Nun erhält der NS-Verbrecher Josef Scheungraber jedoch nicht seine lebenslängliche Haftstrafe, sondern eine weitere offizielle Ehrung durch den Bürgermeister Ottobrunns Thomas Loderer (CSU).
Die öffentliche Ehrung begründet der NS-Mehrfachmörder-Freund Thomas Loderer (CSU) so:
"Ich bin aufgrund meiner Bekanntschaft von der persönlichen Integrität von Josef S. und von seiner Unschuld überzeugt."
Antifaschistische Strukturen sollten in nächster Zeit wieder ein Auge auf den Kriegsverbercher Josef Scheungraber werfen und Ottobrunn über die skandalösen neuen Vorgänge
aufklären.
Forderungen:
Für Josef Scheungraber : Sofortiger Haftsstrafenantritt im Knast.
Sämtliches Vermögen einziehen und an Opfer übertragen !
Für CSU-Bürgermeister Thomas Loderer : Sofortiger Amtsabtritt ! Sofortiger Parteiausschluss !
Geldstrafe von 8000.- Euro,- zahlbar an VVN.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Hell
Hier die Berichte zu den Demos:
http://de.indymedia.org/2007/05/178613.shtml
http://de.indymedia.org/2007/12/201117.shtml
Artikel in der AZ
(Bayernteil, S.19)
Warum nicht mal wieder in Ottobrunn demonstrieren ???
frühere rechtslage
* Repressalien dürfen nur dann verhängt werden, wenn sie militärisch notwendig sind, um weiteren Völkerrechtsverletzungen der anderen Seite vorzubeugen.
* Repressalien dürfen nur dann verhängt werden, wenn die Nachforschung nach den Tätern ohne Erfolg geblieben ist.
* Repressalien dürfen nur von höheren Offizieren verhängt werden. (Die Dienststellung eines Bataillonskommandeurs war den Richtern zu niedrig)
* Repressalien müssen die Regeln der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Im Rahmen des Prozesses gegen die Südostgeneräle wurde eine Quote von 1:10 als völkerrechtskonform betrachtet.
* Der von Represssalien betroffene Personenkreis muß in Bezug zu den begangenen Verbrechen stehen. Es müsse "ein solch enger Zusammmenhang bestehen, dass er eine gemeinsame Verantwortung begründet."
ob diese voraussetzung im vorliegenden fall gegeben waren, weiss ich nicht.
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