5. Juni Kundgebung: Solidarität ohne Grenzen
Zeitgleich mit den Protesten in Katzhütte, Thüringen, werden morgen, am 5. Juni um 12 Uhr Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin vor der SPD Parteizentrale gegen die menschenunwürdigen Zustände im Asylbewerberheim Katzhütte und gegen die Repressionspolitik der sozialdemokratischen Landrätin Marion Philip protestieren
Am morgigen Donnerstag, den 5. Juni 2008 findet um 12 Uhr unter dem Motte „Für die Beendigung der menschenunwürdigen Zustände im Asylberberheim Katzhütte“ eine Kundgebung vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Mit der Aktion wird die SPD zur Übernahme ihrer politischen Verantwortung und zur Erfüllung der Forderungen seitens der Flüchtlinge aufgefordert. Diese fordern die
Schließung des menschenunwürdigen Lagers in Katzhütte, die Rückkehr der zwangsverbrachten Familien, deren dezentrale Unterbringung in Saalfeld sowie ein Ende Schikanen seitens der zuständigen Behörden. Am selben Tag findet in Katzhütte und Saalfeld ein Aktionstag statt.
Seit Februar 2008 protestieren Flüchtlinge in Katzhütte (Thüringen) gegen ihre unwürdigen Lebensbedingungen in dem isolierten und von Schimmel befallenen Barackenlager. Ein örtlicher Pfarrer sieht die Unterbringungsbedingungen als mit ursächlich für den Tod eines 43jährigen armenischen Familienvaters an. Die verantwortliche Landrätin Marion Philip (SPD) und der Betreiberfirma K&S - Dr. Krantz Unternehmensgruppe zeigen sich unbeeindruckt.
Auf die breit unterstützten Proteste reagiert das Landratsamt – gegen die Stimmen der Grünen und aus der Partei die Linke – mit Repressionen gegen die aktiven Flüchtlinge. Ihre Sprecher Mohammed N.S. Sbaih und Saadad Mustafa Sajren wurden mit Abschiebung bedroht und als besonders aktiv eingeschätzte Familien weiträumig in andere Lager verteilt. Die Abschiebung konnte per Eilantrag gerichtlich vorläufig gestoppt werden, die Behörden haben jedoch bereits Einspruch eingelegt. Ein Rechtsanwalt der Flüchtlinge hat Strafanzeige gegen die Behörden wegen der gesundheitsgefährdenden Unterbringung und die Zwangsmaßnahmen gegen Herrn Sbaih gestellt.
Die Situation in Lagern wie Katzhütte ist eine Konsequenz aus den gravierenden Einschränkungen des Asylgesetztes und der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993. Das damals beschlossene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) führt zu einer entwürdigenden Zwangsunterbringung von Asylsuchenden in Massenunterkünften, zu fehlender Existenzsicherung, zu diskriminierenden Versorgungspraktiken (z.B. Gutscheine statt Bargeld) sowie zu mangelhafter Gesundheitsversorgung. Die europaweit einzigartig restriktive „Residenzpflicht“ begrenzt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und führt zu sozialer Isolation. Die Regelung „sicherer Drittstaaten“ überträgt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf andere Staaten.
Der Protest in Katzhütte geht weiter: Den Forderungen wird morgen durch einen Aktionstag im Lager und in Saalfeld Nachdruck verliehen. Die Flüchtlinge rufen zur Unterstützung auf. Das SPD-geführte Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt hat Handlungsspielräume, deshalb:
Soli-Kundgebung in Berlin, morgen: Donnerstag, 5. Juni, 12 Uhr, SPD-Zentrale/Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, Berlin
Solidarität ohne Grenzen! Für ein globales Recht auf Migration!
Für Berlin ruft auf: Bündnis zur Vorbereitung der Demonstration anlässlich 15 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 5. Juli 2008 [www.recht-auf-migration.de.vu]
Schließung des menschenunwürdigen Lagers in Katzhütte, die Rückkehr der zwangsverbrachten Familien, deren dezentrale Unterbringung in Saalfeld sowie ein Ende Schikanen seitens der zuständigen Behörden. Am selben Tag findet in Katzhütte und Saalfeld ein Aktionstag statt.
Seit Februar 2008 protestieren Flüchtlinge in Katzhütte (Thüringen) gegen ihre unwürdigen Lebensbedingungen in dem isolierten und von Schimmel befallenen Barackenlager. Ein örtlicher Pfarrer sieht die Unterbringungsbedingungen als mit ursächlich für den Tod eines 43jährigen armenischen Familienvaters an. Die verantwortliche Landrätin Marion Philip (SPD) und der Betreiberfirma K&S - Dr. Krantz Unternehmensgruppe zeigen sich unbeeindruckt.
Auf die breit unterstützten Proteste reagiert das Landratsamt – gegen die Stimmen der Grünen und aus der Partei die Linke – mit Repressionen gegen die aktiven Flüchtlinge. Ihre Sprecher Mohammed N.S. Sbaih und Saadad Mustafa Sajren wurden mit Abschiebung bedroht und als besonders aktiv eingeschätzte Familien weiträumig in andere Lager verteilt. Die Abschiebung konnte per Eilantrag gerichtlich vorläufig gestoppt werden, die Behörden haben jedoch bereits Einspruch eingelegt. Ein Rechtsanwalt der Flüchtlinge hat Strafanzeige gegen die Behörden wegen der gesundheitsgefährdenden Unterbringung und die Zwangsmaßnahmen gegen Herrn Sbaih gestellt.
Die Situation in Lagern wie Katzhütte ist eine Konsequenz aus den gravierenden Einschränkungen des Asylgesetztes und der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993. Das damals beschlossene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) führt zu einer entwürdigenden Zwangsunterbringung von Asylsuchenden in Massenunterkünften, zu fehlender Existenzsicherung, zu diskriminierenden Versorgungspraktiken (z.B. Gutscheine statt Bargeld) sowie zu mangelhafter Gesundheitsversorgung. Die europaweit einzigartig restriktive „Residenzpflicht“ begrenzt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und führt zu sozialer Isolation. Die Regelung „sicherer Drittstaaten“ überträgt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf andere Staaten.
Der Protest in Katzhütte geht weiter: Den Forderungen wird morgen durch einen Aktionstag im Lager und in Saalfeld Nachdruck verliehen. Die Flüchtlinge rufen zur Unterstützung auf. Das SPD-geführte Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt hat Handlungsspielräume, deshalb:
Soli-Kundgebung in Berlin, morgen: Donnerstag, 5. Juni, 12 Uhr, SPD-Zentrale/Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, Berlin
Solidarität ohne Grenzen! Für ein globales Recht auf Migration!
Für Berlin ruft auf: Bündnis zur Vorbereitung der Demonstration anlässlich 15 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 5. Juli 2008 [www.recht-auf-migration.de.vu]
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Aufruf zum Aktionstag am 5.6.
Isolation und Unterdrückung von Flüchtlingen in Thüringen aufbrechen!
Programm: 5. Juni in Saalfeld und Katzhütte
11:30-12:30Uhr Solidaritätsbesuch in Katzhütte
14:00Uhr Kundgebung am Marktplatz in Saalfeld
mit offenem Mikrofon zum Thema Situation der Asylbewerber in Thüringen
16:00 Uhr Demonstration zum Landratsamt Saalfeld/Rudolstadt
SCHLIEßT DIE BARACKEN IN KATZHÜTTE !!!
Der Protest der Flüchtlinge aus Katzhütte für die Schließung des abgelegenen und maroden Barackenlagers treibt Thüringer Behörden zu blindwütigen Bestrafungsaktionen. Insbesondere auf Mohammed Sbaih haben es die zuständigen Behörden abgesehen. Dieser wurde von den protestierenden Flüchtlingen als Sprecher benannt und hatte das Anliegen der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit vertreten. Das Landratsamt Saalfeld versucht, die katastrophalen Bedingungen im Barackenlager Katzhütte herunterzuspielen , kann aber nicht leugnen, dass es wissentlich die Menschen dort, darunter auch Kinder, in von Schwarzschimmel befallenen Zimmern hat wohnen lassen.
Mittlerweile wird die Strategie der Behörden auf den Protest der betroffenen Flüchtlinge deutlich. Während der aufmerksam gewordenen Öffentlichkeit kleine Versäumnisse eingestanden werden und zur Beruhigung sinnlose oberflächliche Renovierungen begonnen werden, werden die Flüchtlinge, die an der einzig sinnvollen Lösung nämlich der Schließung des Barackenlagers festhalten, massiv bedroht.
Mit den Aktionen und dem Besuch in Katzhütte wollen wir die Flüchtlinge in Katzhütte stärken und Ihnen zur Seite stehen. Wir unterstützen in allen Punkten die Forderungen der Flüchtlinge aus Katzhütte nach Schließung des Lagers, nach dezentraler Unterbringung in normalen Wohnungen, nach einem Ende der Schikanen und der psychischen Folter. Wir rufen alle auf den Protest in einem kritischen Stadium der Repressionen je nach Möglichkeit zu unterstützen und für den 5. Juni zu mobilisieren.
Wir rufen die MigrantInnen- und Flüchtlingsgemeinschaften auf, die Herausforderung anzunehmen und gegen die staatliche Politik erzwungener Isolation von Flüchtlingen in abgelegenen Lagern und Kasernen zu protestieren, gegen die Verweigerung ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit durch die „Residenzpflicht“, gegen die Ausbeutung und die Misshandlung von Flüchtlingen, indem man sie entwürdigenden Willkürsystemen psychologischer und finanzieller Bestrafung unterwirft. Hier benötigen wir jede mögliche Unterstützung, um den Protest fortführen und weiterhin für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland einstehen zu können. Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen und Diskussionen und Kampagnen zur Schließung der Isolationslager vorzubereiten und Forderungen für Bleiberecht und gegen Abschiebungen zu formulieren!
Die Aktionen werden organisiert von The VOICE Refugee Forum und unterstützt von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, die bundesweit mobilisiert und Delegationen nach Katzhütte sendet.
Die folgenden Organisationen in Thüringen erklären sich solidarisch: Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena, Antifaschistische Aktion Saalfeld, Besetztes Haus Erfurt, Bündnis für Integration und Dialog Saalfeld, Flüchtlingsrat Thueringen, Gerberei 1, Weimar, JAPS Jena und REFUGIO Thüringen.
Für die Unterstützung unserer Kampagne gegen Isolationslager in Thüringen und Deutschland rufen wir euch zur Teilnahme und Spenden auf.
Dezentraler AktionsTAG OHNE ABSCHIEBUNG
Überall in Deutschland und Österreich werden wir um den 30. August 2008 herum blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.
Wir beharren dagegen auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!
Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.
Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe von Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.
Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am Tag ohne Abschiebungen – damit das Migrationsregime Geschichte wird!
Wer hierbleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!