Wieder Polizeigewalt in Freiburg

Also, ertsmal gute Besserung an euch, Genoss_Innen.
Leider ist das, was ihr dort beschrieben habt, nunmal deutsche Normalität. Deshalb ist es um so wichtiger etwas dagegen zu tun. Natürlich klingt es utopisch etwas gegen die Bullen zu machen, aber Öffentlichkeitsarbeit war schon immer die beste Medizin.
Meldet uch bei der loaklen Presse, natürlich nur an Zeitung schreiben die korrekt sind, wendet euch an Beratungsstellen gegen Polizeigewalt, erstattet gegen die besagten Bullen Anzeige,aber seid euch im klaren das, das nicht umbedingt angenehm wird...und zu guter letzt wendet euch an Partein, auch wenn das scheiße ist aber die können nunmal am bessten was machen.
Wenn ihr wegen der Hausdurchsuchung Anzeige erstattet, dürftet ihr gute Chancen haben, denn ein mündlicher Durchsuungsbefehl ist einfach nicht rechtens. Also ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl, keine Hausdurchsuchung. Was bei eurem Text aber nicht hervorgeht, war der Richter anwesend bei der Durchsuchung? Weil dann muss auch kein schriftlicher Durchsuchungsbeehl vorliegen...

Also machst es einfach öffentlich und das nicht nur auf linken Infoprtalen.

Auch in Berlin ist das Normalität, ich wurde erst letzte Woche, bei den Action Days festgenommen und das was da abgegangen ist...
Ich hatte einen gebrochen Arm, ne Menge blaue Flecken und ein Schädelhirntrauma.
Als ich in der Zelle saß, liefen zwei Bullen vorbei und unterhielten sich, das Ende ihrer Unterhaltung: "Nicht da rein. Da sitzen nur die scheiß Chaoten".
Als ich zum Verhör abgeholt wurde, wurde ich von dem Bullen getreten und rumgeschuppst,
und der meinte: "Wenn du jetzt nichts sagst, verlierst du heute noch viel Blut und kannst den Rest der Woche im Krankenhaus verbringen".
Naja ich glaube nicht das ich mehr sagen muss. Ich kann nur von Glück sagen, das ich nicht das erstmal in der GeSa(Gefangen-Sammelstelle) saß.
Ansonsten hätte ich das glaube ich nicht so gut weggesteckt...

Aber auf jeden Fall gute Besserung...

Der Richter war bei der Hausdurchsuchung nicht anwesend. Die bürgerliche Presse wurde informiert, die Lokalparteien ebenso.

Polzeimeldung v. 3.6.2008 14:16
Nach Schmierereien Polizeibeamte angegriffen

Freiburg. Am frühen Dienstagmorgen, gegen 02.40 Uhr, wurden in der Oltmannstraße ein 27-jähriger Mann und in der Straße Auf der Hardt eine 21-jährige Frau vorläufig festgenommen, da sie in dringendem Verdacht standen, kurz zuvor an mehreren Gebäuden und Fahrzeugen in der Wiesentalstraße und der Oltmannstraße Farbschmierereien angebracht zu haben. Auf der Wache leistete vor allem die alkoholisierte Frau erheblichen Widerstand. Sie bespuckte nicht nur die Polizeibeamten, sondern auch den Arzt, der zur Blutentnahme hinzugerufen worden war. Mit Treten, Schlagen, Kratzen und übelsten Beschimpfungen versuchte sie sich den polizeilichen Maßnahmen zu widersetzen. Bei ihrem Begleiter, der sich kooperativer verhielt, wurde über ein Promille Atemalkohol gemessen. Anzeigen wegen Sachbeschädigung, aber auch wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte werden vorgelegt.

in der badischen zeitung meinten sie das die frau sich gewehrt habe

"Leider ist das, was ihr dort beschrieben habt, nunmal deutsche Normalität." (@Berliner Antifaschistin 04.06.2008 - 16:09) In solchen Fällen von "Normalität" zu sprechen, zeugt allein von totaler Bewusstlosigkeit!!

Es ist im übrigen totaler Quatsch, dass eine Wohnungsdurchsuchung per se unzulässig sei, wenn eine schriftliche Durchsuchungsanordnung fehlt. Die Anordnung nach § 105 StPO ist grundsätzlich formfrei, bedarf also nicht der Schriftlichkeit. Die richterliche Anordnung soll zwar schriftlich ergehen, kann aber in Eilfällen trotzdem auch mündlich ergehen. Bei "Gefahr im Verzug" genügt es, wenn der zuständige Richter, die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten sie mündlich, telefonisch oder (nach Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, § 105, Rn. 3) telegraphisch anordnen. Insbesondere bei mündlichen Durchsuchungsanordnungen bestehen allerdings besondere Anforderungen an die Dokumentation in den Ermittlungsakten, weil sie eben keine bloße Formsache sein darf. Das BVerfG wiederholt das geradezu gebetsmühlenartig!

Was natürlich nie, never ever und auch nicht in der grauen Theorie jemals der Fall ist, dass irgend'nen Ermittlungs- oder Bereitschaftsrichter seinen Hintern persönlich an den Ort der Durchsuchung schwingt, es sei denn, 's is seine eigene Butze!! Wer daran glaubt und darauf wartet und bis dahin seine WG mit Ikea-Möbeln verbarrikadiert, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die geschilderte Situation im polizeilichen Gewahrsam ist ein Alptraum und NICHT hinnehmbar!! Aber wieder kann man getrost die Finger in die Ohren stecken und vor sich her summen, wenn die "Berliner Antifaschistin" phantasiert - bloß keine Presse, Parteien, Gewerkschaften kontakten und eigentlich auch KEINE Posts bei Indy ohne intensive Rücksprache und Beratung mit einem guten Rechtsbeistand.

Solidarische Grüße nach Freiburg

Die Kritik an dem Begriff "Bastard" wurde ja hier bereits angebracht. Die Parole ist politisch aber nicht nur bescheuert, weil sie diesen Begriff verwendet, sondern auch, weil sie nichts von der Radikalität hat, die sie vorgibt. Die Parole tut nicht mehr als alle Polizisten individuell (!) als schlechte Menschen zu bezeichnen. Doch welches Problem habe ich mit allen Polizisten als Individuen? Eigentlich gar keins. Natürlich kann ich sie als Individuen dafür haftbar machen, dass sie sich diesen Job ausgesucht haben, aber da hört es auch schon auf.
Ich als Linksradikaler habe nämlich gerade kein Problem mit dem einzelnen Individuum. Meine Kritik an der Polizei ist es nicht, dass einzelne Polizisten (weibliche Form kann mensch bei dem strukturell männlichem Apparat getrost weglassen) gibt, die rassistisch sind. Auch nicht, dass einzelne Polizisten illegale Gewalt anwenden. Das kann gerne ein Linksliberaler der Polizei zurecht vorhalten. Ich habe ein Problem mit der Institution Polizei an sich. Mit der Verkörperung des staatlichen Gewaltmonopols nach innen, die die Polizei darstellt. Natürlich habe ich auch ein Problem damit, wenn dabei illegale Gewalt (Polizeiübergriffe) stattfinden. Aber das Problem habe ich dann nicht mit einzelnen Polizisten, sondern mit einem System, das Polizeiübergriffe als äußerst wirkungsvolles Repressionsmittel einsetzt.
Also hört gefälligst auf, die einzelnen Polizisten für das Übel der Polizei verantwortlich zu machen. Das Problem ist die Institution Polizei an sich. Das Problem ist das staatliche Gewaltmonopol. Das Problem ist der Kapitalismus.

Heute denkt doch kein Mensch mehr an ein uneheliches Kind, wenn er den Begriff "Bastard" hört. Das mag ja mal so gewesen sein, aber so wie "geil" heute nicht mehr als "sexuell erregt" verstanden wird, denkt man heute bei "Bastard" eben an eine Mischung aus sadistischem Widerling und skrupellosem Arschloch.

Wie ein Vorschreiber schon ganz richtig anmerkte, ist zudem jeder einzelne Polizist in seiner Funktion als Ausführender der staatlichen Gewalt in meinen Augen individuell verantwortlich für das Handeln des Polizeiapparates als Ganzen. Strukturelle Gewalt ist abhängig von individuellem Handeln, ansonsten funktioniert das System nicht.

Hier sind übrigens dutzende weitere Kommentare zum Polizeibericht aus "gutbürgerlicher" Sicht:
 http://fudder.de/artikel/2008/06/03/21-jaehrige-schmiererin-attackiert-polizisten/

Vorfall am 10.02.08 in Freiburg / 0.30 – 02.00 Uhr:

Ich bin mit der letzten StraBa No.5 gefahren, Heinrich-von-Stephan-Str. eingestiegen. Setzte mich, um die Sammelkarte herauszusuchen. Mit Schrecken stellte ich fest, dass sie voll war. Als ich Kleingeld suchte, sind Kontrolleure eingestiegen (Johanneskirche). Als ich den Fahrschein löste, rief der eine Kontrolleur dem andern etwas zu. Als ich kontrolliert wurde, behauptete der Kontrolleur, „ich hätte zu spät gelöst“. Mir war kein Unrecht bewusst, ich war sehr müde und wollte dringend nach Hause. Sie wollten unbedingt meinen Ausweis, ich sagte, ich hätte keinen und zeigte ihnen auch die Sammelkarte, um zu erklären, warum es zu der Verzögerung beim Fahrscheinlösen kam. Sie glaubten mir nicht. Sie riefen die Polizei an. Am Bertoldsbrunnen bat ich darum, aussteigen zu dürfen. Dies wurde mir verweigert. Viele Fahrgäste zeigten deutlich ihr Missfallen am Vorgehen der Kontrolleure.
Schließlich hielt die StraBa am Rennweg an. Dort stiegen wir aus. Es warteten dort 2 blutjunge PoMs, knapp 20 Jahre, 1 m, 1w. Sie schrieen: „Ist das die? Da machen wir jetzt kurzen Prozess!“ Als ich ihnen die Sammelkarte zeigen wollte, nahm ich mein Portemonnai aus meinem Rucksack. Die POMin wollte den Rucksack durchsuchen, entriss mir gewaltsam die Brieftasche und den Rucksack. Ich wollte nicht, dass die Sachen kaputt gehen und versuchte, sie abzuwehren, wobei mein Ellenbogen in die Nähe ihres Gesichts kam. Das fasste sie als Angriff auf, dabei war ich in der Defensive. Beide stürzten sich danach auf mich, rissen mir die Arme nach hinten, der POM drückte mich brutal gegen das Glas des StraBa Häu-schens. Ich fing an, laut um Hilfe zu schreien. Er: „Ich breche dir den Arm, wenn du nicht aufhörst zu schreien!“ Zwei Passanten blieben stehen und beobachteten das Geschehen. Sie sprachen französisch, eine weiße Frau und ein afrikanischer Mann. Sie griffen nicht ein. Weitere Zeugen: Die beiden Kontrolleure. Die POMs legten mir Handschellen an, was extrem schmerzhaft war und traten mich mehrfach. Obwohl sie hatten, was sie wollten (Ausweispapiere), nahmen sie mich per Auto aufs Revier Nord mit. Im Auto hatte ich einen Wein-krampf. Die POMin beleidigte mich weiter, „ich hätte einen Schuss, ich gehöre weggesperrt, sie bringen mich jetzt in die Hauptstraße (Nervenklinik) . . .“etc.
Ich wusste nicht, was auf dem Revier noch passieren könnte und weigerte mich zunächst aus dem Auto auszusteigen. Ich wurde dann gewaltsam ins Revier gebracht und dort von den POMs durch den Gang gestoßen. Ich schrie: „Aua, aua, Hilfe, Hilfe“. Erst nach einer Weile wurden mir dort dann die Handschellen abgenommen. Ich bat um Wasser, weil mir schlecht war. Sie durchsuchten meine gesamten Habseligkeiten - ich dachte, ich hätte mein handy verloren. Mir kamen immer wieder die Tränen.
Nachdem sie meine Personaldaten hatten, schimpften sie mich weiter aus und drohten mir Strafanzeige an wegen Betrugs, Körperverletzung und Widerstands. Ich weiß bis jetzt nicht, was ich falsch gemacht habe. Die Gewalt ging nicht von mir aus.
Ich musste mich in der Ambulanz St.Josefs-Krankenhaus behandeln lassen, wohin ich gelaufen bin. Ich zitterte am ganzen Körper, hatte an beiden Beinen Hämatome, an den Handgelenken große blaue Flecken und die rechte Schulter schmerzte furchtbar.
Unterlagen von der VAG habe ich zu Hause nicht gefunden, ich weiß auch bis jetzt nicht, ob es wirklich zulässig ist, dass Kontrolleure sich verhalten wie beschrieben.
Inzwischen läuft ein Strafbefehl gegen mich, weil ich die POMs angezeigt habe.
Ein Termin ist noch nicht anberaumt.

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PoorWoman, 55 Jahre, langzeiterwerbslos, Utopista