Bußgeld für Beseitigung von Naziaufklebern
Vier junge Menschen mit Bußgeldern belegt - weil sie Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild entfernen wollten!
Die Stadt Greifswald macht ihrem Namen als Provinzmetropole wieder alle Ehre. Während AktivistInnen des Neonazi-Bündnisses “Soziales und Nationales Bündnis Pommern” (SNBP), der “Heimattreuen deutschen Jugend” (HdJ) und der “Nationaldemokratischen Partei Deutschland” (NPD) völlig ungestört durch Polizei oder Verwaltung volksverhetzende und rassistische Propaganda im Stadtgebiet verkleben und verkleistern dürfen und auch vor Hakenkreuz-Graffitis an öffentlichen Gebäuden nicht mehr zurückschrecken, werden AntifaschistInnen mit Bußgeldern überzogen, weil sie eben diese rechtsextreme Propaganda entfernt haben.
Ein aktueller Fall, der dem Greifswalder Solidaritätsverein Rote Hilfe e.V. bekannt geworden ist: Vor einigen Wochen wurden vier Jugendliche im Stadtteil Schönwalde von der Polizei angehalten und kontrolliert. Vorgeworfen wurde ihnen von der Polizei vor Ort “Sachbeschädigung”, weil sie bewußt Nazi-Aufkleber im Straßenbild entfernt hatten. Wenig später erhielten die vier Personen Bußgeldbescheide der Hansestadt Greifswald zugestellt, in denen ihnen gemäß der Graffitibekämpfungsverordnung (GrfBekVO) der Stadt Greifswald, besser bekannt als “Lex Hochschild”, Bußgelder auferlegt wurden. Gegen diesen absurden Bußgeldbescheid hatten 2 der Jugendlichen Einspruch eingelegt, der nun seitens der Stadt Greifswald abgewiesen wurde. Die vier Betroffenen sollen jetzt je 73,50 EUR zahlen, also zusammen über 280 EUR. Und das nur, weil sie die von Stadt und Parteien geforderte Zivilcourage gezeigt haben und Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild beseitigten.
Während sich verschiedene Initiativen unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters König (CDU) an diesem Wochenende zu einer “Bürgerkonferenz gegen Rechts” zusammenfinden, ist es genau dieser Oberbürgermeister, dessen Verwaltung gegen junge Menschen vorgeht, die Nazi-Propaganda aus dem öffentlichen Raum entfernen. Wenn die Beteuerungen der Stadtoberen über notwendige Zivilcourage und bürgerliches Engagement gegen Rechts nicht nur hohle Worthülsen sein sollen, muß das empörende Gebaren der Stadtverwaltung endlich eingestellt werden.
Ein erster Schritt wäre getan, die entsprechenden Bußgeldbescheide sofort zurückzuziehen und jungen antifaschistischen Menschen nicht ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Die Rote Hilfe Greifswald hat ein Solidaritätskonto eingerichtet, um die jungen Leute bei den Kosten der Bußgeldbescheide zu unterstützen. Sie ruft alle BürgerInnen Greifswald, die ebenso wie wir empört sind über dieses absurde Verwaltungshandeln, auf, sich finanziell an den Bußgeldkosten zu beteiligen und auf das folgende Sonderkonto zu spenden:
Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
GLS-Bank
BLZ 430 609 67
Stichwort: “Zivilcourage gegen Rechts”
Wir halten als Rote Hilfe Kontakt zu den Betroffenen und können bei Interesse auch einen Kontakt zwischen der Presse und den Betroffenen einleiten.
Die Stadt Greifswald macht ihrem Namen als Provinzmetropole wieder alle Ehre. Während AktivistInnen des Neonazi-Bündnisses “Soziales und Nationales Bündnis Pommern” (SNBP), der “Heimattreuen deutschen Jugend” (HdJ) und der “Nationaldemokratischen Partei Deutschland” (NPD) völlig ungestört durch Polizei oder Verwaltung volksverhetzende und rassistische Propaganda im Stadtgebiet verkleben und verkleistern dürfen und auch vor Hakenkreuz-Graffitis an öffentlichen Gebäuden nicht mehr zurückschrecken, werden AntifaschistInnen mit Bußgeldern überzogen, weil sie eben diese rechtsextreme Propaganda entfernt haben.
Ein aktueller Fall, der dem Greifswalder Solidaritätsverein Rote Hilfe e.V. bekannt geworden ist: Vor einigen Wochen wurden vier Jugendliche im Stadtteil Schönwalde von der Polizei angehalten und kontrolliert. Vorgeworfen wurde ihnen von der Polizei vor Ort “Sachbeschädigung”, weil sie bewußt Nazi-Aufkleber im Straßenbild entfernt hatten. Wenig später erhielten die vier Personen Bußgeldbescheide der Hansestadt Greifswald zugestellt, in denen ihnen gemäß der Graffitibekämpfungsverordnung (GrfBekVO) der Stadt Greifswald, besser bekannt als “Lex Hochschild”, Bußgelder auferlegt wurden. Gegen diesen absurden Bußgeldbescheid hatten 2 der Jugendlichen Einspruch eingelegt, der nun seitens der Stadt Greifswald abgewiesen wurde. Die vier Betroffenen sollen jetzt je 73,50 EUR zahlen, also zusammen über 280 EUR. Und das nur, weil sie die von Stadt und Parteien geforderte Zivilcourage gezeigt haben und Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild beseitigten.
Während sich verschiedene Initiativen unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters König (CDU) an diesem Wochenende zu einer “Bürgerkonferenz gegen Rechts” zusammenfinden, ist es genau dieser Oberbürgermeister, dessen Verwaltung gegen junge Menschen vorgeht, die Nazi-Propaganda aus dem öffentlichen Raum entfernen. Wenn die Beteuerungen der Stadtoberen über notwendige Zivilcourage und bürgerliches Engagement gegen Rechts nicht nur hohle Worthülsen sein sollen, muß das empörende Gebaren der Stadtverwaltung endlich eingestellt werden.
Ein erster Schritt wäre getan, die entsprechenden Bußgeldbescheide sofort zurückzuziehen und jungen antifaschistischen Menschen nicht ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Die Rote Hilfe Greifswald hat ein Solidaritätskonto eingerichtet, um die jungen Leute bei den Kosten der Bußgeldbescheide zu unterstützen. Sie ruft alle BürgerInnen Greifswald, die ebenso wie wir empört sind über dieses absurde Verwaltungshandeln, auf, sich finanziell an den Bußgeldkosten zu beteiligen und auf das folgende Sonderkonto zu spenden:
Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
GLS-Bank
BLZ 430 609 67
Stichwort: “Zivilcourage gegen Rechts”
Wir halten als Rote Hilfe Kontakt zu den Betroffenen und können bei Interesse auch einen Kontakt zwischen der Presse und den Betroffenen einleiten.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
muss
Ihre Argumentation basierte auf der Gegebenheit das Laternen, Straßenschilder usw. Eigentum der Stadt sind, und jegliche Veränderungen an ihnen eine Ordnungswiedrigkeit wenn nicht sogar Sachbeschädigung darstellt. So auch das das Abkratzen von Nazi-aufklebern die zu dem Zeitpunkt (!sic) auch Eigentum der Stadt sind.
Auf die Frage was für Möglichkeiten es gäbe den dreck denn legal weg zu machen wurde mir erzählt ich solle der Stadtverwaltung einen Briefschreiben und sie dazu auffordern das weg zu machen.
Ob das jetzt stimmt oder nicht sei dahingestellt.
Lasst euch das Aufkleber Kleben und das Entfernen von selbigen nicht verbieten!
Größer, Bunter und viel mehr!
Nazi-Aufkleber Eigentum der Stadt - Unfug!
"Ich wurde letztens auch von Bullen deswegen angequatscht.
Ihre Argumentation basierte auf der Gegebenheit das Laternen, Straßenschilder usw. Eigentum der Stadt sind, und jegliche Veränderungen an ihnen eine Ordnungswiedrigkeit wenn nicht sogar Sachbeschädigung darstellt. So auch das das Abkratzen von Nazi-aufklebern die zu dem Zeitpunkt (!sic) auch Eigentum der Stadt sind."
Die Aufkleber werden nicht Eigentum der Stadt. Auch wenn einzelne Beamte so etwas behaupten sollten, ist das Quatsch. Die Spuckis, Aufkleber oder Plakate werden nicht dadurch Bestandteil der Laterne, Ampel oder Gebäudewand, indem sie aufgeklebt, also mit dem fremden Eigentum verbunden werden. Sie werden schlicht kein wesentlicher Bestandteil fremden Eigentums, wenn sie offensichtlich ohne bzw. sogar gegen den Willen des Eigentümers, also der Stadt verklebt werden und es ihnen ohnehin ihrer Natur nach an der erforderlichen Wesentlichkeit fehlt. Das Verkleben selbst ist ggf. eine Beschädigung, eine Eigentumsverletzung an der Spuckis etc scheidet jedenfalls aus! Wenn du nicht gerade mit nem Messer am Verkehrsschild arbeitest, erscheint mir auch ne Beschädigung daran völlig abwegig! Also was sollen sie dir ernsthaft vorwerfen??!
Solltest du erneut angequatscht werden, kannst du ihnen sagen, dass sich jede/r JuristIn scheckig lachen wird, der/dem gegenüber sie so einen Unsinn behaupten! Sollen sie doch versuchen, dir dafür ein Bussgeld auferlegen - Anwälte müssen schließlich auch von irgend etwas leben. Um so angenehmer, wenn schon im vornherein unzweifelhaft feststeht, dass die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und deines Anwalts übernehmen wird!
Darüber hinaus kannst du dich auf den Standpunkt stellen, dass bereits in der Vergangenheit eindeutig (strafbare) rechtsextremistische Inhalte (in allen möglichen Städten) verklebt werden, die auch nach Kenntnisnahme der zuständigen Behörde (fast überall) nicht verschwunden sind. Dieses Verhalten sei als unbillige Manifestation rechtswidriger und jugendgefährdender Zustände, die - mit Blick auf die jüngere Geschichte Deutschlands - zivilcouragierten jungen Menschen wie Dir unerträglich erscheint. Soweit sie sich weiterhin auf ihre Rechtsansicht versteifen, würdest du dich neben einzulegenden Rechtsmitteln gegen einen Bussgeldbescheid darüber hinaus auch gern mit Presse oder den lokalen Gewerkschaftsverbänden etc mal intensiver unterhalten wollen.
"Auf die Frage was für Möglichkeiten es gäbe den dreck denn legal weg zu machen wurde mir erzählt ich solle der Stadtverwaltung einen Briefschreiben und sie dazu auffordern das weg zu machen."
Wenn du die Stadt mal nerven willst, dann schreibst du tatsächlich nen Brief, in dem du - soweit vorhanden - die Namen der Polypen nennst, die dir den Tip gegeben haben (immer nach den Namen fragen und dann den Dienstausweis zeigen lassen, sofern sie mit Bussgeldern, Maßnahmen drohen oder rechtsbelehrend tätig werden) und eine möglichst lange Liste von gern über hundert Aufklebern in deiner Stadt beifügst! Dafür brauchst nur drei, vier Freunde, ein, zwei Sixpacks und nen schönen Sommerabend Zeit...
Putzkolonne
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ähm — roter helfer
vorbehalt — ideal
Keinen Cent zahlen ! Durchklagen ! — Antifa Süd
Rechtsweg? — TXC
Fachgerecht entsorgen ... — K. Lugshice
Wenn der Aufkleber weg ist — X
HAHAHAHAHA — Muhahahahah
Nazis eine kleben! — Falki Falk
Leute, zahlt dafür nicht.... ! — veganJo
hä — ?
Grüße an die Betroffenen! — Göttinger
Frage: Beste Entfernmethoden — entferner
dagegen klage! — hütt
vergessen.. — jajaja
Anderenorts hingegen... — X