Sommer, Sonne, Repression (Pfalz)

Am 1.Mai demonstrierten bis zu 2000 Menschen in Neustadt/Weinstraße – darunter 600-800 AntifaschistInnen und Autonome – gegen einen Naziaufmarsch. An dem Naziaufmarsch nahmen rund 320 Nazis (teils aus Frankreich angereist) teil. Doch sie kamen gerade 200 Meter weit, da durch Blockaden, dezentrale Aktionen usw. die Polizei den Aufmarsch der Nazis nicht durchprügeln konnte. Dennoch kam es am Rande zu den „üblichen“ Übergriffen gegen Linke durch die 1000 eingesetzten PolizistInnen. Personen wurden in Vorkontrollen wegen Schneeketten im Auto in Gewahrsam genommen. Anderen Personen wurden Steine untergejubelt, um diese dann zu verhaften.

Höhepunkt war die willkürliche Verhaftung von zwei minderjährigen Mädchen, welche sich in der Polizeiwache zweimal komplett entkleiden mussten, von der Kripo ohne die Informierung der Eltern verhört und unter massiven Druck gesetzt und denen erst nach vier Stunden der angebliche Delikt – „Vermummung“ (die beiden Mädchen liefen unvermummt an der Wache vorbei) genannt wurde.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile wegen Nötigung. Ob das etwas bringen wird, sei dahin gestellt –denn die Ermittlungen wurden zum Teil der Polizei Rheinpfalz übergeben – also genau jenen Polizisten, welche auch bei den Schikanen beteiligt waren. Der Chef der Polizei (Wolfgang Fromm vom Polizeipräsidium Ludwigshafen/Rhein) besuchte sogar – während eines laufenden Verfahrens – die Eltern eines der betroffenen Mädchen und setze diese wohl unter Druck. Direkt nach diesem Besuch war das Mädchen für keine Stellungnahmen mehr Bereit.
Daher gehen wir davon aus, dass es eher keine Ergebnisse, geschweige denn Verurteilungen, auf Seiten der PolizistInnen geben wird. Im Gegenzug haben einige AntifaschistInnen mit Anzeigen durch die Polizei zu rechnen – teils mit den üblichen fadenscheinigen Begründungen.

Auch die Gewalt kam am 1.Mai nicht zu kurz – so prügelten das Ordnungsamt und PolizistInnen mit überlangen Holzschlagstöcken auf DemonstrantInnen ein und zielten dabei auf Zähne und Kopfgegend. Das es zu keinen schwereren Verletzungen kam ist ein Wunder. All dies ist leider mittlerweile Alltag bei linken Protesten geworden – egal ob inder Metropole oder in der Provinz.

All dies war Anlass genug, am 31.5. das Ganze erneut zu thematisieren und eine Demonstration in Neustadt durchzuführen.

Die Demonstration wurde ca. eine Woche vorher öffentlich angemeldet und beworben. Für uns war es von Anfang an klar, dass nicht mehr als 200 TeilnehmerInnen kommen würden. Zum einen wegender kurzen Mobilisierungszeit, zum anderen wegen den zahlreichen weiteren linken Veranstaltungen an dem Tag.

Doch die Polizei und das Ordnungsamt sahen es anders. Sofort wurden in den Medien Bilder von 600 anreisenden Autonomen herbeihalluziniert und Panik verbreitet. Prompt führte dies zu massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechtes durch Auflagen des Ordnungsamtes. So wurde die Strecke der Demo auf weniger als 1/3 zusammen gestrichen und absurde Auflagen (wie das Verbot von Regenschirmen) verkündet. Eine Zwischenkundgebung vor der Polizeiwache wurde aus Sicherheitsgründenverboten, genauso eine Demonstration durch die Innenstadt (da dadurch der Konsum der BürgerInnen beeinträchtigt werden würde). Hier wird wieder ersichtlich, welche Prioritäten in einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft gesetzt werden.

Am Tag selber wurde Neustadt weiträumig abgesperrt. Die ersten Polizeikontrollen waren schon mehrere Kilometer (sic!) vor Neustadt zu finden. Willkürlich wurden anreisende DemonstrantInnen herausgezogen und Sonnebrillen, Halstücher und Pullover beschlagnahmt.

Die Innenstadt von Neustadt war ab 11 Uhr hermetisch abgeriegelt – Autos konnten gar nicht mehr in die Nähe der Demo fahren, zu Fuß ankommende TeilnehmerInnen wurden teils vier Mal kontrolliert, bis sie am Bahnhof ankamen.

All diese Kontrollen konnten ohne Probleme durchgeführt werden – wegen den (O-Ton der Polizei) deeskalierend wirkenden 800(!) eingesetzter PolizistInnen. Zur Sicherheit war auch schweres Gerät in der Nähe geparkt – darunter mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer und ein Hubschrauber. Wie dieses massive (und für die Größe der Demonstration neuartige) Polizeiaufgebot gerechtfertig werden soll? Keine Ahnung.

So waren es am Ende doch gerade 150 TeilnehmerInnen, welche sich zur Demonstration eingefunden hatten. Das heißt auf eine_n Demonstrant_Inn kamen beinahe sechs PolizistInnen!

Die Demo konnte auch nicht pünktlich beginnen, da Teile der Lautsprecheranlage durch drei Polizeikontrollen mussten. Bei der ersten Kontrolle wurden auch sofort Gegenstände beschlagnahmt, die Leute abfotografiert und mussten sich 45 Minuten gedulden. Insgesamt kamen sie wegen den Kontrollen fast 1 1/2 Stunden verspätet an.

Endlich konnte die Demo beginnen – begleitet von einem Polizeispalier an jeder Seite, weiträumig abgesperrter Demonstrationsstrecke, beinahe menschenleeren Straßen und einer Zwischenkundgebung in einer Art Kessel – die Außenwirkung wurde dadurch beinahe auf Null reduziert. Die Redebeiträge der „Autonomen Linken Vorderpfalz“, der Grünen Jugend Rheinland Pfalz, der Antifa Bensheim und der Roten Hilfe – Ortsgruppe Heidelberg (dieser Redebeitrag ist unten dokumentiert), behandelten die Vorfälle am 1.Mai in Neustadt, stellten das Ganze aber in einen thematisch größeren Rahmen. Sei es das bayrische Polizeigesetz, der generelle Umbau derGesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft und der politischen Verharmlosung von rechtsradikaler Gewalt und Demonstrationspraxis.

Die Demonstration war recht buntgemischt und wurde durch einen entschlossenen kleinen „Black Bloc“ angeführt. Insgesamt war die Demonstration lautstark und kämpferisch und ließ sich auch nicht von dem massiven Polizeiaufgebot einschüchtern.

Doch auch während und nach Demonstration kam es zu weiteren Schikanen. Als mehrere Nazis am Rande der Demonstration erschienen und TeilnehmerInnen fotografierten, schritt die Polizei in keinster Weise an und drohten einem Ordner implizit Gewalt an. O-Ton des Polizisten „Ich entscheide, wer ein Nazi ist und wer nicht. Beweg Dich also schleunigst wieder zu Deiner Demo, sonst gibt es Ärger.“

Mehrere Demonstrationsteilnehmer, welche sich auf dem Weg zur Demonstration befanden, wurden in der Stadt von der Polizei festgehalten. Ihnen wurde vorgeworfen, sich „illegal“ in der Innenstadt zu bewegen und Ihnen wurde eine Festnahme angedroht. Erst durch die Intervention der Anmelderin der Demonstration wurden die Personen zur Demonstration gelassen - nach Beschlagnahmung einiger Gegenstände und ausführlichem Abfilmen, abfotografieren und Personalienaufnahme.

Auch nach der Demonstration gingen die Repressionen weiter. Personen, welche sich in kleinen Gruppen in der Stadt bewegten, wurden immer wieder – teils in Hundert Meter Abständen – kontrolliert und teils auch durchsucht. Die anwesenden Nazis konnten sich hingegen ungestört bewegen.

Auch die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände erwies sich als äußerst schwierig. Erst mussten die Betroffenen eine halbe Stunde vor der Wache – unter Beleidigungen der PolizistInnen – warten. Dann wurde willkürlich 16 Uhr als Rückgabezeit festgelegt und die wartenden Personen unter Anwendung von Gewalt von der Treppe der Polizeiwache vertrieben.

Am Rande wurde nun auch noch ein 14jähriger Junge, welcher nichts mit der Demonstration zu tun hatte, kontrolliert und auf der Straße in den Intimbereich durch Polizisten geschaut. Anscheinend hatten die Bullen von ihrem Verhalten am 1.Mai nur eins gelernt – dass sie sich ohne Probleme genauso wieder verhalten können.

Es kann als „Erfolg“ gewertet werden, dass 150 TeilnehmerInnen vor Ort waren und die Demo kraftvoll verlief. Auch das Medienecho ist sehr groß, auch wenn zumeist – wie auch in der heutigen Sonntagsausgabe der Rheinpfalz – weiterhin gegen die „Autonomen“ gehetzt und nur die Sicht der Polizei dargestellt wird. Hier wird sicherlich eine weitere Pressearbeit notwendig sein – wobei es kaum wahrscheinlich ist, das die bürgerlich-konservative Presse der Region eine kritischere Position einnehmen wird.

Das Polizeiaufgebot und die Schikanen an dem Tag haben erneut gezeigt, wie Notwendig die Thematisierung von Repression und Polizeigewalt geworden ist. Emanzipatorischer Protest soll durch Abschreckung und Delegitimierung unterbunden bzw. behindert werden. Dieser Tendenz gilt es mit entschlossenem und kreativem Protest (Out of Control Action, spontane Proteste, Reclaim the Streets Aktionen usw.) zu begegnen.

Auch der Ausbau von Strukturen, welche sich um Traumata und Repression kümmern (Stichwort „Out of Action“ Gruppen und Rote Hilfe Arbeit) muss Voran getrieben werden. Denn immer öfters ist es zu sehen, das besonders junge AktivistInnen durch Repression sehr schnell „die Szene“ wieder verlassen und sich in den kapitalistischen Alltag komplett re-integrieren.

Eine generelle Analyse darf aber nicht bei der Repression enden, sondern muss das Ganze im Blick behalten. Notwendige Intervention darf nicht alles bleiben. Sexismus, Rassismus, Antisemitismus sind alles Mechanismen, welche einen bestimmten regulierenden und repressiven Charakter besitzen und dem kapitalistischen Alltag immanent sind. Dies gilt es immer wieder zu thematisieren und durch eigene Rückzugsräume für einen Moment zu dekonstruieren. Das es am Ende „kein Richtiges im Falschen“ geben kann und die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse an sich dafür notwendig ist, sollte mensch klar sein.

Wie immer heißt es am Ende – es gibt kein ruhiges Hinterland!

Autonome Linke Vorderpfalz (ALVP)

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,

im Namen der Roten Hilfe begrüße ich euch auf dieser Demonstration gegen

Repression und Polizeigewalt.

Ihr habt soeben in Kurzform die Auflagen vorgelesen bekommen, unter denen diese Demonstration gnädigerweise stattfinden darf.

Wären die unterzeichnenden Beamten ein wenig offener gewesen, hätten sie den Katalog gleich „Maßnahmen zur Verhinderung des Demonstrationsrechts“ nennen können. Er dient nämlich der Polizei dazu, unliebsamen Protest mundtot zu machen und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen. Für diejenigen, denen es beim Verlesen der Auflagen angesichts des einschläfernden Amtsdeutsches nicht gelungen ist, wach zu bleiben, möchte ich nur einige wenige Punkte des Auflagenkataloges einmal ins Deutsche übersetzen und ihre praktischen Konsequenzen darstellen.

Auflagen sind – das gerät immer mehr in Vergessenheit – sind überhaupt nur zulässig, wenn eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von der Polizei nicht nur irgendwie vermutet, sondern konkret nachgewiesen wird. Ich bin gespannt, wie Ordnungsamt und Polizei eine solche völlig aus der Luft gegriffene Gefährdungslage rechtfertigen wollen. Nun aber zu einigen der absurden Auflagen im Detail.

Da wäre zunächst einmal die Demonstrationsroute. Nach dem Willen von Ordnungsamt und Polizei ist es uns weder erlaubt, in die Innenstadt zu gehen, um eine größere Öffentlichkeit zu erreichen, noch dürfen wir unseren Protest an den Ort tragen, wo er hingehört, nämlich vor die Polizeiwache, in der am ersten Mai DemonstrantInnen Schikanen und entwürdigender Behandlung ausgesetzt waren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist aber keineswegs nur das Recht, fernab von jedem Publikum sich gegenseitig seine Meinung zu versichern, die man ohnehin teilt. Es wird vielmehr erst dort verwirklicht, wo unbequeme Wahrheiten an die Öffentlichkeit getragen werden dürfen und es beinhaltet das Recht, auch ganz direkt dort zu protestieren, wo Unrecht geschieht.

Des Weiteren ist in den Auflagen festgelegt, dass Lautsprecher nur in Richtung der Kundgebungsteilnehmer gerichtet werden dürfen, und auch dies nur, wenn mehr als hundert Personen teilnehmen. Auch hier wird wieder der Zweck einer Demonstration ad absurdum geführt. Eine Kundgebung dient eben nicht dazu, sich innerhalb einer Gruppe Gleichgesinnter zu verständigen, sondern eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Die Auflagen des Ordnungsamtes dienen dazu, genau dies zu verhindern.

Die Zeit, die für Kundgebungen zur Verfügung steht, ist von Seiten des Ordnungsamtes rigide eingeschränkt worden. Um es einmal ganz klar und deutlich zu sagen: Was und wie viel wir auf unserer Demonstration zu sagen haben und wie lange das dauert, hat das Ordnungsamt nicht zu interessieren! Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, das nicht nach dem Gutdünken deutscher Beamter in Häppchen gnadenhalber zugeteilt wird.

Völlig absurd wird es, wenn die Polizei sich anmaßt, Kleidungsordnungen für uns festzulegen. So heißt es in den Auflagen, das Tragen von Sonnenbrillen sei in Verbindung mit sonstigen Gegenständen (z.B. Sonnenbrille, Mütze, Schal) nicht zulässig. Ganz abgesehen von der Frage, wie es möglich sein soll, zwei Sonnenbrillen gleichzeitig zu tragen, muss ich mich also offensichtlich entscheiden, ob meine Netzhaut Schaden nimmt, oder ob ich lieber einen Sonnenbrand bekomme. Aber auch für schlechtes Wetter haben unsere Ordnungshüter vorgesorgt: Das Mitführen von Regenschirmen ist ebenfalls verboten. Ebenfalls das Tragen von Nietenarmbändern und Gürteln, wie sie in jedem Kaufhaus als Modeaccessoire erhältlich sind Ich warte mit Spannung auf eine Verordnung der Polizei, die DemonstrationsteilnehmerInnen vorschreibt, als schwarz-rot-goldene Gartenzwerge verkleidet aufzumarschieren oder sich gleich nackt auszuziehen, wofür die Polizei in Neustadt ja eine Vorliebe zu haben scheint.

Ordner, so die Anordnung der Behörde, haben sich nicht nur eine Stunde vorher in unbegrenzter Zahl einzufinden, die der Anmelder vorher unmöglich wissen kann, nämlich einer pro 25 TeilnehmerInnen. Damit nicht genug: Die OrdnerInnen müssen bei der Polizei ihre Personalien abliefern. Das Recht zu demonstrieren – das haben auch die Kontrollen heute im Vorfeld gezeigt – wird erkauft durch die Pflicht, sich polizeilich erfassen zu lassen. Darüber hinaus dürfen OrdnerInnen bei der Demonstration keine anderen Funktionen wie zum Beispiel Flugblattverteilen wahrnehmen. Ob ich, indem ich hier rede, bereits gegen die Auflagen der Polizei verstoße, ist durchaus nicht geklärt. Das ist wahrlich eine Karikatur des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Für all diese Fürsorglichkeiten des Ordnungsamtes soll schließlich auch noch eine Verwaltungsgebühr bezahlt werden. Im Klartext: Für die Ausübung eines grundgesetzlich verbrieften Bürgerrechts muss man in diesem Bundesland Geld bezahlen! Demokratie gegen Cash! Zu guter Letzt wird noch auf eine Passage des Versammlungsrechts hingewiesen, nach der Polizisten – auch in Zivil – ein angemessener Platz in der Versammlungeingeräumt werden muss. Um wenigstens in diesem, Punkt die Anordnungen der Polizei zu unterstützen: Sollten sich Spitzel des Dezernats Staatsschutz in der Demonstration befinden, bitte ich euch ausdrücklich, ihnen einen Platzzuzuweisen, der ihnen angemessen ist. Die Rote Hilfe wird alles dafür tun, dass dieser Auflagenkatalog vor Gericht als das deklariert wird, was er ist: Eine groteske Aushebelung des Rechts auf Versammlungsfreiheit.

Ordnungsamt und Polizei haben sich auch heute wieder alle Mühe gegeben, zu zeigen, wie notwendig und berechtigt unsere Demonstration gegen Repression und Polizeischikanen ist. Bei den antifaschistischen Protesten am 1. Mai 2008 in Neustadt zeigten die Repressionsorgane wieder einmal unverblümt ihr wahres Gesicht. Mit einem martialischen Polizeiaufgebot und brutalem Vorgehen gegen die DemonstrantInnen, die sich dem Aufmarsch der Neonazis in den Weg stellten, sollte das Recht auf linken Protest in enge Grenzen verwiesen werden.

Akribische Vorkontrollen, willkürliche Festnahmen unter fadenscheinigen Vorwänden und gezielte Demütigungen im Gewahrsam scheinen inzwischen zum staatlichen Standardrepertoire bei Demonstrationen zu gehören. In Neustadt setzten die Einsatzkräfte diesen erschreckenderweise zur Normalität gewordenen Regelbrüchen und Grundrechtsverletzungen aber die Krone auf, indem sie jugendliche Antifaschistinnen ohne Angabe von Gründen in Gewahrsam nahmen und sie mehrfach zwangen, sich auf dem Polizeirevier vollständig zu entkleiden. Im Verhör wurden die besonderen Rechte von Minderjährigen ebenso missachtet wie die grundlegenden Rechte aller Festgenommenen. Erst bei der Entlassung aus dem Gewahrsam wurde den minderjährigen Frauen der Vorwand mitgeteilt, unter dem die

Repressionsmaßnahmen vorgenommen worden waren: sie seien vermummt gewesen – wofür es allerdings kein Beweismaterial gibt. In der Presse erklärte Polizeipräsident Wolfgang Fromm dieser Tage das Verhalten der Beamten mit ihrem Stress. Diese Bemerkung ist ebenso deutlich wie bemerkenswert: Stehen Polizisten unter Stress, so muss man das wohl verstehen, dann ist es offensichtlich nicht mehr weit her mit Recht und Gesetz und sie greifen zu gezielten Demütigungen und Entwürdigungen Minderjähriger. Offensichtlich weiß Polizeipräsident Fromm, wovon er redet.

Die gezielte Repression gegen die antifaschistischen Proteste am 1. Mai in Neustadt reiht sich ein in eine lange Serie staatlicher Schikanen gegen linke Proteste, durch die Widerstand mundtot gemacht und die AktivistInnen eingeschüchtert werden sollen. Von den international kritisierten Menschenrechtsverletzungen und Grundrechtseinschränkungen rund um den G8-Gipfel über die willkürlichen 129a-Verfahren, die nur der Durchleuchtung und Kriminalisierung der Szene dienen und selbst von Gerichten als haltlos abgewatscht werden, bis hin zu den ständigen Verschärfungen des Demonstrationsrechts und der Ausweitungpolizeilicher Befugnisse reicht das Repertoire, mit dem der Staat emanzipatorische Bewegungen und Aktionen zu bekämpfen versucht.

Einen nicht zu unterschätzenden Bereich der Repression stellen die Beschränkungen im Versammlungsrecht dar, bei denen verschiedene Institutionen zusammenarbeiten, um ein klassisches Mittel linker Politik, den Protest auf der Straße, fast unmöglich zu machen. Offensichtlich ist den Damen und Herren nicht bewusst, dass Demokratie und Demonstration nicht umsonst den selben Wortstamm haben. Wir erleben heute wieder ein Paradebeispiel für diese Politik der antidemokratischen Repression. Sind die AnmelderInnen nicht bereit, sich an dieser Farce in vollem Umfang zu beteiligen, drohen ihnen enorme Geldstrafen. Dass dabei sogar der Vorstrafenbereich erreicht werden kann, zeigt das aktuelle Verfahren gegen den Anmelder einer Antirepressionsdemo in Karlsruhe, das am kommenden Montag, also am 2. Juni, vor dem Amtsgericht Karlsruhe verhandelt wird.

Sollten AnmelderInnen und TeilnehmerInnen sich durch diese drohenden Maßnahmen seitens Stadtverwaltungen und Justiz noch immer nicht von ihrem legitimen Recht auf Widerstand abschrecken lassen, sorgt die Polizei immer häufiger durch martialisches Auftreten dafür, dass die Demonstrationen durch einen Wanderkessel , die so genannte einschließende Begleitung, wie ein Gefangenentransport wirken und das eigentliche politische Anliegen hinter einer Mauer von Robocops verschwindet. Brutale Übergriffe und willkürliche Festnahmen wie nun wieder am 1. Mai sollen den linken Protest vollends brechen.

Doch dieses Kalkül der staatlichen Repressionsorgane wird nicht aufgehen. Wir werden weiterhin unseren Protest auch auf die Straße tragen und unser Recht zu demonstrieren, wann und wo wir wollen, verteidigen.

Wir lassen uns weder einschüchtern noch mundtot machen.

In diesem Sinne: Vorwärts und nicht vergessen, worin unsre Stärke besteht...

Gemeinsam gegen Polizeigewalt und den Abbau von Grundrechten!