München: Demo für Versammlungsfreiheit
Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.* Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. * Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen. * VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden. * Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden. * Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder TeilnehmerInnengruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken. * Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko. Das Bündnis umfasst folgende Organisationen (Stand 31.Mai):AK Vorratsdatenspeicherung | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V | Stadtratsfraktion B’ 90/Die Grünen | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München | Piratenpartei Bayern und Bezirk Oberbayern | Komitee Grundrechte und Demokratie e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. | Bündnis USB | Bayerischer Flüchtlingsrat | AnarKomM | attac München | DKP München | Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) | Münchner Friedensbündnis | B’ 90/Die Grünen KV München | Jusos München | Freie Demokratische Partei (FDP) Bayern | Ausländerbeirat München | Junge Liberale e.V (JuLis) Bayern und München | libertad! | Rote Hilfe München | VVN/BdA München und Bayern | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) | Augsburger Friedensinitiative | B' 90/Die Grünen Landtagsfraktion | Münchner Gewerkschaftslinke | Pro Fans München | Humanistische Union e.V. Regionalverband München/Südbayern | Die Linke München | amnesty international (Bezirk München und Oberbayern) | Münchner Antispeziestische Initiative | RSB - IV. Internationale | Grüne Jugend München | Die Münchner SPDEs folgen Fotos der Demonstration:
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Ergänzungen
Kleinstaaterei im Versammlungsrecht
Heiner Busch: Eine militante Kampagne gegen die Demonstrationsfreiheit. Staatliche Aktivitäten im Vorfeld des G8-Gipfels
- Elke Steven: Die Wahrheit stirbt zuerst. Zur Praxis des Polizeieinsatzes rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm
- Karen Ullmann: Erniedrigungen in Heiligendamm. Die Behandlung von Menschen in Polizeigewahrsam
- Moritz Assall: Demokratie mit Preisschild. Versammlungsauflagen in Theorie und Praxis
- Wilhelm Achelpöhler: Ausufernder Vorbeugegewahrsam. Gießener Polizei verfolgt und inhaftiert nach Gutdünken
Das Bayerische Staatsministerium des Innern feiert den "Schutz der Demokratie durch [den] neuen Gesetzentwurf" und sich selbst.
Das neue Versammlungsgesetz:
1. Warum braucht es eigentlich ein Bayerisches Versammlungsgesetz?
2. Was sind die Schwerpunkte ?
3. Ist eine "Sondernorm gegen rechts" gerechtfertigt?
4. Welche rechtsextremistischen Versammlungen können künftig leichter verhindert werden?
5. Warum braucht es ein allgemeines Militanzverbot?
6. Was will das Rücksichtnahmegebot erreichen?
7. Ist die Bekämpfung extremistischer Versammlungen nur ein Vorwand, um das Versammlungsrecht für alle zu verschärfen?
8. Ganz konkret: Was muss ich künftig tun, um eine Versammlung veranstalten zu können? Welche Daten muss ich angeben?
Dann noch die TAZ:
"Gegen Nazis - und Bürgerrechte
Bayern will Nazi-Aufmärsche durch ein neues Versammlungsrecht erschweren. Bürger fürchten, dass darunter auch ihre Freiheit leidet. VON CHRISTIAN SIEPMANN"
zu den
noch ein paar Bilder
Plus Punktte: Gute Stimmung viele unterschiedliche Leute und eine entschlossenheit bei den Bullenprovokationen sich zu wehren.
Auch Skinheads und Synpatisanten wahren da...die deutlich gemacht haben ...das es auch anders geht.
Hoffe nur beim nächsten mal werden es noch mehr....
Negative: Nur die selbe Eintönige Musik......bisschen mehr unterschiedliche Musikrichtungen wie etwa...Ska-Punk-HC-Rock,Roll hätte es sein können.
In diesen Sinne Venceremos....der Kampf wird weiter gehn!!!
Großdemo in München gegen geplantes Gesetz
Die FDP-Landesvorsitzende in Bayern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, war an diesem Wochenende eigentlich auf dem Bundesparteitag der FDP in München engagiert. Für diese Demo verließ sie für einige Stunden den Parteitag, um mitzuhelfen, das nach ihren Worten "grundrechtsfeindlichste Versammlungsrecht" aller Bundesländer in Deutschland zu stoppen. Leutheusser warf der Bayerischen Staatsregierung in ihrer Rede vor der Universität in München vor, einen Obrigkeitsstaat zurück haben zu wollen. Das geplante Gesetz sei ein fundamentaler Angriff auf die Demokratie, meinte die FDP-Landesvorsitzende.
Lex nannte die Gesetzesinitiative der Staatsregierung ein "Polizei- und Zensurgesetz". Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde zum obrigkeitsstaatlichen Hürdenlauf mit unkalkulierbaren Risiken. Das über die Jahre erkämpfte Freiheitsrecht werde dem Überwachungsstaat geopfert, so die Bündnis-Sprecherin.
Die CSU will trotz der Kritik das neue Versammlungsgesetz noch vor den Landtagswahlen in das Parlament einbringen und beschließen. Danach ist künftig ein Versammlungsverbot möglich, wenn "Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt" werden. Auch eine einheitliche Kleidung von Demoteilnehmern würde nicht mehr erlaubt sein. Wenn für die Polizei dadurch der "Eindruck von Gewaltbereitschaft" entstehen würde, könnte die Versammlung aufgelöst werden. Nach den Vorstellungen der Staatsregierung soll es auch erlaubt sein, bei allen Versammlungen "Übersichtsaufnahmen" zu machen und diese beliebig lange zu speichern.
Die nächste Demo gegen den Gesetzentwurf soll am 21. Juni 2008 in München stattfinden. Wenn die CSU die Pläne weiterverfolgt, soll eine Großdemonstration eine Woche vor der Landtagswahl auf die Beine gestellt werden. "Damit die CSU gleich mit ihrem Versammlungsrecht untergeht.", hofft Lex.
Fahrraddemo
Die Demo verlief ohne irgendeinen Bullenstress - insgesamt eine gelungene Aktion, die allerdings noch gewinnen kann: durch mehr Leute. Also das nächste Mal, wenn eien angekündigt ist, mitfahren!
Festnahmen - Miese Taktik
Die Bayern ham da die miese Taktik am Ende wenn die bürgelichen und die meisten andern schon weg sind einfach mal nochn paar Leute rauszuziehen damits so aussieht als würden die Arbeiten.
Video: Antifas geraten nach Demo an "Nazis"
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
seitentranspis — es geht doch
@noch ein paar Bilder — Moll-ton
3.-5.Juni München Polizei Ausrüstungs Messe — egal
festnahmen — betroffener
Gespannte Vorfreude — Demonstrant XY