Berlin: Polizeistadt

Sauer 01.06.2008 05:21 Themen: Freiräume Repression
Berlin hat sich in den letzten Tagen zu einer Polizeistadt verwandelt. Repression und Schikanen gegen Menschen aus der linken Szene findet sich an allen Orten. Die Medien hetzen mittlerweile stark. Bisheriger Höhepunkt: Angriff auf die Köpi in der Nacht zu Sonntag.
Nach dem Auftakt der Freiraum-Aktionstage durch eine Hausbesetzung, Räumung und anschließend brennende Autos in der Stadt fährt die Polizei eine massive Repressions- und Eskalationsstrategie. So kam es seit Dienstag immer wieder zu wahllosen und überzogenen Kontrollen und Festnahmen von Menschen, die von der Polizei der "linken Szene" zugeordnet werden. Etwa wurden nach einer Spontandemonstration am Donnerstag mehrere Leute willkürlich festgenommen und für bis zu 30 Stunden in Gewahrsam gehalten. Scheinbar lautet der Befehl von oben, möglichst viele Personen möglichst lange wegzusperren.

Die Polizei ist tags und nachts mit unzähligen Zivilstreifen unterwegs. An vielen Ecken stehen Wannen. Leute, die irgendwie nach "links" aussehen, werden kontrolliert, überprüft und eingeschüchtert. Dabeigewesene berichten von Sprüchen bei Kontrollen wie "Halt´s Maul oder ich schlag Dich blutig" oder "Geh besser nach Hause und komm am besten nicht wieder raus". Einzelne berichten schon davon, wie das Ausmaß der Repression Wirkung zeigt. Die Lust sich weiter an den Aktionstagen zu beteiligen schwindet.

Besonders absurd sind die ausgesprochenen Platzverweise, die seit Freitag an Leute in Kreuzberg verteilt werden. Sie gelten für so gut wie alle Bereiche, in denen sich sonst aufgehalten wird. ("SO36", Boxhagener Platz, Mauerpark, Rigaer Str., etc.) Gegen die Platzverweise wurde umgehend eine Sammelbeschwerde eingereicht, die teilweise erfolgreich zu sein scheint. Die Platzverweise wurden teilweise zurückgenommen.

Die Köpi wurde mehrmals aufwendig abgefilmt und mit Ferngläsern beobachtet. Am Samstagmittag war ein Hubschrauber im Einsatz. Der bisherige Höhepunkt ist der Angriff auf die Köpi in der Nacht zu Sonntag, der zum Zeitpunkt des Schreibens des Artikels noch nicht beendet worden ist. Die Polizei ist mit mehreren Hundertschaften, Wasserwerfern und Räumpanzern vor Ort und hat wohl mehrmals versucht, die Köpi zu stürmen. Tränengas wurde offensichtlich eingesetzt. Es wird von Festnahmen und Verletzten berichtet.

Die Repressions- und Eskalationswelle wird begleitet von einer hetzenden Presseberichterstattung. Fast jeden Tag sind lange Artikel zu den Aktionstagen in den Tageszeitungen zu finden. Vor allem die bekannten Springer- und Boulevardblätter reduzieren dabei die Aktionstage nur noch auf nächtliche Brandanschläge und ignorieren dabei selbst kritische Stellungnahmen zu einzelnen Aktionen seitens der Wir Bleiben Alle! - Öffentlichkeitsarbeit. ("Robben & Wientjes - Anschlag") Auch alle Interviewanfragen drehen sich nur noch um brennende Autos. Die Landespolitik ist auch mit dabei, Innensenator Körting (SPD) wird von Seiten der CDU schwer unter Druck gesetzt. Und Benedikt Lux von den Grünen wünscht der Polizei in der Morgenpost viel Durchhaltevermögen.


Für die Wir Bleiben Alle! - Kampagne gibt es nach den Aktionstagen wohl eine Menge an Aufarbeitung zu tun. Zum Einen müssen die Folgen der Repression bearbeitet werden und sollte sich - auch wenn es oft aussichtlos ist - auf rechtlichem Wege gegen die Polizeiwillkür gewehrt werden. Zum Anderen muss sich aber auch gefragt werden, inwieweit die Aktionstage aus sich selbst heraus anders hätten verlaufen können. Die öffentliche Vermittlung des Anliegens der Aktionstage fällt nach anfänglich gutem Start nun immer schwerer. Die brennenden Autos in der Nacht sind einfach stärker als alles andere. Der politische Charakter der Kampagne und das Ziel, auch Menschen außerhalb autonomer Kreise anzusprechen, dürfte nach den Aktionstagen schwieriger werden.

Momentan ist aber festzuhalten, dass die letzten Tage alles andere als normal waren. Der Angriff auf die Köpi ist das beste Beispiel. Es besteht wenigstens die Hoffnung, dass aus dieser Ausnahmesituation eine Diskussion über Zustand der Szene, Wahl von Aktionsformen und öffentliche Vermittlung entsteht, die sich in den verschiedenen Kommentaren zu anderen Berichten schon andeutet.


Zunächst einmal gilt aber natürlich: Solidarität mit allen Gefangenen, Verletzen und Schikanierten, Solidarität mit der Köpi, haltet durch!
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Ergänzungen

Pressehetze

.. 01.06.2008 - 10:13
Zwischen Tagesspiegel, Berliner Zeitung und BZ gibt es derzeit einen Wettbewerb, wer die aggressivste und verlogenste Hetze gegen jeden betreibt, der sich in irgendeiner Weise gegen die Yuppisierung ausspricht. Die Pressekonferenz der WBAler neulich im Mauerpark hat gezeigt, wie die "Journalisten" dieser Zeitungen Ticken. Der Tagesspiegel-Typ wurde richtig aggressiv, weil er nicht die erhofften O-Töne ("Wir Linke wollen kleine Kinder aufessen!") bekommen hat. Deswegen hat er sich dann was ausgedacht.

Wie geht das?

häää? 01.06.2008 - 10:17
Ich wundere mich sehr. Denn welchen Sinn hatte der Angriff auf die Köpi denn? Mir scheint, gar keinen, sie haben ja "nicht einmal" das Haus geräumt oder Ähnliches. Ein solcher Angriff muss doch später gerechtfertigt werden, und 1000 Bullen vor ein besetztes Haus zu stellen, weil vielleicht Leute von da Autos abbrennen könnten, dass reicht auch für die "Bürgerliche Presse" nicht aus, oder irre ich mich?

@häh

alles klar 01.06.2008 - 10:20
normalbürger sollte mal verstehen das die übergriffen von den bullen nicht den brandstiftern gilt sonder allen linken strukturen.
das die polizei unschuldige bürger 30 stunden nach eigenem gusto wegsperrt und einen ganzen stadtteil terrorisiert steht doch in keinem verhältnis zu ein paar brenenden autos.
das ganze riecht nach rache von glietsch für 1.mai,wo die bullen nicht mal ihrn präsi beschützen konnten.

don´t panic

was soll das? 01.06.2008 - 10:25
Ey Leute, mal ehrlich die nacht als angriff auf die köpi zu werten ist absolut übertrieben.Un bemühungen, die köpi zu stürmen einfach falsch. Warum immer diese bescheuerte panikmache??? Die köpi an sich war zu keiner zeit in gefahr und anzeichen für eine erstürmung nicht erkennbar. Auch die pigs wissen wie weit sie gehen können. Und eine versuchte stürmung hätte noch mehr presse und eine solidarisierungswelle nach sich gezogen. Die bullen wollte zeigen wer der boss ist. Mit inbegriffen das übliche abgeagieren dieser und quotenverhaftungen. Die herbeigeführte eskalation der bullen hätte auch an jedem anderen ort stattfinden können. Und an den meisten anderen hätte es schlecht ausgesehen für uns! Der angriff galt den leuten und den gesamten aktionstagen.

Aha

so ist das 01.06.2008 - 10:37
MIr wird das ganze ein bisschen klarer. Es schien weder um "Repression" im engen Sinne, noch um öffentlichkeitswirksame Festnahmen oder Aktionen der Polizei zu gehen.

Vielmehr wurde gezielt provoziert, also die Angst vor einer Räuumung geschürt usw. So kam es nun zu den erhofften "Randalen", da hat die Berliner Polizei ja alles für eine ordentliche Riot vorbereitet. Dass dies keine geplante Aktion der "Linksextremisten", sondern eher eine gut organisierte polizeiliche Prügel- und Hetzkampagne war, dass wird nun spätestens bei folgendem Artikel klarer:

 http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/vermischtes/beitrag_jsp/key=news7526610.html

Sieben Festnahmen bei Krawallen in Berlin

In Berlin ist es in der Nacht zum Sonntag zu Krawallen von Anghörigen der linken Szenen gekommen.

Wie die Berliner Polizei meldete, wurden sieben Menschen festgenommen. Am späten Abend hatten sich 250 Menschen vor dem alternativen Zentrum "Köpi" in Mitte auf der Straße und den Gehwegen versammelt. Die Demonstranten weigerten sich nach den Worten eines Polizeiprechers, die Straße freizugeben und warfen Steine und Flaschen.

Zudem wurden Fenster und die Glastür eines nahegelegenen ver.di-Gebäudes eingeworfen. In der Singerstraße in Friedrichshain brannte ein Auto.

In Berlin laufen derzeit so genannte Aktionstage der Hausbesetzerszene. Sie begannen nach der Räumung eines kurzzeitig besetzten Hauses durch die Polizei. Zuletzt kam es mehrfach zu Brandstiftungen.
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Aha! Die Linksextremisten haben sich also vor der Köpi versammelt, um bestimmt wieder so richtig Randale zu machen, da musste die Polizei schließlich eingreifen (es gingen ja schon wieder Scheiben zu Bruch) und dann gings wieder los!

Die Medien übernehmen ungeprüft diese Darstellung. Da die Gewalt ja von den Extremisten ausging und der massive, plötzliche und völlig überraschende Polizeigroßeinsatz ja gar nicht erwähnt wurde, besteht auch kein Grund dazu, dass sich die Polizei irgendwie rechtfertigen müsste.

Artikel im Tagesspiegel - mit Kommentaren

f 01.06.2008 - 11:43

Wasserwerfer?

besserwisser 01.06.2008 - 12:00
Zitat: "Die Polizei ist mit mehreren Hundertschaften, Wasserwerfern und Räumpanzern vor Ort und hat wohl mehrmals versucht, die Köpi zu stürmen. Tränengas wurde offensichtlich eingesetzt."

Wo waren denn die Wasserwerfer und Räumpanzer versteckt? Und was heißt "wohl versucht"? Bitte konkrete Infos statt Mutmaßungen! Die cops haben Technik aufgefahren um die Straße auszuleuchten und einen Bagger, um herumliegende Pflastersteine von der Straße zu schieben. Mehr konnte ich nicht beobachten.

wers glaubt wird seelisch

open minder 01.06.2008 - 12:30

Es ist immer das selbe, und alle fallen drauf rein!

Höchstwahrscheinlich ist der her schäuble persönlich ohne zu blinken mit seinem Gokart durch die Straßen gekurvt und hat die Autos angezündet. Versteht das immer noch keiner? Die sache soll eskalieren, damit Polizei- und Überwachungsstaat sich besser begründen lassen. Deswegen spielen, diejenigen die für die brennenden Autos und eskalierende Gewalt verantwortlich sind, den übergeordneten oligaristischen Zielen direkt bei.

um diesen Gedanken nachzuvollziehen, einfach mal den präzedenzfall Genua betrachten und es wird klar was damit gemeint ist.






 http://video.google.de/videoplay?docid=-8876259762606192748&q=Genua+G8+Gipfel+2001&ei=PD4xSKyDOKGQ2gK8najuAw

@wasserwerfer

- 01.06.2008 - 12:33
Dann schau dir mal die Bilder:  http://www.flickr.com/photos/26576382@N04/sets/72157605366139715/. Dort sind wohl eindeutig WaWes und Räumpanzer zu sehen!

dringender diskusionsbedarf

umpf 01.06.2008 - 15:11
wie´s aussieht war der angriff auf die köpi eine provokation, die zum ziel hatte wenigstens
ein paar festnahmen mehr in die statistik zu bekommen. das hilft den bullen insofern weiter
als das sie nicht als das dastehn was sie eigentlich sind : relativ erfolglos. jetzt können sie sich auf die schulterpolzter klopfen und ihr vorgehn im nachhinein rechtfertigen
und ihr sicherheitskonzept zukunftsfähig loben. angesichts der brennenden autos etc stehn sie ja recht blöd da, durch die ptovokation heute nacht ist sichergestellt, dass die presse wenigstens was über bulleneinsatz festnahmen und linke randale schreibt, was wiederum beim burger der ja anscheinend diesen müll liest seine wirkung hinterlässt.
die eigentlichen themen die eigentlich einer breiten öffentlichkeit nahegebracht werden sollten bleiben hintenan, was schade ist denn es gibt dazu eigentlich eine große bereitschaft in der bevölkerung diese zu diskutieren ( vor allem soziale fragen ).
die povokation der bullen gestern war ganz klar nur möglich indem sie ihre stärke und
autorität presentiert haben und wußten dass sich die leute das nicht gefallen lassen.
is ja auch gut so. man/frau ist gegen autorität, akzeptiert sie einfach nicht, aber leute die sich für eine halten werden in ihrem glauben eine zu sein nur bestärkt, wenn man
gegen sie kämpft. also besser stehnlassen die bullen und ignorieren? auch noicht ganz!
ich würde mir ein wenig mehr ruhe wünschen in solchen situationen, da ja schließlich
keine wirkliche autorität vorm hause steht. hysterisches gezappel hilft doch nur den bullen. köpi räumung ? -nee. ansagen von dj acab 3x abwarten und estmal ruhig bleiben.
besoffene autoritätsproblematiker sich nicht gleich in die schlacht werfen lassen und
wenn wer n panzer oder ne dusche sieht nich gleich rumpaniken. kann man doch lernen.
lasst sie uns nicht so einfach kontrollieren nur weil sie uns kennen ( wir sind halt auch recht einfach getrickt), lasst uns anders werden wenn wir das wollen, dann sind wir
unberechenbarer und somit stärker ( sind wir ja eh, da wir autoritäten negieren).
gut, weitermachen!!!!
rechtschreibfehler leider da, keine zeit

manchmal, dann sei ihr unberechenbarer

Eskalation von Polizei gewollt & angefangen!

objektiv 01.06.2008 - 15:39
Zum Zeitpunkt des ersten Polizeieinsatzes waren über 2000 Menschen friedlich und ausgelassen in der Köpi am feiern. Es war verdammt voll und so kam es natürlich, dass sich manche Menschen lieber VOR der Köpi aufhielten. Als das immer mehr Leute wurden, war dann halt irgendwann die Straße blockiert. Als der 147er Bus in sichtweite merkte, dass die Fahrbahn "verstopft" ist (und halt lieber einen kleinen Umweg fuhr), kamen die Polizisten in Kampfmontur, um die Straße zu räumen.
Die Menschen gaben die Straße auch sofort frei, als die behelmten Kämpfer anmarschiert kamen (Von offizieller Durchsage keine Spur!). Als die Polizisten die Leute jedoch selbst im Bona-Peiser-Weg (Charakter einer Sackgasse und nicht Teil der Buslinie) aggressiv an den Rand drängten und anfingen grundlos auf Menschen einzuprügeln, flogen die ersten Flaschen (Stichwort: legitime Selbstverteidigung!-> "Wo Recht zu Unrecht wird, da wird der Widerstand zur Pflicht"). Daraus entwickelte sich dann die ausführlich geschilderte Szenerie.
Fakt ist: Die Polizisten haben tatsächlich mehrmals versucht, ans Tor zu kommen, haben auf die Leute davor eingeprügelt und dabei jede Menge (illegales!) Kampfgas eingesetzt.
Räumpanzer waren ebenso vor Ort wie Wasserwerfer und Hundestaffel.
Insgesamt kann man Herrn oder Frau "Sauer" rechtgeben: Berlin war letzte Nacht und auch in den Tagen davor ein gutes Exempel für einen diktatorischen Polizei- und Überwachungsstaat! Munter unterstützt von einem Großteil der offensichtlich gleichgeschalteten Medien. Von qualitativen, kritischem Journalismus keine Spur!
Zum Glück haben so viele entschlossene Menschen die Erstürmung der Köpi erfolgreich verhindert, sonst hätte es vielleicht tatsächlich Tote gegeben (eine von der Polizei schwerverletzte Frau wurde übrigens von Rettungssanitätern in die Intensivstation gebracht).
Was ist nur los in diesem Land?!

@ besserwisser

asdf 01.06.2008 - 16:02

Platzverweise

Hinz und Kunz 01.06.2008 - 20:08
Nochmal, da die Platzverweise angesprochen worden sind: Es hat, wie im Radio,etc. angepriesen, eine Sammlung von Platzverweis-Opfern gegeben, die gemeinschaftlich gegen diese Einspruch erhoben haben. Dies war erfolgreich! Alle 7, von denen, die sich gemeldet haben, wurden am Samstag morgen von der Justiz bzw. der Polizei als ungültig erklärt.
Also: Fürs nächste Mal: Zusammenschließen, Klagen. Kostet nix ausser ein bisschen Zeit und kann funktionieren.

Ansonsten: Nächstes Mal mehr Aktion, weniger Party. Aber war schon schick.

Never Give Up - WIR BLEIBEN ALLE! Und werden mehr.

Kurze Zusammenfaßung des

n.n. 01.06.2008 - 20:49
verschwundenen Beitrags :Umstrukturierungspolitik Scheiße und Bevölkerungsfeindlich ,Protest wird kriminalisiert ,nachdem lange als Teil der bunten Politikkultur geduldet bzw .willkommengeheißen ,Stadt reagiert mit Polizeistaatlichen Methoden :Unbeteiligte werden umfahren ,gerade Leute ,die sich entschieden haben sich nicht zu beteiligen scheinen der Polizei verdächtig .

es war seid monaten klar..

@ 01.06.2008 - 22:54
das dieser event stattfinden wird, die cops haben sicher auch gesehen und auch im vorhinein gewußt das viel mehr menschen vor ort waren/sein werden als in die köpi reinpassen,hätten sie die straße einfach für nen paar stunden gesperrt wäre es sicher einfacher gewesen und ohne riot abgelaufen-aber wir leben ja in deutschland und da muß halt recht und ordnung herrschen und dafür werden verletzte gerne in kauf genommen, sie haben gewußt was passieren wird und es mit einkalkuliert

all cops are brutal

Weniger Solidarität für die Köpi

neuling 01.06.2008 - 23:53
Also bei mir hat die Köpi gstern Nacht richtig viel Ansehen und Solidarität verloren als eine Bewohnerin der Köpi zwischen 02:30 Uhr und 03:00 Uhr mit einem Megaphon die Leute davor aufgefordert hat, sich zu verpissen(!!!)!
Was sollte das für eine Aktion werden?
Wer hat denn dafür gekämpft, dass die Köpi ihren Mietvertrag bekommt? Genau, wir! Und was bekommen wir dafür? Einen Arschtritt, weil die Köpi ja jetzt nicht mehr Räumungsbedroht ist!
Sowas ist Scheiße, damit hat die Köpi einfach mal das Anliegen der Polizei (die Befriedung der Köpenicker Straße und Freigabe für den Verkehr) unterstützt!
Ich hätte mir ein bisschen mehr Solidarität von der Köpi gewünscht mit den leuten die davor standen! Egal, wie spät es ist, wieviele Leute es sind und wieviele Bullen da sind!
Wir waren solidarisch mit der Köpi, warum ist die Köpi nicht solidarisch mit uns?

@Weniger Solidarität für die Köpi

Solidarity! 02.06.2008 - 04:16
mehrere Feststellungen:
1. Eine Frau lag (von den Bullen) schwerverletzt und ohnmächtig in der Köpi.
2. Die Bullen haben den Krankenwagen nicht durchgelassen, mit der Begründung, dass die Sanitäter sonst attackiert werden könnten (dummer Vorwand!)
3. Die verletzte Frau hat aber dennoch dringend umgehende Hilfe benötigt. Kompromiss mit den Bullen war die Sache mit dem Megaphon (oder wärs dir lieber gewesen, nicht mit den Bullen zu verhandeln und dafür geht der Mensch bei drauf?!?).
4. Die Art und Weise der Durchsage ist auch dem gegebenen Stress geschuldet. Die Durchsagerin hat das durchaus schon selbstkritisch reflektiert.
5. Sprach die Sprecherin natürlich nicht für "die" Köpi. Wenn du "die" Köpi wirklich kennen würdest, wüsstest du das.
6. Kannst du dir solch unsolidarische und unreflektierte Kommentare in Zukunft bitte sparen. Danke!

Robben - was soll das denn?

abc 02.06.2008 - 18:32
Ich hatte ja immer noch gehofft, es wäre ein Trittbrettfahrer gewesen. Aber das ist ja wohl der Hammer. So einen Schwachsinn hat ja echt lange keiner produziert. Ich bin bisher immer freiwillig umgezogen und immer mit R&W. Außerdem kommt so ziemlich jeder Lauti bei Demos ja auch von denen. Zwangsumzüge machen wohl eher Speditionen und keine Autovermietungen und selbst das wäre noch lange keine Rechtfertigung z.B. Zapf abzufackeln.

Ströbele hat Verständnis für Hausbesetzungen

http://www.net-tribune.de 02.06.2008 - 22:32
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Verständnis für Protestaktionen gegen riesige Neubauprojekte und jahrelangen Leerstand in Berlin geäußert. «Es ist bekannt, das ich den jahrelangen Leerstand von Häusern und Wohnungen grundsätzlich für falsch halte», sagte der Bundestagsabgeordnete für den Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain im Interview der Nachrichtenagentur AP.

Zugleich äußerte er «große Sympathie» für die Bürgerinitiative «Media Spree Versenken», die sich gegen ein neues Viertel aus Wohnhäusern und gewerblichen Gebäuden beiderseits der Spree im Ostteil der Stadt richtet.

Ströbele berichtete von seinen Vermittlungsversuchen bei einer Hausbesetzung in Berlin-Mitte in der letzten Woche. Junge Leute hätten ein seit zehn Jahren leer stehenden Haus besetzt, um es für kulturelle und soziale Zwecke zu nutzen. Eine solche Aktion sei eine Aufforderung an die Eigentümer, entsprechend dem Grundgesetz damit umzugehen, wonach Eigentum verpflichtet. «Und es ist eine Aufforderung an die Politik, dafür zu sorgen, dass in einer Stadt wie Berlin solche Räume nicht leer stehen dürfen, sondern einer vernünftigen Nutzung zugeführt werden.»

Der Grünen-Politiker sagte, Kreuzberg und Umgebung hätten in Berlin eine Hausbesetzungstradition. Heute gebe es viele ehemals besetzte Häuser, die von den Besetzern ausgebaut und saniert worden seien. «Viele sind eine echte Augenweide». Ströbele bedauerte, dass auch er es versäumt habe, früher gegen das Großprojekt Mediaspree in der Nähe des Ostbahnhofes vorgegangen zu sein.

Derzeit versucht die Bürgerinitiative, das Projekt über einen Bürgerentscheid zu verkleinern und einen breiten Streifen am Fluss für die Öffentlichkeit zu erhalten. «Ganz am Anfang der Planung hätte man noch leichter mehr erreichen können. Das heißt aber nicht, dass ich jetzt sage, man muss das hinnehmen», sagte Ströbele.

Er wies aber auf das Risiko hin, dass auf den Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain Schadenersatzklagen der Investoren in Millionenhöhe zukämen, wenn alle Forderungen der Bürgerinitiative erfüllt würden.

Anmerkungen zu den Aktionstage

Berliner Antifa 03.06.2008 - 17:44
Einige konstruktive Anmerkungen:


***Stichwort: "Sympathien verspielt"***

Es stellt sich die Frage nach Sinn und Zweck (Ziel) der Aktionstage, sowie generell von Freiraum-Aktionen in Berlin. Eigentlich ist es offensichtlich, dass es in keinster Weise darum geht, bei der "Normalbevölkerung" Sympathien zu erwerben (darin unterscheidet sich das Freiräume-Thema explizit von anderen linksradikalen Themen, wie zB Anti-G8/Antikapitalismus), sondern schlicht und einfach den politischen und finanziellen Preis für eventuelle Räumungen hochzutreiben. Konkret: Es ging bei den Aktionstagen schlicht und einfach darum, möglichst viel mediales Interesse (v.a. durch möglichst hohen Sachschaden) zu erlangen, damit das "Problem" Rigaer94/XB-Liebig/etc nicht weiter verschwiegen werden kann. Wenn die Stadt in Chaos versinkt, müssen und werden die verantwortlichen Politiker (hier: Franz Schulz) aktiv werden und die Häuser als Politikum und nicht als eine Sache fürs Strafrecht ansehen. Wenn der Druck weiter wächst, wird sich Schulz früher oder später mit dem Besitzer und den Bewohnern der betroffenen Häuser hinsetzen müssen und über eine politische Lösung verhandeln. Festzuhalten bleibt auch, dass es realitätsfern ist, zu glauben, dass relevante Sympathien auf Seiten der "Normalbevölkerung" zu erwarten sind. Das ist auch ein wesentlicher Unterschied zu Anfang der 80er (-->Wohnungsmangel damals schuf Sympathien; generell gab es einen anderen Gesellschaftszustand) DESHALB bleibts: Das vorrangige Ziel ist, die noch vorhandenen Freiräume zu "verteidigen" (sprich die Räumung wie auch immer abzuwenden) und dies gelingt nur dadurch (aufgrund der oben beschriebenen Vorgänge), möglichst große mediale (gerne auch negative) Aufmerksamkeit zu schaffen.


***Szene-Spaltung***

Die Aktionstage waren insgesamt spärlich besucht. 300 Menschen bei einer Hausbesetzung in Berlin sind lächerlich wenig. Das liegt vor allem daran, dass nur ein Teil der autonome Szene die Aktionstage organisiert/besucht/mitgestaltet hat: Hausi-Szene und altautnome Szene (hier gibt es natürlich auch Überschneidungen). Der mobilisierungsstärkste Teil der Autonomen, die Antifa (traditionell jünger als der Rest der Autonomen), war so gut wie nicht (es gibt natürlich Ausnahmen) involviert und das, obwohl es die Aussicht auf größere Auseinandersetzungen in der Innenstadt gab (hin oder her: das IST ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Mobilisierung). So hatte die ALB bis zum Beginn der Aktionstage nicht mal eine Ankündigung auf ihrer Inet-Seite. Auch bei ARAB und der TOP stand nichts. Lediglich die NEA war involviert.
Die weitgehende Nichtbeteiligung der Antifa hat verschiedene Gründe:
1. Die inhaltliche Ausrichtung der WBA-Kampagne bzw generell der altautonomen Hausi-Szene ist für viele Antifas (nicht nur für Antideutsche) nicht 100%ig unterschreibbar. Auch mir fehlt die inhaltlich-theoretische Auseinandersetzung mit Themen wie der Rolle von neoliberaler Stadtumstrukturierung in der kapitalistischen Ökonomie etc. Würde sich mit soetwas mehr auseinandergesetzt werden, würde sich der Wut auch nicht (hauptsächlich) auf "Yuppies" oder Hausbesitzer richten, sondern dem ganzen einen politischeren Anstrich geben ---> so kann auch der politische (evtl militante) Kampf zielgerichteter und effektiver geführt werden. Das Motto "Fuck Yuppies" finde ich zwar lustig, jedoch kann ich auch verstehen, wenn einige politische Menschen diese Parole kritisieren. Schließlich haben "Yuppies" lediglich eine andere Rolle in diesem Spiel als wir und sind nicht das Übel an sich; so sind links-alternative Menschen zB Vorreiter der Gentrifizierung, demonstrieren wir deshalb unter dem Motto "Fuck Hausis" bzw. "Fuck Zecken"??! Andererseits ist auch die Ablehnung einiger Antifa-Kreise zu kritisieren, die Anarchisten eh als unreflektiert ansehen und prinzipiell nichts mit diesen zu tun haben wollen. Wie war das mit undogmatische Linke?! Linke Freiräume sind ja u.a. auch einfach deshalb wichtig, weil sie die Infrastruktur zur politischen Arbeit liefern etc.
2. Haben sich die berliner Antifa-Strukturen immer noch nicht zusammengefunden, um ein selbstständiges Freiräume-Bündnis zu schaffen, das eigenständig arbeiten kann. Denn die Wichtigkeit linker Freiräume (unter anderem als linksradikale Infrastruktur) ist einem Großteil der Antifa-Szene schon bewusst. So hatten zB sogar Gruppen wie die TOP eine Köpi-Solidaritätsbekundung auf ihrer Inet-Seite, als diese noch bedroht war. Im "Wir für euch - Ihr für uns"-Bündnis (Antifa-Bündnis für die Köpi) waren dutzende Gruppen. Die Antifa, die ja zweifelsohne für linksradikale Verhältnisse extrem mobilisierungsstark ist (siehe 1. Mai 2008 Hamburg) muss deshalb regional in Berlin anfangen, sich freiraum-technisch zu vernetzen. Wenn dann der Termin für die Rigaer94-Räumung ansteht, können dann eben jene Vernetzungen bundesweit mobilisieren; die Vernetzung ist ja teilweise auch schon vorhanden (zB nach Hamburg).


***Gewerkschaftskritik***

Gewerkschaften haben heutzutage rein gar nichts antikapitalistisches (sie sind somit nicht links!) mehr. Im Gegenteil: Gewerkschaften haben die wichtige Rolle, dafür zu sorgen, dass der Lohn der Arbeiter ("Wert der Arbeit") nicht unter das Minimum fällt, das die Arbeiter brauchen, um ihre natürlichen Bedürfnisse (Essen etc) zu befriedigen. Sonst würde der Arbeiter "verschleißen", die Ware Arbeit würde somit teurer für das Kapital werden ( natürlich ungewollt von diesem). So werden die Arbeiter ständig reproduziert/regeneriert, während das Kapital an dem (bzw. für das) sie arbeiten, akkumuliert und sich dementsprechend auch ständig selbst reproduziert. Durch die Arbeit wächst das Kapital weiter (Aneignung des Mehrwerts); die Arbeiter reproduzieren dementsprechend durch ihre Arbeit immer wieder ihre eigene Abhängigkeit von diesem bzw. von der Lohnarbeit. Deshalb ist es im Kapitalismus notwendig, dass Arbeiter nicht zu schlecht bezahlt werden (deshalb sind auch Gewerkschaften notwendig im Kapitalismus).



So; dies waren meine Anmerkungen zu den Aktionstage. Ich hoffe, dass sich Leute die Mühe machen, zumindest Teile davon, zu lesen. Gerade für Menschen, die sich organisatorisch an der Kampagne beteiligen, sind meine Anmerkungen sicherlich aufschlussreich und hilfreich.

WIR BLEIBEN ALLE!
KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!
ALERTA ANTIFASCISTA!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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??? — !!!!!!!!

demo — bla

Hausfriedensbruch — Kontroverso

versus — hähhäh?

Scheiben bei ver.di eingeworfen?!? — Bewegungskommunist

@bewegungskommunist — flowerthrower

Wow — abc

@don´t panic — doch!

Verhaftungen — Wolfgang Schäuble

Hollala — abc

Nix gelernt — Baze

xxx — HUPE

@HUPE — -