Muc: 2500 gegen Versammlungsgesetz

Aus meiner Sicht hätte das ganze um einiges schwungvoller, lauter und bewegter sein können und ich finde auch nicht, dass 2.500 Menschen bei einer Veranstaltung zu diesem brisanten Thema ein großer Erfolg sind.
Insgesamt war die Polizei nicht so stark vertreten und auch nicht sehr aggressiv. Da kommt es einem so vor, als hätten sie heute den Auftrag gehabt, sich zurück zu halten, um für die Presse ein gutes Bild abzugeben. Und das dafür, dass der Bürger am Montag dann in die Zeitung kuckt und denkt: "Was haben die denn alle?`Ist doch gar nicht so restriktiv/repressiv."
Aber kurz nach Auflösung der Demo (kurz ist in diesem Fall 2 Minuten?) fischten sich die Beamten des USK doch noch drei Personen aus der Versammlung heraus und nahmen sie mit.
Kaum sind die Kameras weg können Sie wieder vorgehen wie gewohnt.
Wohl echt, um ihren peinlichen Einsatz rechtfertigen zu können.
NO JUSTICE, NO PEACE...

Kurze Ergänzung

Als sich die Augsburger Demonstranten (Anzahl knapp unter 20) um 17.30 auf dem nach Hause weg machten, wurden sie von einer Sechsergruppe von Polizisten in grün gefolgt. Diese stieg vom Abschlusskundgebungsplatz mit zur U-Bahnhalte und siteg dort in die selbe U-Bahn. Der grund dafür war wohl, dass kurz nach dem Ende der Demonstration eine kleine Provokation von der Polizei aus gab. Diese entwickelte sich aber nicht wie von der Repression erhofft zu einer Krawalle, sondern die einzelnen Gruppen verließen nach lautem Protestausdruck den Platz. So auch die Augsburger Gruppe aus Kommunisten Anarchisten und Antifas.
Die erwähnte Polizeigruppe lies nicht von den Augsburgern ab und folgte ihnen biss zu Münchener Hauptbahnhof, obwohl die Demonstranten alles andere als irgendwelche „Straftaten“ vorhatten. Laut einer Fehlinformation glaubten sie nämlich, ihr Zug würde in wenigen Minuten abfahren. Die Polizisten sahen nun diese Eile, die sich auch darin äußerte, dass die Auzgsburgher 2 Nazis im Gängewirwarr unter dem Hauptbahnhof entdeckten und bis auf einige Buhrufe aber alle Unterließen. Nun im Bahnhof angekommen stellte sich heraus, dass der Zug nach Augsburg erst eine Stunde später fährt. So begaben sich die Demonstranten zum raucherbereich und warteten dort. Nach wenigen Minuten kam eine Gruppe von 6 Nazis an. Die 6 Polizisten stellten sich zwischen die beiden Lager, aber das Gesicht den Linken gegenüber. Die Nazis provozierten und versuchten alles, um die Linken zu einer Schlägerei zu bewegen (was für sie im Himmelfahrtskommando enden würde, wenn da nicht die Polizei da währe). Irgendwann fühlten sich die Nazis so eingeschüchtert dass sie gingen. Nur eine Minute später tauchten jedoch mehrere Transportfahrzeuge mit weiteren Polizisten und umstellten die Gruppe. Insgesamt war die Repression somit mit gezählten 42 Mann da, die Hälfte von ihnen mit schwarz. Sie machten den Durchgang wo sich die Gruppe befand von beiden Seiten zu und hatten sogar eine Kamera mit, mit der sie in die Gruppe reinfilmten. Nun da es jedoch keine Nazis mehr gab und und die Repression mitbekommen hatte, dass die Nazis so schnell am Bahnhof auftauchen werde, verzogen sich wieder alle Polizisten biss auf wenige in grün.
Würden des nun 6 linke sein, würde die Polizei einfach wegschauen wie sie verprügelt werden und denen bestenfalls nen Platzverweis geben, für Nazis wird gleich ne Eskorte geholt.

Zu Schliersee:

gestern war ein Bericht in der Abendschau:
 http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/schliersee-neonazis-annabergfeier-ID1212165255033.xml

Auch heute war "sicherheitshalber" eine Mahnwache in Schliersee. Eine Kleinstgruppe von Nazis (Aktion vergessen) ist in Schliersee aufgetaucht, durfte aber nicht auf den Weinberg ;-) , mal schaun wieviele morgen von denen kommen.

eine der nächsten aktionen gegen das Versammlungsgesetz:
Sa 21.06., Rosenheim: "Demo gegen Überwachungsstaat und das neue bay. Versammlungsgesetz" (11:30 Uhr Lorettowiese) mehr Infos: wwww.21juni.de.vu

Heute fand in München die bislang größte Demonstration gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz statt. Das Bündnis Versammlungsfreiheit wertet die große Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten und die Breite des Bündnisses als vollen Erfolg. Alle Rednerinnen und Redner stellten in ihren Beiträgen klar, dass die mit dem Gesetz vorgesehenen Einschränkungen alle Bürgerinnen und Bürger treffen werden - egal ob Mitglied des konservativen Bauernverbandes oder Angehöriger linker Gruppen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird für sie zum obrigkeitsstaatlichen Hürdenlauf mit unkalkulierbaren Risiken.

Angelika Lex vom Bündnis: „Wenn so viele politisch unterschiedliche Kräfte gemeinsam in einem Bündnis zusammenkommen, zeigt dies, wie isoliert die CSU mit ihrem Gesetzentwurf ist. Wir werden weiter machen und dieses Gesetz kippen.“

In ihren Redebeiträgen machten sowohl Persönlichkeiten wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Margarete Bause und Dr. Klaus Hahnzog, als auch die Vertreter und Vertreterinnen vieler Initiativen klar: Das über lange Jahre erkämpfte Freiheitsrecht zu demonstrieren darf nicht dem Überwachungsstaat geopfert werden.

Die Aktionen gegen das neue Versammlungsrecht gehen weiter: Nach der großen, bunten und friedlichen Demonstration heute wird die nächste Versammlung am 21.06.08 in München stattfinden – und wenn die CSU ihr Vorhaben weiterverfolgt, soll für eine Großdemonstration eine Woche vor der Landtagswahl mobilisiert werden: Damit die CSU gleich mit ihrem Versammlungsrecht untergeht.

In Sachsen Anhalt wird zur Zeit ebenfalls an einem Versammlungsrecht gebastelt. Im Gegensatz zu Bayern herrscht hier aber das große Schweigen. In dem veröffentlichten Entwurf - der jetzt im Landtag diskutiert werden soll - ging es vor allem darum, das Neofaschisten und Kommunisten an bestimmten Tagen und zu bestimmten Themen nicht demonstrieren dürfen.
siehe  http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/stk/2008/175_2008.htm
Die pikanten Details der Durchführung wurden weggelassen und dürften sich von Bayern nicht unterscheiden. Sowohl das bisher bestehende Gesetz über Ordnung und Sicherheit, die enge Verzahnung von Poilzei und Verfassungsschutz als auch die bisherige Praxis der Auflagenverfügungen bei Demonstrationen - lassen ungefähr erahnen, welche Ausmaße das neue Versammlungsrecht haben wird. Enthalten in den Auflagen waren z.B. das Ordner/innen bereits drei Tage vor der Demo mit Anschrift zu melden seien, das Verbot von Menschenketten oder auch das der Zwischenabstand zwischen Seitentransparenten mindesten drei Meter zu betragen habe etc.

ville Demonstranten warteten am Münchner HBF
auf ihren Zug, es war ca. 18:00 Uhr, eine Gruppe vorm Eingang zum Bahnhof. Als auf einmal aus dem nichts eine 5 Mann Gruppe von Faschos auf die warteten Gezielt zuging um sie zu Provozieren, nur durch das Zusammenhalten der Genossen wurde verhindert das es zu einer Schlägerei Kamm. Als dann auch noch die Polizei dazu Kamm und die Faschos des Platzes verwiesen wurden war die Sache Beendet.

die demo wäre um einiges besser verlaufen, wenn antiimperialisten und antideutsche sich nicht ständig gegenseitig mit parolen zu übertönen versucht hätten... ich hab ja wirklich nichts gegen (gemäßigte) antideutsche, aber parolen wie "für die freiheit für das leben muss es u.s. panzer geben" haben auf so einer demo (eigentlich auf keiner demo) nun wirklich nichts zu suchen und stellten eine reine provokation gegenüber antiimps dar - und das, wo man eigentlich eine entschlossene einheit hätte bilden sollen.

die Faschos kamen evtl. von ihrem Infostand, den sie in der Schützenstraße aufgebaut hatten.
Haben sie wohl absichtlich an dem Tag und um die Uhrzeit gemacht, da sie wussten, daß sie diesmal keine Gegenwehr zu erwarten hatten, da München's Linke gerade demonstrierten

(...)Die Bündnisbreite hatte Seltenheitswert: An der Spitze vereint liefen Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Kommunisten, Linke, Anwälte und Vertreter von antifaschistischen Gruppen sowie der Friedens, Umwelt- und Antikriegsbewegung – darunter auch der ehemalige KZ-Häftling Martin Löwenberg (83), der bis heute zur Zivilcourage und zur Verhinderung von Nazi-Aufmärschen aufruft(...)

Ganzer Artikel:
 http://www.abendzeitung.de/muenchen/31066

@apfelbaum:
Naja, die Unkenrufe derer die immer die Geschlossenheit der Linken fordern kennen wir ja seit Heiligendamm zur Genüge. Wir nehmen Demos dennoch als Anlass um zu provozieren und einen längst überflüssigen Diskurs anzustiften.

Ansonsten war die Demo recht hübsch, auch wenn ein "richtiger", d.h. geschlossener Anti-D Block bestimmt nicht schlecht gewesen wäre. Was uns stark missfiel waren jedoch die vereinzelten Palituch-Träger, die man in Bayern scheinbar nie aus Demos fernhalten kann.

Ebenso bescheuert fanden wir das Auftreten der SDAJ und der ihr nahestehenden Organisationen, wie z.B. der DKP mit einem grossen Banner mit dem Bild des Massenmörder Che Guevaras drauf. Auch Parolen wie "...für uns gibts nur eins: Klasse gegen Klasse!" oder "Was macht den Faschisten Dampf? Klassenkampf Klassenkampf!" fanden wir ziemlich daneben. Wer mit solchem regressiven Quatsch provoziert, der muss auch mit Provokationen unserer Seite rechnen.

Klassenkampf zerschlagen! Luxus für Alle!
Sauerkraut Kartoffelbrei - Bomber Harris Feuerfrei!
Für die Freiheit - Für das Leben muss es U.S. Panzer geben!


Justus-Wertmüller-Jugend, Sektion Augsburg
Juni 08

"Justus-Wertmüllerjugend" ist ja in der Namensgebung offensichtlich angelehnt an "Hitlerjugend". Sicher, dass das kein Nazifake ist?