31 Millionen Gespräche abgehört

Mit den Worten "Angst statt Mut, Misstrauen statt Vertrauen, Unilateralismus statt Multilateralismus" beginnt Christiane S.-H. in ihrem neuen Buch "Im Netz der inneren Sicherheit" ihre Aussagen über die Situation in Europa und den USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Diese Worte umschreiben passend einen Trend, den auch in Deutschland so gut wie jeder Zeitungsleser, BILD Leser ausgenommen, in vergangener Zeit zu spüren bekommen hat.
Die neuesten Entwicklungen dazu sind mit Sicherheit auch die Bekanntesten.
Das Inforportal Under.Attack Info greift in einem aktuellem Artikel dieses Thema auf und enthüllt erschreckendes.
Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung und RFID Chips mit Biometrischen Daten tauchen in letzter Zeit immer wieder vorallem in unabhängiger Berichterstattung auf und sind Anlass zahlreicher Aktionen wie Infotage undDemonstrationen geworden.
Auch dieses Wochenende findet am Sa, den 31.05. eine dezentrale Infoveranstaltung zu diesen Themen statt.

31 Millionen Gespräche abgehört

Die folgenden Zahlen zeigen deutlich, wie sich der Trend dieser Überwachungs-Politik entwickelt und wie durch Gesetzesänderungen, neue technische Möglichkeiten und den Wahnsinn der politischen Hardliner wie Wolfgang Schäuble eine neue Art der Überwachung ensteht...
Dem Max-Planck-Institut wurden brisante Details zu den Lauschangriffen von Seiten der offiziellen Behörden zugeteilt.
Das Max-Planck-Institut erhielt Akten aller Bundesländer über bisherige Lauschangriffe um so eine Studie über die Effektivität der Telekommunikationsüberwachung durchführen zu können.
Aus dieser Studie geht hervor, dass es im Jahr 1998 ca. 1488 Überwachungsanordnungen gab, welche 2370 Anschlüsse betrafen.
Im Vergleich dazu gab es allein im Jahr 2002 über 22000 Anordnungen, welche über 31 Millionen Gespräche betrafen.
Eine Zahl die nicht nur jeden Datenschützer und Bürgerrechtler schockieren sollte.
Wenn man diese Abhöraktion, die nebenbei gesagt völlig rechtens war, genauer beleuchtet, wird es eigentlich nur noch erschreckender.
Von den 31 Millionen abgehörten Gesprächen gehörten nur knapp 38% der Anschlüsse den Beschuldigten, über 60% gehörten Dritten, also z.B. Familienangehörigen, Bekannten oder Geschäftspartnern.
Es wurden also rund 18,6 Millionen Gespräche von vermeindlich unschuldigen, unverdächtigen Personen abgehört...
Nicht unbedeutend ist der Fakt, dass nur 20% der nicht beschuldigten, überwachten Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht erteilt bekommen hatten.
Außerdem wurden in nur 15% aller Fälle die Beteiligten über die Maßnahme benachrichtigt, obwohl das Gesetz dies für alle Beteiligten verlangt.
31 Millionen, eine Zahl die die Bundesregierung warscheinlich schon längst überboten hat.
Angesichts dieser hohen Zahl, sollte man umso skeptischer auf die Pläne des Innenministeriums blicken, in Köln eine neue Abhörzentrale nach Britischem Vorbild zu bauen.
In Deutschland gibt es zwar schon über 75 aktive Abhörzentralen, aber die GCHQ Zentrale in England ist die modernste und größte der Welt und so eine wünscht sich auch Wolfgang Schäuble.
Nicht nur mit endsprechenden neuen Gesetzen nach Schäubles Wünschen könnte die erschreckende Zahl von 31 Millionen abgehörter Gespräche um ein vielfaches gesteigert werden.

Eine neue Staatssicherheit auf legalem Wege

Auch erschreckend ist der Umstand, dass die neue Abhörzentrale sowohl für Geheimdienste und Polizei gleichermaßen nutzbar werden soll.
Diese weitere Verschmelzung der Möglichkeiten und Zuständigkeiten von Polizei und Geheimdienst führt mehr als nur einen Schritt weiter in Richtung Statssicherheitsorgan.
Alle drei deutschen Geheimdienste (BND,BfV,MAD), sowie Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei unterhalten eigene Abhörtechnik, dazu kommen noch die Organe auf Bundesländerebene.
Eine Zusammenlegung dieser ergibt ein übermächtiges Machtsystem.

QUELLE:
(Erschienen auf Under.Attack Info am 30.05.08)