Baskische Regierung bittet zur Volksbefragung

Ralf Streck 29.05.2008 11:52 Themen: Weltweit
Die baskische Regionalregierung hat die Fragen für die Volksbefragung bestimmt, mit der eine friedliche Lösung des gewalttätigen Konflikts mit Spanien eingeleitet werden soll . Am 27. Juni soll vom baskischen Parlament der Gesetzentwurf beschlossen werden. Da von keiner Seite Distanzierungen gefordert werden und die folgenden Verhandlungen zur definitiven Lösung des Konflikts "ohne Auschlüsse" von Parteien stattfinden sollen und über deren Ergebnis die Bevölkerung bis 2010 per Referendum entscheiden soll, sicherte auch die Linke Unabhängigkeitsbewegung ihre Unterstützung zu, wenn Ibarretxe sauber und ohne Fallen zu stellen vorgeht. Die spanische Regierung will sogar ein unverbindliches Plebiszit verhindern.
Die baskische Regionalregierung hat nun die Fragen für die Volksbefragung bestimmt, mit der eine friedliche Lösung des gewalttätigen Konflikts mit Spanien eingeleitet werden soll. Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), die Solidaritätspartei (EA) und die Vereinte Linke (IU), haben sich am Mittwoch in einer Sondersitzung auf einen Gesetzentwurf geeinigt, den das baskische Parlament am 27. Juni beschließen soll, weil die spanische Regierung sämtliche Verhandlungen verweigerte ( http://de.indymedia.org/2007/10/197247.shtml). Nach acht Monaten hörte der sozialistische spanische Regierungschef Luis Rodríguez Zapatero den baskischen Regierungschef Juan José IbarretxeIbarretxe nur an, um seinen Vorschlag dabei kategorisch abzulehnen ( http://de.indymedia.org/2008/05/217779.shtml). Die Unnachgiebigkeit im Verhalten gegenüber den legitimen Forderungen der Basken sollte mit der angeblichen Enthauptung der ETA überdeckt werden, die kurz nach dem Treffen (noch am gleichen Tag) zelebriert wurde ( http://de.indymedia.org/2008/05/217931.shtml).

Dass es sich um die ETA-Führung handelte, daran zweifeln immmer offener die verschiedensten Parteien und Menschen, die sich in der Materie auskennen. Der Innenmminster Rubalcaba musste gar einräumen, dass zu verkünden, was er von der Guardia Civil vorformuliert vorgelegt bekommt ( http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&idioma=CAS&idnoticia_PK=513431&idseccio_PK=1008&h=). Das kennt man auch aus dem Bereich der Folter ( http://de.indymedia.org/2008/01/204661.shtml)und ( http://de.indymedia.org/2008/05/218027.shtml).

Die Namen der Verhafteten stimmten nicht mit denen überein, die von den Anti-Terrorspezialisten als ETA-Führer gehandelt würden und plötzlich zaubere man mit López Pena einen neuen Chef aus dem Hut, sagte der ehemalige Chef der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV). Xabier Arzalluz kritisierte es zudem als "schwerwiegend", dass ETA-Unterhändler in einer "Show" zu einem opportunen Zeitpunkt verhaftet würden, die man in längst unter Kontrolle hatte. Er war offenbar aus dem Exil zurückgekehrt, um die ETA politisch im Dialog mit der sozialistischen Regierung zu vertreten. Das wurde schon in früheren Verhandlungen praktiziert, da die stets genutzt werden, um sich an die Fersen der Teilnehmer zu heften. "Wer aus der ETA will mit Leuten verhandeln, welche die Teilnehmer einen Kopf kürzer zu machen, also die Boten", sagte Arzalluz.

Der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe (PNV) hofft, dass sich die Bürger 45 Sekunden Zeit nehmen, um die beiden einfachen Fragen zu lesen, über die sie am 25. Oktober abstimmen sollen. Jeder sollte, abseits der "Debatte voller Lärm und Diskreditierungen" für sich über den Inhalt entscheiden: "Sind Sie damit einverstanden, einen Prozess zu unterstützen, der über eine Dialog zum Ende der Gewalt führt, wenn die ETA zuvor eindeutig ihren Willen erklärt, die Gewalt ein für alle Mal zu beenden?"

Die zweite Frage zielt dagegen darauf ab, die Beziehungen mit Spanien für die Zukunft neu zu regeln: "Sind Sie damit einverstanden, dass alle baskischen Parteien, ohne Ausschluss, einen Verhandlungsprozess einleiten, um zu einem demokratischen Abkommen über das Recht auf Selbstbestimmung des Baskischen Volks zu kommen, das noch vor dem Jahresende 2010 einem Referendum unterzogen wird?" (Siehe unten in der Rede) oder ( http://www.eitb24.com/multimedia/videos_flash/es/politica/2008052813570005/Ibarretxe-anuncia-dos-preguntas-consulta.-Ve-intervencion/)

Um die bewaffnete Organisation ETA zum Gewaltverzicht zu zwingen, soll die Gesellschaft den Prozess mit dem Plebiszit einleiten und mit einem Referendum abschließen. Am Ende soll aber auch stehen, dass Spanien den Inhalt des neuen Abkommen respektiert, anders als es dem Autonomiestatut widerfuhr. "Ein Abkommen, auf das sich die Basken geeinigt hatten, das in 30 Jahren nicht umgesetzt wurde", sagte Ibarretxe.

Die Fragen sind so formuliert, dass sie auch das Plazet der linken Unabhängigkeitsbewegung erhalten können. Im Parlament benötigt der Vorschlag die Stimmen der Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien" (EHAK  http://de.indymedia.org/2005/04/112300.shtml). Sprecher der in Spanien verbotenen Partei Batasuna (Einheit/  http://de.indymedia.org/2006/01/136795.shtml) sicherten Ibarretxe "volle Unterstützung" zu, wenn er "wirklich ein Abkommen zur Überwindung des Konflikts sucht" ( http://actualidad.terra.es/provincias/bilbao/articulo/erkizia_ibarretxe_actua_seriedad_trampas_2505587.htm).

Das ist verständlich, da Ibarretxe die Methode weitgehend übernimmt, die Batasuna in dem 2007 gescheiterten Friedensprozess vorgeschlagen hatte ( http://germany.indymedia.org/2004/11/99236.shtml). Zwei getrennte Verhandlungsprozesse zur Demilitarisierung mit der ETA und Allparteiengespräche, die einen Abkommen aushandeln, über das die Bevölkerung per Referendum entscheidet. ( http://de.indymedia.org/2004/11/99240.shtml)

Die sozialistische spanische Regierung hat als Reaktion eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt, wenn das Gesetz im Juni verabschiedet wird, womit es automatisch außer Kraft gesetzt werde. Vorgeschoben wird nun, obwohl der Vorgang immer als "illegal" bezeichnet wurde, dass keine ausdrückliche Verurteilung der ETA enthalten sei. ( http://www.elpais.com/articulo/espana/Gobierno/frena/seco/consulta/Ibarretxe/excluye/condena/ETA/elpepunac/20080529elpepinac_1/Tes). Das ist natürlich genauso ein Witz, wie der Vorwurf, ein derlei Vorgehen dürfe nur unter der "Abwesenheit von Gewalt" stattfinden.

Denn auch die Sozialisten haben sogar mit der ETA verhandelt, schon vor deren Waffenruhe ( http://de.indymedia.org/2005/05/117176.shtml) und sogar noch nach deren tödlichen Anschlag in Madrid ( http://de.indymedia.org/2007/01/165256.shtml) und ( http://de.indymedia.org/2007/01/165785.shtml), mit der diese unterbrochen wurde. Verhandelt wurde bis kurz vor dem Abbruch der Waffenruhe noch vor einem Jahr ( http://de.indymedia.org/2007/06/181638.shtml). Ibarretxe ist von der Legalität seines Vorgehens überzeigt, denn eine Volksbefragung sei der Kern einer Demokratie und könne sie nicht verletzten. Es scheint, wie im Fall der Katalanen, gibt es keine demokratischen Möglichkeiten in Spanien legitim und demokratisch seine Forderungen vorzutragen ( http://de.indymedia.org/2007/10/195732.shtml). Anders kann man es auch gar nicht sehen, schließlich hat Spanien im Rahmen der EU ja sogar ein Referendum im Kosovo, gegen den Willen des Zentralstaats unterstützt, als der Kosovo sogar über seine Unabhängigkeit abgestimmt hat ( http://de.indymedia.org/2008/02/208471.shtml).

© Ralf Streck den 29.05.2008

Zusammenstellung von Artikeln zum Thema:  http://de.indymedia.org/2005/06/119234.shtml

Die gesamte Rede von Ibarretxe

INTERVENCIÓN ÍNTEGRA DE JUAN JOSÉ IBARRETXE
¿Por qué?
Porque la mano tendida que ofreció el Lehendakari en el Debate de Política General y
la oferta de pacto presentada al Presidente José Luis Rodríguez Zapatero el pasado
mes de octubre ha sido reiteradamente rechazada.
La única respuesta obtenida ha sido el No. ¡Siempre No! Nos hemos encontrado ante
un muro que bloquea permanentemente la situación política de este país. Y no estamos
dispuestos a vivir permanentemente en una espiral sin solución.
Dijimos que no íbamos a aceptar la negativa al diálogo y a la búsqueda de soluciones.
Que las instituciones democráticas de este país íbamos a tomar la iniciativa para
avanzar.
¡Vamos a cumplir la palabra dada a la sociedad vasca!
¿Qué esperamos?
- Esperamos del Parlamento Vasco el Sí de todos los partidos políticos, porque
estamos convencidos de que no habrá ninguna formación política, ni ningún
parlamentario o parlamentaria, que se le niegue a dar la palabra al Pueblo Vasco.
No es posible entender que conocer la opinión del pueblo divida al pueblo.
- Esperamos de la sociedad vasca que cada uno de los ciudadanos y ciudadanas de
este país, al margen del debate político y mediático, lleno de ruido y descalifi ca ciones,
dedique 45 segundos a leer dos simples preguntas y que decida a continuación qué
debe hacer y cómo deber obrar.
¡No dejes que nadie decida por ti!
¿Qué queremos?
- Queremos la Paz.
Queremos poner a ETA en su sitio… Exigiéndole que abandone la violencia de una vez
y para siempre.
- Queremos el Acuerdo entre vascos.
Queremos desbloquear la situación política emplazando a todos los partidos vascos a
negociar y alcanzar un acuerdo antes de que fi n alice al año 2010.
- Y queremos que sea la sociedad vasca quien abra el proceso el 25 de octubre del año
2008 y quien cierre el proceso en un referéndum en el año 2010. En defi n itiva, que sea
la sociedad vasca, y solamente la sociedad vasca, quien legitime todo el camino.
Desde el principio hasta el fi n al.
Las preguntas que contiene la Ley de Consulta son:
"¿Está Usted de acuerdo en apoyar un proceso de final dialogado de la violencia,
si previamente ETA manifiesta de forma inequívoca su voluntad de poner fin a la
misma de una vez y para siempre?"
"¿Está Usted de acuerdo en que los partidos vascos, sin exclusiones, inicien un
proceso de negociación para alcanzar un Acuerdo Democrático sobre el ejercicio
del derecho a decidir del Pueblo Vasco, y que dicho Acuerdo sea sometido a
referéndum antes de que finalice el año 2010?".
Principio Ético:
"¿Está Usted de acuerdo en apoyar un proceso de fi n al dialogado de la violencia, si
previamente ETA manifi e sta de forma inequívoca su voluntad de poner fi n a la misma
de una vez y para siempre?"
¿Para qué? ¿Por qué?
1.- Porque queremos la Paz.
Porque queremos poner a ETA en su sitio… Exigiéndole que abandone la violencia de
una vez y para siempre.
2.- Porque queremos que la sociedad vasca ratifi q ue un compromiso ético en contra de
la violencia de ETA en términos similares a los que se planteó en el Acuerdo de Ajuria
Enea y en el Congreso de los Diputados en mayo del año 2005.
Se decía expresamente, "que es irrenunciable el principio democrático de que las
cuestiones políticas deben de resolverse únicamente a través de los representantes
legítimos de la voluntad popular" y "que respetando este principio en todo momento, si
se producen las condiciones adecuadas para un fi n al dialogado de la violencia,
fundamentadas en la clara voluntad para poner fi n a la misma y en actitudes
inequívocas que puedan conducir a esa convicción, apoyamos procesos de diálogo
entre los poderes competentes del Estado y quienes decidan abandonar la violencia".
3.- Porque, de conformidad con estos compromisos, el rechazo más contundente y
efectivo de ETA y la violencia es exigir su desaparición, de una vez y para siempre,
diciéndole a ETA que la política corresponde solamente a los políticos, que somos los
legítimos representantes del pueblo.
Principio Democrático:
"¿Está Usted de acuerdo en que los partidos vascos, sin exclusiones, inicien un
proceso de negociación para alcanzar un Acuerdo Democrático sobre el ejercicio del
derecho a decidir del Pueblo Vasco, y que dicho Acuerdo sea sometido a referéndum
antes de que fi n alice el año 2010?".
¿Para qué? ¿Por qué?
1.- Porque queremos el Acuerdo entre vascos.
Porque queremos que los acuerdos entre vascos sean respetados por el Estado, a
diferencia de lo ocurrido hasta ahora. El Estatuto de Gernika, aquel acuerdo entre
vascos, lleva 30 años incumplido y, 30 años incumplida, la Palabra dada al Pueblo
Vasco.
2.- Porque queremos desbloquear la situación política emplazando a todos los partidos
vascos a negociar y alcanzar un acuerdo sobre el ejercicio del derecho a decidir del
Pueblo Vasco.
Derecho a decidir en todos los ámbitos. En el ámbito del autogobierno económico,
social, cultural….; en el ámbito de relación con otras Comunidades y Territorios Vascos.
Y también el derecho a decidir en el ámbito de la relación política que queremos tener
con el Estado español.
3.- Porque "tenemos que poder decidir vivir juntos".
- Si no hay libertad para decidir la convivencia no es libre, ¡es impuesta!
- Convivir y decidir son conceptos inseparables.
- Queremos tener derecho a decidir y derecho a convivir en libertad.
4.- Porque queremos ejercitar el derecho a decidir para mejorar el bienestar de la
sociedad vasca, el bienestar de todos y cada uno de los hombres y mujeres que
vivimos hoy en este país. Piensen como piensen, voten a quien voten.
- En defi n itiva, porque queremos ejercer el derecho a decidir para vivir mejor.
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Ergänzungen

So Kleinigkeiten

Ralf 31.05.2008 - 14:26
Insgesamt sind es 40 wesentliche Bereiche. Dazu gehören so Kleinigkeiten wie die Sozialversicherunge, die Verwaltung der Küsten, die es ja im Baskenland zu Hauf gibt. Erinnerst du dich an die Ölpest, zunächst konnte nichts gemacht werden, weil Madrid das nicht genehmigte, in Verletzung der legalen Situation (gegen die Verfassug verstoßende Dauersituation seit 30 Jahren) wurde das dann "illegal" aber gemacht und natürlich auch selbst von den Basken wieder bezahlt, wofür Spanien zuständig ist. Die können nicht mal einen Weg an der Küste anlegen, ohne in Madrid die Erlaubnis zu holen, von Häfen.... gar nicht zu sprechen. DAnn ist da zum Beispiel das Knastsystem.....

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