Alles Terroristen? Veranstaltung in Hamburg

SoList 28.05.2008 02:10 Themen: G8 G8 Heiligendamm Militarismus Repression
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Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft "verschont". Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)'). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter. Gleichzeitig zur Haftverschonung, hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der "militanten gruppe" nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt. Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" aufbaut sind abenteuerlich.
Bald soll der Prozess gegen sie eröffnet werden. Bei den Angriffen der militanten gruppe handelt es sich um zielgerichtete und militante Aktionen. Zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital hat sich die militante gruppe bekannt. Die Anschläge richteten sich unter anderem gegen die Polizei, das Militär und Konzerne, wie die Daimler AG. Bei der Veranstaltung werden die beschuldigten Genossen über den aktuellen Stand ihrer Verfahren und die juristischen Konstrukte berichten. Außerdem soll über die Repression des Kapitals und den Versuch aus den kapitalistischen Verhältnissen auszubrechen diskutiert werden.


30.05 Veranstaltung über den aktuellen Stand des mg-Verfahrens mit Betroffenen um 19 Uhr in der B5. Brigittenstraße 5 * St.Pauli * Hamburg


Infoseite:  http://einstellung.so36.net/


Mitschnitt der Pressekonferenz am 8. Mai 2008 zum Jahrestag der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels 2007:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=22320


Antimilitaristischer Agit-Prop-Film:
 http://einstellung.so36.net/de/980


Infobroschüre als pdf:
 http://einstellung.so36.net/files/broschuere_solidaritaet_statt_paranoia.pdf


Video zum Verfahren:
 http://einstellung.so36.net/de/video-fvc
  http://www.sol-hh.de/index.htm
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Anne R. an diesem WE bei den "Datenspuren"

Datenspuren 06.06.2008 - 14:28


Zum 5. Mal in Folge lädt der Chaos Computer Club Dresden (C3D2) nun zum Symposium Datenspuren, welches in diesem Jahr am 7. und 8. Juni 2008 im Kulturzentrum Scheune in Dresden stattfindet. Diese Veranstaltung bietet ein Forum für emanzipierte Nutzer moderner Kommunikationstechnologie mit dem Fokus auf Datenschutz. Es geht um gesellschaftliche und technische Aspekte, um Hintergründe, Spaß, Entwicklungen, Fehlentwicklungen, Nachdenken, Forderungen, Diskussionen und bewußten Umgang mit Technik.

Das Symposium beginnt nach der Eröffnung am Samstag, den 7. Juni, um 10:00 Uhr mit einem Vortrag von Prof. Dr. Andreas Pfitzmann zum Thema "Techniken der Online-Durchsuchung, ihr Gebrauchs- und Missbrauchspotential sowie resultierende Empfehlungen". Im Anschluss daran hält Anne Roth einen Vortrag zu der Frage "Was ist Terrorismus?", in dem sie aus dem totalüberwachten Alltag ihrer Familie berichten wird. "Ich erwarte mir von dem Vortrag, dass das Auditorium einen sehr lebendigen Eindruck von den teilweise absurden Ermittlungs- und Überwachungsmethoden in diesen konkreten Fall erhält. Das ganz persönliche Schicksal ist hier in meinen Augen ein ganz wichtiger Impuls für die öffentliche Debatte, die so oft von technischen Vokabeln wie Vorratsdatenspeicherung oder Spähprogramm geprägt ist.", so Mirko Swillus vom CCC Dresden über den Vortrag der Partnerin von Andrej Holm.

Als weiterer Höhepunkt des Symposiums findet am Samstag, den 7. Juni, um 19:00 Uhr ein Panel zum Thema "Lobbyismus, Aktivismus" statt, das sich der Fragestellung widmet, welche Möglichkeiten an gesellschaftlicher und politischer Einflussnahme wir haben und wie wirkungsvoll diese sind. An der Podiumsdiskussion werden Frank Rosengart vom CCC e.V., Sven Lüders von der Humanistischen Union e.V., Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie Prof. Dr. Andreas Pfitzmann teilnehmen.

Im Abendprogramm der Datenspuren wird ab 22 Uhr der Film "Das Verhör" von Rafael Kühn gezeigt.

Neben den Vorträgen gibt es in diesem Jahr verstärkt gelegenheitsnutzerkompatible Workshops, unter anderem zu GnuPG, zu Browsersicherheit, zu Festplattenverschlüsselung und zu den Anonymisierungstools Tor, JAP/JonDo sowie zur Software I2P, die von Jens Kubieziel vorgestellt wird.

Eine ausführliche Besprechung der Datenspuren 2008 kann man sich in der aktuellen Ausgabe des Pentaradios anhören. Eine vollständige Liste der Referenten findet man im Fahrplan des Symposiums Datenspuren.

  http://www.datenspuren.de

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Oh weh — moi-même

wer bistn du? — "steinzeit"kommunist

thälmann??? lenin!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! — uneingeschränkte solidartität

@moi-meme: — Dein Name

Naziaktivitäten in S-H — Gaby

Nur eine Randbemerkung — von mir

@ moi-même — doink

SoListen — masolta

@ spinner — masolta