Alles Terroristen? Veranstaltung in Hamburg
Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft "verschont". Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. ('militante gruppe (mg)'). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter. Gleichzeitig zur Haftverschonung, hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der "militanten gruppe" nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt. Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" aufbaut sind abenteuerlich.
Bald soll der Prozess gegen sie eröffnet werden. Bei den Angriffen der militanten gruppe handelt es sich um zielgerichtete und militante Aktionen. Zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital hat sich die militante gruppe bekannt. Die Anschläge richteten sich unter anderem gegen die Polizei, das Militär und Konzerne, wie die Daimler AG. Bei der Veranstaltung werden die beschuldigten Genossen über den aktuellen Stand ihrer Verfahren und die juristischen Konstrukte berichten. Außerdem soll über die Repression des Kapitals und den Versuch aus den kapitalistischen Verhältnissen auszubrechen diskutiert werden.
30.05 Veranstaltung über den aktuellen Stand des mg-Verfahrens mit Betroffenen um 19 Uhr in der B5. Brigittenstraße 5 * St.Pauli * Hamburg
Infoseite:
http://einstellung.so36.net/
Mitschnitt der Pressekonferenz am 8. Mai 2008 zum Jahrestag der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels 2007:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=22320
Antimilitaristischer Agit-Prop-Film:
http://einstellung.so36.net/de/980
Infobroschüre als pdf:
http://einstellung.so36.net/files/broschuere_solidaritaet_statt_paranoia.pdf
Video zum Verfahren:
http://einstellung.so36.net/de/video-fvc
30.05 Veranstaltung über den aktuellen Stand des mg-Verfahrens mit Betroffenen um 19 Uhr in der B5. Brigittenstraße 5 * St.Pauli * Hamburg
Infoseite:
http://einstellung.so36.net/ Mitschnitt der Pressekonferenz am 8. Mai 2008 zum Jahrestag der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels 2007:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=22320 Antimilitaristischer Agit-Prop-Film:
http://einstellung.so36.net/de/980 Infobroschüre als pdf:
http://einstellung.so36.net/files/broschuere_solidaritaet_statt_paranoia.pdf Video zum Verfahren:
http://einstellung.so36.net/de/video-fvc
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Anne R. an diesem WE bei den "Datenspuren"
Zum 5. Mal in Folge lädt der Chaos Computer Club Dresden (C3D2) nun zum Symposium Datenspuren, welches in diesem Jahr am 7. und 8. Juni 2008 im Kulturzentrum Scheune in Dresden stattfindet. Diese Veranstaltung bietet ein Forum für emanzipierte Nutzer moderner Kommunikationstechnologie mit dem Fokus auf Datenschutz. Es geht um gesellschaftliche und technische Aspekte, um Hintergründe, Spaß, Entwicklungen, Fehlentwicklungen, Nachdenken, Forderungen, Diskussionen und bewußten Umgang mit Technik.
Das Symposium beginnt nach der Eröffnung am Samstag, den 7. Juni, um 10:00 Uhr mit einem Vortrag von Prof. Dr. Andreas Pfitzmann zum Thema "Techniken der Online-Durchsuchung, ihr Gebrauchs- und Missbrauchspotential sowie resultierende Empfehlungen". Im Anschluss daran hält Anne Roth einen Vortrag zu der Frage "Was ist Terrorismus?", in dem sie aus dem totalüberwachten Alltag ihrer Familie berichten wird. "Ich erwarte mir von dem Vortrag, dass das Auditorium einen sehr lebendigen Eindruck von den teilweise absurden Ermittlungs- und Überwachungsmethoden in diesen konkreten Fall erhält. Das ganz persönliche Schicksal ist hier in meinen Augen ein ganz wichtiger Impuls für die öffentliche Debatte, die so oft von technischen Vokabeln wie Vorratsdatenspeicherung oder Spähprogramm geprägt ist.", so Mirko Swillus vom CCC Dresden über den Vortrag der Partnerin von Andrej Holm.
Als weiterer Höhepunkt des Symposiums findet am Samstag, den 7. Juni, um 19:00 Uhr ein Panel zum Thema "Lobbyismus, Aktivismus" statt, das sich der Fragestellung widmet, welche Möglichkeiten an gesellschaftlicher und politischer Einflussnahme wir haben und wie wirkungsvoll diese sind. An der Podiumsdiskussion werden Frank Rosengart vom CCC e.V., Sven Lüders von der Humanistischen Union e.V., Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie Prof. Dr. Andreas Pfitzmann teilnehmen.
Im Abendprogramm der Datenspuren wird ab 22 Uhr der Film "Das Verhör" von Rafael Kühn gezeigt.
Neben den Vorträgen gibt es in diesem Jahr verstärkt gelegenheitsnutzerkompatible Workshops, unter anderem zu GnuPG, zu Browsersicherheit, zu Festplattenverschlüsselung und zu den Anonymisierungstools Tor, JAP/JonDo sowie zur Software I2P, die von Jens Kubieziel vorgestellt wird.
Eine ausführliche Besprechung der Datenspuren 2008 kann man sich in der aktuellen Ausgabe des Pentaradios anhören. Eine vollständige Liste der Referenten findet man im Fahrplan des Symposiums Datenspuren.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Oh weh
wer bistn du?
thälmann??? lenin!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
als wenige tage vor hitlers legaler *machtergreifung* innerhalb der bürgerlichen demokratie weimars sa truppen zunehmend parteizentralen der kpd unter beschuss nahmen und kommunisten jagden wurde nicht etwa die arbeiterklasse mobilisiert nein es wurde auf die bürgerliche polizei vertraut die ihren klassenfreinden kurioserweise nicht half.
anstatt eine unabhängige arbeiterklasse als politische und soziale macht gegen die herren schleicher brüning papen und hitler zu schleudern wurd gar als hitler die macht inne hatte nach den anderen liberalen parteien und der spd gerufen die hitler mit umstürzen sollten.ganz ihrer objektiven rolle folgend taten diese es *unerwarteter* weise nicht.mit diesen feigen sklavischen anbetern staatlicher institutionen haben wir nun im berliner parlament zu tun. eine schicht von bürokraten und parteikonformisten die vom zug der ddr übergangslos auf den zug des kapitalistischen *großdeutschlands* aufsprangen. thälmann in einen satz mit lenin zu benennen bleibt mir nichtz erschließlich...
trotzalledem! verbrecher dürfen niemanden richten erst recht keine ehrlichen wenn auch verwirrten kämpfer für gesellschaftlichen fortschritt.. freiheit für florian axel und oliver bedingungslos!
@moi-meme:
Naziaktivitäten in S-H
In der Landeshauptstadt Kiel zieht die NPD in den Stadtrat ein, in Rieseby werden linke Jugendliche angegriffen und Aktivisten bedroht.
Am 24.5. war in Schleswig-Holstein Kommunalwahl. Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bekam die NPD zwei Kandidaten durch. Nur dadurch, dass sie nicht in allen Kreisen antreten konnte, sind nicht noch weitere Kandidaten eingezogen. Das muß die letzten Zweifler überzeugt haben, es gibt immer noch (zu)viele Menschen mit faschistischem Gedankengut und unser Kampf macht weiterhin Sinn. Auch in dem Nazikaff Rieseby bleibt alles beim Alten. Hatte es nach tollen Antifaaktionen im vergangenen Jahr den Anschein, dass es in der Gemeinde ruhig geworden ist und die Nazis sich zurückgezogen haben, meldeten sie sich im Kommunalwahlkampf mit dubiosen Untertiteln zurück. CD`s wurden verteilt und Nazigegner verbal und körperlich angegriffen. An Straßenlaternen prangern Aufkleber mit der Aufschrift „Wer hat Rieseby verraten? SOZIALDEMOKRATEN!“ Die Kontakte von Riesebyer Kinderglatzen zu Jean F. und seiner FNE aus Eckernförde sind offensichtlich, aber auch zusätzliche Kontakte werden vermutet. Der neue NPD-Abgeordnete im Kieler Stadtrat Gutsche wurde bereits mehrfach in Rieseby beim Verteilen von Propaganda beobachtet. Die NPD trat, auch wenn es immer wieder in vermutlichen Nazifakes berichtet wurde, nicht in Rieseby an. Dafür trat der Bürgermeister Johan Kempe (CDU) wieder an und wurde auch wieder gewählt und das mit ca. 50%. Die CDU behält somit in dem Nazikaff die Mehrheit im Gemeinderat und die sehr engagierte SPD verliert sogar einen Sitz. Immer wieder wurden geplante antifaschistische Veranstaltungen abgesagt bzw. verboten. Das wird sich wohl in den nächsten 5 Jahren nicht ändern. Stellt sich die Frage, was kann mensch jetzt tun. Obwohl ein breites Bündnis besteht und regelmäßige Treffen stattfinden ist es zu diesem Desaster gekommen. Eine Wahlbeteiligung von 65% macht die Sache eigentlich noch viel intensiver, denn es scheint, als sei Rieseby tatsächlich durchsetzt zumindest von vielen Sympathisanten der Nazis und die CDU hat sich dazu immer noch nicht geäußert. Es gilt nun zu überlegen, wie und wo in den nächsten Monaten gearbeitet werden muß. Hierzu gilt es über seinen Schatten zu springen und eine Diskussion wie nach der letzten Demo in Kiel nicht zuzulassen. Autonome, Grüne, Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Kommunisten, es ist völlig egal, wichtig ist der Zusammenhalt gegen Faschismus und die Strukturen der Nazis. Überall kommt es zu Anquatschversuchen durch Mitarbeiter des Innenministeriums, Antifaschisten werden als Terroristen abgestempelt, unterstützt durch „Zeitungen“ wie das Schleiblatt in Rieseby. Trefft euch, bildet Gruppen und schließt euch den Treffen anderer Gruppen an. Wir werden Schleswig-Holstein nicht den Nazis überlassen – weder in Kiel, in Rieseby, Steinburg, Flensburg oder sonstirgendwo!!!
KEIN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!
Nur eine Randbemerkung
Interessant wäre doch einmal, wenn ihr erst mal miteinander ausdiskutiert ob die KPD nun 100% für die SPD oder 100% gegen die SPD war und warum das scheiße war, danach könnt ihr dann zur KP eures Vertrauens gehen und über die KPD diskutieren.
Lustig ist es auch, wie man Indymedia als Plattform benutzt um absurde Behauptungen in den Raum zu werfen, auf einer Website auf der man sich sicher seien kann, dass man einer ernsthaften historischen Debatte oder einer Überprüfung dieser Behauptungen entgehen kann.
Zum Thema, uneingeschränkte Solidarität für alle politischen Gefangen aus München!
@ moi-même
und warum is n da n problem wennse fürn kpaufbau sin?
also ick hab mir den site ma gecheckt und so was die da haben würt ich nich stalintisch nenen.
welche richtung kommunismus vertritts denn?
ick finds urst unsinig dein kommenta.
SoListen
also immer diese scheiß Gerüchte!
Wir sind weder Antisemiten noch "Stalinisten".
In der Linken wird immer über Leute geredet, anstatt mit den betroffenen Personen zu diskutieren.
Wir, die Sozialistischen Linken - SoL, sind offen mit jedem zu diskutieren und bei uns besteht auch Diskussionsbedarf über die komischen Entwicklungen innerhalb der Linken.
Wer diskutieren will soll sich an uns wenden, alle andern sollen wie im Kindergarten weiter Gerüchte streuen.
Wir sind offen und vertreten nicht eine Linie, wir sind eine Jugendgruppe, die sich mit dem wissenschaftlichen Sozialismus auseinandersetzt.
Außerdem kannst du in unserer 1. Zeitung lesen, dass wir Thälmann durchaus kritisch sehen.
Bei uns gibt es verschiedene Haltungen zu viele Themen, wir finden, dass dies in einer emanzipatorischen Bewegung auch möglich sein muss. Denn Viellfalt kann auch eine stärke sein.
Zum Antisemitismus
Wir lehnen jede Art von Rassismus als menschenverachtende Kathegorie ab!
Wer diskutieren will und aus der Gerüchteküche ausbrechen will ist eingeladen,
alle anderen können ja auf indy schreiben ;)
@ spinner
wir haben nie behautet, dass Israel faschistisch ist!
Wir finden nur, dass da was falsch läuft, wir sind erstmal für die Zweistaatenlösung, als ein Weg zu einem gemeinsamem laizistischen Staat! Und dieser kann nur wirklich im SOziaismus wirklich funktionieren, da der Kapitalismus immer Rassismus säht und die Menschen spaltet.