Ergebnisse des Bundesparteitages der N.P.D.

Es gab zwei Anträge zum Thema Beitragsordnung beide wurden zurückgezogen (nur der Vollständigkeit halber)

• Gedenkstätte

  Die N.P.D. hätte gerne eine zentrale Gedenkstätte für „die deutschen Soldaten sowie die Freiwilligen aus anderen Ländern ein, die in der deutschen Armee [..] gedient haben und in jeweiliger Pflichterfüllung [..] ihr Leben geopfert haben“.
  Klar ersichtlich die Militärgeilheit, aber auch die Geschichtsvergessenheit der N.P.D.. Deutsche Täter sind keine Opfer!

• Nationaldemokratischer Rechtsschutzfonds

  Im Prinzip soll hier etwas wie die rote Hilfe aufgebaut werden, spannend finde ich, dass „Juristen des Nationalen Widerstands“ klären sollen ob sich eine Unterstützung lohnt, also ob das Verfahren gewonnen werden kann. Sehr schön, dass sicher hier in einem Beschluss die Zusammenarbeit von N.P.D. mit militanten Nazis so deutlich manifestiert.

• Ordnungsdienst

  Die N.P.D. plant offensichtlich einen streng hierarchischen Ordnungsdienst. Fallen nur mir hier Vergleiche zum Saalschutz der NSDAP ein? Dieser entwickelte sich übrigens vom einfachen Ordnungsdienst auf Parteiveranstaltungen zu einer „Sturmabteilung“.

• Amt neue Medien

  Zu vermuten war unter diesem Antragsnamen eigentlich die Einrichtung eines Hamburger Ordnungsdienstes mit besonderen Aufgaben - aber nein! Die N.P.D. ist bundesrepublikanische Partei genug um sich auch Zeit für die besonderen Wünsche zu nehmen. Beschlossen wurde eine Gremium oder Posten, üblicherweise Webmasters, heute aber Amt neue Medien (für Schtonk!), das die HP ('tschuldigung Weltnetzseite), moderner gestaltet und Videos einstellt.
  Ich kann mich da nur anschließen, Videos der N.P.D. einstellen, N.P.D. einstellen, N.P.D. Schtonk!

• Fachbeirat

  Sehr krude auch dieser Antrag der die Einrichtung eines geheimen Fachbeirates beinhaltet. Dieser soll den hohen Parteigremien „dienen“ (steht wirklich so da).
  Hier noch ein Zitat das für sich steht: „Um die Mitwirkenden des Beirats zu schützen, wirkt dieser auf keinen Fall öffentlich, sondern vielmehr als diskreter Kreis von Beratern. Mitwirkende dieses Kreises müssen keinesfalls Parteimitglied sein.“ Das Ziel ist es also anscheinend sich Kompetenz aus fremden Kreisen zu holen, erinnert mich an die Privatisierung von Hochschulen, aber wenn das so das Ziel der N.P.D. ist sich zu verkaufen...

• Deutschlandpakt (zwei Beschlüsse)

  Der Deutschlandpakt zwischen DVU und N.P.D. soll „neu verhandelt“ werden. Ziel ist weiterhin, dass sich die DVU und die N.P.D. nicht in die Quere kommen. Spannend hier: Der Antrag aus Hamburg fordert, dass die N.P.D. in Thüringen antritt, der Antrag vom LV Thüringen ist ungewohnt weich formuliert. Hamburg spricht von einer geänderten Geschäftsgrundlage, Thüringen von Änderungen in den Wahlgesetzen.
  Grundsätzlich eine klare Aussage aus Bamberg an die DVU, interessant hier aber auch de Form.
  PS: Der Chef von der DVU hat anscheinend dennoch ein Grußwort überbringen lassen.

• Medialisierung des linken Terrors Abgelehnt

  Fast könnte man den Antrag eher in der CSU verordnet sehen - hatte nicht auch die N.P.D. zu Protesten gegen den G8-Gipfel aufgerufen? Schön ist auch, den Terror bei den Parteien zu suchen und gleichwohl die sicherheitspolitische Nonsensformel von Terror überhaupt aufzugreifen. Der dadurch entstehende Widerspruch zur Kritik der N.P.D. gegenüber dem Überwachungsstaat wurde aber erkannt und der Antrag abgelehnt. Sicherlich auch weil der Einfluss der N.P.D. auf die bürgerlichen Medien eher gering zu schätzen ist. Wobei ich hier über den Ablehnungsgrund nur spekuliere!

• Bundespräsident

  Schlimm genug, dass einige Landesparlamente Rechtsextreme beheimaten und es deshalb wohl auch rechte Mitglieder der Bundesversammlung gibt - jetzt will die N.P.D. auch noch einen eigenen Kandidaten aufstellen. Medial sicher ein geschickter Schachzug. Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass sich der Kandidat, wie die anderen Größen der Szene, geschickt selbst lächerlich macht und das auf die N.P.D. abfärbt. Und wie wir die Bundesversammlung reagieren?

• „lebensrichtiges Menschenbild“

  Die N.P.D. hat beschlossen, angelehnt an die wissenschaftlichen Ergebnisse von Lorenz und seinen Schüler Eibl-Eibesfeldt „und vielen anderen Wissenschaftlern“, das „lebensrichtige Menschenbild“ und die Ideen des Ethnopluralismus (im Antrag ausformuliert) stärker zu Geltung kommen zu lassen. Praktisch. Jetzt brauche ich nur jemand den Beschluss zu zeigen und habe die offensichtlichsten Kritikpunkte schnell zur Hand.

• Traditionen in das Parteileben einfließen lassen

  Hier hat die N.P.D. wieder inhaltlich mit Sinnlosigkeit gepunktet. Da soll die auf das Hambacher Fest und die 48er Revolution gesetzt womit allen studentischen Verbindungen schön ihre Parallelen zur N.P.D. aufgezeigt werden kann. Für die N.P.D. aber ein Antrag mit dem sie ich in ihrer Opferrolle übt - die sie wahrlich gerne einnimmt - aber inhaltliche Konzeptlosigkeit zeigt. Hatten die nix besseres in Bamberg zu tun? Ähnlich Inhaltsleer übrigen der Antrag: Kassenwart statt Schatzmeister - lustigerweise treffen sie dabei aber ja bekanntlich den Nagel auf den Kopf; der Antrag wurde zurückgezogen

• Trennung von Amt und Mandat Abgelehnt

  Es wurde versucht eine Trennungvon Amt und Mandat einzuführen. Fand ich trotz Ablehnung interessant und habe es daher erwähnt.

• Kein Kontakt zu Staats- oder Verfassungsschutz Zurückgezogen

  Eine wilde Spekulation: Wer hat die Antragssteller zum Zurückziehen überredet? Der VS? *g* Aber mal ehrlich, eine Partei die einen derartigen Beschluss behandelt und auch noch beschlossen hätte, hätte wohl ihre Ferne zu Staat und Verfassung deutlich gemacht, die Antragssteller aus den KVs Erlangen-Höchstadt und Würzburg-Kitzingen haben das zumindest damit getan.
  Klar halt ich den Inhalt des Antrages übrigens für total vernünftig, ich will aber auch keine Partei gründen. Also, erst nachdenken, dann schreiben!

• Erweiterung des Parteivorstandes

  Der Parteivorstand wurde erweitert: Automatisch Mitglieder sind nun der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und der Vorsitzenden des Rings Nationaler Frauen (RNF). Dafür fliegt der Bundesvorsitzende des Nationaldemokratischer Hochschulbund raus.
  In meinen Augen versucht die N.P.D. damit zum einen junge Menschen aus der Parteiführung zu entfernen und ihre Zusammenarbeit mit dem NHB zu verschleiern - oder einfach nur die Bedeutungslosigkeit des NHB zu akzeptieren. Das wäre wiederum in Indiz dafür, dass es erstmal keinen offiziellen Versucht gibt in den deutschen Hochschulen wieder Fuß zu fassen.
  Ein Punkt geht übrigens an die N.P.D. für ihre Frauenförderung. Eventuell erkennen wir die Auswirkungen dieser Tendenz in der N.P.D. noch nicht deutlich genug.

• Komunalpolitische Vereinigung

  In den Paragraphen der die Jungen Nationalen als Bestandteil der N.P.D. festschreibt wurde ein a-Paragraph gequetscht. Damit wird die KPV - die schon länger existiert - jetzt offiziell als Parteigremium gegründet. Damit reagiert die N.P.D. auch auf ihren vermehrten Einzug in Komunalparlamente. Es wird sich zeigen wer sich über diesen Weg nach oben Boxt und bei den Großen mitzuspielen versuchen wird.
  Dieser Punkt scheint für die N.P.D. übrigens wirklich wichtig gewesen sein, es gab immerhin fünf Anträge zu dem Thema, wir sollten uns überlegen was für Auswirkungen dieses neue Gremium haben kann.