Abschiebehaft: Italien prescht vor

Zwei Jahre wurde in der EU über die sogenannte Rückführungsrichtlinie ( http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=PRES/08/121&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en) gestritten, die nach Angabe der EU etwa acht Millionen Menschen betreffe, die illegal nach Europa eingereist seien. Doch nun scheint alles ganz schnell zu gehen, obwohl noch Anfang des Monats kein Konsens erzielt werden konnte. 11 von 27 Ländern hatten sich der Mehrheit widersetzt und die geplanten Maßnahmen als zu lasch empfanden. Doch nun sind praktisch alle Länder auf die härtere Linie eingeschwenkt. Demnach sollen Menschen, die illegal in die EU eingereist sind oder abgelehnte Asylbewerber bis zu 18 Monaten in Abschiebehaft genommen werden können. Das gelte in Ausnahmefällen, wie es in dem Kompromiss heißt, mit dem man sich an in Deutschland bestehende Regelungen orientiert.

Freigestellt werden soll den Mitgliedsstaaten, ob sie ebenfalls die Klagemöglichkeiten der Betroffenen gegen die Abschiebehaft einschränken. Denn Deutschland setzte noch eine Gesetzesverschärfung durch, wonach Abschiebehäftlinge keinen Anspruch mehr auf kostenlose Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie ihre Abschiebung gerichtlich verhindern wollen ( http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3353982,00.html). Im Regelfall soll die Abschiebehaft auf sechs Monate begrenzt werden.

Doch die Ausnahmeregelung dürfte schnell zum Regelfall werden, denn sie soll zur Anwendung kommen, wenn die Abschiebung nicht durchgeführt werden kann und "Fluchtgefahr" bestehe. Nach deutschem Vorbild heißt es in der Richtlinie, dass die Ausweitung der Haftzeit auf 18 Monate möglich ist, wenn sich die Rückführung wegen mangelnder Kooperation des Abschiebehäftlings oder wegen Problemen bei der Feststellung seiner Nationalität verzögert. Wie die EU eine solche Freiheitsberaubung damit vereinbaren will, dass die Direktive "stets die fundamentalen Menschen- und Freiheitsrechte der betroffenen Personen respektieren wird", ist ihr Geheimnis.

Denn es sollen Menschen für eine lange Zeit inhaftiert werden, die meist nur eine Ordnungswidrigkeit begangen haben. Es wird also nun in der gesamten EU eine Art "Erzwingungshaft" eingeführt, mit denen die Betroffenen vor die Wahl gestellt werden, sich an der "Rückführung" zu beteiligen (wie die Deportationen verschleiernd benannt werden  http://www.hagalil.com/01/de/Antisemitismus.php?itemid=2297) oder in Haft zu verbleiben. Sie können praktisch sogar für bürokratische Problemen im Heimatland mit einer verlängerten Haftverantwortlich gemacht werden. In den meisten Ländern Europas bedeutet die Richtlinie eine deutliche Verschärfung. In Frankreich und Zypern ist eine solche Haftzeit auf 32 Tage begrenzt. Es folgt Spanien mit 40 Tagen. Wenn in der Zeit die Abschiebung nicht gelingt, muss die betroffene Person freigelassen werden.

Praktisch soll der neue Vorgang so ablaufen. Bürger, die nicht aus EU-Staaten kommen und sich "illegal in diesem Territorium aufhalten", sollen eine Ausreiseanordnung erhalten. Je nach Fall erhalten abgelehnte Asylbewerber oder illegale Einwanderer zwischen 7 und 30 Tage Zeit, um freiwillig auszureisen. Nach dieser Zeit würden die "alle notwendigen Maßnahmen ergriffen", um die Aufforderung umzusetzen. Dabei, so wird versichert, werde "Gewalt nur angemessen" angewendet. Da Asylbewerber bis zur Entscheidung ausgespart werden sollen, kann schon jetzt ein Ansteigen der Asylanträge vorhergesagt werden.

Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsschützer wird Angst und Bange angesichts dieses Vorhabens: "Diese Richtlinie wird auf europäischer Ebene einen Standard von 18 Monaten für die Abschiebehaft illegaler Einwanderer fördern, und das halte ich für vollkommen unangemessen", erklärte der Politikforscher Sergio Carrera ( http://www.ceps.eu/StaffRecord.php?staff_id=7).
Deutliche Kritik an den Plänen übten Abgeordnete von der Sozialdemokratische Partei Europas (SPE/  http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Europas), der Vereinigten Linken und den Grünen im Europaparlament. Die italienischen Parlamentarier Claudio Fava (SPE) und Giusto Catania (Vereinigte Linke) kritisierten die massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Zuwanderer als unverhältnismäßig ( http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/008-28265-128-05-19-901-20080505STO28116-2008-07-05-2008/default_de.htm). Der Grüne Raúl Romeva erklärte: "Diese Direktive ist ein Freifahrtschein für Menschenrechtsverletzungen".

Dabei entziehen die neuen Pläne von Silvio Berlusconi Fava und Catania in Italien die Argumentationsgrundlage. Denn die Regierung hat auf der ersten Kabinettssitzung am Mittwoch in Neapel diverse Dekrete beschlossen. Eines stuft die illegale Einreise nach Italien nun von einer Ordnungswidrigkeit zu einem Verbrechen hoch und liefert so per Dekret einen Haftgrund. In Italien soll dieses Verbrechen nun mit mindestens sechs Monaten Haft geahndet werden. Die Strafe kann auf vier Jahre ausgeweitet werden und soll automatisch um ein Drittel höher ausfallen, wenn der Betroffene nicht ordentlich gemeldet war. Im Klartext heißt das: Wer seinen den illegalen Aufenthalt nicht ordentlich den Behörden meldet, soll ein Drittel länger in den Knast. Auch die reine Abschiebehaft soll künftig in Italien bis zu 18 Monate betragen.

Auch Einheimische, die vom den Papierlosen profitieren, sollen nun bestraft werden. Gegen Scheinehen mit Italienern, um zu einer Aufenthaltsgenehmigung zu kommen, soll schärfer vorgegangen werden. Wohnungen sollen konfisziert werden können, wenn sie an die Papierlosen vermietet wurden. Den Besitzern drohen Haftstrafen bis zu drei Jahren und Geldstrafen bis zu 50 000 Euro.

Doch in Italien sollen auch EU-Bürger nicht verschont bleiben. Wer nach drei Monaten nicht über ein eigenes Einkommen verfüge oder eine Straftat begehe, werde abgeschoben. Das zielt vor allem auf Rumänen, gegen die rassistisch auch aus der Regierung Stimmung gemacht wird ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27952/1.html). Mit Slogans wie der "Rumänen-Invasion" hatte die Rechte ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27829/1.html) die Wahlen gewonnen und macht nun ihre Ankündigungen wahr. Bei den gewalttätigen Übergriffen ( http://de.indymedia.org/2008/05/218211.shtml) kürzlich auf Sinti und Roma in Neapel ( http://everyonegroup.com/EveryOne/MainPage/MainPage.html) drückte man im Rom nicht nur beide Augen zu, sondern die Regierung zeigte offen Sympathien für Brandstifter. Allgemein können straffällige Ausländer, die zu mindestens zwei Jahren Haft verurteilt wurden, demnächst abgeschoben werden. Bisher braucht es dazu eine mindestens zehnjährige Haftstrafe. Wer schwammig als "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit" eingestuft wird, dem droht ebenfalls der Rauswurf.

Spanien befürchtet nun, dass das harte Vorgehen von Silvio Berlusconis ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27728/1.html) neuer Regierung dazu führt, dass die Papierlosen aus Italien in andere Länder umsiedeln und Spanien noch stärker zum Ziel wird ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25353/1.html). Mehrere Minister hatten deshalb gegen die italienischen Dekrete gewettert. Danach musste sich der Außenminister Miguel Angel Moratinos bei den Italienern entschuldigen, um das "Klima der Freundschaft und der Zusammenarbeit" nicht zu belasten. Italien hatte sich heftig über die Einmischung in innere Angelegenheiten beschwert.

Am Donnerstag sandte Berlusconi einen Minister zum Blitzbesuch nach Madrid. Dort wurde Andrea Ronchi erneut die Besorgnis der Spanier vermittelt. Der erklärte dazu: "Italien leidet unter einem Sicherheitsnotstand und Europa muss das verstehen" ( http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&idioma=CAS&idnoticia_PK=511941&idseccio_PK=1007&h=). So stempelte auch Ronchi pauschal Einwanderer zu Kriminellen. Spanien müsse die Maßnahmen "respektieren", denn sie seien "der beste Weg", um die illegale Einwanderung zu bekämpfen.
In Madrid ist man vor allem über das einseitige Vorgehen Roms empört. Der Staatssekretär Diego López Garrido hält es aber auch nicht für angebracht, die illegalen Einwanderer pauschal als "Verbrecher" einzustufen. Das sei eben "nicht der beste Weg", um mit den Problemen umzugehen, die aus den Migrationsströmen resultierten ( http://www.elmundo.es/elmundo/2008/05/22/espana/1211459324.html). Ansonsten zeigte sich Madrid weitgehend einverstanden mit dem Vorgehen.

Die sozialistische Regierung setzt nach der Regulierung von 2005 ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19420/1.html) nun auf vollständige Abschottung ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24336/1.html). Erst kürzlich kündigte auch der Innenminister schärfere Maßnahmen an: "Wenn wir lax mit der illegalen Einwanderung umgehen, wird niemand die Flutwelle stoppen können" ( http://www.elmundo.es/elmundo/2008/05/08/espana/1210231402.html). Madrid fordert aber statt Alleingänge eine reflektierte und gemeinsam abgestimmte EU-Politik, wie im Rahmen der Rückführungsrichtlinie. Der müssen noch die EU-Innenminister und das Europaparlament zustimmen, womit im Juni gerechnet wird.

© Ralf Streck, den 25.05.2008