Kiel: Antifaschistische Bündnisdemo (Fotos)

Scheiße, daß die Nazis drin sind. Als großen Erfolg kann man das dennoch nicht sehen. Ohne den Wegfall der 5%-Hürde und ohne die Überhangmandate hätten sie keine Chance gehabt. Und sie haben in absoluten Zahlen auch deutlich Stimmen verloren im Gegensatz zur Landtagswahl 2005. Da konnten sie in Kiel immerhin 2201 WählerInnen bekommen, jetzt "nur" noch 1478. Immer noch 1478 zu viel, aber als einen tollen Erfolg können die Nazis das nicht bewerten.

 http://www.statistik-sh.de/M4/M4_05_LW05_4.htm

Redebeitrag von Avanti – Projekt undogmatische Linke/Kiel auf der Demonstration am 24. Mai 2008 in Kiel

Wir begrüßen alle Kielerinnen und Kieler, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Genossinnen und Genossen.

Seit 1997/1998 gibt es in Kiel der Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus, an dem wir uns von Anfang an beteiligt haben. Seit dem Versuch einer Demonstration am 30. Januar 1998 durch die NPD und die so genannten Freien Nationalisten, der an unserem gemeinsamen und massiven antifaschistischen Widerstand scheiterte, haben wir alle Demonstrationen und Kundgebungen der Nazis für diese zu einem Fiasko und für die antifaschistische Bewegung zu einem Erfolg gemacht.

In Kiel sehen wir, dass es praktisch keine Trennung zwischen NPD und dem so genannten Freien Widerstand, also den offen nazistisch auftretenden, militanten Neonazis gibt. Für die NPD verkündet beispielsweise der Parteichef Udo Voigt ein Bekenntnis zu Adolf Hitler als „großem Staatsmann“, er begrüßt die Militanten in seiner Partei und als Bündnispartner. In Schleswig-Holstein war noch vor wenigen Jahren der Landesverband der NPD vollständig in der Hand von Schlägern, Waffenhändlern und Hitlerverehrern. Für die NPD treten in Kiel zu dieser Kommunalwahl wegen Körperverletzung gegen Antifaschisten vorbestrafte Schläger neben spießbürgerlichen Parteimitgliedern an.

Während sich die NPD noch vor wenigen Jahren zumindest öffentlich von denjenigen abgegrenzt hat, die mit Überfällen und Brandanschlägen gegen ihre Gegner vorgehen, unterstützte die NPD Hamburg am 1. Mai das gewalttätige Vorgehen der Nazidemonstration gegen Journalisten und rechtfertigt dies auch im Nachhinein.

Die Naziszene hat eine Entwicklung hin zu einer politischen Bewegung gemacht. Sie erlebt zur Zeit eine Dynamik, in der ein neues Selbstvertrauen direkt in gemeinsame Gewalttätigkeiten mündet. Vorbei ist die Zeit, in der sich die Nazis aus Angst vor Demonstrationsverboten oder vor einem NPD-Verbot zumindest öffentlich eine gewisse Zurückhaltung auferlegt haben. Jetzt geht es der NPD darum, ihren seit langem geführten Kampf um die Straße auch offensiv und öffentlich zu führen.

Für den Kommunal-Wahlkampf in Kiel hat dieses Verhalten allerdings dazu geführt, dass praktisch keine normalen Wahlkampfaktionen der NPD möglich waren. Durch die massiven Angriffe und Attacken gegen fortschrittliche Projekte ist eine Stimmung entstanden, die für die NPD den Spielraum extrem eingeschränkt hat. Die Nazischläger hatten die aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten unterschätzt. Anstatt uns auf einen bloßen Schlagabtausch einzulassen, oder uns ängstlich zu verkriechen haben wir gemeinsam eine große Informationskampagne in Kiel durchgeführt. Die NPD hätte keine öffentliche Flugblattaktion oder ähnliches in Kiel durchführen können. So blieb es bei einigen frühmorgendlichen Flugblattaktionen an Schulen und einigen hundert heimlich in die Briefkästen geworfenen Flugblättern.

Einige Worte aber dennoch zu den antifaschistischen Aktivitäten:
Wir dürfen uns nicht allein darauf beschränken, Nazis und ihre Propaganda aus Gaarden zu vertreiben. Allein ein Blick auf die Kandidatenliste der NPD zeigt, dass im gesamten Stadtgebiet verteilt aktive Nazis leben und ihre Propaganda betreiben. Es muss also darum gehen, antifaschistische Aufklärung und Aktivitäten überall durchzusetzen.

Dazu müssen wir stärker als bisher auf allen gesellschaftlichen Ebenen Informationen verbreiten, Positionen vertreten und Stellung beziehen. Es reicht nicht, nach Verboten zu schreien oder das Problem an die Polizei und den Verfassungsschutz zu delegieren. Ein solches Vertrauen ist nicht gerechtfertigt. Die NPD könnte verboten sein, wenn die Bundes- und Landesregierungen bereit wären, ihre V-Leute aus der Partei zu ziehen.

Wir lernen hieraus: wir können diese Partei nur selbst bekämpfen. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass Nazis nicht öffentlich auftreten können, dass sie ihre Propaganda nicht verteilen können, dass sie nicht unwidersprochen ihre Parolen verbreiten können, auch nicht auf dem Schulhof, an der Straßenecke oder in der Kneipe. Wir müssen also selbst dafür sorgen, dass Nazis kein ruhiges und ungestörtes Leben haben. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Mehrheit der Menschen die Naziideologie als das begreift, was sie ist:

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Deshalb ist es auch wichtig, dass nicht nur denjenigen entgegengetreten wird, die offen nazistische Propaganda betreiben, sondern auch solchen PolitikerInnen, die am Rechten Rand ihr Süppchen kochen. Wir bedanken uns daher ausdrücklich – und wer uns kennt, weiß, dass dies sehr selten vorkommt – bei Cathy Kietzer von der SPD und Lutz Oschmann von den Grünen, die mit dafür gesorgt haben, dass vor wenigen Wochen eine Veranstaltung des CDU-Direktkandidat für den Ravensberg und CDU-Listenplatz Nummer 11, Stefan Ehmke, abgesagt werden musste, die dieser als Regionalbeauftragter für Schleswig-Holstein der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ durchführen wollte. Eingeladen war der russische Faschist Daschitschew. Daschitschew arbeitet beispielsweise in der Kontinent Europa Stiftung mit Andreas Molau, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Niedersachsen, zusammen. Die vielfältigen Aktivitäten der SWG unter dem CDU-Ratsherrn Ehmke müssen in der Zukunft genau beobachtet werden.

In diesem Sinne rufen wir alle Kielerinnen und Kieler auf:
- Erteilen Sie der NPD und anderen faschistischen, rassistischen und nationalistischen Gruppen eine klare Absage.
- Informieren Sie FreundInnen und KollegInnen über Aktivitäten und Ereignisse.
- Widersprechen Sie, wenn in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis rassistische Äußerungen fallen.
- Sprechen sie mit Ihren Kindern und deren Lehrerinnen und Lehrern über rechte Propaganda an der Schule.
- Seien Sie aufmerksam gegenüber rechten Provokationen und Gewalttätigkeiten.
- Informieren Sie uns über Beobachtungen, schreiten Sie wenn möglich ein. Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass Neonazis von Angriffen absehen, wenn sie sich beobachtet fühlen, dass sie ihre Propaganda sein lassen, wenn ihnen öffentlicher Gegenwind ins Gesicht bläst.

Liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen!
Liebe Kieler und Kielerinnen!

Wir sind hier heute auf der Straße, um dem Wahlkampf der faschistischen NPD eine angemessene Antwort entgegenzusetzen: Nämlich, dass wir ihrer Hetze auch dann keinen Raum gewähren, wenn sie versucht, sich im spießbürgerlichen und pseudosozialem Gewand zu präsentieren. Sollte morgen also tatsächlich eineR ihrer KandidatInnen in das Kieler Rathaus oder sonst wo in Schleswig-Holstein einziehen, so sei dieser Person gesagt, dass wir sie nicht in Ruhe lassen werden, bis sie voller Reue das Weite sucht. Wenn es für die NPD wirklich für einen Sitz reichen sollte, rufen wir zu diesem Zweck alle AntifaschistInnen trotz der letztwöchentlichen Drohungen von Polizeichef Tanck zu einer Spontandemo morgen Abend um 19.30 Uhr vom Kieler Bahnhof auf.

Einerseits haben wir uns als AntifaschistInnen in den letzten Wochen mit dem allerdings unerwartet unscheinbaren, offiziellen Wahlkampf der NPD auseinandersetzen müssen. Eine andere Sache, die für uns deutlich präsenter und weniger absehbar gewesen ist, ist das in jüngster Zeit für Kieler Verhältnisse ungewohnt offensive und vergleichsweise geplante Auftreten von Neonazis auf der Straße.

Auch wenn wir leider noch zu wenig das Gefühl haben, dass die Ereignisse der vergangenen Wochen wirklich im Stadtbewusstsein angekommen sind, dürften doch mittlerweile einige davon mitbekommen haben, dass es vermehrt zu Angriffen auf im weitesten Sinne linke Einrichtungen, zu größeren Ansammlungen von Nazis im Stadtbild und auch immer wieder zu faschistischen und rassistischen körperlichen Übergriffen gekommen ist. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Woche vom 16.-22. April, als Neonazis beinahe jede Nacht Scheiben im ganzen Stadtgebiet einwarfen. So z.B. bei der Arbeitsloseninitiative in Gaarden, beim Zapata-Buchladen, beim Kinderladen der Hansastr. 48 oder dem Wohnprojekt Dampfziegelei.

Parallel zu diesen sich häufenden Angriffen entwickelte sich ein Wohnhaus in der Gaardener Preetzer Str. kurzzeitig zu einem Sammelpunkt für dutzende Neonazis. In diesem Haus wohnten neben einigen Unbeteiligten, die beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Nils Hollm und Thomas Krüger. Das Haus war in Gaarden schon seit einiger Zeit als ein von Nazis bewohntes bekannt. Da ein solcher Umstand, erst recht in dem migrantisch und subkulturell geprägten Stadtteil Gaarden, eine dreiste Provokation für einen Großteil der AnwohnerInnen darstellt, kam es spätestens mit dem Bekanntwerden der Wahlkandidatur zu verschiedenen Aktionen gegen die beiden Nazis.

Dies veranlasste sie offensichtlich dazu, sich für das Wochenende um den 20.4., dem Geburtstag Adolf Hitlers, KameradInnen aus ganz Schleswig-Holstein einzuladen, um ihr Häuschen zu beschützen. In einem Akt der Selbstüberschätzung griff diese Nazi-Zusammenrottung von etwa 20 Personen dann auch am späten Abend des 18. April eine die Preetzer Straße passierende antifaschistische Spontandemo anlässlich der vorausgegangenen Angriffe gegen linke Läden an. Von deren entschlossener Gegenwehr schienen die Nazis allerdings dermaßen überrascht, dass sie sich nach nur kurzer Zeit hinter ihren Fenstern verbarrikadierten. Dieser ungewollte Rückzug der Nazis war der erste große Erfolg der Antifa gegen das Nazi-Haus mitten in Gaarden!

Von dem Abend scheinbar beeindruckt, mobilisierten Hollm und Krüger für die beiden folgenden Tage noch ein paar mehr Nazis zusammen. Diese konnten dann dank eines Großaufgebotes Polizei zwei Tage lang ungestört den Geburtstag Adolf Hitlers feiern und Reichsfahnen aus den Fenstern hängen. Auch als am Sonntag, 20. April erneut 250 AntifaschistInnen in Sichtweite demonstrierten.
Allerdings schien ihnen die Gesamtsituation wohl doch zu heikel zu werden, weshalb sowohl Krüger als auch Hollm in den folgenden Tagen aus dem Haus auszogen. Die Gefahr eines Nazizentrums mitten in Gaarden wurde somit durch spontane und entschlossene antifaschistische Intervention schon im Keim erstickt.

Auch wenn dieser Erfolg zumindest in Gaarden für etwas Entspannung sorgte, müssen wir aus diesen heißen Tagen die Erkenntnis ziehen, dass es nach einigen Jahren relativer Stille wieder einen festeren Kern von aktionistischen Neonazis neben der miefigen NPD gibt. Dementsprechend kam es auch noch nach der vorläufigen Hochphase im April immer wieder zu Naziansammlungen und Übergriffen in ganz Kiel. Dafür gibt vor allem zwei Ursachen: Ein bundesweiter Trend der Neonaziszene zu einem offensiven Auftreten, der seit dem 1. Mai in Hamburg sogar in den bürgerlichen Medien Beachtung findet, ist seit einigen Monaten auch in Kiel angekommen: Die selbsternannten „autonomen“ Nationalisten. Diese versuchen sich in Praxis, Kleidung und Habitus an linken Autonomen zu orientieren und so ihre widerliche, rückschrittliche nationalsozialistische Ideologie in einem modernen Gewand zu verbreiten. Dies begann in Kiel vor einiger Zeit mit zahlreich und nach festen Routen verklebten Naziaufklebern und ist derzeit bei der nächtlichen Angriffsserie auf linke Läden angekommen. Diese deutliche Erhöhung des Aktionsniveaus erklärt sich auch durch die Rolle des langjährigen Nazikader Peter Borchert. Dieser ist nach seinem letzten Knastaufenthalt Anfang des Jahres wieder in Kiel aufgetaucht. Um ihn scheint sich derzeit der Klüngel autonomer Nazis zu organisieren und mit ihm einen erfahrenen Organisator gefunden zu haben.

Wir müssen uns als AntifaschistInnen also darauf einstellen, dass die Nazis trotz ihrer erneuten Schlappen in Kiel weiter versuchen werden, diesen Ansatz weiterzuentwickeln und vor allem auf der Straße aktiv zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass sich ebenfalls im letzten Monat auch wieder etwas in der subkulturellen Nazimusikszene bewegt. So fanden im BAM im Kieler Rotlichtviertel am 12. April und am 17. Mai zwei Konzerte mit rechten Bands und entsprechendem Publikum statt. Auch hier gilt es, die Entwicklungen genauestens zu verfolgen und ihnen entgegenzuwirken.

Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft versuchten zunächst erfolgreich, die politischen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis auf den Straßen Kiels und die Angriffe auf linke Läden als unpolitischen Bandenkrieg zu verharmlosen und totzuschweigen. Dies bestärkt uns mal wieder in unserer Überzeugung, dass der Staat und seine Organe vielleicht ein Interesse an oberflächlicher Ruhe und Ordnung, nicht aber an der Bekämpfung der Nazis hat. Unsere Konsequenz daraus muss lauten: Festigen wir unsere eigene Stärke im Zurückdrängen der Nazis! Entwickeln wir unsere spontane Energie der letzten Wochen weiter, die sich z.B. vor drei Wochen mit der großen Beteiligung an der Antifa-Demo in Gaarden oder anhand der vielen kleinen gelaufenen Aktionen offenbart hat, um den Nazis auch gerade wegen der neuen Herausforderungen weiterhin das Leben zu erschweren. Sei es, indem wir ihre Propaganda aus dem Stadtbild entfernen, indem wir ihre öffentlichen Versammlungen stören oder indem wir sie mit antifaschistischer Kreativität immer wieder in ihrem Alltag nerven.

In disem Sinne: Wehrt Euch gegen den Nazi-Aktivismus in Kiel - auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln!
Bleibt aktiv und organisiert Euch gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus - nicht nur im Nazigewand, nicht nur im Wahlkampf!
Keinen Millimeter den Nazis. Niemals und nirgendwo!

Und jetzt noch kurz etwas in eigener Sache: Natürlich dürfen wir beim antifaschistischen Kampf, wenn wir es ernst meinen, unseren Fokus nicht ausschließlich auf die neonazistischen RassistInnen, NationalistInnen, AntisemitInnen und MilitaristInnen legen. Wir müssen überall dort aktiv werden, wo den Nazis aus der so genannten Mitte der Gesellschaft heraus, ein hervorragender Nährboden geschaffen wird.
Aus diesem Grund finden wir es auch äußerst unerfreulich, dass die grüne Kriegstreiberin Angelika Beer mal wieder eine unserer Demos benutzt, um sich um ihr zu Recht abhanden gekommenes linkes Image zurück zu bemühen. Denn wir erinnern uns: Sie war eine der Speerspitzen der rot-grünen Kriegsparteien, die unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Antifaschismus und der NS verharmlosenden Lüge von einem neuen Auschwitz im Kosovo, deutschem Großmachstreben wieder zur politischen Normalität verholfen hat! Sie ist mit dafür verantwortlich, dass 1999 mit dem Angriff auf Jugoslawien erstmals seit der Befreiung vom Nationalsozialismus, wieder deutsche Soldaten an einem Angriffskrieg beteiligt waren! Sie hat damit mehr zum gesellschaftlichen Rechtsruck in der BRD beigetragen, als es die Neonazis der NPD wahrscheinlich jemals tun werden.
Wer ernsthaft Lehren aus dem deutschen Faschismus gezogen hat, kann dagegen in dieser Hinsicht nur eines fordern: Die sofortige und totale Wiederentwaffnung Deutschlands!

Aber glücklicherweise sind heute ja außer Frau Beer noch massenhaft andere Menschen auf der Straße, die uns zuversichtlich stimmen, dass wir gemeinsam und solidarisch den Kampf gegen die Nazis und die ganze andere Scheiße in Kiel und anderswo erfolgreich weiterführen können und dabei nicht auf grüne Militaristinnen angewiesen sind. Genug der Worte:
Auf eine stimmungsvolle antifaschistische Demo durch die Kieler City!