Kiel: 1500 gegen Nazis auf der Straße!

1500 haben selbst die bullen gezählt. in spitzenzeiten haben die veranstalter von 1800 gesprochen.
gut: ein breites links-alternatives bündnis war am start
schlecht: die parteien und die gewerkschaften haben mehr oder weniger offen wahlkampf betrieben
bullenaufgebot mit mehreren hundertschaften und wasserwerfern/räumpanzer im hinterhalt war total übertrieben. das enge spalier über die gesamte route zeigte wieder mal, wie unser land tickt.
war eine bunte und sehr angenehme demo, die nicht auf provokationen der bullen rein fiel.
morgen um 19.00 den rathausplatz rocken!

Hallo,
fand auch dass es eine schöne Demo war. Positiv fand ich die entspannte Atmosphäre auch der Polizei gegenüber. War zwar nie ganz vorne, konnte aber nicht mitbekommen dass ACAB oä. von Mitgleidern des schwarzen Blocks skandiert wurde. Wenn das Auftreten dieser Leute auf Demos im Allgemeinen weniger Agressiv werden würde, würden Aussagen wie die eines Passanten am Rande der heutigen Demo "Warum laufen da bei euch so viele Vermummte mit?" auch nicht mehr die Ursache von Angst oder Berührungsänsten sein.
Trotzdem: Heute war es sehr entspannt und was uns alle vereint ist der Kampf gegen diese rechten Schwachköpfe!!!

Ein recht gelungener Abschluss der Kampagne gegen den NPD Wahlk(r)ampf und ihren Versuch sich in Kiel breit zu machen. Sehr gut war das jemand aus der migrantischen Community am Mikro war (DIDF), was leider immer noch eher eine Seltenheit ist bei unseren Aktionen.
Das Polizeispalier war kein wirkliches, sie sind halt neben der Demospitze hergetrottet, einzelne von ihnen sind durch Rempeleien aufgefallen, aber das war es dann auch schon. Ein Spalier wie Mensch es z.B. aus Hamburg kennt gab es nicht.
Der Antifablock (auch wenn er recht gemischt war) konnte, aus meiner Sicht, leider wenig eigene inhaltliche Akzente setzen, ausser den üblich Parolen und sehr netten Transpies. Eine eigene und weitergehende inhaltliche Forderung hätte ich mir gewünscht, aber muss ja auch nicht. Cool war die Teilnahme von recht vielen jungen Leuten, das lässt für die Zukunft hoffen. Weiter so! Zum Alkoholkonsum auf Demos hätte man durchaus was sagen können / müssen, sieht nicht nur scheisse aus, ist es auch.
Insgesamt aber eine gute Aktion - Nazis kielholen!

>>>Wir sehen uns nächstes mal in Eschede!

│Schluss mit dem Na[ht]zischeiss│
Nazitreffen in Eschede verhindern!

Knapp 20 Kilometer nordöstlich von Celle,etwas außerhalb von Eschede liegt Hof Nahtz ein kleiner Bauernhof in der Südheide. Doch leider wird hier nicht nur Ackerbau und Viehzucht betrieben, der Hof ist seit 20 Jahren auch kontinuierlich ein Ort für Großveranstaltungen der extremen Rechten. Für den 21. Juli ist damit zu rechnen das die norddeutsche Neonaziszene dort eine Sommersonnwendfeier durchführt.


Halbjährlich finden dort Sonnwendfeiern statt, bei denen es sich keineswegs um harmlose Treffen von Freunden germanischer Rituale handelt: Sonnwendfeiern sind wie andere germanische Kulte auch Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie und wurden seit langem dazu genutzt, um das Gefühl der „Blutsgemeinschaft“ zu fördern.Die Besucherschaft dieser Treffen rekrutiert sich vor allem aus dem Spektrum der sogenannten „freien Kameradschaften“ aus Norddeutschland. Neben der Celler „Kameradschaft 73“ ist wohl vor allem die Teilnahme von Mitgliedern der „Nationalen Offensive Schaumburg“ zu erwähnen, die in den letzten Jahren durch ihre besonders brutale Vorgehensweise gegen politische Gegner und andere Menschen auch die Aufmerksamkeit vieler Medien bekommen hat. Teil dieser Gruppierung ist auch Marco Siedbürger, der 1999 in Eschede Peter Deutschmann zu Tode prügelte. Joachim Nahtz - der Besitzer des Hofs – der selbst zuletzt 2008 für die NPD kandidierte, ermöglicht so der gewaltbereiten Neonaziszene regelmäßige Treffen, deren Relevanz nicht zu unterschätzen ist.

So fanden auf seinem Hof außerdem mehrere Wehrsportlager, wie z.B. 1992 von der später verbotenen „Nationalen Liste“ aus Hamburg statt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei Nahtz Waffen, SS-Liedgut und eine Reichskriegsflagge sichergestellt. Zudem war der Hof auch Veranstaltungsstätte für das Pfingstlager der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) im Jahr 2007. Diese Organisation verfolgt eine Erziehung von Kindern und Jugendlichen nach NS-Ideologie und gilt als Nachfolgeorganisation der 1994 verbotenen „Wiking Jugend“.

Es existierte im Landkreis Celle von 1979 bis 1998 bereits ein Neonazi-Schulungszentrum, auf dem eben diese Organisation ihre Lager veranstalte. Auf einem größeren Grundstück, welches den Vereinen des Neonazi-Rechtsanwaltes Jürgen Rieger aus Hamburg gehörte, trafen sich jahrzehntelang verschiedenste Naziorganisationen. Nach antifaschistischen Protesten und vielen Medienberichten über das Treiben in Hetendorf wurden zwei Vereine von Rieger verboten und das Nazizentrum geschlossen.
Die oben genannten Veranstaltungen auf Hof Nahtz sind nur einige wichtige Beispiele von bekannten Aktivitäten. Was dort – gerade aufgrund von Nahtz engem Kontakt zur gut vernetzten Kameradschaft 73 – noch für weitere Treffen abgehalten werden, bleibt im Ungewissen . Fest steht jedoch, dass all diese Veranstaltungen der Vernetzung von Kameradschaften und der Förderung von NS -Ideologie dienen und damit aktiv die Strukturen der Neofaschisten stärken.
Dies darf nicht weiter so hingenommen werden – wir treten für ein sofortiges Ende der Nazitreffen auf Hof Nahtz ein.

Doch ein Ende dieser Treffen kratzt nur an der Oberfläche all der Probleme, vor denen unsere Gesellschaft steht. Denn nationalistische, rassistische, antisemitische und sexistische Denk- und Verhaltensweisen werden tagtäglich in der Mitte unserer Gesellschaft reproduziert. Die Einteilung in „lebenswürdige“ und „lebensunwerte“ Menschen wird nicht nur den Kindern auf dem HDJ-Treffen in Eschede beigebracht. Staatlicher Rassismus schickt Jahr für Jahr Menschen anderer Herkunft in den Tod oder in Folterknäste, weil sie in Deutschland kein Asyl bekommen und wieder in die Länder abgeschoben werden, aus denen sie geflohen sind.
Die Gleichberechtigung der Frauen ist noch lange nicht erreicht, so sieht nicht nur der Nationalsozialismus die Frauen am liebsten als Mutter und Hausfrau – noch immer fallen die Löhne der Frauen häufig deutlich geringer aus als die der Männer obwohl sie zudem meist einer Doppelbelastung durch Familie und Lohnarbeit ausgesetzt sind. Auch die Hartz-Reformen verstärken die Position der Frauen am Herd. Grundsätzlich zählt in der kapitalistischen Gesellschaft nur die Leistung, die der Einzelne für die Wirtschaft erbringen kann, wer nicht mithalten kann hat verloren. Menschen, die keinen Beruf haben werden als „asozial“ abgewertet und sozial ausgegrenzt. Diejenigen, die sich nicht in gewöhnliche Arbeitsverhältnisse integrieren lassen oder wollen, werden in Zwangsjobs mit einem zynischen Lohn von 1€ pro Stunde gesteckt.
Doch eine Gesellschaft sollte nicht von der Verwertbarkeit menschlicher Arbeitskraft, nicht von der Einteilung in bessere und schlechtere Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihres Aussehens bestimmt werden. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, ohne sexistische Rollenaufteilungen, ohne den Zwang zur Lohnarbeit.
Es ist also nicht nur notwendig, den Nazis das Leben so schwer wie möglich zu machen - es gilt auch, die Ursachen zu bekämpfen, die zur Entwicklung rechter Einstellungen führen. Dazu ist es wichtig, die Perspektive einer emanzipatorischen Gesellschaft zu formulieren und voranzutreiben.

„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

[Antifaschistische Demonstration gegen Nazitreffen in Eschede]
Samstag 21.Juni 2008
14.30Uhr Bahnhof Eschede

Schleswig-Holstein Demonstration gegen NPD in Kiel Rund 1.500 Menschen haben am Sonnabend in Kiel gegen Rechtsextremismus protestiert. Die Aktion richtete sich gegen einen möglichen Einzug der rechtsextremen NPD in das Kieler Rathaus nach der Kommunalwahl an diesem Sonntag. Die Polizei sprach von einem störungsfreien Verlauf. Vor der Demonstration seien zwölf dem rechten Spektrum zuzuordnende Personen in Gewahrsam genommen worden. Drei weitere seien vorläufig festgenommen worden, müssen sich laut Polizei nun wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Bündnis gegen Rassismus und Faschismus Beteiligt an der Kundgebung unter dem Motto "Im Kieler Rathaus ist kein Platz für die NPD" waren Vertreter von Gewerkschaften, der Linken, den Grünen und linken Gruppen. Sie hatten sich zu einem "Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" zusammengeschlossen. Nach Meinung von Bettina Jürgensen, Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus in Kiel, muss die NPD verboten werden. Die Rechten sollten nicht an Wahlen teilnehmen dürfen, sagte sie im Gespräch mit der NDR 1 Welle Nord. Kurz vor der Kommunalwahl habe es in Kiel mehrere gewalttätige Übergriffe von Rechtsextremisten auf Kindereinrichtungen, Wohnungen und einen Buchladen gegeben, so Jürgensen weiter. Außer in Kiel kandidiert die NPD bei der Kommunalwahl in Lauenburg, Nordfriesland und Ostholstein. Zurzeit sitzen im Kieler Stadtrat 24 Abgeordnete der CDU, 18 der SPD und 7 der Grüne. Gegen den Bundesparteitag der NDP im bayrischen Bamberg gingen die Menschen dort ebenfalls auf die Straße. Rund 6.000 Menschen protestierten gegen die Veranstaltung. Die Polizei musste die Demonstranten mit einem Großaufgebot vom Versammlungsort abschirmen. http://www1.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/demo106.html Werbung :

Liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen!
Liebe Kieler und Kielerinnen!

Wir sind hier heute auf der Straße, um dem Wahlkampf der faschistischen NPD eine angemessene Antwort entgegenzusetzen: Nämlich, dass wir ihrer Hetze auch dann keinen Raum gewähren, wenn sie versucht, sich im spießbürgerlichen und pseudosozialem Gewand zu präsentieren. Sollte morgen also tatsächlich eineR ihrer KandidatInnen in das Kieler Rathaus oder sonst wo in Schleswig-Holstein einziehen, so sei dieser Person gesagt, dass wir sie nicht in Ruhe lassen werden, bis sie voller Reue das Weite sucht. Wenn es für die NPD wirklich für einen Sitz reichen sollte, rufen wir zu diesem Zweck alle AntifaschistInnen trotz der letztwöchentlichen Drohungen von Polizeichef Tanck zu einer Spontandemo morgen Abend um 19.30 Uhr vom Kieler Bahnhof auf.

Einerseits haben wir uns als AntifaschistInnen in den letzten Wochen mit dem allerdings unerwartet unscheinbaren, offiziellen Wahlkampf der NPD auseinandersetzen müssen. Eine andere Sache, die für uns deutlich präsenter und weniger absehbar gewesen ist, ist das in jüngster Zeit für Kieler Verhältnisse ungewohnt offensive und vergleichsweise geplante Auftreten von Neonazis auf der Straße.

Auch wenn wir leider noch zu wenig das Gefühl haben, dass die Ereignisse der vergangenen Wochen wirklich im Stadtbewusstsein angekommen sind, dürften doch mittlerweile einige davon mitbekommen haben, dass es vermehrt zu Angriffen auf im weitesten Sinne linke Einrichtungen, zu größeren Ansammlungen von Nazis im Stadtbild und auch immer wieder zu faschistischen und rassistischen körperlichen Übergriffen gekommen ist. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Woche vom 16.-22. April, als Neonazis beinahe jede Nacht Scheiben im ganzen Stadtgebiet einwarfen. So z.B. bei der Arbeitsloseninitiative in Gaarden, beim Zapata-Buchladen, beim Kinderladen der Hansastr. 48 oder dem Wohnprojekt Dampfziegelei.

Parallel zu diesen sich häufenden Angriffen entwickelte sich ein Wohnhaus in der Gaardener Preetzer Str. kurzzeitig zu einem Sammelpunkt für dutzende Neonazis. In diesem Haus wohnten neben einigen Unbeteiligten, die beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Nils Hollm und Thomas Krüger. Das Haus war in Gaarden schon seit einiger Zeit als ein von Nazis bewohntes bekannt. Da ein solcher Umstand, erst recht in dem migrantisch und subkulturell geprägten Stadtteil Gaarden, eine dreiste Provokation für einen Großteil der AnwohnerInnen darstellt, kam es spätestens mit dem Bekanntwerden der Wahlkandidatur zu verschiedenen Aktionen gegen die beiden Nazis.

Dies veranlasste sie offensichtlich dazu, sich für das Wochenende um den 20.4., dem Geburtstag Adolf Hitlers, KameradInnen aus ganz Schleswig-Holstein einzuladen, um ihr Häuschen zu beschützen. In einem Akt der Selbstüberschätzung griff diese Nazi-Zusammenrottung von etwa 20 Personen dann auch am späten Abend des 18. April eine die Preetzer Straße passierende antifaschistische Spontandemo anlässlich der vorausgegangenen Angriffe gegen linke Läden an. Von deren entschlossener Gegenwehr schienen die Nazis allerdings dermaßen überrascht, dass sie sich nach nur kurzer Zeit hinter ihren Fenstern verbarrikadierten. Dieser ungewollte Rückzug der Nazis war der erste große Erfolg der Antifa gegen das Nazi-Haus mitten in Gaarden!

Von dem Abend scheinbar beeindruckt, mobilisierten Hollm und Krüger für die beiden folgenden Tage noch ein paar mehr Nazis zusammen. Diese konnten dann dank eines Großaufgebotes Polizei zwei Tage lang ungestört den Geburtstag Adolf Hitlers feiern und Reichsfahnen aus den Fenstern hängen. Auch als am Sonntag, 20. April erneut 250 AntifaschistInnen in Sichtweite demonstrierten.
Allerdings schien ihnen die Gesamtsituation wohl doch zu heikel zu werden, weshalb sowohl Krüger als auch Hollm in den folgenden Tagen aus dem Haus auszogen. Die Gefahr eines Nazizentrums mitten in Gaarden wurde somit durch spontane und entschlossene antifaschistische Intervention schon im Keim erstickt.

Auch wenn dieser Erfolg zumindest in Gaarden für etwas Entspannung sorgte, müssen wir aus diesen heißen Tagen die Erkenntnis ziehen, dass es nach einigen Jahren relativer Stille wieder einen festeren Kern von aktionistischen Neonazis neben der miefigen NPD gibt. Dementsprechend kam es auch noch nach der vorläufigen Hochphase im April immer wieder zu Naziansammlungen und Übergriffen in ganz Kiel. Dafür gibt vor allem zwei Ursachen: Ein bundesweiter Trend der Neonaziszene zu einem offensiven Auftreten, der seit dem 1. Mai in Hamburg sogar in den bürgerlichen Medien Beachtung findet, ist seit einigen Monaten auch in Kiel angekommen: Die selbsternannten „autonomen“ Nationalisten. Diese versuchen sich in Praxis, Kleidung und Habitus an linken Autonomen zu orientieren und so ihre widerliche, rückschrittliche nationalsozialistische Ideologie in einem modernen Gewand zu verbreiten. Dies begann in Kiel vor einiger Zeit mit zahlreich und nach festen Routen verklebten Naziaufklebern und ist derzeit bei der nächtlichen Angriffsserie auf linke Läden angekommen. Diese deutliche Erhöhung des Aktionsniveaus erklärt sich auch durch die Rolle des langjährigen Nazikader Peter Borchert. Dieser ist nach seinem letzten Knastaufenthalt Anfang des Jahres wieder in Kiel aufgetaucht. Um ihn scheint sich derzeit der Klüngel autonomer Nazis zu organisieren und mit ihm einen erfahrenen Organisator gefunden zu haben.

Wir müssen uns als AntifaschistInnen also darauf einstellen, dass die Nazis trotz ihrer erneuten Schlappen in Kiel weiter versuchen werden, diesen Ansatz weiterzuentwickeln und vor allem auf der Straße aktiv zu sein. Erschwerend kommt hinzu, dass sich ebenfalls im letzten Monat auch wieder etwas in der subkulturellen Nazimusikszene bewegt. So fanden im BAM im Kieler Rotlichtviertel am 12. April und am 17. Mai zwei Konzerte mit rechten Bands und entsprechendem Publikum statt. Auch hier gilt es, die Entwicklungen genauestens zu verfolgen und ihnen entgegenzuwirken.

Kieler Polizei und Staatsanwaltschaft versuchten zunächst erfolgreich, die politischen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis auf den Straßen Kiels und die Angriffe auf linke Läden als unpolitischen Bandenkrieg zu verharmlosen und totzuschweigen. Dies bestärkt uns mal wieder in unserer Überzeugung, dass der Staat und seine Organe vielleicht ein Interesse an oberflächlicher Ruhe und Ordnung, nicht aber an der Bekämpfung der Nazis hat. Unsere Konsequenz daraus muss lauten: Festigen wir unsere eigene Stärke im Zurückdrängen der Nazis! Entwickeln wir unsere spontane Energie der letzten Wochen weiter, die sich z.B. vor drei Wochen mit der großen Beteiligung an der Antifa-Demo in Gaarden oder anhand der vielen kleinen gelaufenen Aktionen offenbart hat, um den Nazis auch gerade wegen der neuen Herausforderungen weiterhin das Leben zu erschweren. Sei es, indem wir ihre Propaganda aus dem Stadtbild entfernen, indem wir ihre öffentlichen Versammlungen stören oder indem wir sie mit antifaschistischer Kreativität immer wieder in ihrem Alltag nerven.

In disem Sinne: Wehrt Euch gegen den Nazi-Aktivismus in Kiel - auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln!
Bleibt aktiv und organisiert Euch gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus - nicht nur im Nazigewand, nicht nur im Wahlkampf!
Keinen Millimeter den Nazis. Niemals und nirgendwo!

Und jetzt noch kurz etwas in eigener Sache: Natürlich dürfen wir beim antifaschistischen Kampf, wenn wir es ernst meinen, unseren Fokus nicht ausschließlich auf die neonazistischen RassistInnen, NationalistInnen, AntisemitInnen und MilitaristInnen legen. Wir müssen überall dort aktiv werden, wo den Nazis aus der so genannten Mitte der Gesellschaft heraus, ein hervorragender Nährboden geschaffen wird.
Aus diesem Grund finden wir es auch äußerst unerfreulich, dass die grüne Kriegstreiberin Angelika Beer mal wieder eine unserer Demos benutzt, um sich um ihr zu Recht abhanden gekommenes linkes Image zurück zu bemühen. Denn wir erinnern uns: Sie war eine der Speerspitzen der rot-grünen Kriegsparteien, die unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Antifaschismus und der NS verharmlosenden Lüge von einem neuen Auschwitz im Kosovo, deutschem Großmachstreben wieder zur politischen Normalität verholfen hat! Sie ist mit dafür verantwortlich, dass 1999 mit dem Angriff auf Jugoslawien erstmals seit der Befreiung vom Nationalsozialismus, wieder deutsche Soldaten an einem Angriffskrieg beteiligt waren! Sie hat damit mehr zum gesellschaftlichen Rechtsruck in der BRD beigetragen, als es die Neonazis der NPD wahrscheinlich jemals tun werden.
Wer ernsthaft Lehren aus dem deutschen Faschismus gezogen hat, kann dagegen in dieser Hinsicht nur eines fordern: Die sofortige und totale Wiederentwaffnung Deutschlands!

Aber glücklicherweise sind heute ja außer Frau Beer noch massenhaft andere Menschen auf der Straße, die uns zuversichtlich stimmen, dass wir gemeinsam und solidarisch den Kampf gegen die Nazis und die ganze andere Scheiße in Kiel und anderswo erfolgreich weiterführen können und dabei nicht auf grüne Militaristinnen angewiesen sind. Genug der Worte:
Auf eine stimmungsvolle antifaschistische Demo durch die Kieler City!

1500 auf antifaschistischer Bündnisdemo in Kiel (24.5.)


Heute, am 24. Mai 2008 demonstrierten in Kiel etwa 1500 AntifaschistInnen gegen den Wahlkampf der faschistischen NPD und das ungewohnt offensive Auftreten der Kieler Neonaziszene in den letzten Wochen.

Die Stimmung war dem guten Wetter entsprechend ausgelassen und zumindest im vorderen Teil der Demo, wo sich viele autonome AntifaschistInnen zusammen gefunden hatten, lautstark. Obwohl die Polizei hier mit einem absolut überflüssigem Spalier provozierte und ihrem schlechten Ruf auch sonst alle Ehre machte. So wurden einem Teilnehmer aus heiterem Himmel eine Stange seines Transparentes zerbrochen.

Nazis tauchten nur äußerst spärlich in weiter Entfernung der Demo auf, die Polizei will jedoch nach eigenen Angaben insgesamt 15 Nazis in der Stadt fest bzw. in Gewahrsam genommen haben.

Während vier Kundgebungen sprachen insgesamt 12 RednerInnen, u.a. von antifaschistischen und linken Gruppen, Gewerkschaften, linken Parteien sowie den Grünen und MigrantInnen- und Jugendverbänden. Es wurde dabei mehrfach dazu aufgerufen, sich wegen der Kommunalwahlkandidatur der NPD am morgigen Wahlabend am Rathaus zu versammeln. Für den Fall eines Einzugs rief die "Autonome Antifa-Koordination Kiel" zu einer Spontandemo um 19.30 Uhr vom Kieler Hauptbahnhof auf.

Die erfreulich hohe TeilnehmerInnenzahl hat mal wieder verdeutlicht, dass es in Kiel nach wie vor viele Menschen gibt, die gerade dann, wenn die Nazis sich offensiv geben oder die NPD ins Kieler Rathaus einziehen sollte, bereit sind, antifaschistische Gegenwehr zu leisten. Zu der Demonstration hatten vor allem der "Runde Tisch gegen Faschismus und Rassismus" und die "Autonome Antifa-Koordination Kiel" mobilisiert. Sie reiht sich ein in eine Reihe erfolgreicher antifaschistischer Aktionen in Kiel in den vergangenen Wochen.

Einige Bilder der Demonstration aus Kiel:
 http://uste.myjalbum.net/Runder%20Tisch%202008-05-24/

@Kater (und andere): Schlecht war, daß Parteien Wahlkampf betrieben haben? Eine gewagte Behauptung. Weder Linke noch Grüne oder Jusos haben nach meiner Erinnerung in ihren Beiträgen dazu aufgerufen ihre Parteien zu wählen. Höchstens wurde ein allgemeiner Aufruf gebracht zur Wahl zur gehen, damit die Wahlbeteiligung steigt und sich somit die Chancen der Nazis verschlechtern. Was sie allerdings gemacht haben, ist ihre Flugblätter zu verteilen und ihre Fahnen und Schilder hochzuhalten - genauso wie die Antifa. Man muß sich als "Autonome Antifa" schon entscheiden: Entweder man will breite Bündnisse, die in der Lage sind größere Mengen von Menschen zu mobilisieren - dann muß man auch untereinander solidarisch sein und zunächst das gemeinsame Ziel Nazis zu stoppen im Auge behalten (und auch mit entsprechenden Widersprüchen leben). Oder man mobilisiert nur die eigene "einzig wahre" antifaschistische Szene, da hat man dann keine Probleme mit Reformisten und auch keine grünen "Kriegstreiber" - aber auch nur einige hundert Leute auf der Straße. Wenn die Autonome Antifa koordination sich nicht von Angelika Beer "benutzen" lassen will, dann muß sie eben alleine demonstrieren und darf sich nicht an solchen Bündnissen beteiligen. Bei aller berechtigten Kritik an Grünen oder Jusos geht es aber nicht zu einer Bündnisdemo mitaufzurufen und dann in seinem Redebeitrag dann Tiraden gegen die Grünen abzulassen. Das ist nicht der richtige Ort dafür.
Meint jemand, der weder Grüner noch Autonomer ist und breite, mobilisierungsfähige Bündnisse mit beiden Gruppen befürwortet. Denn nur so sind Erfolge wie gestern in Kiel möglich!!!

Die npd hat einen Sitz
Raus auf die Straße!!!

 http://de.indymedia.org/2008/05/218306.shtml

Redebeitrag von Avanti – Projekt undogmatische Linke/Kiel auf der Demonstration am 24. Mai 2008 in Kiel

Wir begrüßen alle Kielerinnen und Kieler, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Genossinnen und Genossen.

Seit 1997/1998 gibt es in Kiel der Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus, an dem wir uns von Anfang an beteiligt haben. Seit dem Versuch einer Demonstration am 30. Januar 1998 durch die NPD und die so genannten Freien Nationalisten, der an unserem gemeinsamen und massiven antifaschistischen Widerstand scheiterte, haben wir alle Demonstrationen und Kundgebungen der Nazis für diese zu einem Fiasko und für die antifaschistische Bewegung zu einem Erfolg gemacht.

In Kiel sehen wir, dass es praktisch keine Trennung zwischen NPD und dem so genannten Freien Widerstand, also den offen nazistisch auftretenden, militanten Neonazis gibt. Für die NPD verkündet beispielsweise der Parteichef Udo Voigt ein Bekenntnis zu Adolf Hitler als „großem Staatsmann“, er begrüßt die Militanten in seiner Partei und als Bündnispartner. In Schleswig-Holstein war noch vor wenigen Jahren der Landesverband der NPD vollständig in der Hand von Schlägern, Waffenhändlern und Hitlerverehrern. Für die NPD treten in Kiel zu dieser Kommunalwahl wegen Körperverletzung gegen Antifaschisten vorbestrafte Schläger neben spießbürgerlichen Parteimitgliedern an.

Während sich die NPD noch vor wenigen Jahren zumindest öffentlich von denjenigen abgegrenzt hat, die mit Überfällen und Brandanschlägen gegen ihre Gegner vorgehen, unterstützte die NPD Hamburg am 1. Mai das gewalttätige Vorgehen der Nazidemonstration gegen Journalisten und rechtfertigt dies auch im Nachhinein.

Die Naziszene hat eine Entwicklung hin zu einer politischen Bewegung gemacht. Sie erlebt zur Zeit eine Dynamik, in der ein neues Selbstvertrauen direkt in gemeinsame Gewalttätigkeiten mündet. Vorbei ist die Zeit, in der sich die Nazis aus Angst vor Demonstrationsverboten oder vor einem NPD-Verbot zumindest öffentlich eine gewisse Zurückhaltung auferlegt haben. Jetzt geht es der NPD darum, ihren seit langem geführten Kampf um die Straße auch offensiv und öffentlich zu führen.

Für den Kommunal-Wahlkampf in Kiel hat dieses Verhalten allerdings dazu geführt, dass praktisch keine normalen Wahlkampfaktionen der NPD möglich waren. Durch die massiven Angriffe und Attacken gegen fortschrittliche Projekte ist eine Stimmung entstanden, die für die NPD den Spielraum extrem eingeschränkt hat. Die Nazischläger hatten die aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten unterschätzt. Anstatt uns auf einen bloßen Schlagabtausch einzulassen, oder uns ängstlich zu verkriechen haben wir gemeinsam eine große Informationskampagne in Kiel durchgeführt. Die NPD hätte keine öffentliche Flugblattaktion oder ähnliches in Kiel durchführen können. So blieb es bei einigen frühmorgendlichen Flugblattaktionen an Schulen und einigen hundert heimlich in die Briefkästen geworfenen Flugblättern.

Einige Worte aber dennoch zu den antifaschistischen Aktivitäten:
Wir dürfen uns nicht allein darauf beschränken, Nazis und ihre Propaganda aus Gaarden zu vertreiben. Allein ein Blick auf die Kandidatenliste der NPD zeigt, dass im gesamten Stadtgebiet verteilt aktive Nazis leben und ihre Propaganda betreiben. Es muss also darum gehen, antifaschistische Aufklärung und Aktivitäten überall durchzusetzen.

Dazu müssen wir stärker als bisher auf allen gesellschaftlichen Ebenen Informationen verbreiten, Positionen vertreten und Stellung beziehen. Es reicht nicht, nach Verboten zu schreien oder das Problem an die Polizei und den Verfassungsschutz zu delegieren. Ein solches Vertrauen ist nicht gerechtfertigt. Die NPD könnte verboten sein, wenn die Bundes- und Landesregierungen bereit wären, ihre V-Leute aus der Partei zu ziehen.

Wir lernen hieraus: wir können diese Partei nur selbst bekämpfen. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass Nazis nicht öffentlich auftreten können, dass sie ihre Propaganda nicht verteilen können, dass sie nicht unwidersprochen ihre Parolen verbreiten können, auch nicht auf dem Schulhof, an der Straßenecke oder in der Kneipe. Wir müssen also selbst dafür sorgen, dass Nazis kein ruhiges und ungestörtes Leben haben. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Mehrheit der Menschen die Naziideologie als das begreift, was sie ist:

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Deshalb ist es auch wichtig, dass nicht nur denjenigen entgegengetreten wird, die offen nazistische Propaganda betreiben, sondern auch solchen PolitikerInnen, die am Rechten Rand ihr Süppchen kochen. Wir bedanken uns daher ausdrücklich – und wer uns kennt, weiß, dass dies sehr selten vorkommt – bei Cathy Kietzer von der SPD und Lutz Oschmann von den Grünen, die mit dafür gesorgt haben, dass vor wenigen Wochen eine Veranstaltung des CDU-Direktkandidat für den Ravensberg und CDU-Listenplatz Nummer 11, Stefan Ehmke, abgesagt werden musste, die dieser als Regionalbeauftragter für Schleswig-Holstein der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ durchführen wollte. Eingeladen war der russische Faschist Daschitschew. Daschitschew arbeitet beispielsweise in der Kontinent Europa Stiftung mit Andreas Molau, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Niedersachsen, zusammen. Die vielfältigen Aktivitäten der SWG unter dem CDU-Ratsherrn Ehmke müssen in der Zukunft genau beobachtet werden.

In diesem Sinne rufen wir alle Kielerinnen und Kieler auf:
- Erteilen Sie der NPD und anderen faschistischen, rassistischen und nationalistischen Gruppen eine klare Absage.
- Informieren Sie FreundInnen und KollegInnen über Aktivitäten und Ereignisse.
- Widersprechen Sie, wenn in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis rassistische Äußerungen fallen.
- Sprechen sie mit Ihren Kindern und deren Lehrerinnen und Lehrern über rechte Propaganda an der Schule.
- Seien Sie aufmerksam gegenüber rechten Provokationen und Gewalttätigkeiten.
- Informieren Sie uns über Beobachtungen, schreiten Sie wenn möglich ein. Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass Neonazis von Angriffen absehen, wenn sie sich beobachtet fühlen, dass sie ihre Propaganda sein lassen, wenn ihnen öffentlicher Gegenwind ins Gesicht bläst.