Bamberg: Erste Festnahmen zum NPD-Parteitag

Erste Demonstrationen bereits am Vormittag

In Bamberg versammelten sich bereits am Morgen mehrere hundert Menschen zu verschiedenen Kundgebungen gegen den Parteitag mit etwa 500 Delegierten und Gästen der Rechtsextremen, darunter auch die autonome Szene mit ca. 450 Teilnehmern. Oberbürgermeister Andreas Starke hatte in der Nähe der Kongresshalle, wo der NPD-Parteitag stattfinden soll, eine Protestkundgebung eröffnet. Das Stadtoberhaupt betonte, es sei wichtig, den Neonazis "die Stirn zu zeigen und auf die Straße zu gehen. Wir wollen die Braunen nicht in unserer Stadt haben." Auf dem Fest der Demokratie waren Mittags dann über 1000 Menschen.


Keine Blockaden, keine Barrikaden

Die Polizei ließ mitteilen, sie werde mit Beamten aus ganz Bayern und weiteren Bundesländern im Einsatz sein. "Wir sind zuversichtlich, einen reibungslosen und friedfertigen Ablauf zu gewährleisten", so Polizeisprecher Klaus Linsner. Desweiteren sagte er, die Beamten würden dafür sorgen, dass es keine Barrikaden, keine Sitzblockaden und keine Sachbeschädigungen gebe. Derzeit ist der Demonstrationszug mit etwa 900 Teilnehmern in der Innenstadt unterwegs. Unter den Demonstranten befänden sich auch ca. 350 Angehörige des sogenannten schwarzen Blocks. Deren Verhalten bezeichnete ein Polizeisprecher als äußerst aggressiv. So seien bereits sechs Personen wegen Sachbeschädigung in Gewahrsam genommen worden, berichtet der bayerische Rundfunk(1). Die Polizei schürte mit Prognosen im Vorhinein die "Angst" es würden 900 Autonome in die Domstadt kommen. Die Antifa Fürth hatte einen Demonstrationszug mit 300 Personen angemeldet.


Friedlicher Aufzug oder Deeskalationspolitik

Von einem komplett friedlichen Aufzug berichtet die Frankfurter Rundschau (2). Es scheint, als ob die bayerisch Polizeiführung noch nicht genug hat, von den aktuellen Ermittlungen, die gegen zwei ihrer Polizisten laufen (3), von denen mindestens einer dem berühmt berüchtigten Unterstützungskommando angehört (4). Eine Deeskalationsstrategie geht von dieser Spezialeinheit meistens nicht aus. Ganz sicher sind sich die Medien im Moment noch nicht mit ihren Aussagen zu den Straftaten, so schreibt die "Agence France-Presse GmbH" die Demonstranten hätten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen (5), wobei damit höchstwahrscheinlich das aktuelle Gesetz gemeint ist. Eine geplante Gesetzesänderung für Bayern sieht vor, dass beispielsweise Leiter einer Versammlung von den Ordnungsbehörden abgelehnt werden können, wenn sie ihnen "ungeeignet" oder "unzuverlässig" erscheinen (6), oder gar ein sogenanntes "Militanzverbot", welches sich gegen einheitliche Kleidung auf Demonstrationen richten soll (7). Im Moment braucht die sich die bayerische Polizei jedenfalls noch nicht viel Gedanken um eine Kritik an ihren Handlungen zu machen, sind die Einsätze doch meistens zur Zufriedenheit der Einsatzleiter verlaufen, auch wenn die Ausgaben für jeden Polizeieinsatz größer sind als jede Randale - zumindest bleibt es „ruhig“ im Bayernlande.



Quellen:

(1) http://www.br-online.de/studio-franken/aktuelles-aus-franken/bundesparteitag-npd-bamberg-gegendemonstration-2008-kw21-ID1211534361107.xml

(2) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=427fd9d26bb15299b7e8322839695803&em_cnt=1339384

(3) http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=820165&kat=10&man=5

(4) http://de.indymedia.org/2008/05/217854.shtml

(5) http://afp.google.com/article/ALeqM5h-Fi-zR5Nhv7T1mKvRVnDH2T01-A

(6) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/973/171471/

(7) http://versammlung.blogsport.de/gesetz/