ETA vor UNO - was in den Nachrichten fehlt
Über 300 Meldungen stellt die Google News Suche (Deutschland) am Vormittag des 21. Mai 2008 zum Stichwort ETA zusammen, nur wenige Stunden nachdem die französische Polizei gemeinsam mit der spanischen paramilitärischen Guardia Civil vier führende ETA-Mitglieder in Frankreich verhaftete. Keine einzige Meldung findet die Google News Suche (Deutschland) über Martin Scheinin, den finnischen UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und Terrorismusabwehr, der am 14. Mai 2008 nach einem einwöchigen Spanienaufenthalt zum Thema "Menschenrechte und fundamentale Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus" mahnende Worte an die spanische Regierung richtete.
Bildunterschrift:
Massenprozess gegen Gestoras Pro Amnistía/Askatasuna (Bewegung pro Amnestie/Freiheit) vor dem Sondergericht Audiencia National
Unterschriftenkampagne zur Solidarität mit den Angeklagten: s. Aufruf am Ende des Berichts
Spanische Regierung ignoriert Kritik von
UNO, Amnesty International und europäischen Rechtsanwälten
Das Google-Ranking "ETA vor UNO" spiegelt die Welt so wieder, wie die spanische Regierung sie zu sehen wünscht, zumindest was Informationen zum spanisch-französisch-baskischen Konflikt betrifft.
Soll der Verband Europäische Demokratische Rechtsanwälte "die willkürliche und unzulässige Ausweitung des Konzepts des Terrorismus auf öffentliche und demokratische Aktivitäten" baskischer Organisationen verurteilen. Soll der UN-Sonderbeauftragte zum wiederholten Male die Prüfung der vielen Foltervorwürfe einfordern und Amnesty International vor dem Menschenrechtsausschuss der autonomen baskischen Regierung Folter durch die Guardia Civil als "nicht sehr ungewöhnlich" bezeichnen. Was scheren über 700 politische Gefangene, was scheren politische Aktivisten, die bis zu vier Jahre ohne Prozess in Untersuchungshaft sitzen. Was scheren die vielen Parteiverbote, die mittlerweile etwa 200.000 Menschen im Baskenland einer legalen politischen Vertretung berauben.
Die spanische Regierung leugnet den politischen Konflikt im Baskenland, leugnet staatliche Unterdrückungsmaßnahmen, benennt als ausschließliches Problem die ETA und verbietet sich jede Kritik von außen. Die überwiegende Mehrheit der Medien - auch der deutschen Auslandskorrespondenten - folgt ihr dabei unkritisch.
UN-Sonderbeauftragter sieht Gefahr in Ausweitung des Terrorismusbegriffs
Der UN-Sonderbeauftragte Scheinin fordert die spanische Regierung auf, ihre Strafgesetzgebung (Artikel 572-580) durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen, weil sie die Möglichkeit bietet, den Terrorismusbegriff auf Handlungen auszuweiten, die nichts mit Terrorismus, also mit "Gewalt gegen große Teile der Bevölkerung" zu tun haben.
Scheinin kritisiert insbesondere die Automatismen, die sich aus der Klassifizierung einer Tat als terroristisch ergeben. Für unter Terrorismusverdacht Stehende ist "Incommunicado-Haft" erlaubt. Der oder die Inhaftierte ist bis zu fünf Tagen der Polizei - meist übernimmt die Guardia Civil - völlig schutzlos ausgeliefert, ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Anwalt oder Arzt eigenen Vertrauens. Fast alle Foltervorwürfe werden nach der Incommunicado-Haft erhoben. Amnesty International geht zwar nicht von systematischer Folter aus, bezeichnet Folter aber als "nicht sehr ungewöhnlich". Das Parlament der baskischen autonomen Gebiete (CAV), das drei der sieben baskischen Gebiete verwaltet, hat in einer Resolution am 15. Mai 2008 die indifferente Haltung der spanischen Regierung zu den Foltervorwürfen kritisiert. Diese wischt das Problem damit vom Tisch, dass Foltervorwürfe Lügen von ETA-Mitgliedern seien. Das baskische Parlament geht jedoch von über 7.000 Folterfällen in der Nach-Franco Zeit der letzten 30 Jahre aus. Die baskische Gefangenenhilfsorganisation Gestoras Pro Amnistía/Askatasuna (Bewegung pro Amnestie/Freiheit) schätzt, dass insgesamt 35.000 Menschen im Baskenland in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit dem Konflikt verhaftet wurden. Der kurze spanische Prozess der Kriminalisierung beinhaltet willkürliche Verhaftungen, Folter, erzwungene Unterschrift unter vorbereitete Aussagen, Sondergesetze und Massenverfahren vor dem staatlichen Sondergerichtshof.
Die Pro-Amnestie-Bewegung ist selbst Opfer staatlicher Verfolgung. Im Jahre 2001 wurde die Organisation verboten, vor dem Sondergerichtshof in Madrid findet derzeit ein Massenprozess gegen 27 ihrer Aktivisten statt.
"Folter und andere Formen der inhumanen oder degradierenden Behandlung"
Der Sonderbeauftragte der UN fordert dringend von Spanien eine explizite Bereitschaft zur Abschaffung der Folter. Vor dem geschichtlichen Hintergrund von "Folter und anderen Formen der inhumanen, grausamen oder degradierenden Behandlung unter der Franco-Diktatur", zeigt er sich besorgt darüber, dass Foltervorwürfe nicht schnell und unabhängig untersucht werden. Er fordert die Abschaffung der Incommunicado-Haft(>>>> Bericht des UN-Sonderbeauftragten in englischer Sprache ).
Das Zusammenspiel von Incommunicado-Haft und Sondergericht zeigt auch der derzeit laufende Prozess gegen die Pro-Amnestie-Bewegung, der Fall 33/01.
Zeuge der Anklage erhebt Foltervorwurf gegen Polizei
Die 27 Männer und Frauen, die in Madrid vor Gericht stehen, sind seit Jahren - manche seit Jahrzehnten - in den Strukturen der baskischen Bewegung Gestoras Pro Amnistía/Askatasuna aktiv. Ihre Aktivitäten sind offen und demokratisch. Sie sind unbequem, weil sie sich gegen staatliche Unterdrückung und Willkür, gegen Folter, für die Solidarität mit den vielen politischen Gefangenen aus dem Baskenland, die auf Gefängnisse in ganz Spanien verteilt sind, richten. Sie rühren an ein spanisches Tabu, weil sie Selbstbestimmung für das Baskenland fordern.
Die Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre für jeden der Angeklagten "wegen Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Organisation" - also angeblicher ETA Mitgliedschaft.
In der Anklageschrift findet sich kaum eine individuelle Straftat. Eine Farce nennen die Angeklagten das Verfahren, in dem aus ihrer Sicht das Urteil schon geschrieben ist.
Ein Beispiel für die schwammigen Vorwürfe bildet der fünfte Verhandlungstag, der 6. Mai 2008: die Anklage hat Vertreter der baskischen Polizei Ertzaintza geladen, die ein Video über Sachbeschädigung an Gerichtsgebäuden in den baskischen Autonomiegebieten zeigt. Keinem einzigen der Angeklagten wurde eine der gezeigten Sachbeschädigungen zur Last gelegt. Die Angeklagten treffe jedoch, so der Anklagevertreter, die moralische Verantwortung.
Am 28. April, dem zweiten Verhandlungstag, präsentiert die Anklage den Zeugen Jorge Olaiz. Dieser hatte im Jahre 2001 in Incommunicado-Haft eine Erklärung unterschrieben, einer der Angeklagten habe ihm einen Brief mit der Aufforderung der Kontaktaufnahme zu ETA übergeben. Vor dem Richter hatte er dann das Geständnis widerrufen und Foltervorwürfe gegen die Polizei erhoben. Resigniert sagt er nun aus, dass niemand ihn je zu den Foltervorwürfen befragt habe. Die verantwortlichen Polizisten der Guardia Civil wurden auch nicht weiter belangt. Zwei von ihnen erscheinen ebenfalls im Zeugenstand. Als sich einer verplappert und das Geständnis von Herrn Olaiz als "vorbereitete" Erklärung beschreibt, wird er von der Richterin unterbrochen, er habe sich wohl unklar ausgedrückt und möge das korrigieren. Den Foltervorwürfen des Zeugen schenkt das Gericht keine weitere Beachtung, da "sich für keinen der betroffenen Polizisten juristische Probleme wegen der damaligen Vernehmungen" ergeben hätten.
Europäische Demokratische Rechtsanwälte
protestieren gegen die "Verletzung fundamentaler Rechte"
Kein Justizskandal ist das, nur das übliche Verfahren vor dem Sondergerichtshof Audiencia National. Seine Auflösung fordert auch der Verband Europäische Demokratische Rechtsanwälte. Aus Deutschland gehört ihm der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) an.
Der Verband hat in einer Stellungnahme zum Prozess gegen Gestoras pro Amnistía in scharfer Form die Massenverfahren vor der Audiencia National kritisiert. Die Anwendung spezieller Sondergesetze durch den Sondergerichtshof "höhlt universelle Rechtsprinzipien, grundlegende und fundamentale Rechte von Verhafteten und Angeklagten aus". Der Verband erklärt deshalb:
- Wir fordern die Auflösung aller Sondergerichte, wie der Audiencia National.
- Wir weisen die willkürliche und unzulässige Ausweitung des Konzepts des Terrorismus auf öffentliche und demokratische Aktivitäten, die vom Recht auf Meinungsfreiheit und auf freie politische und soziale Betätigung geschützt sind, zurück.
>>>> Download der vollständigen Resolution in englischer Sprache
>>>> Webseite des Verbands Europäische Demokratische Rechtsanwälte
Den Konflikt lösen oder ihn eskalieren?
Selbst Befürworter der derzeitigen spanischen Politik, die dem Innenminister Rubalcaba glauben, dass er die ETA schon bald besiegt haben wird und dann alle Probleme gelöst seien, müssen sich fragen, wie denn eine Lösung des Konflikts in Sicht sein kann, wenn der spanische Staat immer mehr Menschen im Baskenland durch Willkür, Sondergesetze und staatliche Gewalt den politischen Handlungsspielraum entzieht.
Das Zusammenspiel von repressiver Politik, Polizei und Justiz hat einen Ausnahmezustand geschaffen, in dem immer mehr Organisationen als "terroristisch" verboten und ihre Aktivisten vor dem Sondergericht Audiencia National zu horrenden Haftstrafen verurteilt werden.
Grossdemonstration in Bilbao:
Euskal Herriak Askatasuna behar du!
Es reicht! Das Baskenland braucht Freiheit!
Seit Prozessbeginn am 21. April 2008 beteiligen sich im Baskenland Tausende an den vielfältigsten Solidaritätsaktionen mit den Angeklagten. Allein am Samstag, den 17. Mai strömten mehr als 16.000 Menschen zu einer Kundgebung in Bilbao, um unter dem Motto "Es reicht! Euskal Herria (das Baskenland) braucht Freiheit" gegen den Prozess 33/01 und die vielen anderen Unterdrückungsmaßnahmen zu protestieren und den Angeklagten ihre Solidarität zu zeigen.
Unter demselben Motto haben die baskischen Aktivisten der Pro-Amnestie-Bewegung eine Unterschriftensammlung gestartet, die auch über das Internet unterstützt werden kann:
Unterstützt das Manifest (hier eine gekürzte Version) durch Euere Unterschrift:
Euskal Herriak Askatasuna behar du!
Das Baskenland braucht Freiheit!Angesichts des laufenden Verfahrens im Fall 33/01 gegen die baskische Pro-Amnestie-Bewegung stellen wir fest: …
Kampagnen gegen Repression und der Schutz von Menschen, die repressiven Maßnahmen ausgesetzt sind, ist kein Verbrechen. Staatliche Gewalt und Verletzung von Menschenrechten sind ein Verbrechen.
Solidarität ist kein Verbrechen. Kriminalisierung und die Angriffe auf eine Bewegung, die Gefangene und die tausende Menschen unterstützt, die im Baskenland Repression erleiden, sind die wirklichen Verbrechen. …
Zu diesem Zeitpunkt, an dem die spanische Audiencia National uns ein Verfahren gegen die Pro-Amnestie-Bewegung vorgaukelt, fühlen auch wir uns vor Gericht gezerrt. Denn auch wir haben uns an vielen Solidaritätsaktionen beteiligt und standen gegen Unterdrückung und wir werden das auch in der Zukunft tun. …
Wir möchten unsere Solidarität mit der baskischen Pro-Amnestie-Bewegung und den 27 Aktivisten, die in Madrid vor Gericht stehen, ausdrücken, und ihnen unsere Unterstützung zusichern, damit sie die Arbeit fortsetzen können, die unserer Meinung nach absolut notwendig für das Baskenland ist.
>>>> Download der vollständigen deutschen Übersetzung
>>>> Unterschriftensammlung im Internet: ez da delitu (es ist kein Verbrechen)
(in baskischer, spanischer, englischer und französischer Sprache)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Danke Uschi
Anmerkung zum Durchschnitt
Ralf, danke für die schnelle Antwort ;-)
Noch ne Anmerkung zum Durchschnitt: den durchschnittlichen Basken hab ich so noch nicht getroffen. Ich finde es müssig, wenn wir uns darüber unterhalten, was "der Baske an sich" (oder "die Baskin an sich") wollen könnte. Ihr Wille sollte aber respektiert werden. Das ist was ganz grundlegend demokratisches. Im Moment beraubt die spanische Regierung einen grossen Teil der Bevölkerung seiner Rechte: Jugendorganisation mit tausenden Mitgliedern - verboten. Die politische Partei Batasuna - verboten. Die Pro-Amnestie-Bewegung - verboten. Gewählte Kandidaten in Städten und Gemeinden - vielfach verboten und ihres Mandats beraubt (soviel zur Behinderung von Parteien). Usw. Die linke Unabhängigkeitsbewegung kämpft für das Recht der Bevölkerung des Baskenlandes, egal ob Baske, zugewanderter Spanier oder zugewandert sonstwoher, ihre politischen und sozialen Vorstellungen überhaupt artikulieren zu können. Und sie engagiert sich für einen Konfliktlösungsprozess. Ist nur schwierig, wenn die spanische Regierung alle Verhandlungspartner einsperrt.
Warum stellen sich die spanischen Parteien im Baskenland nicht einer offenen politischen Auseinandersetzung? Sind sie dazu wohl zu feig oder einfach zu undemokratisch? Wissen sie, dass sie keine Mehrheit bekommen und vertrauen lieber auf den Polizeiknüppel? Als Schlussbemerkung: im Baskenland kannst Du studieren, wie Regierungen von "Terrorbekämpfung" reden, aber die Bevölkerung meinen. Angesichts der Schäubleschen Demokratieabbaupläne ist ein bisschen demokratische Solidarität mit den Basken schon mal eine ganz gute Übung.
Das ist echt das lustige
Wer mal so richtigen Unsinn
Schon die Anmoderation sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Erleichterung im Baskenland
Nach der Verhaftung der ETA-Aktivisten hoffen die Angehörigen der Opfer auf ein Ende des Terrors
Andoain ist ein beschauliches Dorf im Baskenland, nicht weit weg von San Sebastián. Die Einwohner konnten es kaum glauben, als vor drei Tagen ihr ehemaliger Bürgermeister und seine Stellvertreterin verhaftet wurden. Sie gehörten beide der heute verbotenen Batasuna-Partei an und sollen Kontakte in die Führungsriege der ETA gehabt haben. Jetzt, da sich die Chefs der Organisation voraussichtlich vor Gericht verantworten müssen, hoffen viele Basken darauf, dass endlich Frieden einkehrt. Hans-Günter Kellner berichtet.
Andoain ist ne Industriekleinstadt und dass die das kaum glauben konnten, ist dann wirklich nicht zu glauben. Was da nicht steht, dass sich Paga... weiter für den Frieden einsetzen wird (aber in der Sendung gesagt wurde) ist der völlige Witz. Deren rechtsradikale Opferorganisation, die der PP nahe steht, hat aus allen Rohren auf einen Friedensprozess die Granaten abgefeuert.
Was der gute Kellner auch nicht weiß oder nicht sagt, dass deren Bruder mal Mitglied der ETA war und von dort kräftig die als Maulwurf die Guardia Civil belieferte.
Kellner schreibt: Die Radikalen wollten auch aus Andoain ein Dorf ohne Gegner machen, und der Bürgermeister habe hinter dieser Strategie gestanden. Klasse, seit neuem werden ethnische Säuberungen durchgeführt. (Das machte mit Erfolg die UCK und wurde dafür mit einem Staat Kosovo belohnt).
Dann Paga...
"Da wird immer wieder vom Dialog gesprochen. Dafür haben wir doch die Parlamente. Diese Leute müssen doch nur Teil des demokratischen Systems werden. Aufhören, diese erpresserischen Mittel als Alternative oder Ergänzung zur demokratischen Politik zu sehen."
Ähm, zuerst für die Verbote eintreten und dann sollen die Teil des demokratischen Systems werden????? Hat man dies nicht sogar von ihrer Sozipartei sogar im Friedensprozess verhindert, dass alle ausgeschlossen wurden, die irgendwie für die Unabhängigkeit eintreten.
Und wieder Kellner: "Die ETA könne sogar versuchen, mit spektakulären Aktionen ihr Ende hinauszuzögern." Und wieder das Gesabbel vom Ende, dass man seit 50 Jahren hört.
Nun wieder Paga....
"Ich bezweifle nicht, dass die PNV auch Schluss machen möchte mit der ETA. Aber sie sind gegen das Verbot der Batasuna. Damit verhindern sie eine Weiterentwicklung Batasunas, weg von diesen mafiösen Methoden. So wird sich an den Vorstellungen der Batasuna nie etwas ändern."
Das kann man sich so lange wie man will durchlesen und man kommt nur zum Ergebnis, dass die Frau sich mal dringend zum Neurologen begeben sollte. Batasunas Entwicklung wird verhindert weil die PNV gegen die undemokratischen Verbote ist???????????
Gut die Frau ist so doof nicht, sie will was ganz anderes, die PNV und alle anderen sollen sich der faschistoiden Politik von PPSOE anpassen, wie man es früher unter die Repression von Franco sollte.
"Wenn wir von Unabhängigkeit reden, müssen wir auch von den wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen reden, die wir zum Rest Spaniens haben. Das alles soll gekappt werden? Wenn man mit baskischen Nationalisten spricht, sagen sie, dass sie das auch nicht wollen. - Also was jetzt? Du bist für die Unabhängigkeit, aber in Wahrheit willst du sie doch nicht. Und wegen solcher Kindereien werden wir verfolgt."
Wer sagt, er will die Unabhängigkeit nicht. Das sagt die gute nämlich nicht. Das Baskenland hätte kein wirtschaftliches Problem mit der Unabhängigkeit, Spanien aber schon, vor allem weil die Katalanen dann sofort auch weg wären. Oder wie oben schon Ralf geschrieben hat, dann wären 30 Prozent Bruttosozialprodukt weg. Allein die drei Provinzen ohne Navarra machen bei nichtmal 5 % der Bevölkerung sogar nach Wikipedia schon 2005
6,2% des BIP in Spanien aus, 10,45% des industriellen Sozialprodukts und 9,2% der Exporte. Das pro Kopf Einkommen lag analog schon 2005 bei 125 % über dem europäischen Mittel. Die Schere geht weiter auseiander, weil die Arbeitslosigkeit im Baskenland fällt und in Spanien steigt, weil denen die Immobilienblase wie erwartet platzt.
(
Das Schlimme an solchem Unsinn
wie ihn der Deutschlandfunk verbreitet, ist die unpolitische Haltung zu solchen Konflikten, die den Hörern vermittelt wird. Ursachensuche? Uninteressant! Politischer Konfliktlösungsprozess und Dialog aller Konfliktparteien? Kommt nicht vor! Statt dessen lernt der Hörer, dass Polizeimassnahmen und Demokratientzug das Mittel der Wahl sind. Danke, Paul, für den Bildungsunterricht! Und Ralf, Du hast absolut recht. Es verschlägt einem schon immer wieder die Sprache, mit welcher Arroganz sich die "geborenen" Demokraten von der Demokratie verabschieden, wenns grad nicht passt.
Habe vorher in GARA gelesen, dass die Izquierda Abertzale am nächsten Dienstag vor den 261 Rathäusern, in die sie gewählt wurde, aber wo ihre Mandate undemokratisch eingezogen wurden, Proteste abhalten will, um darauf aufmerksam zu machen, dass der demokratische Willen der Bevölkerung hier nicht respektiert wird.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Was will den der durchschnittliche Baske ? — _._
euskal herria is opressed — kein spanisch
Hallo Pablito — Ralf