Polizei verbietet Polizeidemo
Bedenklich ist andererseits die Tatsache, dass nicht einmal die Entscheider in einer Polizeigewerkschaft in der Lage sind, eine Demo rechtskonform anzumelden. Wie ein Normalbürger im Chaos der Regelungen (und der Willkür) entscheiden soll, ob seine Demoplanung zulässig ist, bleibt daher offen, ebenso, wie "korrekte" Entscheidungen über Auflagen rechtsstaatstreu zustande kommen sollen.
Es wäre schön (aber leider utopisch), wenn aus diesem Vorfall Konsequenzen für das Versammlungsrecht und seine praktische Anwendung folgen würden.
Der offizielle Newsartikel der GdP-Berlin geht kaum auf das Verbot ein, sondern enthält ausschließlich ein Zitat, welches überhaupt nicht auf das Thema der Nachricht eingeht, sowie eine Auflistung der bisherigen Ereignisse. Die eigentliche Nachricht steht ausschließlich in der Überschrift, die anzubringende (Selbst-)Kritik ist im Artikel nicht zu finden.
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Ergänzungen
GdP weist Kritik zurück
weiterlesen auf:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2114681270.php
Gewerkschaften setzen Streik fort
weiterlesen auf:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2115488770.php
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Grund? — Ischkenndischnisch
der Grund ist — Berliner Hedonist
verschärfung des versammlungsrechts in bayern — rudi
wuahahahahahahahahaha — el barto
Anmerkung — Dieter Nuhr
beamten und schweigepflicht — asasfsdgewr6tz4z