Polizei verbietet Polizeidemo

anonym 23.05.2008 00:14 Themen: Repression
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin wollte eine Demo vor dem Haus des Bürgermeisters abhalten, um mehr Geld zu fordern. Diese Demo wurde jetzt - von der Polizei - verboten. Offenbar sind nicht einmal Polizisten in der Lage, zu erkennen, welche Demos erlaubt und welche verboten sind.
Gleichzeitig zeigt dieser Fall, dass Demoverbote durchaus nicht nur linke und autonome Gruppen treffen, sondern auch mal in eine Richtung gehen können, die keiner erwartet hätte. So sorgt die Polizei, sonst in linken und autonomen Kreisen eher als Spaßverderber bekannt, für eine nette Belustigung. (Böse Zungen würden behaupten, dass es endlich mal die Richtigen trifft.)

Bedenklich ist andererseits die Tatsache, dass nicht einmal die Entscheider in einer Polizeigewerkschaft in der Lage sind, eine Demo rechtskonform anzumelden. Wie ein Normalbürger im Chaos der Regelungen (und der Willkür) entscheiden soll, ob seine Demoplanung zulässig ist, bleibt daher offen, ebenso, wie "korrekte" Entscheidungen über Auflagen rechtsstaatstreu zustande kommen sollen.

Es wäre schön (aber leider utopisch), wenn aus diesem Vorfall Konsequenzen für das Versammlungsrecht und seine praktische Anwendung folgen würden.

Der offizielle Newsartikel der GdP-Berlin geht kaum auf das Verbot ein, sondern enthält ausschließlich ein Zitat, welches überhaupt nicht auf das Thema der Nachricht eingeht, sowie eine Auflistung der bisherigen Ereignisse. Die eigentliche Nachricht steht ausschließlich in der Überschrift, die anzubringende (Selbst-)Kritik ist im Artikel nicht zu finden.

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Ergänzungen

GdP weist Kritik zurück

http://www.berlinonline.de 23.05.2008 - 16:44
Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Kritik an einer ursprünglich für Freitag geplanten Demonstration vor der Privatwohnung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zurückgewiesen. Dieses Vorhaben stelle keinen Tabubruch dar, teilte der GdP-Landesvorsitzende Eberhard Schönberg am Donnerstag mit. Die Streikenden hätten dem Regierenden Bürgermeister lediglich einen offenen Brief zuleiten wollen, in dem er über die Einkommenssituation der Beschäftigten im Berliner öffentlichen Dienst informieren werde. Dieses Schreiben werde ihm jetzt zugesandt....

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 http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2114681270.php

Gewerkschaften setzen Streik fort

http://www.berlinonline.de 23.05.2008 - 16:46
(...)Unterdessen demonstrierten 500 streikende Beschäftigte von Polizei und Feuerwehr am Freitag in der Nähe der Privatwohnung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg griff Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) scharf an und nannte dessen Äußerungen im Tarifstreit «zynisch und nicht mehr hinnehmbar»(...)

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 http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2115488770.php

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Grund? — Ischkenndischnisch

der Grund ist — Berliner Hedonist

wuahahahahahahahahaha — el barto

Anmerkung — Dieter Nuhr

beamten und schweigepflicht — asasfsdgewr6tz4z