Berlin: Demo für kriminalisierte Tierrechtler

Faust und Pfote 22.05.2008 23:49 Themen: Repression Weltweit
Berlin: Solidemo für kriminalisierte Tierrechtler_innen in Österreich

Mehr als 30 Personen bekundeten heute in Berlin auf einer Spontandemo gegen die Kriminalisierung der österreichischen Tierrechtszene ihre Solidarität. Hintergrund waren die gestern stattfindenden 14 Hausdurchsuchungen und die Festnahme von 12 Aktivist_innen in Tirol, Wien und Graz. Der Demozug startete am U-Bahnhof Nollendorfplatz und zog über die Potsdamerstraße zur Österreichischen Botschaft, wo lautstark die Freilassung der Gefangenen gefordert wurde.
Mehr als 30 Personen bekundeten heute in Berlin auf einer Spontandemo gegen die Kriminalisierung der österreichischen Tierrechtszene ihre Solidarität. Hintergrund waren die gestern stattfindenden 14 Hausdurchsuchungen und die Festnahme von 12 Aktivist_innen in Tirol, Wien und Graz. Der Demozug startete am U-Bahnhof Nollendorfplatz und zog über die Potsdamerstraße zur Österreichischen Botschaft, wo lautstark die Freilassung der Gefangenen gefordert wurde.

Ziel der Repressionen ist es, die Tierrechtsszene einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wir kämpfen aber weiter solidarisch und gemeinsam für die Befreiung von Mensch und Tier.

Freiheit für alle Politischen Gefangenen aus der Tierrechtsszene und aus der Linken.



Die Geschehnisse:

Am Mittwoch den 21.5.08 gab es in Österreich eine Durchsuchungs- und Festnahmewelle gegen mindestens 14 Tierrechtsaktivist_innen. Anlass der staatlichen Repression waren Aktivitäten im Rahmen der Offensive gegen die Pelzindustrie gegen KleiderBauer. Ermittelt wird wegen 'Bildung einer Kriminellen Vereinigung'. Dieser Ermittlungspagragraph legitimiert eine Durchsuchung ohne konkrete Beweise auf Verdacht hin. Die Repressionsorgane versuchen so Einblick in die Strukturen und Zusammenhänge der Tierrechtsszene zu gewinnen.

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Ergänzungen

kleine korrektur

. 23.05.2008 - 07:41
"Ermittelt wird wegen 'Bildung einer Kriminellen Vereinigung'. Dieser Ermittlungspagragraph legitimiert eine Durchsuchung ohne konkrete Beweise auf Verdacht hin"

nein, das legitimiert er nicht. es muss ein verdacht auf bildung einer kriminellen vereinigung vorliegen, dieser verdacht muss durch beweise/indizien belegt sein. reine vermutungen reichen also nicht aus. zumindest in der theorie - ob die polizei hier mehr als blosse vermutungen zu bieten hat, werden wir wohl noch erfahren. interessant ist, dass es sich eigentlich um einen anti-mafiaparagraphen handelt.

Solidarität in München

Solix 23.05.2008 - 17:24
Heute war auch eine Solidemonstration vor dem Konsulat der Republik Österreich in München

Das Gebäude befindet sich an der Ismaningerstraße 136

(vom HBF mit der 17er Tram richtung effnerplatz, herkommerplatz aussteigen)

Tierschützer hinter Gitter

http://www.wienweb.at 24.05.2008 - 13:31
Die Polizei hat einen Österreichweiten Schlag gegen Tierschutzorganisationen durchgeführt. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Tierschützer sehen sich zu Unrecht verfolgt.

Zehn Tierschützer wurden festgenommen und in die Justizanstalten Wr. Neustadt bzw. Innsbruck gebracht. Über sechs Personen hat das Gericht mittlerweile Untersuchungshaft verhängt. Konkrete Vorwürfe gegen die Verhafteten gibt es bisher nicht. Die Tierschützer sehen den Schlag der Exekutive daher in eklatantem Widerspruch zur Unschuldsvermutung.

Auch Lucie Loubé, Präsidentin des Verbands Österreichischer Tierschutzorganisationen protestiert am Freitag in einer Aussendung gegen den Polizeieinsatz. Ihrer Meinung nach würde die Exekutive nach Sündenböcken suchen. "Couragierte Tierschützer dürfen nicht wie Schwerverbrecher behandelt werden.", so Loubé weiter.

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