Spanien will die ETA "enthauptet" haben

Die regierungsnahe Zeitung El País schreibt, López Peña sei verantwortlich dafür, dass die ETA die Verhandlungen im Rahmen des Friedensprozesses beendete und die Waffenruhe im Juni 2007 definitiv abbrach ( http://www.elpais.com/articulo/espana/Thierry/rompio/tregua/ordeno/atentado/T-4/Barajas/elpepuesp/20080521elpepinac_22/Tes). López Peña nahm an den Gesprächen mit der spanischen Regierung teil, die auch nach dem tödlichen Anschlag in Madrid Ende 2006 andauerten, mit dem die ETA die Waffenruhe unterbrach, berichten praktisch alle Medien.

Erneut lässt Madrid die "Enthauptung der ETA" verkünden, weshalb es sich nicht um "übliche Verhaftungen" handele, sagte der Innenminister. Wieder einmal sei das "zwar nicht das Ende" der ETA erreicht, aber ihr Ende sei näher gekommen", führte Rubalcaba gebetsmühlenhaft das aus, was spanische Politiker seit Jahrzehnten herunterbeten ( http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=46&idioma=CAS&idnoticia_PK=511456&idseccio_PK=1008&h=). Ohnehin darf daran gezweifelt werden, dass es sich tatsächlich um die ETA-Führung gehandelt habe, vor allem wenn man in militärischen Begriffen spricht und es handelt sich ja um eine bewaffnete Organisation.

Daran zweifelt sogar die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), welche die Verhaftungen aber begrüßt. Die PNV, deren Regionalregierung auch auf einen Geheimdienst innerhalb der baskischen Polizei Ertzaintza zurückgreifen kann, erklärte, die Namen der Verhafteten stimmten nicht mit denen überein, die von den Anti-Terrorspezialisten als Führungspersonen gehandelt würden. ( http://www.elpais.com/articulo/espana/PNV/EA/relativizan/trascendenci
a/detencion/elpepunac/20080522elpepinac_7/Tes).

Auffällig ist auch, dass López Peña erst vor gut einem Jahr von den Sicherheitskräften zum "ETA-Chef" gekürt wurde ( http://www.publico.es/espana/002260/jefe/nueva/eta), dabei lebt er seit 1984 auf der Flucht und im Untergrund. Den internationalen Haftbefehl stellte der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón aber erst im Januar 2007 aus, also als die Verhandlungen mit der ETA schon liefen ( http://www.elpais.com/articulo/espana/fiscalia/pedira/entrega/directa/etarras/elpepunac/20080522elpepinac_5/Tes). Er ist offenbar aus dem Exil zurückgekehrt, um die ETA politisch in den Verhandlungen zu vertreten. Das ist nichts neues, wie sich in den Verhandlungen von Algerien in denen der Deportierte Txomin Iturbe als Verhandler diente. (Vergleiche Tondar Seite 192 oder Iñaki Iriondo, Ramon Sola - Wege zu einem Gerechten Frieden beide im Pahl Rugenstein Verlag erschienen).

Unter den Verhafteten befindet sich auch Ainhoa Ozaeta Mendiondo, der die Frauenstimme zugeordnet wird, welche im März 2006 in einem Video ( http://de.indymedia.org/2006/03/141952.shtml) die Waffenruhe verkündete. Darunten befand sich auch der Ex-Parlamentarier des baskischen Regionalparlaments Jon Salaberria und Igor Suberbiola. Verhaftet wurde gestern ein Baske im französischen Baskenland verhaftet, der die Wohnung angemietet habe. Im spanischen Baskenland folgte der Ex-Bürgermeister der Kleinstadt Andoain, der sich kürzlich mit den Verhafteten getroffen haben soll.

Ohnehin ist bekannt, dass die ETA nie einen Chef hatte, sondern von zwei Gruppen geführt wird. Eine ist für die militärische und die zweite für die politische Struktur zuständig. Zur zweiten Gruppe gehörten wohl die Verhafteten, schon weil außer vier Pistolen keine Waffen oder Sprengstoffe gefunden wurden. Die hatten sich auch nicht speziell getroffen, um "neue Anschläge zu planen" wie allseits berichtet wurden, sondern wohnten in der Wohnung, wie ein Einzelhändler in der Straße erklärte, bei dem sie oft eingekauft haben. Seit mehr als 10 Monaten wohnten sie schon dort ( http://www.eitb24.com/noticia/es/B24_99027/politica/Detenidos-cuatro-presuntos-miembros-de-la-direccion-de-ETA/)

Bisher wurden zudem der ETA-Führung auch Josu Urrutikoetxea, Juan Maiztiegi Bengoa und andere zugerechnet, die weiter auf freiem Fuß sind, wie sogar El Mundo kürzlich noch schrieb ( http://www.elmundo.es/elmundo/2008/03/25/espana/1206413722.html), um nun die Version vollständig zu ändern und unkritisch die Version von der Enthauptung übernimmmt ( http://www.elmundo.es/elmundo/2008/05/21/espana/1211323933.html).

Klar ist, dass die Verhafteten schon längere Zeit observiert wurden, wie die Verhaftung des Ex-Bürgermeisters zeigt, der sich mit ihnen in Arcachon bei Bordeaux getroffen haben soll. Wahrscheinlich stehen die Verhandlungsmitglieder seit dem Abbruch der Gespräche vor einem Jahr unter Observation. Das ist der "Fluch der Verhandlungsmitglieder" ( http://www.publico.es/101950/maldicion/negociadores/eta) wie Publico heute feststellt, die sich mit einer etwas positiven Berichterstattung abhebt und nur von einem Schlag gegen den politischen Apparat spricht. Das hat wohl damit zu tun, dass deren Chefredakteur ein Baske ist, der sich in der linken Unabhängigkeitsbewegung einigermaßen gut auskennt.

Tatächlich werden Verhandlungen gern dazu benutzt, wie in der Waffenruhe 1998/1999, um sich an die Fersen der ETA zu hängen. Schon deshalb werden aus Sicherheitsgründen die Strukturen, vor allem die an den Verhandlung beteiligten, von den anderen abgeschottet. Damals ließ die PP-Regierung zunächst einen Boten und dann ein Verhandlungsmitglied verhaften, weshalb der vermittelnde Bischof das Handtuch warf. Später traf es dann auch Mikel Albizu (Antza) womit praktisch die damalige Verhandlungsdelegation der ETA im Knast saß. Der hatte bis auf die friedliche Befreiung von Sarri per Konzert (  http://de.indymedia.org/2005/07/122512.shtml) auch nie an einer Aktion der ETA teilgenommen. Dass der dann kurz vor einem dem neuen Friedensprozess verhaftet wurde, war ein schlechtes Zeichen und zeigte an, dass der Friedenswillen der spanischen Sozialisten nur sehr begrenzt war. ( http://de.indymedia.org/2004/10/95776.shtml)

Der Zeitpunkt der Polizeiaktion wurde ebenfalls nicht zufällig gewählt. Nach den beiden schweren Anschlägen der ETA in einer Woche, musste Handlungsfähigkeit gezeigt werden. Zudem überlagern die Verhaftungen das Treffen des spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero mit dem baskischen Regierungschefs Juan José Ibarretxe ( http://de.indymedia.org/2008/05/217779.shtml). Dessen geplantes Plebiszit am 25. Oktober, zur Einleitung eines Dialogs, um zum "definitiven Ende der Gewalt und zur Lösung des politischen Konflikts" zu kommen, lehnte Zapatero am Dienstag kategorisch ab. Zunächst "muss das Baskenland einen Konsens finden", an dem die Parteien und die Zivilgesellschaft beteiligt sein müssten. Das erstaunt, denn das war der Vorschlag zur Konfliktlösung im Friedensprozess, aber den Runden Tisch setzten die Sozialisten (PSOE) nie ein.

Ibarretxe erklärte nach dem Gespräch, er habe keine Lösungsvorschläge und schiele nur auf Wahlen. "Es ist nicht akzeptabel, dass Zapatero mit der ETA bestimmte Dinge verhandelt, aber nicht mit einem Regierungschef, einem legitimen und demokratischen Vertreter, der von den Bürgerinnen und Bürgern des Baskenlandes gewählt wurde." Er wird nun den Vorschlag ausarbeiten, den das Parlament im Juni beschließen soll, um die Volksbefragung durchzuführen.

Tatsächlich spielt Zapatero auf Zeit. Was von dem "Konsens der Basken" untereinander zu halten ist, hatte schon der Prozess um das neue Autonomiestatut in Katalonien gezeigt. Es wurde zwar von 90 % des Parlaments getragen, aber dann von Zapatero in Madrid bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt ( http://de.indymedia.org/2006/06/150591.shtml). Wie zeitnah man sich widersprechen kann hat Zapatero auch am Dienstag gezeigt. Am Mittag forderte er Konsens der Basken, um ihm am Nachmittag die Tür vor die Nase zu hauen.

Am gleichen Tag wurde im Parlament ein Vorschlag der PNV verhandelt, mit der die das eigene Finanzierungssystem der drei Provinzen der "Autonomen Baskischen Gemeinschaft" absichern wollten. Hatte die PSOE (ja sogar die ultrarechte Volkspartei PP) im baskischen Regionalparlament für das Ansinnen gestimmt, versenkten die beiden die Initiative im Madrider Parlament. Das war eine einstimmige Entscheidung des baskischen Parlament, also fragt man sich im Baskenland, von welchem Konsens Zapatero spricht.

Offenbar will sich Madrid sogar offen halten, auch diese eigene Finanzierung wieder zu kippen. Nun wird ja von der spanischen Regierung auch offen diskutiert, die ohnehin geringen Verbesserung bei der Finanzierung wieder zu streichen, weil sich das Land wieder einmal in der Krise befindet, nachdem die allseits seit Jahren prognostizierte Immobilienblase blatzt ( http://de.indymedia.org/2008/04/214451.shtml)

© Ralf Streck, Donostia den 22.05.2008