Hausdurchsuchungswelle in Wien
Hausdurchsuchungswelle gegen TierrechtlerInnen in Wien - Haftbefehle nach §278a, kriminelle Vereinigung
Heute Vormittag, 21.5., gab es eine Hausdurchsuchungswelle gegen TierrechtsaktivistInnen in Wien. Von der Repression sind mindestens 14 Personen betroffen, es gibt Haftbefehle. Die Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt nach §278a - Bildung einer kriminellen Vereinigung - eingeleitet.
Mehr Informationen später - Solidarität ist eine Waffe!
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§278a
Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3), die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist, die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.
Mehr Informationen später - Solidarität ist eine Waffe!
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§278a
Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3), die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist, die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Bericht von ORF
Solidarität mit den Verhafteten!
Kleiderbauer-Kampagne
HAUSDURCHSUCHUNGEN UND VERHAFTUNGEN
...seit 6 Uhr, heute früh werden in ganz Österreich Häuser, Wohnungen und Lager von AktivistInnen der Tierrechtsbewegung durchsucht und diese verhaftet. Teilweise wurden diese mit Waffengewalt überrascht und sitzen mit Handschellen gefesselt in ihrem Zuhause und müssen zuschauen wie die Wohnräume auseinander genommen werden.
In Wien zerschlug die Polizei das Fenster zum Lager des VGT um dieses zu durchsuchen und diverse Gegenstände mitzunehmen. Laut unbestätigten angaben sollen 10 Menschen verhaftet werden. Ihnen werden insgesammt 31 Delikte in Zusammenhang mit Kleider Bauer vorgeworfen. Sie sollen sich an Direkten Aktionen gegen die Filialen des Tierqualbetriebes beteiligt haben der glaubt am verkauf von Echtpelz festhalten zu müssen.
Die Kampagne die nun schon seit fast 2 Jahren gegen die Geschäftspolitik der Kleider Bauer Inhaber läuft ist wohl ein größerer Dorn im Auge von vielen Leuten. Die wöchentlichen Kundgebungen und Demonstrationen vor den Filialen in allen großen Österreichischen Städten hatten schon seit beginn mit Untersagungen, Beschneidungen und allgemein Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu kämpfen.
Genau diese Leute die sich an Protesten beteiligt haben werden nun verhaftet.
Dies nur ein kurzer Überblick über die Geschehnisse von heute Morgen!!
Bitte verbreitet es und sagt es weiter. Wir hoffen wir können euch vielleicht
schon im laufe des Tages mehr Informationen liefern.
Zeigt solidarität mit Menschen die sich für eine Gerechtere Welt für alle einsetzen!!
eineR von MeGA
Spontandemo HEUTE 19:30 wegen Verhaftungen un
Wegen den österreichweiten Hausdurchsuchungen und der Verhaftung im Zuge dieser, von mehreren linken AktivistInnen, gibts heute eine spontane Demonstration gegen Repression!!!
Kommt ALLE und informiert ALLE!
Demonstrierern wir laut gegen die Repression und solidarisieren uns mit den Gefangenen.
Es ist wichtig, dass die Gefangenen die jetzt gerade in Haft sitzen unsere Solidarität mitbekommen.
Bringt Transpis, Lautis, Musikanlagen und alles was laut ist mit.
Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!!!
Gegen Repression und Polizeigewalt!
Wir lassen uns nicht unterkriegen und unsere Solidarität kennt keine (Gefängnis)mauern.
Passt am Weg zur Demo auf euch auf.
Bildet Bezugsgruppen und schaut aufeinander.
Achtet drauf wer filmt/fotografiert - überlasst dies den Dokugruppen.
Treffpunkt: Schottentor
Uhrzeit: 19:30
Artikel zu den Durchsuchungen
Innenministerium: Amtshandlungen zielen "nicht auf eine generelle Kriminalisierung des Tierschutzes ab"
Wien - Nach den Verhaftungen von Tierschützern in ganz Österreich haben die Grünen Aufklärung zu den erhobenen Anschuldigungen gefordert.
Österreichweit sind am Mittwoch zahlreiche mutmaßliche radikale Tierschützer festgenommen worden. Es handle sich um das Ergebnis mehrjähriger Ermittlungen "um zahlreiche Brandstiftungen, Gasanschläge und andere schwere Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen und jagdliche Einrichtungen", so die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.
Das Verfahren sei "nicht öffentlich". Die Bekanntgabe näherer Details über dessen Verlauf und Inhalt "würde auch den Zweck der noch zu führenden Ermittlungen gefährden", so die Staatsanwaltschaft weiter, die "in Kooperation mit dem Landeskriminalamt Wien, Kriminaldirektion 3" tätig war. Es seien "bundesweit zahlreiche bewilligte Festnahmen und Durchsuchungen vorgenommen" worden, "deren Auswertung zumindest mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird".
Diskreditierung von Tierschützern
"Vorwürfe wie Brandstiftung oder Gasanschläge sind massiv und bisher im Zusammenhang mit Tierschutzfragen in Österreich nicht bekannt geworden. Solche Vorwürfe führen leicht zu einer Diskreditierung von legitimen Tierschutzanliegen und dürfen keinesfalls ohne handfeste Beweise erhoben werden", so die Abgeordnete Brigid Weinzinger in einer Aussendung.
Vorwürfe mussten zurückgenommen werden
Zur Vorsicht mahnen die Grünen nicht zuletzt deswegen, weil bereits in der Vergangenheit Tierschützern im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten kriminelle Handlungen vorgeworfen wurden. Innenminister Günther Platter (ÖVP) habe die Vorwürfe in mehreren parlamentarischen Anfragebeantwortungen aber nicht belegen bzw. musste sie sogar zurücknehmen.
"Das Themenfeld Tierschutz wird seit geraumer Zeit nicht nur von traditionellen und anerkannten Tierschützerinnen und Tierschützern und deren Organisationen besetzt, sondern auch von Tierrechtsgruppen, die bei ihren Aktionen Rechtsbrüche, bis hin zu strafrechtlichen Handlungen, einplanen und umsetzen", heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums. Die Aufklärung von Straftaten durch die Sicherheitsbehörden ziele "nicht auf eine generelle Kriminalisierung des Tierschutzes ab, sondern nur darauf, strafrechtlich relevante Handlungen zu verhindern und zu verfolgen".
Die militanten Tierrechtsgruppen stellen zwar innerhalb des Themenfeldes eine Minderheit dar, "haben es aber in der Vergangenheit verstanden, immer wieder rechtskonforme Organisationen in ihrer Meinungsbildung zu beeinflussen oder für ihre Darstellung in der Öffentlichkeit zu instrumentalisieren", so das Innenressort. Dabei werde immer wieder versucht, die gegen die militanten Tierrechtsgruppen gesetzten Maßnahmen der Sicherheitsbehörden als Aktivitäten gegen den gesamten Tierschutzbereich darzustellen.
Die bisher gesetzten sicherheitsbehördlichen Maßnahmen richteten "sich ausschließlich gegen Aktivistinnen und Aktivisten militanter Tierrechtsgruppen, die die Durchsetzung des allgemein anerkannten Rechtsgutes Tierschutz durch die Verletzung anderer Rechtsgüter erzwingen wollten".(APA)
quelle: derstandard.at
Verhaftungen gegen Tierrechtler_innen
Radiobeitrag:
Solidarische Spontandemo in Berlin
Kommt zahlreich und beteiligt euch an den Protesten.
Presseerklärung der Rechtshilfe zur Repressio
Bei mehreren Wohnungen wurden die Türen von Beamten der WEGA eingetreten. Wie in schlechten Hollywood Filmen stürmten die Beamten die Wohnungen. Erst nachdem die BewohnerInnen eingeschüchtert, "gesichert" an die Wand gestellt bzw mit Handschellen versehen wurden, machten sich Beamte der Kriminalpolizei an die Durchsuchungen.
Begründung für die Hausdurchsuchungen ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation gemäß §278a StGB. Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind. Beide Argumentationsstränge stehen in eklatantem Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Vollkommen willkürlich wird eine kriminelle Organisation konstruiert, die für sämtliche unaufgeklärte Straftaten der letzten Jahre verantwortlich gemacht wird. Die Vorwürfe werden mit keinerlei Beweisen bekräftigt, im Gegenteil: die Exekutive erhofft sich scheinbar durch die Hausdurchsuchungen Hinweise auf Bestätigung ihres Tatverdachts. Dieser dh die Bildung einer kriminellen Organisation kann bislang und auch in Zukunft weder mit Indizien noch sonstigen wagen Vermutungen untermauert werden.
Die Betroffenen wurden aus ihrer Wohnungen direkt in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände überstellt und werden in den nächsten 48 Stunden der HaftrichterIn vorgeführt. Bei den Hausdurchsuchungen wurde dem Großteil der Betroffenen der Anruf bei einer Vertrauensperson oder einer RechtsvertreterIn verwehrt. Auch FreundInnen, die nach dem Rechten sehen wollten, wurde ein Gespräch mit den Betroffenen verweigert.
Die Verhältnismässigkeit der Amtshandlung war nicht gegeben. Das frühmorgendliche Erstürmen von Wohnugen durch vermummte WEGA Beamte mit gezogener Waffe muss als vollkommen überzogen bezeichnet werden.
Es bleibt offen, was der konkrete Anlass für diese Einsätze ist. Es gilt anzunehmen, dass Zeitpunkt und Umsetzung dieser Einsätze politische Hintergründe haben. Auf jeden Fall wird missliebiger politischer Aktionismus kriminalisiert und verunmöglicht. Sollte diese offensichtlich von oben verordnete Repressionswelle unhinterfragt bleiben, wird dies auch anderen Widerstandsformen und Aktionsbereiche treffen.
Die Repression gegen linke Strukturen hat mit der heutigen Hausdurchsuchungs- und Verhaftungswelle einen neuen Höhepunkt erreicht. Hausdurchsuchungen mit vermummten WEGA-Beamten, die Türen eintreten und Schlafende mit gezogenen Waffen wecken, sind in den letzten Jahren nicht gegen die radikale Linke eingesetzt worden. Das letzte Mal wurde eine ähnliche Hausdurchsuchung im EKH nach der Opernballdemo 2001 durchgeführt.
Ein solches Auftreten der Behörden setzt nicht nur auf Einschüchterung der Betroffenen. Auch FreundInnen und andere politisch aktive Menschen sollen dadurch verängstigt werden. Durch überzogene und teilweise brutale Polizeieinsätze soll vermittelt werden, dass sich Widerstand nicht lohnt. Wir dürfen uns nicht vereinzeln lassen. Gemeinsam können wir über unsere Ängste sprechen und Strategien entwickeln, wie wir damit umgehen können.
Solidarität mit den von der Verhaftungswelle Betroffenen ist gefragt. Egal ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, gegen Überwachung, Atomkraft oder Polizeigewalt bist - gemeint sind wir alle, auch wenn es momentan nur ein paar wenige getroffen hat!
Die Leute im Knast brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Die Rechtshilfe kümmert sich um AnwältInnen und Medienarbeit - werdet auch aktiv!
Organisiert Solipartys, spendet für die Rechtshilfe, vernetzt euch, informiert euch über eure Rechte, beschäftigt euch mit Aussageverweigerung und euren Rechten im Falle einer Hausdurchsuchung!
Infohotline für Betroffene, FreundInnen, Familie: 0650/5926791
Am 26. Mai 2008 um 10:00 Uhr wird eine Pressekonferenz der Rechtshilfe im Presseraum des Grünen Parlamentsclub, Löwelstraße 12, 2. Stock stattfinden.
@. und andere
Betroffen ist wohl auch der VGT, um den es notwendige inhaltliche Diskussionen gab und gibt und der wohl nur schwer als "linksradikal" einzustufen ist. Gegen die konkrete Repression bin ich auch in diesem Fall solidarisch, selbst wenn mich der VGT ansonsten gar nicht interessiert.
Betroffen sind einzelne - gemeint sind wir alle!
Solidaritäts-Demo in Hamburg
Demonstration für die Freilassung der inhaftierten Tierrrechtler_innen aus Österreich von der Flora zum österreichischen Konsulat in Hamburg
Am Morgen des 21.05.08 wurden in Österreich die Privatwohnungen von mind. 14 Aktivist_innen der Tierrechts und Tierbefreiungsbewegung gestürmt und durchsucht. Gegen etliche von ihnen wurden Haftbefehle erlassen, so dass ein Großteil der Aktivist_innen nun eingesperrt ist und auf einen Strafprozess wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung wartet. während der Durchsuchungen gingen die Polizist_innen besonders rabiat und gewalttätig vor; so wurden einige unserer Genoss_innen mit gezogener Waffe aus ihrem Bett gerissen. Alle Materialien die in irgendeiner Weise mit Aktivismus zusammen hängen, wurden entwendet, darunter auch Rechner und Handys.
Unseren Freund_innen und Genoss_innen wird unterstellt, sie seien „Teil einer kriminellen Vereinigung“ welche etliche Aktionen, unter anderem gegen das pelzverkaufende Modeunternehmen Kleiderbauer durchgeführt haben sollen. Gegen dieses Unternehmen findet seit Anfang 2007 eine österreichweite Antipelzkampagne statt. Laut der Polizeipressestelle handelt es sich insgesamt „um zahlreiche Brandstiftungen. Gasanschläge und andere schwere Sabotageakte auf Lebensmittelkonzerne, Bekleidungshandelsketten, pharmazeutische Unternehmen, Produzenten landwirtschaftlicher Produkte und jagdliche Einrichtungen“.
Die Aktion der Polizei sei angeblich seit Jahren geplant und nun schließlich durchgeführt worden. Betroffen sind nach aktuellem Kenntnisstand Aktivist_innen des Verein gegen Tierfabriken, sowie der linken Tierrechtsgruppe „Basisgruppe Tierrechte“ aus Wien. Die Aktivist_innen werden „verdächtigt radikale Mitglieder einer militanten, unter verschiedenen Pseudonymen verdeckt auftretenden und international vernetzten Personengruppe zu sein“.
Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit allen Betroffenen und fordern ihre sofortige Freilassung! Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen findet am Freitag den 23.05.08 eine Demo von der Roten Flora zum österreichischen Konsulat in Hamburg statt. Treffpunkt ist vor der Roten Flora um 18 Uhr.
Bitte kommt zahlreich zu dieser ersten Soli-Demo und unterstützt unsere österreichischen Genoss_innen. Diese Aktion des österreichischen Staates ist klar gegen das Engagement für eine gesellschaftliche Befreiung der Tiere gerichtet und soll die Bewegung schwächen. Es hat einige unserer Genoss_innen und Freund_innen getroffen, aber es sind alle gemeint, die sich solidarisch mit den Opfern speziesistischer Gewalt zeigen. Es handelt sich hier um die größte Repressionsaktion gegen die linke/emanzipatorische Bewegung in Österreich seit Jahren.
Solidarität kennt keine Grenzen und keine Gefängnisse/mauern!
Weg mit dem deutschen Paragraphen 129 a/b und dem österreichischen Paragraph 278 a!
Lasst unsre Freund_innen frei!
@. / Konstrukt
Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr als Haftgründe werden damit argumentiert, dass die Personen seit langem in der Szene aktiv sind und dass sie PGP für die Kommunikation verwendet haben. Letzteres ist in Österreich legal und somit ein Skandal, dass sowas dann als Haftgrund angeführt wird. Umgelegt auf die Antifa oder feministische Strukturen heißt das, dass die Bullen wegen Aktionen z.B. gegen Burschenschaften oder radikale AbtreibungsgegnerInnen (Farbe, Glasbruch...) sich des selben Konstrukts bedienen können, um wahllos Leute zu kriminalisieren. Schon lange in der Szene aktiv & verwendet PGP - alles klar, "kriminelle Organisation", der dann alle ungeklärten Aktionen der letzten 10 Jahre angehängt werden. Deshalb ist unsere Solidarität ungeachtet der persönlichen politischen Ausrichtung hier enorm wichtig, mit sowas dürfen sie nicht durchkommen! Ganz abgesehen davon, dass die Polizeiaktion auch vor dem Hintergrund aktueller Überwachungsdiskussionen und erweiterter Polizeibefugnisse in Österreich gesehen werden muss.
"Egal ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, gegen Überwachung, Atomkraft oder Polizeigewalt bist - gemeint sind wir alle, auch wenn es momentan nur ein paar wenige getroffen hat!" - die RH bringt`s damit passend auf den Punkt
Korrektur und aktueller Stand der Rechtshilfe
Am 21.5.2008 kam es in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Tirol zu Hausdurchsuchungen in insgesamt 23 Wohnungen, Häusern und Büros.
Gegen 10 AktivistInnen gibt es Haftbefehle. Diese 10 werden im Laufe der nächsten Tage der/dem HaftrichterIn am Landesgericht in Wiener Neustadt vorgeführt, die/der dann über die Verhängung der U-Haft entscheiden wird.
Konkret angeführt als Gründe für die U-Haft werden Verdunkelungsgefahr sowie Tatbegehungsgefahr. Der konkrete Tatvorwurf ist der § 278a StGB - Bildung einer kriminellen Organisation.
Watch out for Soli-Action!
Rückfragehinweis:
Rechtshilfe
Tel.: 0650/5926791
mailto:
Die Rechtshilfe bittet darum keine Spekulationen über Tatvorwürfe, Zuordnungen dder Betroffenen zu bestimmten Gruppen oder konkreten Akionen zu verbreiten. Danke
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
neue infos? — hmmm?
und zack - schon schlägt der zensor wieder zu — .
@ soli — .
@ " . " — TripmeisterEder