Nürnberg: Ermittlungen gegen USK Polizisten

Internationaler Beobachter 21.05.2008 00:27 Themen: Antifa Repression
Die Angriffe des Unterstützungskommandos (USK) auf die Demonstration am ersten Mai in Nürnberg hätten angeblich ein juristisches Nachspiel, so ließ der Chef der Nürnberger Polizei verlauten, welcher den Großeinsatz leitete. Allerdings erstrecke sich die Ermittlungen auf einen einzelnen USK - Beamten. Weil er brutal gegen eine linke Demonstrantin vorgegangen sein soll, werde nun gegen den Beamten ermittelt.
Nicht das erste Mal wird Kritik an der „schnellen Eingreiftruppe“ geäußert

Viele Gruppen in Bayern, die politische Arbeit machen, aber auch Sozialpädagogen von Jugendzentren kritisieren oft das Verhalten des USK als brutal, sexistisch und rassistisch. Erst 2006 hatte es wieder einmal einen skandalträchtigen Fall gegeben, als das USK in München ein Jugendzentrum stürmte (1). Das Gebäude wurde von 40 Beamten des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei umstellt. „Wir fahnden nach jemandem, der in der S-Bahn randaliert hat“, sagte damals einer der Beamten. 70 Zuhörer des stattfindenden Konzertes wurden somit zu potentiellen Verdächtigen. Jeder Gast musste sich damals für eine digitale Kartei ablichten lassen und seine Personalien angeben, eine gängige Methode des USK. Angeblich werden die Daten wieder gelöscht, heißt es auf Anfrage, nach dem neuen geplanten Versammlungsgesetz (2) dürften die Daten jedoch dauerhaft gespeichert werden.


Mehr als nur selbstbewusstes Auftreten

Auch während der Nato-Sicherheitskonferenz war das USK bereits mehrere Male an Stürmungen und Hausdurchsuchungen beteiligt, zuletzt Anfang letzten Jahres im Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, welche im Nachhinein als illegal erklärt wurde (3). - Auskünfte über ihre Arbeit geschweige denn ihren Dienstnummern geben die Beamten so gut wie nie. Die Spezialeinheit gibt sich in der Öffentlichkeit gerne bewusst hart. Sie und erinnern eher an die Typen aus Fitnessstudios statt Polizisten, solariumsgebräunt, gut gestylt und oft einen überzogenen coolen Gesichtsausdruck. Sie betrachten sich als letzte Instanz bei der Polizei und handeln als kompletter Einsatztrupp schon auch mal gegen die Polizeiführung. Falls es Probleme nach dem Einsatz gibt, macht der Freistaat ein Angebot, welches einem Stillhalteabkommen zu Gunsten des USK gleicht, quasi als außergerichtliche Einigung.


Einer für alle...

Doch meistens kommt das USK nicht in derartige Situationen, denn die Beamten schützen sich gegenseitig und machen sich sofort für Kollegen stark, wenn diese mal "Probleme" haben. Mit dieser Devise gehen sie auch stets gegen festgenommene DemonstrantInnen vor und unterstützen sich gegenseitig mit Zeugenaussagen. Nach eigener Aussage sind die Beamten darauf trainiert, bei Demonstrationen ausschließlich nur die gewaltbereiten Straftäter zu erkennen und festzunehmen, wenn eine Gefahr von ihnen ausgeht, greifen jedoch auch mal eine Demonstration als erstes an. Mit der dem Vorwand, das sei die beste Verteidigung wird den DemonstrantInnen dann vorgeworfen, als erstes mit der Provokation begonnen zu haben. Wenn eine Festnahme erfolgt bekommt die festgenommene Person meist ein ganzes Programm vorgeworfen. Beamtenbeleidigung, Körperverletzung und Widerstand sind die gängigsten Anzeigen, die das USK stellt.


Kritik an Einsatz und Ausbildungsmethoden wird nicht geduldet

Die Meinungen über das USK bei der Polizei sind oft verschieden, oft wird Kritik am arroganten Vorgehen und an der machohaften Art geäußert, zumeist blicken die übrigen Polizeikräfte jedoch mit Bewunderung auf die Truppe vom USK, die größtenteils Männersache ist. Im Dezember 2006 war eine Einheit aus München in einen Skandal verwickelt. Sie soll nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung nicht-konformen Kollegen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, oder nackt ans Treppengeländer gebunden haben (4). Die Opfer, statt der Täter wurden damals aus der Einheit genommen. Bereits 2003 versuchte während eines sogenannten Tages der „offenen Tür“ in München eine Gruppe Menschen auf kreative Weise die Missstände beim USK aufzuzeigen. Sie wurde jedoch zusammen mit einigen Zuschauern der Szenerie kompromisslos festgenommen (5). Einige von ihnen wurden dafür nach über zwei Jahren vor Gericht gestellt (6).


Solidaritätsorganisation rät ab von „Einzelaktionen“

„Wir leiten im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein“, sagte Gerhard Schlögl, Chef der Nürnberger Polizei den Nürnberger Nachrichten (7). Im Visier der Ermittlungen stehe angeblich ein Beamter des Unterstützungskommandos (USK) der bayerischen Polizei. Er soll eine Demonstrantin mit der Faust geschlagen haben, weil diese nicht zurückweichen wollte. Diesen Eindruck vermittelten die Videoaufnahmen, welche die Polizei von der Anti-Neonazi-Demo der Autonomen gemacht hat. Die Rote Hilfe Nürnberg rät dringend ab sich bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft zu melden (8). Aus nicht ganz unerheblichen Gründen der vorher genannten Methoden zur juristischen Selbstverteidigung des Spezialkommandos. Die Solidaritätsorganisation für politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum bittet aus diesem Grund bei ihr vorstellig zu werden, da der beschriebene Angriff des USK – Beamten nicht der einzige war, wie auf einem Video, das auf You Tube gestellt wurde zu sehen ist (9).


USK stürmt Lautsprecherwagen

An der kam es Hintermayrstraße kam es zu den Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und Polizei, weil Hunderte Autonome laut den Nürnberger Nachrichten angeblich versucht haben sollen, die Polizeiabsperrung zu stürmen. Die Polizei habe die DemonstrantInnen daraufhin zurückgedrängt, hieß es. Im Klartext hieße das, dass von den Demonstrierenden Straftaten begonnen wurden, was wiederum konträr zu der unberechtigten Gewaltausübung des USK- Manns steht. Nach dem Schlagstockeinsatz stürmte die Polizei einen Lautsprecherwagen und zerschnitt das Lautsprecherkabel. Insgesamt wurden laut Polizeibericht 48 Personen festgenommen (10). Die Identität der angegriffenen Demonstrantin sei unbekannt, sie habe sich bislang nicht gemeldet, sagte Gerhard Schlögl - Verständlich eigentlich.



Quellen:

(1)  http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/288498
(2)  http://versammlung.blogsport.de/gesetz/
(3)  http://gipfelsoli.org/Home/Muenchen_SIKO/996.html
(4)  http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/306/93213/
(5)  http://de.indymedia.org/2003/07/57657.shtml?c=on#c192370
(6)  http://de.indymedia.org/2005/06/118883.shtml
(7)  http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=816190&kat=10&man=3
(8)  http://de.indymedia.org/2008/05/217380.shtml
(9)  http://www.youtube.com/watch?v=VY229brdw5I&feature=related
(10)  http://www.unser-nuernberg.de/tmpl/news_lesen.php?news_ID=2548
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Ergänzungen

Weiterer Bericht...

Helge 21.05.2008 - 00:42

video

--- 21.05.2008 - 00:43
hier nochmal oben genanntes youtube video ,welches das brutale vorgehen des usk dokumentiert.
ab 2:40 und dann das " zurückdrängen" der demo ab 4:22

 http://www.youtube.com/watch?v=VY229brdw5I

BSTRDS!

acab 21.05.2008 - 09:52
DIESE USK-BASTARDS, die die Leute einfach so verprügeln! Sie knüppeln auf am Boden liegende Menschen ein. Dann, als der eine Typ (video) weggezogen wird, kloppt der BULLE, der grade noch auf ihn eingehaun hat, sofort auf einen anderen demonstranten ein - ohne die situation zu kennen!!! solche 'menschen' (wie ich im sueddeutsche-zeitungs-gespräch mit einem uskler gelesen habe, ist die bezeichnung mensch wohl nicht ganz angebracht - PRÜGELMASCHINE/KILLERBULLEN würde besser passen!) haben weder bei staatlichen orgs was zu suchen, noch irgendwo anders!

ALL COPS ARE BASTARDS

Siehe auch Artikl zu Rostock

http://www.linkezeitung.de 21.05.2008 - 10:11
(...)Gezeigt wurde in diesem Zusammenhang ein Polizeivideo der Bereitschaftshundertschaft des USK aus Nürnberg, auf dem mehrere brutale Angriffswellen auf den internationalistischen Block zu sehen sind. „Die Polizei ist auf einen bisher völlig friedlichen Teil- den internationalen Block der Anti-G8-Demonstration losgestürmt - und hat dabei mit einem massiven Knüppeleinsatz wahllos auf Demonstranten eingeschlagen und mehrere von ihnen verletzt. Einen Angriff auf Polizisten hat es in dieser Situation dabei nicht gegeben." so der vorsitzende Amtsrichter Hofmann. Sogar die Staatsanwältin als Vertreterin der Anklage musste zugeben, dass die Polizei friedliche Demonstranten angegriffen hatte(...)

Weiterlesen auf:
 http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=3411&Itemid=59

Letztes Jahr...

Auxi 21.05.2008 - 10:15
...kam es auch zu Ausschreitungen in Augsburg wegen denen:

Bei der dritten Halbzeit des Fußballspiels FCA-Kaiserslautern spielt auch die Polizei mit:
 http://www.presstige.org/index.php?option=com_content&task=view&id=210&Itemid=185

Auch hier was dazu im Netz

Mucki 21.05.2008 - 10:33
Eine kleine Zusammenfassung verschiedener Prügelinsätze gesammelt von:

 http://spielverderber2006.atspace.org/usk.htm

Polizeiliche Schikanen in Mittenwald

Demos 21.05.2008 - 10:35
Polizeiliche Schikanen gegen Antifaschisten im bayerischen Mittenwald waren rechtswidrig
 http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=1953

Dokumentation einer Facharbeit:

Surfer 21.05.2008 - 10:54
Sie ist leider nicht mehr online:

1. Hilfestellungen des Innenministeriums

1.1 Briefwechsel und Schwierigkeiten mit Einsatzweisern des USK im Innenministerium bei den Recherchen

2. Das Unterstützungskommando

2.1 Entstehungsgeschichte und Bildung des USK

2.1.1 Einsatz des EbLT in Wackersdorf
2.1.2 Briefwechsel zwischen Vogler und Dr. Gauweiler
2.1.3 Pressekonferenz Gauweilers am 05.11.87
2.1.4 Informationsreise von Vertretern des StMI nach Berlin
2.1.5 Interview mit Dr. Peter Gauweiler am 24.11.87
2.1.6 Pressevorführung des USK durch Gauweiler am 03.02.88

2.2 Strukturierung

2.2.1 Eingliederung innerhalb der bayerischen Polizei
2.2.2 Innere Strukturierung

2.3. Ausbildung und Ausrüstung

2.3.1 Auswahlverfahren zur Aufnahme
2.3.2 Taktische, kampftechnische, psychologische und ideologische Ausbildung
2.3.3 Ausrüstung sowie passive und aktive Bewaffnung

2.4. Rückblick auf das Einsatzgeschehen

2.4.1 Einsatz bei der Demonstration am 14.10.88 in Wackersdorf
2.4.2 Einsatz innerhalb des Streifendienstes am 14.12.89
2.4.3 Einsatz bei der Demonstration am 16.11.91 in München
2.4.4 Einsatz bei einer Veranstaltung gegen den WWG am 04.05.92
2.4.5 Einsatz beim Gegenkongreß zum WWG am 03.07.92
2.4.6 Presseberichte über Einsätze beim WWG am 04.07.92
2.4.7 S-Bahn-Patrouillen in den Jahren 1992/1993
2.4.8 Einsatz auf der Demonstration am 31.05.93 in Aschaffenburg

3. Kritischer Ausblick

3.1 Synthese


- Liste der verwendeten Literatur -


1. Hilfestellungen des Innenministeriums

1.1 Briefwechsel und Schwierigkeiten mit Einsatzweisern des USK im Innenministerium bei den Recherchen

Im Verlauf der Recherchen für diese Facharbeit schrieb ich, nach einem vorangegangenen Telefonat, einen Brief an einen Einsatzweiser des USK im Staatsministerium des Innern. Obwohl ich (zugegebenermaßen nicht ganz wahrheitsgemäß) schrieb, daß ich später selbst in den gehobenen Polizeidienst eintreten wolle und mich deshalb das Thema nicht nur in Bezug auf meine Facharbeit interessieren würde, sondern mir darüber hinaus auch Hilfestellung bei meiner späteren Berufswahl geben könne, erzielte ich selbst hiermit nicht den von mir erwarteten Erfolg: Als Rückantwort erhielt ich lediglich einen kurzen, nichtssagenden Brief, dem eine für mich nicht verwertbare Information zu meinem Thema als Anlage beigefügt war. Als Begründung für die Informationsverweigerung wurde ausgeführt:

"Darüber hinausgehende Einzelheiten im Hinblick auf die Spezialeinheiten der Bayer. Polizei können wir aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben."

Damit wollte ich es jedoch nicht bewenden lassen. Deshalb rief ich erneut an, um die genaue Bedeutung der Formulierung "aus einsatztaktischen Gründen" zu erfragen. Mit wenigen Worten wurde mir verklausuliert klar gemacht, daß ich selbst wohl besser "aus einsatztaktischen Gründen" so schnell nicht mehr den "Behördenweg" bei der Recherche einschlagen sollte. Es erschien mir durch die Aussage des Sachbearbeiters naheliegend, daß inzwischen Erkundigungen, bei wem auch immer, über meine Person eingezogen worden waren. In diesem Zusammenhang sei aber auf die enge, in der Praxis bestehende Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeistaatsschutz verwiesen, auf die in Punkt 2.3.3 noch weiter eingegangen wird.

Zusammenfassend zur Recherchearbeit zu dieser Facharbeit muss daher festgestellt werden, dass das StMI als zugleich polizeiliche und politische Institution anscheinend kein allzu großes Interesse an einer tiefergehenden Analyse des USK und der damit verbundenen Herausgabe von Materialien über dieses Thema hat. Ob dies wohl an einem möglicherweise "paramilitärischen, schlägertruppenhaften" Charakter des USK liegt, wie es in einem von der Main-Post veröffentlichten Leserbrief [1] fast gleichlautend heisst, vermag noch nicht festgestellt zu werden. Hierzue bedarf es zunächst einer eingehenden Analyse des Unterstützungskommandos und seines Einsatzverhaltens als Hauptteil der Facharbeit.



2. Das Unterstützungskommando

2.1 Entstehungsgeschichte und Bildung des USK

2.1.1 Einsatz des EbLT in Wackersdorf

Um die Entstehungsgeschichte des USK chronologisch zu dokumentieren, muß ca. ein halbes Jahr weiter zurückgegangen werden als bis zur eigentlichen "Geburtsstunde", am 03.02.88, als Dr.Peter Gauweiler, damaliger Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, seine "Greiftruppe" [2] erstmals der Öffentlichkeit präsentierte.

Eine nicht unwesentliche Rolle bei der Entstehungsgeschichte des USK spielen Berliner Einsatztrupps mit etwa demselben Konzept wie das des späteren USK. Am 10.10.87, nur wenige Wochen vor den ersten Pressemitteilungen Peter Gauweilers über die geplante Bildung von Sondereinheiten für Demonstrationen, wird ein Teil der Berliner Sondereinheit EbLT (Einsatzbereitschaft für besondere Lagen und einsatzbezogenes Training) in Wackersdorf und Schwandorf eingesetzt. Am 30.10.87 setzt die bayerische SPD-Landtagsfraktion eine Anhörung wegen der polizeilichen Übergriffe im Münchner Maximilianeum an, bei der Augenzeugen und Betroffene dieses Einsatzes ein besonders brutales Vorgehen der "Berliner" kritisieren [3]. Gerhard Vogler, Landesvorsitzender der bayerischen Polizeigewerkschaft, äußert sich in einem Redaktionsgespräch der "Mittelbayerischen Zeitung" zu dem Einsatz: "(Die Berliner...) ...seien hart vorgegangen, aber im Rahmen des geltenden Rechts"[4]

2.1.2 Briefwechsel zwischen Vogler und Gauweiler

Vogler erinnert in diesem Interview an einen Brief vom 23.02.87 an Gauweiler, in dem er die Schaffung einer mobilen Eingreiftruppe der bayerischen Bereitschaftspolizei fordert. Im Antwortschreiben vom 15.07.87 habe Gauweiler sinngemäß geantwortet, daß jede Einheit der bayerischen Bereitschaftspolizei in der Lage sein müsse, effektive Zugriffe durchzuführen [5].

2.1.3 Pressekonferenz Gauweilers am 05.11.87

Trotz seiner Aussage scheint Gauweiler seit dem 15.07.87 seine Meinung über die Notwendigkeit einer solchen Eingreiftruppe bis zum 05.11.87, als er in einer Pressekonferenz erstmalig die Aufstellung von Sondereinheiten im Rahmen von vier- bis fünfhundert Mann bekanntgibt, geändert zu haben.5 Dies mag sicherlich seinen Anstoß in den Polizistenmorden an der Startbahn-West am 02.11.87 gefunden haben. Jedenfalls nennt auch heute noch das bayerische Innenministerium diese als Anlaß zur Gründung des USK [so z.B. in der Pressemitteilung vom 21.09.94 zum Thema "USK - unverzichtbarer Bestandteil des Bayerischen Sicherheitskonzepts"].

Gauweiler teilt in der Pressekonferenz vom 05.11.87 jedoch auch mit, daß diese Einheiten bereits innerhalb von zwei Wochen aufgestellt sein sollen, wenn auch zunächst im kleineren Umfang von 120 Mann. Daher muß angenommen werden, daß die Pläne zur Organisation des USK bereits einige Zeit vorher erarbeitet wurden, da sich die gesamte Einrichtung und Organisation einer solchen Einheit wohl nicht innerhalb von zwei Wochen bewerkstelligen läßt. Hierfür spricht auch, daß Gauweiler seine Pressekonferenz bereits am 05.11.87 abhält, ohne die Ergebnisse der Innenministerkonferenz vom 06.11.87 abzuwarten, die sich auf Bundesebene über das polizeiliche Vorgehen nach den Startbahn-West-Schüssen am 02.11.87 erst noch beraten wollte. Vor allem aber etatisierte das StMI die Aufstellung einer 3. Einsatzhundertschaft beim Polizeipräsidium München bereits im Sommer 87, wenn auch zunächst nicht unter dem Namen USK.

Insoweit erscheint die Tötung des Polizisten an der Startbahn West lediglich als gesuchte Legitimation für die Einrichtung demonstrationsspezifischer Einheiten und nicht als eigentlicher Grund.



2.1.4 Informationsreise von Vertretern des StMI nach Berlin

Bereits am 09.11.87 reisen "leitende Herren" des StMI nach Berlin, "(...) um Erkenntnisse über die dort seit kurzem bestehenden Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (EbLT Anm.d.Verf.) zu gewinnen. Mit den Erfahrungen aus Frankfurt und Berlin sollten die bayerischen Einheiten nach eigenem bewährten Zuschnitt aufgebaut werden." [6]

2.1.5 Interview mit Dr. Peter Gauweiler am 24.11.87

Drei Wochen später, am 24.11.87, wird ein Interview mit Peter Gauweiler veröffentlicht, in dem er bereits genaue Aussagen über Strukturierung, Ausbildung und Ausrüstung sowie strategisches Vorgehen des USK trifft.

Dieses soll " (...) nach dem Vorbild der sogenannten Überfallkommandos der Nachkriegszeit operieren (...)" [7] Gauweilers Vorstellungen über die Form des USK haben sich, vom heutigen Standpunkt aus betrachtet, bewahrheitet.

2.1.6 Pressevorführung des USK durch Gauweiler am 03.02.88

Bis zum 03.02.88 wartet Gauweiler schließlich mit der endgültigen Präsentation für die Presse, obwohl das USK zu diesem Zeitpunkt bereits mehrmals in Wackersdorf bereitgestellt worden ist [8]. Er betreibt hierzu großen Aufwand, läßt Journalisten in polizeilichen VW-Bussen zum Flugplatz der Grenzschutzfliegerstaffel in Oberschleißheim anfahren, die bereits auf dem Weg dorthin durch - von Mitgliedern des USK dargestellte - "Demonstranten" angegriffen werden. "Wir wollten Ihnen mal vermitteln, wie sich Polizisten fühlen, die bei einer Großdemonstration im Einsatz sind und schon bei der Anfahrt von Gewalttätern attackiert werden", erläutert Gauweiler den Journalisten [9]. Später, auf der gespielten Demonstration tragen die "gewalttätigen Demonstranten" Schilder mit den Aufschriften " Wir kommen vom Mars - Und Ihr? ", "Wir sind gegen Alles!" und steigern durch Ausrufe wie "Wir wollen keine Bullenschweine!" das Gewaltpotential [10].

"Täuschend echt sehen sie aus, die Punks mit gefärbtem Haar, die Autonomen mit Haßkappen und die sogenannten Friedlichen mit Palästina-Tüchern (...)"[11]. Mit dem Aufzug der "Demonstranten" sollte anscheinend jedem klar gemacht werden, wo der Staatsfeind Nr.1, überwältigt von den tüchtigen Männern des USK, sitzt: links.

Die Pressevorführung Gauweilers wird von den Grünen im bayerischen Landtag als "operettenhafter Pomp" bezeichnet und als "Ausdruck des ausgeprägten Spieltriebs eines Staatssekretäres, dessen Einflußbereich besser auf Doktorspiele, elektrische Eisenbahnen und Zinnsoldaten beschränkt geblieben wäre" [12].

Gauweiler selbst sah in der fingierten Überwältigung der "Demonstranten" dagegen große Ausblicke auf die Zukunft: "So werden in Bayern jetzt alle Demonstrationen beendet." [13] Mit einem knappen "Essen fassen!" schließt er die Vorführung ab, läßt es sich aber davor "nicht entgehen, für die Fotografen inmitten geschminkter ´Punks´ mit geballter Faust zu posieren." [14]

Wenige Tage später kommt das USK zum ersten Mal medienwirksam in Wackersdorf am 14.02.88 zum Einsatz. Dieser beschränkt sich jedoch auf die Bereitstellung [15].

Quellen:

Beschluß des Bay. OLG vom 19.07.1994 wg. des o.g. Leserbriefs
Volksmund für demonstrationsspezifische Einheiten
MZ vom 2.11.87: "Ein Zug zur Leiche der Demokratie und zurück"
MZ vom 19.11.87: "Neue Polizeitruppe greift schnell und blitzartig zu"
MZ vom 6.11.87: "Experten nehmen «Schwarzen Block» in die Zange"
MP 1988: "3. EH, Das Unterstützungskommando ist einsatzklar"
SZ vom 25.11.87: "«Greiftrupps» bald im Einsatz"
NT vom 13.02.88:"Die Polizei stellt sich auf «Störungen» ein"
SZ vom 05.02.88: "Gauweiler läßt «Chaoten» abmaschieren"
MZ vom 05.02.88: "Polizei-«Elite» geht jetzt in die Störer hinein"
taz vom 05.02.88, "Hautnah heran, heraus, hineinmaschieren"
MZ vom 05.02.88, "USK ein Beitrag zur Gewalteskalation"
SZ vom 05.02.88, Gauweiler läßt "Chaoten" abmaschieren
taz vom 05.02.88, "Hautnah heran, heraus, hineinmaschieren"
NT vom 15.2.88, «Faschingszug» rund um WAA-Gelände


2.2 Strukturierung des USK

2.2.1 Eingliederung innerhalb der bayerischen Polizei

Das USK ist zum Teil der bayerischen Bereitschaftspolizei (BePo) untergeordenet, teilweise den Landespolizeipräsidien. Innerhalb der Bereitschaftspolizei bestehen in Bayern zur Zeit jeweils eine Hundertschaft des USK in der VI. Abteilung (Standort Dachau), eine Hundertschaft in der IV. Abteilung (Standort Nürnberg) sowie ein Zug des USK (Teil einer Hundertschaft) in der III. Bereitschaftspolizeiabteilung (Standort Würzburg). Innerhalb der Landespolizei (LaPo) bestehen eine Hundertschaft im Bereich des Polizeipräsidiums München und vier USK-Züge innerhalb des Polizeipräsidiums Mittelfranken [16].

Um die Auswirkungen der Unterscheidung im Organisationsbereich zu erkennen, muß näher auf die Aufgaben von Landes- bzw. Bereitschaftspolizei eingegangen werden. Die Präsidien, in die sich die Landespolizei u.a. unterteilt, sind nämlich unmittelbar dem Staatsministerium des Innern nachgeordnet[17]. Das USK im Rahmen der LaPo ist dagegen unmittelbar dem jeweiligen Polizeipräsidium unterstellt, womit eine Verantwortlichkeit für das Vorgehen auf Einsätzen in erster Linie natürlich beim Polizeipräsidenten des jeweiligen Präsidiums liegt, aber keine direkte Steuerung durch das StMI, bzw. durch den Staatsminister des Innern möglich ist.

Anders bei der BePo: Hier ist für den Einsatz grundsätzlich die direkte Weisung des StMI erforderlich. Das kann natürlich auch eine unmittelbare politische Steuerung ermöglichen, wobei jedoch hier in erster Linie der Staatsminister des Innern die Verantwortung trägt.

Hiermit ist eine Zweischienigkeit in der Organisationsstruktur gegeben, die einerseits die Verantwortung der federführenden Politiker möglichst gering hält, auf der anderen Seite Möglichkeiten zur politischen Steuerung beinhaltet.

2.2.2 Innere Strukturierung

Die innere Struktur einer Hundertschaft des USK ist hierarchisch aufgebaut. Dem Hundertschaftsführer, dem, sofern nur seine eigene Hundertschaft zum Einsatz kommt, auch die Einsatzleitung zusteht, ist sein Vertreter nachgeordnet. Mit der Einsatzleitung bei geschlossenen Einsätzen ist auch die Verantwortlichkeit für die Vorgehensweise der einzelnen Beamten verbunden, d.h., daß bei geschlossenen Einsätzen der einzelne Polizist weder zur Informationen über das Vorgehen und noch nicht einmal zur Namensnennung verpflichtet ist. Er kann dann grundsätzlich auf den Einsatzleiter verweisen[18]. Insofern gestaltet sich die justitielle Verfolgung von einzelnen Gewalttätern auf Seiten der Polizei oft sehr schwierig [19].

Neben den einzelnen Zügen innerhalb einer Hundertschaft besteht auch der Hundertschaftstrupp, der für die Versorgung mit Ausrüstung verantwortlich ist. Er gliedert sich in den Brandschutztrupp, den Technik- und Versorgungstrupp und den sog. Sonderwagentrupp. Die Stärke des Hundertschafttrupps ist im Vergleich zu den einzelnen Zügen jedoch sehr gering. Eine Hundertschaft besteht aus drei Zügen, die sich jeweils wieder in Zugriffstrupp (Hauptteil), Beweissicherungstrupp (Kameraführung), Aufklärer und Sicherer untergliedern. Jeder Zug wird wiederum durch eigenes Führungs-personal geleitet. Die Gesamtstärke der Hundertschaft des "ZD3" in München beläuft sich auf 120 Mann [20]. Zur Zeit finden ca. 450 Beamte der bayerischen Polizei in USK-Einheiten Verwendung [21].


"Organisation der Bayerischen Polizei" - Infoheft des Bayerischen StMI

Interview mit Siegfried Krempl von den kritischen PolizistInnen
Interview mit Gisela Seidler, Rechtsanwältin, am 03.12.94

Quelle: Beschreibungskatalog des USK vom StMI vom 21.09.94


2.3 Auswahlverfahren, Ausbildung und Ausrüstung, taktische Grundlagen

2.3.1 Auswahlverfahren zur Aufnahme

Erst kürzlich gab es eine Stellenausschreibung für das "ZD3", des Münchner USK, zur Deckung eines höheren Personalbedarfs. Deshalb fand am 16.01.95 ein Auswahltest und -gespräch für Bewerber am Sitz der 3. Hundertschaft der Zentralen Dienste, in der Bad-Schachener-Straße statt [22]. Als allgemeine Anforderungen wurden insbesondere "Entschlossenheit und Besonnenheit, geistige und körperliche Reaktionsschnelligkeit, ein Höchstmaß an Einsatz-bereitschaft, [sowie, 23] charakterliche Festigkeit und Streßstabilität" vorausgesetzt. Das Auswahlverfahren bestand aus der Überprüfung von "körperlicher Leistungsfähigkeit" und von "Schießfertigkeit" sowie einem "Anschlußgespräch vor einer Auswahlkommision"[24].

Der endgültige Verbleib im ZD3 ist vom Ergebnis einer sechsmonatigen Probezeit abhängig. In einem Beschreibungskatalog des StMI vom 21.09.94 bleibt die Zulage für besondere polizeiliche Einsätze gem. Par.23a der Erschwernis-zulagenverordnung im Rahmen von ca. 200;- DM monatlich im Gegensatz zur internen Stellenausschreibung jedoch unerwähnt. Dafür wird hier besonders die Freiwilligkeit für das Eintreten ins USK hervorgehoben. Nach Aussage von Polizeiobermeister Siegfrid Krempl kann diese Zulage bei jungen Beamten wegen ihrer noch geringen Verdienstmöglichkeiten, durchaus ausschlaggebend sein [25].


Z.B. liegt der Verdienst eines 23jährigen Polizeimeisters (Realschulabschluß, in der Regel dreijährige Ausbildung auf einer Polizeischule, unverheiratet, keine Kinder, Führerschein) inclusive aller Zulagen und Ortszuschläge bei rund 2750;- DM netto [26].

Ein gleichaltriger Müllwerker des selben Familienstands, aber ohne Ausbildung verdient samt Schmutzzulage 2159;-DM netto [27].

2.3.2 Taktische, kampftechnische, psychologische und ideologische Ausbildung

Die Ausbildung des USK ist genau auf dessen Aufgabenstellung ausgerichtet. Ausbildungs- und Trainingsinhalte sind grob gegliedert: "Festnahmetaktik und -technik, Rechtskunde, insbesondere Grenzen der rechtlichen Möglichkeiten (beim Zugriff Anm.des Verfassers), Psychologie, Täterverhalten sowie Schieß- und Waffentraining [28].

Im Rahmen der Ausbildung werden aber auch ideologische Strukturen vermittelt. So wird beispielsweise das "Täterverhalten" in manöverähnlichen Trainingsabschnitten, die der Pressevorführung des USK durch Gauweiler sehr ähnlich sind, anhand linker Demonstranten, "Typen von der Struktur eines Andreas Eichler" (Gauweiler, [29]) , vermittelt. Damit wird dem einzelnen USK-Beamten bereits in der Ausbildung klargemacht, daß sich seine zukünftige Gegenseite `links` befindet.

Auch die Formulierung "Rechtskunde, insbesondere Grenzen der rechtlichen Möglichkeiten" steht für die in der Ausbildung weitergegebene Taktik, möglichst nahe am Grat der rechtlichen Möglichkeiten zu wandern. Auf diese Ausbildung wird großer Wert gelegt; sie nimmt nach der zweiwöchigen, kasernierten Grundausbildung etwa ein Drittel des Dienstplans, also zwölf Stunden wöchentlich, ein [30].

Dabei überwiegt die sportliche Ausbildung (Kampfsport, allgemeiner Sport) und die Schießübungen gegenüber der theoretischen Ausbildung im Verhältnis 5:1. Die grundlegende Taktik des USK, nämlich der "Angriff" (s.Zitat Riegers zur grundlegenden Taktik weiter unten), spiegelt sich also auch im Schwerpunkt der Ausbildung wider.

Zu den manöverähnlichen Ausbildungsaspekten und zur Disziplinierung von geschlossenen Einheiten schreibt Polizeidirektor Bernd Walter :

"Wurden ursprünglich die taktischen »Wald- und Wiesenspiele der geschlossenen Einheiten (...) als liebgewordene Relikte altgedienter Polizeiführer der Bereitschaftspolizei toleriert, gewannen sie über Nacht in den ausgedehnten Waldgebieten um Gorleben und Wackersdorf beklemmende Aktualität. Erblasten aus der Geschichte der Polizeien des Bundes und der Länder bekamen wieder einen handfesten Stellenwert: Einsatzküchen, geländegängige Fahrzeuge, (Bestandteil der besonderen Ausrüstung des USK Anm.d.Verf.) (...) selbst der Drill als durchaus legitime Methode der Ausbildung an Führungs und Einsatzmitteln."[31].

Die zusätzliche psychologische Unterrichtung durch die zentralen psychologischen Dienste spielt, zumindest vor der Pressevorführung Gauweilers, eine eher untergeordnete Rolle [32]. Auf die Frage, was die besondere psychologische Ausbildung darstelle, konnten vom Verfasser auch keine konkreten Aussagen in den von der Polizei zur Verfügung gestellten Materialien gefunden werden. Die Antwort auf diese Frage scheint aber auch nicht von besonderer Bedeutung. Zumindest weiß Gauweiler sie am 03.02.88 selbst nicht so recht und antwortet ausweichend : "In Sachen psychologischer Ausbildung werde man wohl noch `eine eigene Vorführung` haben" [33].

2.3.5 Ausrüstung sowie passive und aktive Bewaffnung

Genauso wie die Ausbildung ist auch die Ausrüstung auf die besonderen Anforderungen des USK zugeschnitten. Die Ausrüstung, die äußerlich zu sehen ist, unterscheidet sich stark von der sonstiger, demonstrationsspezifischer Einsatzkommandos, wie z.B. der des EbLT in Berlin. Dies liegt an einer anderen, neuartigen taktischen Grundlage des USK. So ist in einem Artikel von Polizeihauptkommissar Georg Rieger in der "Münchner Polizei von 1988 diesbezüglich zu lesen:

" Die USK wenden sich vom statischen Einsatz weitgehendst ab und gehen grundsätzlich offensiv vor; sie lassen sich nicht in defensive Positionen drängen.
Angriff ist die beste Verteidigung! " 6

Um diese taktische Grundlage des Angriffs durchzuführen, kann natürlich nicht mit Distanzmitteln gearbeitet werden. So finden zum Beispiel typische Distanzwaffen, wie Gummigeschosse oder Tränengas, obwohl diese [nur, [34] in Bayern für die Polizei erlaubt sind, beim USK keine Verwendung. Vielmehr ist für den direkten "Angriff" der hautnahe Kontakt zum Störer erforderlich. Des weiteren mußte ein Vergleich mit dem martalischen, in der Öffentlichkeit damals stark kritisierten Auftreten der Berliner EbLT vermieden werden.

All diesen Überlegeungen trägt auch das wesentliche Einsatzgerät des USK [35], die "Tonfa" oder "Bonowi", Rechnung. Bei dieser Waffe handelt es sich um einen Schlag- und Stoßstock aus dem asiatischen Kampfsportbereich, der von der Polizei zunächst als "Räum- und Abdrängstock", später dann als "Rettungsmehrzweckstock" bezeichnet wurde [36].

Diese Waffe läßt sich vielfältigst anwenden und benötigt immer eine geringe Distanz zum Schlagobjekt. Damit hat sie gegenüber den früheren, langen Schlagstöcken, neben der Anwendung mit verschiedenen, schmerzhaften Grifftechniken den Vorteil, daß ihr Einsatz für außenstehende Beobachter kaum sichtbar ist.

Darüber hinaus sind mit dem Bonowi Stoßtechniken möglich, die auch innere Verletzungen im Magen- und Nierenberich hervorrufen können, die trotz ihrer hohen Effizienz äußerlich aber nicht erkennbar sind. So kommen dann vermutlich auch Aussagen von Polizeipräsident Koller zustande, nach denen in Zeitungsphotos, die die polizeilichen Übergriffe des USK auf dem WWG in München dokumentieren, Beobachtern zwar schmerzverzerrte Gesichter sauer aufgestoßen seien, bei genauerem Hinsehen jedoch nicht erkennbar wäre, was die Schmerzen verursacht hätte. Kollers Fazit: "Die schauspielhafte, theatralische Leistung ist bewundernswert" [37]. Daß diese Aussage darüberhinaus nicht einmal richtig ist, beweist das Photo auf der Titelseite der FA vom 07.07.92 aus der Münchner Abendzeitung.

Die Voraussetzung für den Einsatzerfolg, "ein schnelles, schlagartiges Überbrücken der Distanz zum Störer (...)" [38], steht einer passiven Bewaffnung jedoch nicht im Wege, obwohl diese bei den davor üblichen demonstrationsspezifischen Einheiten zu einer verringerten Mobilität führte. Zur serienmäßigen Ausstattung bei der passiven Bewaffnung gehört deshalb die bis zum Kaliber von 9mm schußsichere Weste ebenso, wie Knie- Arm- und Schienbeinschoner, die jedoch unter dem schwer entflammbaren, olivgrünen Overall getragen werden. Eine derartige passive Ausrüstung, insbesondere Schlagschutzausrüstung, ist den TeilnehmerInnen von Demonstrationen verboten.

Besondere Erwähnung verdient jedoch auch noch die vom Dokumentationstrupp mitgeführte Video-Ausrüstung, die durch besondere Installationen in Einsatzwägen direkt am Ort ausgewertet werden kann. So können aktuelle Fahndungsbilder erstellt werden. Sie dient einerseits der Dokumentation von Gewalttaten, andererseits der Auswertung und Analyse des eigenen Vorgehens durch die USK-Kräfte. Auf einer Demonstration am 16.11.91 auf dem Jakobsplatz konnte ich beobachten, wie solche Fahndungsphotos der Greifung eines Mannes dienten, der kurz darauf hinter mehreren Wannen [39], die zur schlechteren Einsicht im Karree aufgestellt worden waren, von mehreren USK-Beamten mit dem "Rettungsmehrzweckstock" mehrmals auf Rücken und Kopf geschlagen wurde.

Die Videoerfassung spielt daher beim direkten Einsatz nicht gerade eine untergeordnete Rolle und kann durchaus als effizientes Mittel bei der Verfolgung von Gewalttätern gesehen werden; leider nur nicht für diejenigen, die sich auf Seiten der Polizei befinden. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Aussage von Sigfried Krempl, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen in einem Interview vom 05.01.95 auf die Frage, inwieweit Anfragen über einzelne Personen von Seiten der verschiedenen Polizeiabteilungen beim Verfassungsschutz in der Praxis üblich sind:

"Das wird mit Sicherheit getätigt, weil es ja auch bei der Polizei die Staatsschutzabteilung gibt, die ja in der Regel mit dem Verfassungsschutz schon fast konkurriert. Es findet ja auch eine Aufgabenüberschneidung statt. Die Konzeption des VS ist ja die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen, und alles was mit Staatsschutzdelikten zu tun hat, kann natürlich auch verfassungsfeindlich sein. (...) Von der Definition ist dies natürlich auch bewußt etwas schwammig gehalten. Der VS strebt ja permanent nach neuen Aufgaben; sie wollen ja auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität übernehmen. (...) Insofern ist es also durchaus möglich, daß sich das Polizeipräsidium mit dem VS mal kurz abspricht" [40].


Quellen:

innerpolizeiliche Stellenausschreibung 01 München PP (Ziff. 4-22)
Anm.d.Verf
siehe 22
aus dem Interview mit Siegfried Krempl, weiteres siehe 18
Quelle: Gewerkschaft der Polizei, Bundesvorstand
Quelle: Stadt München
Artikel von PHK Georg Rieger, weiteres siehe sechs
taz vom 05.02.88, "Hautnah heran, heraus, hinein maschieren"
siehe sechs
BePo -heute 4/89, Unterstützungseinsätze geschlossener Einheiten
MZ vom 05.02.88, Polizei-"Elite" geht jetzt in die Störer hinein
ebenda
SZ vom 25.11.87, "Greiftrupps" bald im Einsatz
siehe 6
taz vom 05.02.88, siehe 29
SZ vom 15.07.92, Kreisverwaltungsreferat läßt zum Kessel Dampf ab
siehe sechs
Volksmund f. polizeiliche Busse
Interview mit Siegfried Krempl, s.o.


2.4 Rückblick auf das Einsatzgeschehen

Wegen der Fülle von Einsätzen des USK von der Bildung zum Jahreswechsel 87/88 bis heute ist es nicht möglich, im Rahmen einer Facharbeit einen umfassenden chronologischen Überblick zu geben. Deshalb soll versucht werden, charakteristische Einsätze nach dem Verhältnis des Aufgabenbereiches des USK, also hauptsächlich demonstrationsspezifische Einsätze, chronologisch zu gliedern und auf diese genauer einzugehen.

2.4.1 Einsatz bei der Demonstration am 14.10.88 in Wackersdorf

Die ersten größeren Einsätze des USK nach der Gründung erfolgten in Wackersdorf im Herbst 1988, da damals nach einer Demonstrationspause wieder Großveranstaltungen stattfanden. Hier sticht besonders ein Einsatz hervor, der nach einer Großkundgebung am 14.10.1988 stattfand. Nach der Kundgebung zog ein Demonstrationszug in Richtung Bauzaun des Geländes der Wiederaufbereitungsanlage. Diese Route und auch die Demonstration direkt am Bauzaun war erstmals nach zweieinhalb Jahren, polizeilich genehmigt:

" Das sonst übliche Polizeiaufgebot fehlte diesmal und der Zug verlief völlig friedlich, bis es auf dem Rückweg zu einem Zwischenfall kam. Plötzlich marschierte eine Gruppe Neonazis provokativ mitten durch die Demonstration. (...) Rein zufällig hatte sich die neue Sondereinsatztruppe der bayerischen Polizei genau an der Stelle des Geschehens im Wald versammelt. (...) Das versammelte Sondereinsatzkommando fiel sofort über zwei Demonstranten her. Auf einen der Jugendlichen stürzten sich gleich fünf Mann, warfen ihn zu Boden, nahmen die beiden fest und schleppten sie durch den Wald in Richtung Bauzaun" [41].

Aus diesem Artikel geht weiter hervor, daß das USK offensichtlich nach einem Einsatzgrund gesucht, ihn evtl. sogar provoziert hätte. Als das USK aus dem Wald heranstürmte, waren die Neonazis bereits aus dem Demonstrationszug ausgeschert. Somit war keine Eskalationsgefahr mehr gegeben, die ein Einschreiten legitimiert hätte. Dies belegt auch dem Artikel beigefügtes Bildmaterial.

Im Verlauf der Einsätze des Jahres 1988 bestätigen sich für das linke Spektrum die Befürchtungen um die Rolle des USK. So wird in der RadiAktiv vom Juni 1989 in einem Artikel über eine Demonstration vom 16.9.1988 gegen den internationalen Währungsfonds und die Weltbank, bei der das USK eingesetzt wurde und bei der Abschlußkundgebung den alleinigen Einsatzbefehl übernahm, über die politische Rolle des USK geschrieben: "Die neue Taktik des Innen- ministeriums im Bezug auf Konfrontation und Provokation heißt wohl Unterstützungskommando."

Einsatz innerhalb des Streifendienstes am 14.12.89

Zu den Aufgaben eines USK-Beamten gehören aber nicht nur demonstrations-spezifische, geschlossene Einsätze. Im Einzeldienst kann er auch zum normalen Streifendienst herangezogen werden. In der Praxis wird der Streifendienst jedoch vom USK selbst konzeptioniert [42].

In der Nacht vom 14.auf 15. Dezember 1989 fährt ein 36jähriger Jurist nach einem Fest angetrunken durch die Paul-Heyse-Unterführung in München mit einem unbeleuchteten Fahrrad nach Hause. In der Mitte der Unterführung fährt ein polizeilicher VW-Bus von der Seite heran und hält ihn auf. Vier Beamte (des USK, wie sich später herausstellte) springen mit den Worten "Ausweis herzeigen!" aus dem Bus. Auf die Frage nach dem Grund erfährt der Radfahrer eine schmerzhafte Behandlung: er wird ohne weiteren Hinweis zu Boden geworfen; ein USK-Beamter kniet sich auf seinen Rücken und biegt beide Armgelenke nach hinten. Hierbei reißt ein Schulterband, und das Ellbogengelenk wird angebrochen. Danach wird er gefesselt und in die Polizeiwache Beethovenstraße gebracht. Der Jurist verlangt in der Polizeiwache erneut Auskunft über die Gründe des gewalttätigen Vorgehens und wird daraufhin, mit auf den Rücken gebundenen Händen, nach vorne geschubst. Dabei fällt er aufs Gesicht und zieht sich eine Platzwunde am Kopf zu. Der Schulterbandriß konnte danach nicht behoben werden: Der Arm läßt sich bis heute nicht vollständig beugen [43].

2.4.3 Einsatz bei der Demonstration am 16.11.91 in München

Im November 1991, zu der Zeit, als Republikaner und ähnliche rechtsradikale Parteien drauf und dran waren, ihre gesellschaftliche Akzeptanz und damit den politischen Einzug in die Parlamente zu festigen, kam es zu einer Demonstration der REPs in München, die sich u.a. gegen die "Diffamierung in den Medien" richtete. Das Bündnis gegen Rassismus, aber auch das evangelische Dekanat München, riefen zu einer Gegendemonstration auf dem Jakobsplatz am 16.11.91 auf, an der auch der Autor selbst teilnahm. Die Beschreibung der Vorgehensweise des USK, um die angemeldete und genehmigte Demonstration der REPs zu ermöglichen und zu schützen, stützen sich daher weitestgehend auf eigene Beobachtungen [44]. Nachdem sich mehrere Hundert Anhänger der REPs am Jakobsplatz eingefunden hatten, wurde durch eine Hundertschaft des USK, vermutlich die Münchner Einheit "ZD3" (s.Strukturierung des USK), eine Gasse durch die Gegendendemonstranten gebildet, um die Anfahrt von Franz Schönhuber, damaliger Vorsitzender der Republikaner, zu ermöglichen. Den Versuch etwaiger Übergriffe auf das Fahrzeug von Herrn Schönhuber oder auf Demonstranten der Republikaner konnte ich nicht beobachten. Trotzdem wurde, nachdem eine Sitzblockade, die den Auszug der REPs aus dem Jakobsplatz verhindern sollte, gewalttätig durch das USK aufgelöst worden war, die Ansammlung von Gegendemonstranten eingekesselt. Bei der Auflösung der Sitzblockade konnte ich beobachten, wie eine schwangere Frau, Mitte dreißig, die, meines Erachtens gezielt, als erste aufgefordert wurde, die Blockade zu räumen, nicht durch ein bloßes Wegtragen, sondern durch mehrmalige Tritte in den Bauchbereich durch zwei USK-Beamte "weggeschafft" wurde.

Nach der Auflösung der friedlichen Sitzblockade wurde der Kessel zugezogen, d.h., daß Gegendemonstranten das freiwillige Verlassen der Demonstration verwehrt wurde. Um zu vermeiden, in von mir erwartete gewalttätige Übergriffe (Kommando "Knüppel frei!") seitens des USK ohne Fluchtmöglichkeit einbezogen zu werden, stellte ich mich so, daß ich jenseits der sich zuziehenden Polizeikette stand. Als die Republikaner unter dem Schutz des USK ihren Demonstrationszug durch die gesamte Innenstadt begannen, beteiligte ich mich an Sprechchören. Ein ca. zehn Meter entfernt stehender USK-Beamter aus der Polizeikette hörte dies, ging auf mich zu, ergriff mich ohne jegliche Begründung oder Aufforderung, in den Kessel zurückzutreten, und warf mich über die Polizeikette hinweg auf das Kopfsteinpflaster. Nachdem mir zwei Demonstrations-teilnehmerInnen aufhalfen, fragte ich nach einer Begründung für dieses Vorgehen, was aber unbeantwortet blieb. Daraufhin wollte ich Namen und Dienststelle des Beamten erfragen; als Antwort erhielt ich einen gezielten Stoß mit der Tonfa in den Magen.

Auf einer Pressekonferenz am 01.02.1989 verkündete Schönhuber, daß "fast alle Sicherheitskräfte der Republik mit uns sympathisieren und uns deutsche Polizisten schützen" [45].



2.4.4 Einsatz bei einer Veranstaltung gegen den WWG am 04.05.92

Im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels der G-7 Staaten in München im Sommer 1992 fanden bereits im Vorfeld verschiedene Veranstaltungen "gegen die herrschende Weltordnung" im Frühjahr statt. Das bayerische Innenministerium sprach damals bezüglich des WWG von der "(...) größten Herausforderung für die Sicherheitskräfte seit der Olympiade 1972" [46]. Mit dieser Aussage sollten offenbar Assoziationen zum damaligen Anschlag auf die israelitische Mannschaft hergestellt werden, die wohl von vornherein einen hohen Sichhereitsaufwand und ein hartes Vorgehen der Polizei rechtfertigen sollten. Am 04.05.92 fand im Haidhausener Bürgersaal eine Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die herrschende Weltordnung, 500 Jahre sind zuviel! Gemeinsam gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München" statt, die, nachdem es zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Veranstalter und zwei Beamten des Polizeipräsidiums München über deren Aufenthaltsrecht kam, durch die Münchner Hundertschaft "ZD3" des USK mit einem Schlagstockeinsatz beendet wurde.

Bereits im Vorfeld des WWG wurde die Polizei durch diesen Einsatz herber Pressekritik ausgesetzt: da die TeilnehmerInnen der Veranstaltung eine Neufassung des Pippi - Langstrumpf Liedes einspielten, eine Satire der Kölner Kabarett-Gruppe `Heiter bis Wolkig`.

2.4.5 Einsatz beim Gegenkongreß zum WWG am 03.07.92

Beim `Internationalen Kongreß gegen den Weltwirtschaftsgipfel` vom 03.07. bis 05.07.92 bedarf das USK anscheinend keines Einsatzauftrages mehr, an den es sonst gebunden ist. Bei einem Einsatz am 03.07.92 kommt es nämlich zu Meinungs-verschiedenheiten zwischen dem Einsatzleiter der `regulären`Polizei, PD Josef Wiedorfer, und den Polizisten des USK:

"Nachdem Differenzen zwischen den Einheiten von seiten der Polizei zunächst bestritten worden waren, gab später ein Polizeisprecher gegenüber der SZ zu, das USK sei nicht von der Einsatzleitung angefordert worden, sondern nach Lagebeurteilung oder durch einen `Übermittelungsfehler`selbständig in Erscheinung getreten" [47].

Auf die polizeilichen Übergriffe beim Weltwirtschaftsgipfel selbst, insbesondere bei der Begrüßung der Staatsgäste vor der Staatsresidenz, soll nicht näher eingegangen werden, da diese wohl aus der erstmals sehr kritischen Presseberichterstattung hinlänglich bekannt sind, und das den Rahmen sprengen würde. Deshalb nur ein auszugsweiser Blick auf die Presseartikel und Landtagsprotokolle bezüglich des Einsatzes:

2.4.6 Presseberichte über Einsätze beim WWG selbst am 04.07.92

Aus dem Gedächtnisprotokoll von Michael K. über die Vorfälle auf der Demonstration am Samstag, 4.Juli :

"Einige Meter vor der Kreuzung (...) sammeln sich rechts vom Demonstrationszug mehrere USK-Beamte an, die sofort grundlos mit Schlagstöcken in die Demonstration hineinprügeln. Innerhalb kürzester Zeit haben sich die USK-Beamten (...) bis zu mir durchgeschlagen. Zwei Polizisten werfen mich und den Mann neben mir, an den ich angehakt war, zu Boden. Nach mehreren Schlägen mit dem Knüppel auf meinen linken Arm zerren mich die beiden Beamten zur linken Straßenseite. Jetzt werde ich mit dem Gesicht voran auf den Boden geworfen. Ein USK-Beamter tritt mit dem Fuß meinen Kopf auf den Gehsteig. Zwei weitere USK-Beamte knüppeln währenddessen auf meinen Rücken. Dann werden mir die Arme auf dem Rücken verrenkt. (...) Der mich festnehmende Beamte Schlegel wird dort (in der Ettstraße, Anm.d.Verf.) von seinen Kollegen folgendermaßen begrüßt: »Schlegel du läßt nach, der (bezogen auf mich) geht ja noch!« [48]. "Der Bericht zeigt beispielhaft für unzählige andere die Willkür und Brutalität, mit der USKler vorgehen, und wie wenig sie sich um gesetzliche Vorschriften zu scheren brauchen." [49] «.

Reaktionen der Presse:
"Der brutale Polizeieinsatz kann weder als Wiederbelebung des bayerischen Landrechts noch mit dem Übereifer von CSU-Innenminister Edmund Stoiber entschuldigt werden "
Express, Köln

"Daß ein Pfiff oder Buh-Ruf ausreicht, um im Polizeigriff abgeführt zu werden, hat nichts mit den Sicherheitsinteressen der Politiker zu tun"
Frankfurter Rundschau

2.4.7 S-Bahn-Patrouillen in den Jahren 1992/1993

Im Dezember 1992 wird das USK auch zur Bewachung in U- und S-Bahn in München eingesetzt [50], die sonst nicht zu ihrem hauptsächlichen Aufgabengebiet zählt.

Im Rahmen einer solchen Patrouille konnte ich beobachten, wie zwei USK-Beamte willkürlich eine Ausweiskontrolle an zwei Schwarzen vornahmen, die, neben vieler anderer Fahrgäste, auf einer Bank am Bahnsteig auf die Einfahrt der U-Bahn warteten. Obwohl die zwei durch nichts auf sich aufmerksam machten, abgesehen von ihrer Hautfarbe, gingen die zwei USK-Beamten direkt auf sie zu, unterzogen sie zunächst einer Ausweiskontrolle und nahmen sie dann mit, offenbar zur weiteren Personalienfeststellung. Des öfteren habe ich schon von widerrechtlichen Beschlagnahmungen der Ausweispapiere und Aufenthaltsgenehmigungen von AusländerInnen durch Polizei-Beamte im Zusammenhang mit den S- und U-Bahnpatrouillen gehört, die sich jedoch so gut wie nicht nachweisen lassen.

2.4.8 Einsatz auf der Demonstration am 31.05.93 in Aschaffenburg

Wenige Tage nach dem Anschlag auf eine türkische Familie in Solingen fand in Aschaffenburg am 31.05.93 eine Demonstration gegen Rassismus statt, bei der das USK ebenfalls zum Einsatz kam. Außerdem wurden Polizeihunde eingesetzt. Mehrere Personen wurden verletzt, darunter eine junge Frau durch den Biß eines Polizeihundes. Das Vorgehen der USK Beamten wurde von vielen DemonstrationsteilnehmerInnen als provozierend und rücksichtslos empfunden; "ein Vertreter des Türkischen Volkshauses bezeichnete das Verhalten der Polizei als eine `Schweinerei`: anstatt Nichtdeutsche vor nazistischem Terror zu schützen gehe die Polizei mit großer Härte gegen trauernde TürkInnen vor und verletze deren Demonstrationsrecht" [51].


Quellen:

RadiAktiv Nov.88 S.12 Günter Zint
Interview mit Siegfried Krempl, s.o.
gesamter Absatz aus zweitem Interview mit Gisela Seidler v. 22.01.95
vgl. aber auch Münchner Merkur,BZ,AZ,SZ v. 18.11.91
Bürgerrechte & Polizei Nr.2 1989 S.70
Der Spiegel August 92
SZ vom 06.07.92, Gegenkongreß fordert Schuldenerlaß
Gedächtnisprotokoll 12/58 v.13.07.92, Bayerischer Landtag, S.3780
Der Spiegel Nr.29/1992
SZ vom 09.12.92, Mehr Beamte im Einsatz
Presseinformation v. Toni XXXX vom 27.09.94


3. Kritischer Ausblick

3.1 Synthese

Die Fragestellung der Facharbeit, ob es sich beim USK um einen "unverzichtbaren Bestandteil des Bayerischen Sicherheitskonzeptes" [52] oder um eine "paramilitärische Schlägertruppe" handelt, soll nicht unbeantwortet bleiben, sondern aus der eingehenden Analyse des USK in Punkt zwei beantwortet werden.

Betrachtet man den Zeitpunkt der Bildung des USK, der, wie oben bewiesen, inhaltlich nicht bei den Startbahn-West-Schüssen, sondern beim politischen Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf angesiedelt werden muß, so fällt auf, daß sich bereits die Intention der Bildung gegen politischen Widerstand im Allgemeinen richtet. Woher dieser Widerstand nach dem Weltverständnis von Gauweiler kommt, läßt sich, wie ja bereits geschehen, sehr gut aus der Pressevorführung des USK erkennen. Damit ist auch das genaue und klare Feindbild des USK definiert: `Punker und Chaoten`und `Linke im Allgemeinen`.

Auch die o.g. `Zweigleisigkeit der Strukturierung`, aber besonders die, dem Innenministerium direkte Unterordnung läßt auf eine Funktion des USK als politisches Werkzeug schließen, um politischen Protest von vornherein mundtot zu machen. Diese Funktion verfehlt durchaus nicht ihre Wirkung und spiegelt sich auch in der in der Ausbildung und Ausrüstung, aber besonders in der grundlegenden Taktik des "Angriffs" wider: Durch die ständige hautnahe Präsenz, das martialische und aggressive Auftreten, also durch die direkte Androhung von Gewalt wird politischer Protest zum Risiko.

Die Hauptfrage läßt sich wohl aber am besten durch den Rückblick auf das Einsatzgeschehen beantworten. Durch die exzessive Brutalität baut sich natürlich gerade im linken Spektrum ein Mythos um das USK herum auf, der so mancheN schon zu der Überlegung treibt, ob ihr/ihm evtl. körperliche Schäden die Teilnahme an einer Demonstration als Ausdruck gelebter Demokratie wirklich wert sind. Ich habe das auch bei mir selbst schon erlebt. Am wichtigsten ist wohl das Erkennen dieser Strukturen und ihre gezielte Ausschaltung - zumindest im eigenen Kopf.

Hierin liegt auch meine persönliche Kritik an der medialen Berichterstattung (auch der linksstehenden!) über Einsätze des USK: Die Gewaltexzesse werden zwar durchaus erkannt und auch teilweise treffend dargestellt (z.B. nach dem Einsatz auf dem Weltwirtschaftsgipfel), ein wirkliches Erkennen der Grundstrukturen, geschweige denn ihre Veranschaulichung konnte ich bis jetzt aber noch nicht finden. Dabei bleibt die wichtigste Aussage über das USK natürlich auch unerwähnt:

Daß die Gewaltexzesse des USK eben nicht hauptsächlich in der eigenen Verantwortung einzelner Beamten oder des USK als ganzem liegen, sondern in der der bayerischen Staatsregierung.
Und das gezielt.


Sinngemäße Aussage des bayerischen Innenministers Dr. Günther Beckstein v. 21.09.94 über das USK. Hier auch die wörtliche Zitierung wegen des hohen Stellenwerts der Aussage für die FA: "Die USK-Einheiten haben sich in den vergangenen Jahren hervorragend bewährt und sind deshalb auch künftig ein unverzichtbarer Bestandteil der bayerischen Sicherheitskonzeption."

Quelle: Pressemitteilung d. bayer. StMI vom selben Tag




Weitere Straftaten durch Beamte am 1.Mai

ein Name 22.05.2008 - 01:43
Neben den bereits in anderen Ergänzungen erwähnten Videos auf youtube, die gefährliche Körperverletzungen durch Beamte zeigen, existiert auch eine eindrucksvoll deutliche und offen zugängliche Aufnahme eines Übergriffs auf einen Pressefotografen (der an diesem Tag für die Bildzeitung arbeitete):

 http://www.10nach8.de/showpic.php?gruppe=5&gid=4176&gal=0&bild=16

Der Fotograf erwähnt in einem Kommentar, dass dieser Angriff mit Pfefferspray einer von dreien war, denen er am 1. Mai ausgesetzt war. Prügel mit Schlagstöcken (Tonfas) seien in dieser Zählung nicht inbegriffen.

Bemerkenswert an der Frontalaufnahme eines Polizisten, der einem gerade fotografierenden Journalisten gefährliche Reizflüssigkeit ins Gesicht sprüht, ist wohl zweierlei:

Die zahlreichen Dokumentationseinheiten der Polizei haben diesen Übergriff - eine ganz offenbar polizeilich nicht begründbare Maßnahme und damit wohl Körperverletzung im Amt - sicher aufgenommen und gesichtet. Ermittelt wird polizeilicherseits gegen den mutmaßlichen Straftäter nicht.

Das Gesicht des Polizisten, der dem Pressemitarbeiter die Reizflüssigkeit ins Gesicht sprüht, ist zu erkennen. Die Staatsanwaltschaft, deren Aufgabe es ist, Offizialdelikte zu verfolgen, hat offenbar auch keine Ermittlungen aufgenommen. Es liegt für unvoreingenommene Beobachter (auch für solche, die nur die Videos und Fotos im Internet gesehen haben) der Schluss nahe, dass Polizeiführung, anwesende und auswertende Beamte sowie die Staatsanwaltschaft Nürnberg Körperverletzung decken. Ihr gemeinsames Ziel wäre dann neben der Strafvereitelung und der Nichterfüllung ihrer offiziellen Aufgaben die Ermutigung von Polizeibeamten zu weiteren Straftaten.

Zweite Ermittlung

bla 22.05.2008 - 08:33
Das Youtube Video hat eine zweite Ermittlung ausgelöst:

Polizist im Visier der Kripo
1. Mai-Demo: Beamter prügelte auf Demonstranten ein
Polizist im Visier der Kripo
Die Kripo ermittelt nun schon gegen zwei Polizisten, die bei der Demonstration am 1. Mai im Einsatz waren und brutal gegen linke Demonstranten vorgegangen sind.

Anlass für das zweite Verfahren ist ein Video, das auf der Internetplattform «youtube» veröffentlicht wurde. Es zeigt den Versuch der Autonomen, die Polizeiabsperrung an der Hintermayrstraße zu stürmen.

Wie berichtet, drängte die Polizei die Demonstranten zurück und setzten dabei auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Ein Polizist ist dabei möglicherweise viel zu brutal vorgegangen. Er prügelte selbst dann noch auf einen Demonstranten ein, als dieser schon am Boden lag - diese Szene ist auf dem Video zu sehen.

Es müsse geklärt werden, ob das Verhalten legitim gewesen sei oder nicht, sagt Gerhard Schlögl, Chef der Nürnberger Polizei. Die Identität des uniformierten und behelmten Beamten ist noch unklar. Mehrere Einheiten - darunter das Unterstützungskommando (USK) der bayerischen Polizei und eine Sondereinheit der Bundespolizei - waren in der Hintermayrstraße im Einsatz. Das Ermittlungsverfahren richte sich derzeit noch gegen unbekannt, fährt Schlögl fort.

Fest steht dagegen die Identität eines Polizisten, der eine Demonstrantin in der Hintermayrstraße mit der Faust geschlagen haben soll, weil diese nicht zurückweichen wollte. Gegen den USK-Mann wird ebenfalls ermittelt (wir berichteten). sto


 http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=820165&kat=10&man=5

Zweite Ermittlung

n 22.05.2008 - 09:44
Journalistisch sauberer als die Nürnberger Nachrichten: Die konservative Nürnberger Zeitung aus dem selben Verlagshaus:

 http://www.nz-online.de/artikel.asp?art=820571&kat=11

Der Nürnberger Polizeileiter Gerhard Schlögl scherzt dort ausführlicher. Die "Ermittlungen" in Nürnberg sind übrigens u.a. Ergebnis des deutlich spürbaren öffentlichen Drucks und der Größe und Breite der revolutionären 1. Mai Demo.

Gewaltbereite Chaoten unter Kontrolle bringen!

gegen usk schläger

--- 22.05.2008 - 12:25
heute stand in den nürnberger nachrichten(wie bereits oben erwähnt) dass ein ermittlungsverfahren gegen den beamten aus dem youtube video eingeleitet wurde. dieser ist auf dem bild des bild-fotograpfen zu sehen, was sich beweisen lässt, indem man das video mit dem bild abgleicht:
 http://www.10nach8.de/showpic.php?gruppe=5&gid=4176&gal=0&bild=16

nun stünden den ermittlern die türen offen, ob etwas dabei herrauskommt, sit jedoch fraglich.
nürnbergs polizeileiter: "man müsse prüfen ob das vorgehen legitim sei" (lässt shcon auf sehr großen aufklärungswillen schließen)

es den bullen gleichtun und auf demos polizeiliche schläger filmen!

identität des schlägers

gucker 22.05.2008 - 14:06
Naja wenn die Bullen es wollen würden, dürfte es wohl nicht so schwer sein, die Identität des Bullen festzustellen, der in dem Video auf die am Boden liegende Person eindrischt... Man kann auf dem Youtube Video ja deutlich sehen wie die Festnahme der Person im weißen Unterhemd von den Cops selber gefilmt wird (Minute 3:09). Und da muss ja auch der Schläger deutlich mit drauf sein...

Hier verliert ein Polizist die Nerven

Bild.de 23.05.2008 - 16:00
PRÜGEL-ATTACKE BEI GROSSDEMO
Hier verliert ein Polizist die Nerven
Nürnberg – Sie halten den Kopf für uns hin, machen einen Knochenjob, damit andere ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen können: Polizisten auf Großdemonstrationen – immer zwischen den Fronten, immer Zielscheibe.
DOCH WAS SICH DIESER BEAMTE GELEISTET HAT, IST ZUVIEL!

Beim Einsatz zur NPD-Demo am 1. Mai ist ein Polizist derart ausgerastet, dass jetzt seine Kollegen gegen ihn ermitteln!
Das Prügel-Protokoll: Hintermayerstraße, 14.25 Uhr. NPD-Gegner wollen eine Absperrung durchbrechen. Einsatzkräfte drängen sie zurück. Tumult.
14.27 Uhr, 6 Sekunden. Aus dem Handgemenge löst sich ein Knäuel: Ein Polizist prügelt einen Mann mit seinem Schlagstock nieder! So wuchtig, dass der Getroffene hintenüber in die Böschung kippt. Spätestens hier müsste jetzt Schluss sein...
Doch der Beamte hört nicht auf. Drischt weiter auf den Mann im Gestrüpp ein.
Als er merkt, dass er von Pressefotografen abgelichtet wird, sprüht er Pfefferspray auf die Journalisten.
Anschließend holt er erneut aus, schlägt weitere zwei Mal auf den noch immer am Boden liegenden Mann ein.
14.27 Uhr, 14 Sekunden. Er lässt erst von ihm ab, als Kollegen einen anderen Demonstranten vorbeiführen. Sofort schlägt er auch diesem mit voller Wucht den Knüppel in den Magen.

Nürnbergs Polizei-Vize Gerhard Schlögl nimmt in BILD Stellung zu dem Fall: „Es war ein schwieriger Einsatz. Gewaltbereite warfen Steine und Flaschen. Bei den folgenden Festnahmen könnte ein Kollege überzogen haben. Wir müssen ihn identifizieren und befragen. Damit das unparteiisch geschieht, macht das die Kripo Erlangen.“

DAS PRÜGEL-PROTOKOLL:
 http://www.bild.de/BILD/muenchen/aktuell/2008/05/23/pruegel-attacke/bei-grossdemo,geo=4616516.html

Kommentar in der Bild

Ketschup 23.05.2008 - 16:41
Nürnbergs Polizei-Vize Gerhard Schlögl nimmt in BILD Stellung zu dem Fall: „Es war ein schwieriger Einsatz. Gewaltbereite warfen Steine und Flaschen. Bei den folgenden Festnahmen könnte ein Kollege überzogen haben. Wir müssen ihn identifizieren und befragen. Damit das unparteiisch geschieht, macht das die Kripo Erlangen.“

Ermittlungen nach Schlagstockeinsatz

http://www.pr-inside.com/ 23.05.2008 - 17:02
Polizeiinterne Ermittlungen nach Schlagstockeinsatz auf Internetvideo

(...)Das Video sei am Mittwoch bekannt geworden, wegen des Feiertags am Donnerstag habe die Polizei am Freitag die Staatsanwaltschaft verständigt, sagte Grösch. Da die Nürnberger Polizei den Einsatz bei den Demonstrationen am 1. Mai geleitet habe, führe die Polizei Erlangen jetzt die Ermittlungen durch. Es sei üblich, einen solchen Fall einer anderen Dienststelle zu übergeben(...)

weiterlesen auf:
 http://www.pr-inside.com/de/polizeiinterne-ermittlungen-nach-schlagstockeinsat-r605533.htm

Schlögls Mann im Einsatz

brotausdosen 24.05.2008 - 00:40
Der Angriff des Beamten, gegen den angeblich "ermittelt" wird, auf den Pressemann ist hier noch deulicher zu sehen:

 http://www.fotocommunity.de/pc/pc/cat/9917/display/12741826

Die Nürnberger Polizeiführung (Schlögl) hat trotz der vorhandenen Bilder tatsächlich behauptet, die Identität des Beamten nicht zu kennen. Frau Sabine Stoll von den Nürnberger Nachrichten hat das brav übernommen: "Die Identität des uniformierten und behelmten Beamten ist noch unklar." schreibt die Mitarbeiterin der NN, statt: "SEI noch unklar, so Schlögl." Könnte ein kleinerer journalistischer Fehler sein, hat aber dort System. Offizielle Polizeiverlautbarung = Wahrheit. So geht Journalismus!

Anlass für Faustschlag?

BR 24.05.2008 - 20:24
…Den Anstoß zu den Ermittlungen hätten Medienberichte über den Vorfall gegeben. "Wir prüfen derzeit, was der Anlass für den im Raum stehenden Faustschlag war", sagte der Sprecher. Die Staatsanwaltschaft sei am Freitag von der Polizei telefonisch darüber informiert worden. Am Montag sollen die Ermittlungsergebnisse der Anklagebehörde zugeleitet werden.…

Hier weiter:
 http://www.br-online.de/studio-franken/aktuelles-aus-franken/youtube-1-mai-polizei-ermittelt-2008-kw12-ID1211550785589.xml

Franken TV

VerLinker 25.05.2008 - 10:08

Schon frühere Skandale

Meier 08.06.2008 - 21:52
Offensichtlich haben Polizeihundeführer die Vorgänge in der Kantine der Polizeihundeschule Herzogau gefilmt. Ein Insider sagte unserer Zeitung, dass "es Fotos und Videos dieser Abende gibt".

Das Material sei unter den Beamten kursiert und über das Intranet der Polizei verschickt worden. Das Spektrum der Bilder und Filme reiche "von belanglosen Aufnahmen der Ausbildung bis hin zu den abendlichen Veranstaltungen."

Vor allem diese Abschlussabende an der Polizeihundeschule sind durch ein anonymes Schreiben in den bundesweiten Fokus geraten. Sämtliche deutschen und auch einige ausländische Medien, alle Fernseh- und Nachrichtensender berichten über die Schule, die bislang ein unbeachtetes Dasein an der bayerisch-tschechischen Grenze geführt hatte.

Wie berichtet, bezichtigt der anonyme Autor die Ausbilder übler sexueller Erniedrigungen vor allem der Polizeihundeführerinnen. Insbesondere zwei Beamte finden sich namentlich immer wieder in dem Schreiben.

Einer der beiden stammt aus Nürnberg, wird als cholerisch bis "gewalttätig und jähzornig" beschrieben. Ihm sei, heißt es bei der Polizei, der Weggang aus Nürnberg nahegelegt worden, weil seine Kollegen nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollten.

Nürnberger Beamte bestätigten dies unter der Hand. Der Mann kam als Ausbilder zur Hundeschule nach Herzogau. Intern sei bekannt, heißt es, dass er junge Polizistinnen als "Polizeischlampen" bezeichne und sie regelmäßig massiv beleidige. Insgesamt sei der Ton in Herzogau äußerst rüde.

Dem Vernehmen nach soll der Ausbilder nach Sulzbach-Rosenberg an die dortige Polizeischule versetzt werden. Insider bewerten dies als "skandalös, weil ein solcher Mann nicht den Polizeinachwuchs ausbilden darf. Das wäre untragbar".

Wer sich über junge Beamtinnen in der ihm vorgeworfenen Art äußere, "den kann man doch nicht auf junge Beamte loslassen". Polizeiinterne Quellen berichten, dass Hundeführer aus ganz Bayern die Vorwürfe des anonymen Briefes mehr oder weniger klar bestätigten.

So wird im Schreiben behauptet, dass zum Ende eines Rauschgiftseminars als Höhepunkt der Auftritt einer Stripperin in der Schulkantine stattgefunden habe. "Anschließend verschwand die Dame mit einigen Beamten auf die Zimmer."

Die Leitung des Hauses habe diesen Auftritt nicht missbilligt, heißt es in dem Brief, im Gegenteil. Einer der führenden Beamten sei dabei gewesen. Insider sagen, dass der Auftritt der Stripperin als Abschiedsgeschenk für einen Ausbilder geplant gewesen sei, "mehr ein Gag". Der sei dann aber aus dem Ruder gelaufen, weil sich immer mehr Polizeibeamte in der Kantine eingefunden hätten.

"Das sollte im Kleinen stattfinden", heißt es. "Das ist dann gründlich schiefgegangen" und habe unfreiwillig eine ganz andere Dimension erreicht.

Polizeibeamte bieten ähnliche Erklärungsmodelle für die Übergriffe auf die Polizistinnen an. Probleme gebe es "immer wieder bei den Spezialdienststellen". So sei vor elf Jahren das USK in Nürnberg in die Öffentlichkeit geraten, weil auf einer Feier sich mehrere junge Beamte beim Hitlergruß fotografierten.

Das USK gilt als besondere Einheit, seine Mitglieder werden speziell trainiert auch für harte Einsätze etwa bei gewalttätigen Demonstrationen. Die Polizei ermittelte damals gegen sieben junge USK-Beamte. Sie gaben zu Protokoll, sie seien stark angetrunken gewesen und hätten nur Szenen aus Chaplins "Der große Diktator" nachgespielt. Neonazistische Umtriebe ließen sich ihnen nicht nachweisen; ihren Job beim USK verloren sie dennoch.

Die Spezialeinheiten fühlten sich als eigene Truppe innerhalb der Polizei, sagt ein Insider. "Ihre Mitglieder werden zentral ausgebildet, arbeiten extrem eng zusammen, haben kaum eine Privatsphäre und müssen fest zusammenhalten. Diese Zusammengehörigkeit macht manches verständlich", auch Übergriffe der geschilderten Art.

Das bleibt den Gewerkschaften nicht verborgen. "Ich würde das nicht von der Hand weisen", sagt Rainer Nachtigall, der im Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft sitzt. "Wir wissen aus der Vergangenheit, dass solche Vorkommnisse verstärkt bei den Sonderdienststellen auftreten." Dazu zählen die Polizeihundeführer.

Zwar sind die rund 360 Beamten mit ihren Hunden über ganz Bayern verstreut. Seit 2000 aber werden sie zentral in Herzogau ausgebildet. Polizeibeamte schildern den Zusammenhalt unter den Hundeführern als sehr stark, zumal Frauen in ihrer Riege bislang noch die Ausnahme sind. "Sie verstehen sich als verschworene Truppe", wohl auch deshalb dringe kaum etwas nach außen.

Hundeführer berichten unterdessen, dass an den Abschlussabenden spezielle Riten üblich seien. So müssten die Hundeführer Männchen machen vor ihren Ausbildern, schilderte ein Beamter offen bei RTL. Zur Belohnung habe es Hundekuchen gegeben, die sie hätten essen müssen.

Dies sei aber als harmloser Scherz gemeint und auch verstanden worden. "Die Beamten in den Spezialeinheiten haben eine gewisse Neigung, Dinge zu machen, bei denen sie selbst die Tragweite gar nicht erkennen", sagt ein Polizist. Das könne auch bei den Hundeführern passiert sein.

"Möglicherweise haben sie einfach nicht berücksichtigt, dass es bei Frauen ganz anders ankommt, was sie hier so treiben." Das sei ähnlich bei anderen Spezialeinheiten in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dann aber abgestellt worden. "Im Übrigen", sagt ein Insider, "auch wenn es so gewesen sein sollte, entschuldigt das nichts."


 http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=721235&kat=120&man=3

Schüler genötigt? Staatsanwalt ermittelt

auch unbekannt 19.06.2008 - 08:21
Schüler genötigt? Staatsanwalt ermittelt gegen Polizisten
Vier Jungs im Alter von 16 und 17 Jahren betroffen

NÜRNBERG - Eine Zivilstreife der Polizei soll rabiat mit vier
Gymnasiasten umgesprungen sein und sie regelrecht provoziert haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung.

Die vier Jungs im Alter von 16 und 17 Jahren waren mit ihren Rädern
in Mögeldorf unterwegs, als sie von einem schwarzen Auto eingeholt
wurden. Der Wagen bremste und stieß mit hoher Geschwindigkeit
zurück. Der Beifahrer habe die Tür aufgerissen und unvermittelt
gebrüllt: «Hey, willst ’n paar aufs Maul?« So schildern das die Schüler.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen
des Verdachts der Nötigung. Jetzt müsse geklärt werden, was wirklich
passiert sei, sagt Justizsprecher Andreas Quentin auf Anfrage. Der
Staatsanwalt ermittelt noch gegen Unbekannt, weil erst die Identität
der Polizisten geklärt werden muss.

18.6.2008 18:23 MEZ
 http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=835259&kat=10&man=3

Ermittlungen eingestellt ?

Zedi 18.10.2008 - 18:26
Wie die Nürnberger Nachrichten am 24.6.08 meldeten, wurde das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten der bayerischen Sondereinheit USK eingestellt. Ermittelt wurde aufgrund von Video-Aufnahmen der Polizei (!) am 1. Mai in Nürnberg: Ein USK-Beamter habe eine Demonstrantin bei der Erstürmung des Lautsprecherwagens der autonomen 1.-Mai-Demonstration „mit der Faust geschlagen“. Mittlerweile ist nur noch von einem Faustschlag „auf den Handrücken“ einer Frau die Rede. Ob gegen einen anderen Polizeibeamten noch ermittelt wird, ist unklar.

Quelle: www.nazistopp-nuernberg.de

Verfahren gegen Polizisten auch eingestellt

http://www.der-bote.de 30.01.2009 - 22:53
Das aggressive Verhalten von Polizisten bei der Anti-Neonazi-Demo am 1. Mai 2008 bleibt folgenlos: Die Staatsanwaltschaft hat jetzt auch das Verfahren gegen einen hessischen Polizeibeamten eingestellt, gegen den wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt ermittelt worden war.

Anlass für die Ermittlungen war ein Video, das nach der Demonstration auf der Internetplattform «YouTube« veröffentlicht wurde. Es waren unschöne Szenen zu sehen, die sich an der Hintermayrstraße abgespielt hatten. Ein Polizist schlug mit seinem Schlagstock auf einen Demonstranten ein, der im Gebüsch lag. Die Vorwürfe, die später gegen den hessischen Bereitschaftspolizisten erhoben wurden, gingen aber noch weiter: Er soll auch auf einen zweiten Demonstranten grundlos eingeschlagen und einen Fotografen mit Pfefferspray besprüht haben. Die Folge: ein Ermittlungsverfahren.

Verdacht habe sich nicht bestätigt

Der Verdacht auf Körperverletzung im Amt habe sich aus der Sicht der Staatsanwaltschaft jedoch nicht bestätigt, teilt Justizsprecher Andreas Quentin auf Anfrage mit. Denn das bei «YouTube« veröffentliche Video verschweigt die Vorgeschichte.

Laut Quentin wurde der Polizist von einem Demonstranten, «einem geübten Kampfsportler«, mit Karatetritten attackiert und von ihm getroffen. Er wehrte sich mit Pfefferspray und wandte Gewalt an. Dabei stürzte der Demonstrant ins Gebüsch.

«Gesamtes Umfeld war außerordentlich aggressiv«

Als der Polizist den jungen Mann festnehmen wollte, widersetzte sich dieser, andere Demonstranten kamen ihm zu Hilfe. «Das gesamte Umfeld war außerordentlich aggressiv«, so Quentin. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war der beschuldigte Beamte unter diesen Umständen berechtigt, den Angriff des Demonstranten mit dem Schlagstock abzuwehren und ihn festzunehmen.

Während der Festnahme wurde der hessische Polizist laut Quentin dann allerdings von einem zweiten Demonstranten von hinten angegriffen. Als er diesen festnehmen wollte, kamen wiederum andere Demonstranten zu Hilfe. Deshalb wollte der Polizist die Festnahme mit dem Schlagstock durchsetzen - die Staatsanwaltschaft hält den Schlagstockeinsatz auch in diesem Fall für «erforderlich und verhältnismäßig«.

Dass der Polizist Pfefferspray auf einen Pressefotografen sprühte ist Fakt. Die Staatsanwaltschaft hält ein «gezieltes Vorgehen« jedoch nicht für erwiesen, weil der Beamte «allgemein Pfefferspray gegen eine aggressive Demonstrantengruppe« gesprüht habe - zum Selbstschutz.

Wie berichtet, bleibt auch der Faustschlag eines Polizisten gegen eine Demonstrantin ohne Folgen. Diese hatte den Beamten festgehalten, um ihn daran zu hindern, einen Lautsprecher auszuschalten. Nach Polizeirecht war der Versuch, den Lautsprecher auszuschalten, aber gerechtfertigt, weil die Autonomen über ihn dazu aufriefen, die Absperrung zu stürmen. Deshalb durfte der Polizist den Griff der Demonstrantin gewaltsam lösen, so die Justiz.


Link:  http://www.der-bote.de/artikel.asp?art=960038&kat=10&man=11

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