Vorbericht: NPD-Veranstaltung in MZ-Kastel

Dabei hat die Stadt selbst das Problem überhaupt erst verursacht. Die Stadt Wiesbaden und ihr zuständiges Wohnungsamt wären nämlich keineswegs verpflichtet gewesen, der NPD die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen – während die rassistischen und deutschnationalen „Republikaner“ bei früheren Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten noch auf ihren Status als Ratspartei pochen konnten. Dennoch hat das Wohnungsamt beide Termine der NPD schon vor über einem halben Jahr zugesagt. Erst nachdem klar wurde, dass die Veranstaltungen nicht ohne antifaschistischen Protest über die Bühne gehen würden, zeigte die Stadt Anstrengungen in Richtung einer juristischen Verhinderung. Ob die Überlassung städtischer Räumlichkeiten an die militanten RassistInnen und AntisemitInnen aus der NPD bewusst passierte oder aus politischem Unvermögen bleibt offen.

KOSTHEIM

In Kostheim versuchte die Stadt den Nazis unter dem Verweis einer parallel in einem Nebenraum stattfindenden Veranstaltung des Wiesbadener „Bündnisses gegen Rechts“ den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren. Dagegen ging die Partei erfolgreich juristisch vor. So kam es zu der absurden Situation, dass die etwa 40-50 Nazis ihre Veranstaltung unter dem lautstarken Protest von etwa 200 Antifas, die sich im Nebensaal aufhielten, beginnen mussten. Zeitweilig wäre es beinahe gelungen, die dünne Trennwand zwischen beiden Sälen einzureißen, und die Nazi-Veranstaltung tatsächlich zu verhindern. Daraufhin verlegte die Polizei die NPD-Veranstaltung in die leer stehenden Räumlichkeiten einer Gaststätte, die sich ebenfalls im Gebäude befinden. Dort konnten die Nazis dann relativ ungestört dem Vortrag von Björn Clemens folgen. Clemens – Nazi-Anwalt und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der „Republikaner“, der für eine Zusammenarbeit der REP mit NPD und DVU eintrat und die Partei im Unfrieden verließ – sprach zum Thema „Gefahren der multikulturelle Gesellschaft“ den üblichen rassistischen Schrott.

DIE REGIONALE NS-SZENE

Zentrale Figur der Wiesbadener NPD ist Mario Matthes. Matthes, der in Niedernhausen wohnt ( http://de.indymedia.org/2008/05/215309.shtml), stammt eigentlich aus Otterstadt bei Speyer. Schon in jungen Jahren war er Teil der neonazistischen Szene. In der Pfalz war er unter anderem beim "Aktionsbüro Rhein-Neckar" aktiv, das zeitweise eine der aktivsten NS-Strukturen in der Bundesrepublik war. 2005 zog er nach Mainz in die Wohnung seiner Freundin, der NS-Aktivistin Miriram Stoffel, und begann an der Mainzer Uni zu studieren. Zeitgleich zum Zuzug von Matthes und von Stoffel (die heute unter anderem im „Nationalen Frauenkreis Rheinhessen“ aktiv ist), entstand in Mainz und Umgebung nach Jahren wieder so etwas wie eine NS-Szene. Neben der Gründung der Kameradschaftsstruktur „Nationale Sozialisten Mainz-Bingen“ war auch die Übernahme des NPD-Kreisverbandes Teil von Matthes' Strategie. Von 2006 bis 2007 war er NPD-Kreisvorsitzender in Mainz und kandidierte als Vertreter der „freien Kameradschaften“ auf der Landtagsliste der NPD Rheinland-Pfalz. Seit 2007 hat Matthes nun die Macht im KV Wiesbaden/Rheingau-Taunus übernommen (wenn auch noch nicht formal den Vorsitz) und sitzt zudem seit einigen Monaten im Landesvorstand der hessischen NPD. Mit dem „Aktionsbüro-Rhein-Main-Nahe“ haben Matthes und Co. eine weitere Parallelstruktur für die NS-Szene gebildet. Der NPD-Kreisverband Mainz ist seitdem weitgehend inaktiv, die „Naso Mainz-Bingen“ sind aber weiterhin aktiv. Deutlich wird jedenfalls, dass sich hier eine über die Landesgrenzen hinaus aktive – Rheinhessen, den Rheingau, Teile des Taunus und die beiden Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden umfassende – NS-Struktur herausbildet (siehe auch:  http://antinazi.wordpress.com/2008/05/12/neues-von-der-npd-aus-swing-nr-152). In ihrem Zentrum steht die Integrationsfigur Mario Matthes. Genau diese Klientel traf sich am 29. März in Mainz-Kostheim und wird sich voraussichtlich am 31. Mai in Kastel treffen.

KASTEL

Die Veranstaltung in Kastel steht wie die insgesamt gestiegenen Aktivitäten der NPD Wiesbaden/Rheingau-Taunus bzw. des Klüngels um Matthes im Zusammenhang mit einer langfristig angelegten Aufbauarbeit mit dem Ziel der Bildung einer festen und aktionsfähigen NS-Struktur im Raum Mainz/Wiesbaden. Dazu zählt auch die Kampagne „Aktion 50“ mit dem Ziel, 50 neue NPD-Mitglieder im Kreisverband zu werben. Laut Selbstauskunft ist die NPD dabei durchaus erfolgreich. Zwar sollte man den Auskünften von Nazis immer kritisch gegenüber stehen und insbesondere Matthes zeichnet sich immer mal wieder durch Schönrednerei aus. Aber dennoch scheint sich die „Graswurzel“-Arbeit von Matthes für die Nazis auszuzahlen. Jedenfalls ist die Zahl von NS-Aktivitäten in Wiesbaden in den letzten Monaten deutlich angestiegen.
Vielleicht schimmert auch der Stadt Wiesbaden diese Erkenntnis so langsam. Denn nun versucht sie auch die Veranstaltung in Kastel mit juristischen Mitteln zu verhindern. Diesmal argumentiert sie mit einer parallel stattfindenden Firmungsfeier mit dem Mainzer Weihbischof in der katholischen Kirche St. Georg, die in unmittelbarer Nähe zum Kasteler Bürgerhaus liegt. Erfolgversprechend ist diese Strategie wieder nicht. AntifaschistInnen müssen sich darauf einstellen, mit den Mitteln des Protests, gegen die Nazi-Veranstaltung aktiv zu werden.

Als Redner bei der Veranstaltung ist Olaf Rose ( http://de.wikipedia.org/wiki/Olaf_Rose) angekündigt, einer der umtriebigsten Arbeiter im Wanderzirkus der NPD. Zwar erachtet es die Wiesbadener NPD offenbar nicht für notwendig, den „interessierten Bürgern“, die sich nicht „von ein paar Chaoten“ vom Besuch der Veranstaltung abhalten lassen sollen, mitzuteilen, über was Rose reden wird; es ist aber nicht allzu schwer zu erraten, dass der „Historiker“ und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen erneut geschichtsrevisionistische Thesen zum Besten geben wird.

PROTEST

Wie schon in Kostheim mobilisiert auch nach Kastel das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ ( http://wiesbadengegenrechts.blogsport.de) zu Gegenaktivitäten. Es ist eine Kundgebung am Bürgerhaus angemeldet. (Bürgerhaus Mainz-Kastel, Zehnthofstraße 41, 17:00 Uhr).
Um sinnvolle antifaschistische Aktivitäten entfalten zu können, müssen möglichst viele Menschen nach Kastel kommen. Eine Blockade des Bürgerhauses ist unserer Ansicht nach zum Beispiel durchaus im Bereich des Möglichen, weil es nur wenige Zufahrten gibt, die zudem überaus eng sind. Voraussetzung ist aber eine große Menge antifaschistisch Aktiver.
Gerechnet werden muss jedenfalls mit einer großen Polizeipräsenz, die erneut dafür sorgen soll, dass die Nazis ihre rassistische und antisemitische Hetze verbreiten können. Ebenso ist von einer nicht zu vernachlässigenden Zahl an zum Teil als gewaltbereit einzustufenden Nazis auszugehen.