Berlin: Widerstand gegen Privatisierung

„Wir bleiben alle!“ und „The Right to the City“

Im März 2008 wurde in Berlin die Kampagne „Wir bleiben alle!“ ins Leben gerufen, die sich „den Erhalt, Ausbau und das Erkämpfen neuer Selbstorganisierter Räume“ auf die Fahnen geschrieben hat und sich damit gegen Privatisierungstendenzen und Stadtumstrukturierungsmaßnahmen richtet. In diesem Zusammenhang stehen auch die „Actiondays“ für Autonome Freiräume, die vom 27.05. bis 01.06. in Berlin stattfinden werden. Vom 11.-13.04 fand in Berlin-Kreuzberg, organisiert vom Buko Arbeitsschwerpunkt Stadt-Raum, ein Workshop unter dem Motto „The Right to the City - Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt“ statt. In gut besuchten Einzelveranstaltungen fand ein Austausch statt über neoliberale Stadtpolitik und den Widerstand dagegen.
Info: ( http://www.buko.info/stadtraum), ( http://wba.blogsport.de)


„Kiezspaziergang“ und „Köpi-Hoffest“

Am 16.04 beteiligten sich 1.000 Menschen an einem Kiezspaziergang unter dem Motto "Billige Mieten, Bildung und Kultur für Alle - MediaSpree versenken" zu dem die „Initiative Mediaspree versenken!“ und andere Berliner Gruppen aufgerufen hatten. Der Kiezspaziergang ging zu Ende am autonomen Wohnprojekt und Kulturzentrum Köpi in Berlin-Mitte, dessen drohende Räumung durch die Kampagne „Köpi bleibt Risikokapital“ erfolgreich abgewendet werden konnte. Die „Köpi“ ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich der Widerstand gegen Privatisierung lohnt und sich immer wieder konkrete Erfolge erringen lassen können. Der Erfolg der Köpi-Aktivisten wurde an diesem Tag mit einem großen Hoffest gefeiert, organisiert von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB]. Trotz aller Feierlaune, blieb auch beim Hoffest der Kampf gegen Privatisierung, Stadtumstrukturierung und Mediaspree ein Thema. Bei einer politischen Kunstaktion bekamen die Anwesenden Gelegenheit ihrem Zorn praktisch Ausdruck zu verleihen.
Video Kunstaktion: ( http://de.youtube.com/watch?v=3CyLI_YLzcI&feature=related), Bericht Kiezspaziergang: ( http://de.indymedia.org/2008/04/214292.shtml)


1. Mai 2008- „Privatisierung stoppen!“

Am ersten Mai gingen mehr als 10.000 anlässlich der traditionellen Revolutionären 18.00 Uhr-Demonstration Menschen auf die Straße. Besonderer Schwerpunkt der Mobilisierung auch hier: der Kampf gegen Privatisierung und Stadtumstrukturierung. Insbesondere die Antifaschistische Linke Berlin [ALB], stellte in ihrem Aufruf zur Demonstration diese Thematik in den Mittelpunkt. Der Titel „Privatisierung stoppen! Alles für alle, statt Profite fürs Kapital“ schien da dann auch richtig gewählt. Auch bei der Berliner Mayday-Parade am selben Tag wurde das Projekt „Mediaspree“ und die dahinter stehende Privatisierungs-Politik des Berliner Senats thematisiert.
Info: ( http://www.antifa.de)


Veranstaltung zu „Privatisierung“, Stadtumstrukturierung“ und „Gentrification“

Bereits zwei Tage vor dem ersten Mai am 29.04. hatte dieselbe Gruppe eine gut besuchte Veranstaltung mit dem Titel „Privatisierung, Stadtumstrukturierung, Gentrification - Schönes neues Kreuzberg/Friedrichshain?“ organisiert. Passenderweise fand diese auf dem Gelände des Friedrichshainer „RAW-Tempel e.v.“ statt, einem gemeinnützigen Kulturprojekt Projekt, das aktuell selbst massiv von privaten Investoren Interessen bedroht ist. Gäste der Veranstaltung waren Joachim Bischoff von der Zeitschrift Sozialismus, Karin Baumert vom Netzwerk AbrissBerlin, Carsten Joost von der Initiative „MediaSpree Versenken!“, Gerlinde Schermer vom privatisierungs-kritischen Donnerstagsskreis der Berliner SPD. Zusammen mit einem Vertreter der [ALB] diskutierten sie über die Zusammenhang von Kapitalismus, Privatisierung und Stadtumstrukturierung und die konkrete Situation in Berlin.


„They Gonna Privatize the air“ - Broschüren gegen Privatisierung

Auf dieser Veranstaltung stellte die [ALB] auch eine Broschüre mit dem Titel „They Gonna Privatize the air“ vor, die sich mit „Privatisierung, Kapitalismus und Widerstand“ beschäftigt. In der Broschüre finden sich Artikel von: Ingo Stützle & Sabine Nuss, Joachim Bischoff, Initiative Zukunft Bethanien, Raul Zelik, Manfred Szameitat, Werner Rügemer, Alexis Passadakis, AG Spreepirat_innen, Mario Candeias, Thomas Seibert, Andrej Holm, Karin Baumert und der Antifaschistischen Linken Berlin. Die Broschüre ist sehr zu empfehlen und kann für einen geringen Betrag beim Online-Versand „Red Stuff“ bestellt werden
Auch die Berliner „Wir bleiben Alle!“ Kampagne und PiMP-Projekte in Mitte und Prenzlauerberg haben Broschüren zum Thema Privatisierung und Stadtumstrukturierung veröffentlicht, die an einschlägigen Orten in Berlin ausliegen.
Broschüre bestellen: ( http://www.antifa-versand.de)


Ausblick: „Spreeufer für alle!“ – Der Kampf gegen Mediaspree geht in die nächste Runde

Ein zentrales Thema des Sommers wird sicher das städtebauliche Mammutprojekt „Mediaspree“ sein. Ein breiter Widerstand kündigt sich bereits an. Ein BürgerInnenentscheid steht vor der zweiten Stufe und auch darüber hinaus ist mit vielfältigen Aktionen zu rechnen. Doch wogegen richtet sich dieser Widerstand eigentlich? Das Vorhaben „Mediaspree“ am Berliner Spreeufer in den Bezirken Kreuzberg-Friedrichshain, Treptow und Mitte soll auf einer Fläche entstehe, die achtmal größer ist als der Potsdamer Platz. Es stellt ein Musterbeispiel dar für die kapitalistische Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Die öffentliche Hand gibt Grundstücke an private Investoren ab, die diese mit profitablen Bürogebäuden bebauen. Um die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung geht es bei diesen Plänen an keiner Stelle. Statt freiem Zugang zur Spree, unkommerziellen Kulturangeboten und für alle nutzbare Grünflächen zählt für die offizielle Politik und die Kapitalgeber nur eines: der Profit. Der Kampf gegen „Mediaspree!“ ist deshalb nicht nur ein „Kampf gegen Hochhäuser“. Der kapitalistische Gesamtzusammenhang insgesamt kann am Beispiel „Mediaspree“ exemplarisch angegriffen werden. Denn: auch wenn es heute „nur“ darum geht, dass Mediaspree-Projekt zu „versenken“ und die Parole „Spreeufer für alle!“ zu verwirklichen. Geht es vielleicht schon morgen darum, dass kapitalistische Gesellschaftssystem insgesamt auf den Kopf zu stellen und die Forderung „alles für alle!“ endlich wahr zu machen!
Infos: ( http://www.ms-versenken.org)