NPD-BPT: Antifa-Demo und Polizeidrohungen

Am kommenden Wochenende führt die rechtsextreme NPD im Bamberger Hegelsaal ihren richtungsweisenden Bundesparteitag durch. Die Polizei kündigt eine rigide Strategie gegen GegendemonstrantInnen an. Mit der Drohung, "(Potenzielle) Gewalttäter [...] für die Dauer des NPD-Parteitages in Unterbindungshaft [...]"^1 zu nehmen werden NazigegnerInnen pauschal kriminalisiert und BürgerInnen von der Teilnahme an Protesten abgeschreckt. Wir demonstrieren am Samstag nicht nur gegen jene, die sämtliche Freiheiten abschaffen wollen, sondern auch gegen die etablierten rechten Kräfte, die Schritt für Schritt Versammlungsfreiheit und Zivilgesellschaft demontieren. In diesem Zusammenhang sind insbesondere auf die geplanten Verschärfungen im bayrischen Versammlungsgesetz bedeutend. Die Änderungen können dazu dienen antifaschistischen Protest künftig gänzlich zu unterbinden.

Um das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen, werden am Samstag mehrere Anwälte die Anreise und Demo des Antifa-Bündnisses begleiten.

Los geht es am Samstag um 9 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz, von wo aus eine Demonstration durch die Innenstadt zum Kundgebungsplatz des Bamberger "Bündnis gegen Rechtsextremismus" führen wird. Der Einladung des Bündnisses nachkommend wird im Rahmen dieser Kundgebung ein Redebeitrag der Antifa-Gruppen erfolgen. Gern möchten wir wissen, was für den DGB-Regionalvorsitzenden Werner Schnabel "schlimmer" ist, als das bundesweit bedeutendste Treffen der NPD. Schnabel wird im "Fränkischen Tag" zitiert, er wolle "autonome Gruppen einbinden, um Schlimmeres zu verhindern".

Die NPD, welche ihren ersten Bundesparteitag seit 2006 durchführt, da es ihr in der Zwischenzeit nicht gelungen ist einen Veranstaltungsort zu finden, wird mit über 500 Delegierten und Gästen nach Bamberg kommen. Das Antifa-Bündnis rechnet mit wichtigen Entscheidungen zum Verhältnis der NPD zu den sog. "Autonomen Nationalisten" sowie dem "Deutschlandpakt", der die Aufteilung von Bundesländern zwischen DVU und NPD bei Wahlen regelt.

Wir lassen uns nicht von den polizeilichen Drohungen einschüchtern! Gemeinsam zeigen wir, dass die NPD keine normale Partei ist.

Wir wollen außerdem ein Signal für die antifaschistische Bewegung setzen. Kritische Reflexion der eigenen Politik muss praktische Konsequenzen haben. Anlässlich des NPD-Bundesparteitags 2006 in Berlin attestierte die Antifa-Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!": "Wenn die Relevanz nazistischer Großveranstaltungen ... offenbar nicht gesehen wird, und wenn die politisch-strategische Relevanz von neonazistischen Parteitagen und den damit einhergehenden faktischen öffentlichen Bewegungsspielraum für die NPD auch nicht gesehen wird, stellt sich wirklich einmal mehr die Frage nach dem Inhalt antifaschistischer Politik."

1 Fränkischer Tag, 14. Mai 2008: Bamberg setzt auf friedlichen Protest