Prozess gegen Kieler CastorgegnerInnen (1/2)

Soligruppe 15.05.2008 16:30 Themen: Atom Repression
Am 17.4. startete am Amtsgericht in Dannenberg der Prozess gegen zwei Kieler CastorgegnerInnen, denen im Zusammenhang mit dem Castortransport 2005 Brandstiftung vorgeworfen wird. Abgefackelt sind eine unbestimmte Anzahl Strohballen auf einem Feld bei Harlingen direkt an der Bahnstrecke, zwei ZivilpolizistInnen wollen die beiden KielerInnen beim anzünden beobachtet haben. Bis jetzt sind zwei Prozesstage gelaufen.
Zum ersten Prozesstag mobilisierte die "Soligruppe Harlingen 2005" zu einer Kundgebung vorm Gericht, um die beiden Angeklagten direkt und vor Ort zu unterstützen. Trotz miserablem Wetters kamen am besagten Morgen ca. 50 Menschen dorthin. In einem Redebeitrag drückte der "Ermittlungsausschuss Gorleben" seine Unterstützung für die Angeklagten aus und wies darüber hinaus auf einen neuen, für dieses Jahr geplanten Castortransport hin. Die Vorsitzende der BI Lüchow-Dannenberg erzählte von ihren Erfahrungen aus dem Castorwiderstand und motivierte die Leute, sich auch dieses Jahr wieder dem Transport entgegenzustellen. Kurze Unruhe kam auf als die fiese Clownsarmee auftauchte und einem armen gefesselten Gefangenen "kurzen Prozess" machte. Die Beweise waren erdrückend - ein blinder Augenzeuge hat alles gesehen und hatte auch gleich noch ein passendes Beweisstück dabei - der Richter hat den Gefangenen eindeutig für schuldig befunden und sofort eingeknastet...

Der "echte" Prozess lief, wie für den ersten Tag erwartet, eher unspektakulär ab. Im durchgängig mit 18 UnterstützerInnen und zwei Staatsschützern gefüllten, größten Gerichtssaal in Dannenberg, wurden zu aller erst von den Anwälten der Angeklagten Anträge gegen die Durchsuchung von Taschen der ZuschauerInnen und gegen die Polizeipräsenz im Gerichtssaal gestellt. Die Taschendurchsuchungen fand auch der Richter unnötig, die Staatsschützer durften aber bleiben.
Als erstes wurde nun der Besitzer des Strohs, der direkt nach dem Brand Anzeige gegen Unbekannt erstattete, befragt. Hier ging es vornehmlich um die Besitzverhältnisse, Wert und Anzahl der verbrannten Strohballen. Er konnte sich aber selbst nicht einmal mehr an die genaue Anzahl der dort gelagerten Strohballen erinnern.
Als nächstes wurde mit der Befragung der einen von zwei BundespolizistInnen begonnen, die am Tag des Castortransportes in Zivil "zur Aufklärung" im Bereich Harlingen an der Bahnstrecke unterwegs waren. Ihre Befragung dauerte bis jetzt gut drei Stunden, laut der Anwälte der Angeklagten wurden ihr aber bis jetzt erst die Hälfte der vorgesehenden Fragen gestellt. Da die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen die beiden KielerInnen komplett auf die Aussagen der beiden PolizistInnen stützt, müssen die sich jetzt natürlich einem extrem langen und detaillierten Fragenkatalog stellen. Hier ging es bis jetzt unter anderem um die genauen Standorte und Sichtfelder der ZivilpolizistInnen und der Gruppe DemonstrantInnen, in der die beiden Angeklagten sich aufgehalten haben sollen, um das Aussehen und die Größe der vermeintlichen "Täter", den "Tathergang" usw. Die Polizistin reagierte schon am ersten Tag sichtlich gereizt und genervt auf den Fragenmarathon. Dem Richter und dem Staatsanwalt war diese Situation aber anscheinend schon vorher klar und sie beschränkten sich dementsprechend auf gelangweiltes Zuhören. Angesichts der teilweise obskuren Aussagen der Polizistin kam gelegentlich schallendes Gelächter aus den Reihen der ZuschauerInnen. Die Befragung der Polizistin wurde am Nachmittag aufgrund der Länge abgebrochen und auf den nächsten Termin verschoben.

Der zweite Prozesstag am 30.4. begann wie der erste mit einer Kundgebung vorm Gericht. Da mit einem sehr kurzen Verlauf zu rechnen war, wurde zu dieser Kundgebung nicht explizit mobilisiert. Bei bestem Wetter fanden sich jedoch ca. 25 Personen bei der Kundgebung ein, die auch während des Prozessverlaufs aufrechterhalten wurde. Am zweiten Tag sollte eigentlich die Befragung der Zivilpolizistin fortgesetzt werden. Leider hat sie diesen Termin aufgrund ihrer Schwangerschaft kurzfristig abgesagt und ein Attest vorgelegt, demnach sie nicht mehr „reisefähig“ ist. Ihre weitere Befragung muss nun wahrscheinlich in Berlin stattfinden.
Statt der Zivilpolizistin wurde kurzfristig der Verkäufer des Strohs als Zeuge geladen. In der ca. 45 minütigen Befragung ging es um die Menge, Wert und Qualität des verkauften Strohs.

Der nächste Prozesstag findet am 19.05.2008 im Dannenberger Amtsgericht statt, mit einer Urteilsverkündung des Schöffengerichts ist aber wohl erst an einem fünften Prozesstag zu rechnen. Achtet auf weitere Ankündigungen.

Desweiteren fand am Samstag, 10.5., eine riesige Soliparty für die beiden KielerInnen im Wendland statt. In einem Zirkuszelt in Meuchefitz spielten "Guts Pie Earshot" ihren unnachahmlichen Elektro-Punk und im Anschluss legten "Dubfidelity" aus Celle vor rund 300 tanzwütigen Menschen auf, es gab Cocktails aus Kiel und die "Lichtpiraten" aus Berlin brachten das Zelt zum Leuchten. Die Party war ein voller Erfolg, hat Spass gemacht und einen fetten Beitrag zur Finanzierung der Prozesskosten und allem was dazugehört geleistet.
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Ergänzungen

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soligruppe 16.05.2008 - 11:32
die nicht funzen...

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