Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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Strafverfahren wegen 10 Minuten Verspätung!
Für ein juristisches Nachspiel sorgt jetzt die Demonstration für „Freie Meinungsäußerung ohne Repressionen“ zu der mehrere Initiativen im Juni letzten Jahres in Waltrop aufgerufen hatten.
MegA - Menschen gegen Atomanlagen
Initiativen fürchten um Versammlungsrecht im Kreis Recklinghausen
Der Versammlungsleiter erhielt Post von der Staatsanwaltschaft, in der Ihm vorgeworfen wird damals 10 Minuten verspätet am Veranstaltungsort erschienen und gegenüber der Polizei keinen Ordner benannt zu haben. In der mittlerweile zugestellten Anklageschrift lautet der Vorwurf jetzt "Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung".
(Die Versammlung wurde 3 Wochen vorher angemeldet, es gab ein Kooperationsgespräch mit Team Grün und die Auflagen wurden zugestellt!)
Trotz einiger Behinderungen verlief die Demonstration damals sehr friedlich. Zu Irritationen war es gekommen nachdem trotz frühzeitiger Anmeldung die Demo-Route versperrt war und die vor Ort anwesende Polizei sich nicht in der Lage sah den Weg freizumachen. Während der Demonstration wurden zudem zwei jugendliche Teilnehmerinnen von der Polizei bedrängt um die Herausgabe einer Wasserpistole zu erzwingen. Wie jetzt bekannt wurde setzte die Polizei damals auch getarnte, sogenannte „verdeckte Ermittler“ ein.
Schon zum G8 Gipfel drohte das Polizeipräsidium RE dem Betroffenen telefonisch „erhebliche Nachteile“ bis hin zur Festnahme an, sollte er weiter zu Demonstrationen aufrufen.
Die Initiativen sind entsetzt darüber, wie hier versucht wird Menschen einzuschüchtern um so das Versammlungsrecht einzuschränken.
„Ein solches Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft hat wenig mit Bürgernähe zu tun und ist mit dem im Grundgesetz verankerten Versammlungsrecht nicht vereinbar. Es scheint als hätten die Behörden jegliches Maß verloren. Hier schießt man mit Kanonen auf Spatzen“, so der Sprecher der Initiative MegA.
Die beteiligten Initiativen lassen sich hierdurch nicht einschüchtern und kündigen an, dass Verfahren offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen. Aus einer 10-minütigen Verspätung ein Straverfahren zu „stricken“ ist dem Rechtsstaat wenig dienlich, so die Initiativen. Hier soll die öffentliche Meinungsäußerung unterdrückt und das Versammlungsrecht ausgehebelt werden.
Deshalb bitten die Initiativen um Unterstützung und rufen dazu auf, als unabhängige Prozeßbeobachter an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen.
Die Verhandlung findet am 15. Mai um 10.50 Uhr am Amtsgericht in Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17-21 statt.
Vor dem Amtsgericht findet ab 10.10 Uhr eine Kundgebung zum Thema Repressionen im Kreis Recklinghausen statt.
Initiativen fürchten um Versammlungsrecht im Kreis Recklinghausen
Der Versammlungsleiter erhielt Post von der Staatsanwaltschaft, in der Ihm vorgeworfen wird damals 10 Minuten verspätet am Veranstaltungsort erschienen und gegenüber der Polizei keinen Ordner benannt zu haben. In der mittlerweile zugestellten Anklageschrift lautet der Vorwurf jetzt "Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung".
(Die Versammlung wurde 3 Wochen vorher angemeldet, es gab ein Kooperationsgespräch mit Team Grün und die Auflagen wurden zugestellt!)
Trotz einiger Behinderungen verlief die Demonstration damals sehr friedlich. Zu Irritationen war es gekommen nachdem trotz frühzeitiger Anmeldung die Demo-Route versperrt war und die vor Ort anwesende Polizei sich nicht in der Lage sah den Weg freizumachen. Während der Demonstration wurden zudem zwei jugendliche Teilnehmerinnen von der Polizei bedrängt um die Herausgabe einer Wasserpistole zu erzwingen. Wie jetzt bekannt wurde setzte die Polizei damals auch getarnte, sogenannte „verdeckte Ermittler“ ein.
Schon zum G8 Gipfel drohte das Polizeipräsidium RE dem Betroffenen telefonisch „erhebliche Nachteile“ bis hin zur Festnahme an, sollte er weiter zu Demonstrationen aufrufen.
Die Initiativen sind entsetzt darüber, wie hier versucht wird Menschen einzuschüchtern um so das Versammlungsrecht einzuschränken.
„Ein solches Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft hat wenig mit Bürgernähe zu tun und ist mit dem im Grundgesetz verankerten Versammlungsrecht nicht vereinbar. Es scheint als hätten die Behörden jegliches Maß verloren. Hier schießt man mit Kanonen auf Spatzen“, so der Sprecher der Initiative MegA.
Die beteiligten Initiativen lassen sich hierdurch nicht einschüchtern und kündigen an, dass Verfahren offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen. Aus einer 10-minütigen Verspätung ein Straverfahren zu „stricken“ ist dem Rechtsstaat wenig dienlich, so die Initiativen. Hier soll die öffentliche Meinungsäußerung unterdrückt und das Versammlungsrecht ausgehebelt werden.
Deshalb bitten die Initiativen um Unterstützung und rufen dazu auf, als unabhängige Prozeßbeobachter an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen.
Die Verhandlung findet am 15. Mai um 10.50 Uhr am Amtsgericht in Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17-21 statt.
Vor dem Amtsgericht findet ab 10.10 Uhr eine Kundgebung zum Thema Repressionen im Kreis Recklinghausen statt.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ähnliches in Do
Das Ergebnis war, dass der/die Richter_in nach wenigen Minuten das ganze Verfahren einstellte. Außerdem gilt seitdem, dass mensch in Do nicht mehr wie vorher als Demoanmelder_in eine ganze Stunde vor Demobegeinn sein muss (was reine Schikane war), sondern es ist jetzt nur noch Auflage, 30 Minuten vor Demostart da zu sein.
Also: Keine Sorgen machen, die Staatsanwaltschaft macht sich lächerlich mit solchen Verfahren!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Einstein: kindischer Glaube an Gott — pervers ist die Gesellschaft in der mensch le
@einstein — ich
@ Dortmunder — Roland Ionas Bialke