NPD-Bundesparteitag: Konflikte ohne Ende

Konflikte ohne Ende
In der NPD kochen Konflikte zur Zeit an allen Ecken und Enden hoch: Der mittlerweile beurlaubte Schatzmeister, Erwin Kemna, sitzt wegen Veruntreuung von 627.000 Euro Parteivermögens seit Februar in Untersuchungshaft. Udo Voigt (NPD-Bundesvorsitzender) hatte sich in einer Pressemitteilung vor seinen Vertrauten Kemna gestellt und steht zunehmend selber unter Druck der Parteibasis, den Verbleib des Geldes und seine Rolle in dem Skandal zu klären. Gleichzeitig steht die Bundespartei – im Gegensatz zu den Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – finanziell alles andere als gut dar.[1]
Auch die mit den Landtagswahlen in Niedersachen und Hessen (Februar 2008) verknüpften Hoffnungen auch in westdeutschen Bundesländern Wahlerfolge zu erzielen, haben sich mit Wahlergebnissen von 1,5 Prozent (Niedersachsen) und 0,87 Prozent (Hessen) deutlich zerschlagen.[2]

Auch der Kompromiss zwischen der aktionistischen, sich revolitionär gebenden Strömung und der biedermännerischen, bürgerlich auftrennenden Strömung innerhalb der NPD scheint sich am Konflikt über die so genannten „Autonomen Nationalisten“ aufzulösen.[3] Die Ereignisse am ersten Mai in Hamburg dürften den Konflikt nochmal ordentlich anheizen. Schließlich wurde die zentrale Demonstration der NPD in Nürnberg von der Demonstration der so genannten „freien Kräfte“ in Hamburg völlig überschattet und jegliche Versuche sich ein bürgerliches Image zu geben, wurden durch Bilder von prügelnden Nazis im „Black Block“-Stil torpediert. Für Konfliktstoff dürfte nicht zuletzt sorgen, dass die Demonstration vom Hamburger NPD-Landesverband mit vorbereitet wurde und mit Thomas Wulff auch ein Mitglied des NPD-Bundesvorstand teilgenommen hat.[4]

Eventuell spitzen sich die Konflikte zu einer Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz zu. Sowohl Udo Pastörs (Vorsitzender der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern) als auch Andreas Molau (Pressesprecher der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern) haben eine Gegenkandidatur öffentlich in Erwägung gezogen.[5] Ob einer oder beide wirklich kandidieren, ist allerdings bisher nicht sicher.

Molau hatte dabei gleich noch den so genannten „Deutschlandpakt“ in Frage gestellt. Dieser bezeichnet die Absprache zwischen NPD und DVU bei Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten und ist eines der Vorzeigeprojekte von Udo Voigt. Zur Zeit baut die NPD ihre Strukturen in Thüringen und Brandenburg aus. Innerhalb der Thüringer NPD wurde offen gefordert bei der Landtagswahl 2009 zu kandidieren. In Brandenburg kandidiert die NPD flächendeckend bei den Kommunalwahlen im September diesen Jahres.[6]

Antifaschistische Interventionen
Dieser Zustand der NPD ist für uns als Antifaschist_innen hoch erfreulich. Solange die Neonazis mit sich selber beschäftigt sind, ist ihre Gefahr begrenzt und wir können uns wichtigeren Dingen zu wenden. Jedoch sollten wir auch nicht zu früh in Freudentaumel verfallen. Es ist in Partei durch aus nichts ungewöhnliches, dass personelle und inhaltliche Konflikte vor Parteitagen sich zu spitzen. Aufstrebende Personen wollen sich noch einmal ins Gedächtnis rufen und die unterschiedlichen Strömungen und Landesverbände bekräftigen ihre Interessen und Forderungen. Für die NPD wird es entscheidend sein, die Konflikte nun wieder zu besänftigen. Insbesondere benötigt sie dringend wieder einen gestärkten Vorsitzenden, nachdem Udo Voigt in den letzten Monaten erheblich beschädigt wurde und öffentlich seine Absetzung diskutiert wurde. Außerdem wollen neue, insbesondere auch personelle Kompromisse zwischen den einzelnen Landesverbänden und Strömungen gefunden werden. Kurz gesagt: Die NPD braucht einen erfolgreichen Bundesparteitag, um wieder richtig durchstarten zu können und sich auf die nächsten Landtagswahlen vorzubereiten.

Wir als Antifaschist_innen gönnen ihnen dies selbstverständlich nicht. Viel lieber würden wir ihnen weiterhin bei den internen Auseinandersetzungen zu schauen. Daher gibt es breite Vorbereitungen von Antifa-Gruppen und Zivilgesellschaft den NPD-Bundesparteitag zu verhindern und die Selbstinszenierung der NPD als normaler, bürgerlicher Partei zu stören.
Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus plant ein „Fest der Demokratie“, in dessen Rahmen u. a. ein multikulturelles Straßenfest in unmittelbarer Nähe zum NPD-Bundesparteitages stattfinden soll.[7] Ein bundesweites Bündnis von Antifa-Gruppen ruft dazu aus den Bundesparteitag durch dezentrale Aktionen zu stören. Busse fahren unter anderem aus Berlin, Nürnberg und Jena.[8]

Wie erfolgreich die antifaschistische Mobilisierung gegen den Bundesparteitag sein wird, bleibt abzuwarten. Die lokale Mobilisierungskraft scheint gut. Gegen eine Kundgebung der NPD im März diesen Jahres protestierten 600-700 Menschen in Bamberg. Die bundesweite Mobilisierung der Antifa hinzugenommen, stehen die Chancen gut den Parteitag mindestens um einige Stunden zu verzögern. Dies würde nicht nur einmal mehr unterstreichen, dass Neofaschismus keine normale Meinung ist und die NPD keine Partei wie jede andere. Viel mehr ist damit die Hoffnung verbunden, die Stimmung unter den Deligierten zu verschlechtern und so der NPD nicht nur die Zeit, sondern auch die gute Atmosphäre zu rauben. Beides wird sie eigentlich wie gezeigt dringend benötigen, um ihre internen Auseinandersetzungen zu klären.

Weitere Informationen zum NPD-Bundesparteitag in Bamberg findet ihr auf der Seite des bündesweiten Antifa-Bündnis www.nazis-stoppen.mobi und auf dem lokalen Antifa-Infoportal bamberg.blogsport.de.
Hintergrundinformationen zur NPD und ihrer aktuellen Situation gibt es auf dem NPD-Blog.info und bei dem Recherche-Magazin Redok.de. Speziell für die NPD in den Parlamenten gibt es die Projekte NiP Sachsen und NiP Berlin.


Fußnoten
[1]  http://npd-blog.info/index.php?s=kemna
[2]  http://npd-blog.info/?p=1353
[3]  http://npd-blog.info/?p=1499
[4]  http://npd-blog.info/?p=1676
[5]  http://npd-blog.info/?p=1581
[6]  http://npd-blog.info/?p=1557
[7]  http://bamberg.blogsport.de/2008/05/06/bamberg-will-bunt-bleiben/
[8] Aktuelle Informationen unter  http://nazis-stoppen.mobi/content/view/29