Offener Brief an Global Compact wegen Darfur

UN Global Compact soll seinen Einfluss auf PetroChina nutzen um das Leiden in Darfur zu beenden.


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Robert Schütte
Präsident 'Genocide Alert'
+32.47.77.85.23.4
www.genocide-alert.de

Susan Morgan
Director of Communications
Investors Against Genocide
+1.61.77.97.04.51
www.investorsagainstgenocide.org


Zwei Tage vor der Jahreshauptversammlung des chinesischen Konzerns PetroChina am 15. Mai haben über 80 Organisationen und Personen der internationalen Zivilgesellschaft aus 17 Ländern den Global Compact der Vereinten Nationen in einem offenen Brief angeschrieben, damit dieser mehr Druck auf PetroChina zur Beendigung des Leidens in Darfur ausübt. PetroChina, eine faktische Tochtergesellschaft der Chinese National Petroleum Corporation, ist Mitglied des Global Compact und gleichzeitig Sudans größter Partner im Erdölgeschäft. Der Sudan investiert ca. 70% seiner Erdöleinnahmen in sein Militär, und damit in die Fortführung des Völkermords in Darfur.

Der Global Compact wird aufgefordert, im 60. Jahr der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Einhaltung seiner sozialen- und menschenrechtlichen Grundsätze von seinen Mitgliedsunternehmen einzufordern. PetroChina ist durch seine engen und anrüchigen Geschäftskontakte zur Regierung in Khartum schon des öfteren in die Kritik geraten. Aus diesm Grund fordern die Unterzeichner des offenen Briefs, dass PetroChina umgehend Schritte unternimmt, um konstruktiv auf das Regime in Khartum einzuwirken. Sollte dies nicht innerhalb von 3 Monaten nachweislich geschehen sein, dann müsse seine Mitgliedschaft im Global Compact bis auf weiteres suspendiert werden.

Robert Schütte, Präsident von Genocide Alert und Mitunterzeichner des offenen Briefs, erläuter hierzu:

"Wir rufen PetroChina und die Vereinten Nationen auf, sich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung zu stellen. Es kann nicht sein, dass sich PetroChina mit einer prestige-trächtigen Mitgliedschaft im Global Compact brüstet ohne die hiermit verbundenen sozialen Pflichten zu erfüllen. Aus diesem Grund muss der Global Compact handeln, wenn PetroChina seine Geschäftspraxis nicht ändert."

Zur Entstehung des offenen Briefs sagt Robert Schütte:

"Wir sind stolz darauf, dass sich mehr als 80 Organisationen aus über 17 Ländern zusammenfinden, um auf diesen Skandal aufmerksam zu machen. Wir zivilgesellschalftlichen Organisationen haben eine Wächterfunktion zum Schutz von Menschenrechten weltweit. Diesem Anspruch werden wir mit diesem offenen Brief gerecht. Transnationale Unternehmen müssen wissen, dass es trotz Globalisierung Verhaltensregeln gibt."


Zu Genocide Alert:
Genocide Alert ist eine deutsche Menschenrechts-NGO, die für die Beendigung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kämpft. Neben ihrem aktuellen Arbeitsschwerpunkt auf der Krise in Darfur ist Genocide Alert Mitglied des 'International Campaign to End Genocide'. Genocide Alert fordert Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft zu entschlossenem Handeln gegen Völkermord und jegliche anderen Brüche des humanitären Völkerrechts auf.

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- Den Brief im englischen Original finden sie unter:  http://investorsagainstgenocide.net/UNGCandPetroChina

- Der Brief in deutscher Sprache findet sich auf:  http://www.genocide-alert.de/hp/home.php?seite=anzeigen&text_id=66&lang=de
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George Kell, Vorstandsvorsitzender des Global Compact
John Ruggie, Sonderberater des Generalsekretärs des Global Compact
Cc: Louise Arbour, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen
Amt des Generalsekretärs
Vereinte Nationen
New York, NQ 10017

13. Mai 2008


Hochverehrte Herren Kell und Ruggie,

Wir schreiben Ihnen mit der dringlichen Bitte, Ihren Einfluss als United Nations Global Compact (GC) sowie das Privileg und Prestige der Mitgliedschaft im GC bei PetroChina Co Ltd. (PetroChina), einem GC beteiligten Unternehmen, geltend zu machen, um sich für die Menschen im Sudan einzusetzen.

Wie sie wissen hat der UN Generalsekretär eine Kampagne angestoßen, die das ganze Jahr über läuft und beeinhaltet, dass alle Organisationen unter dem Dach der UN das Jahr 2008 als den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte würdigen. Dieser Jahrestag ist gerade für den GC von besonderer Bedeutung, da er seine ersten beiden Grundsätze direkt aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte übernommen hat. Der erste Grundsatz konstatiert, dass Unternehmen den Schutz der Menschenrechte zu unterstützen und zu respektieren haben. Der zweite Grundsatz verlangt, dass Unternehmen darüber hinaus sicherstellen, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. Diesen Grundsätzen zum Trotz arbeitet PetroChina, eine Tochtergesellschaft der China National Petroleum Corporation (CNPC), dem wichtigsten Handelspartner des Sudan in der Öl-Industrie, unbestreitbar mit dem Regime zusammen, welches in Dafur für die Weiterführung eines grausamen Konflikts verantwortlich ist. Wir schreiben Ihnen deshalb zu Ehren des 60. Jahrestags und noch bevor PetroChinas Aktionäre zu ihrer Jahresversammlung am 15. Mai 2008 zusammen treten.

Unser Anliegen bezieht sich auf die sogenannte Maßnahme Nummer 4 der Integritätswahrungsmaßnahmen des GC (GC Integrity Measures), nämlich: "Anschuldigungen systematischer und schwerwiegender Missachtungen von GC Grundsätzen". In der genannten Maßnahme hält der GC fest, dass es im Falle von glaubwürdigen Anschuldigungen systematischer und schwerwiegender Missachtungen der Grundsätze und generellen Ziele des GC eindeutiger Vorgehensweise bedarf, um den Ruf, die Integrität und die guten Bestrebungen des Global Compact und der teilhabenden Unternehmen sicherzustellen. In Übereinstimmung mit diesen Integritätswahrungsmaßnahmen bitten wir repektvoll darum, dass der GC von seinen eigenen Institutionen gebrauchbar macht, um eine Lösung des Problems zu erreichen, indem er PetroChina sowie ihre Muttergesellschaft CNPC zu folgenden Maßnahmen auffordert:


1)Sich mit der sudanesischen Regierung (sR), entweder allein oder wenn möglich zusammen mit anderen im Sudan operierenden Firmen auseinanderzusetzen, mit dem Ziel, dass die sR (1) sofort und in vollem Umfang alle Verordnungen der Resolution 1769 des UN Sicherheitsrats (UNSR 1769), welche den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe in Darfur authorisiert, umsetzt, (2) sicherstellt, dass humanitäre Helfer freien und uneingeschränkten Zugang zur Bevölkerung Darfurs erhalten, (3) uneingeschränkten Landzugang für Friedenstruppen bereitstellt (dies beinhaltet auch die Bereitstellung von Grundstücken für UN-Basen), (4) sofort der Janjaweed Miliz ihre Unterstützung entzieht und (5) sich ernsthaft für den Friedensprozess in Darfur einsetzt.

2) Mit allen möglichen Mitteln zum Erfolg des Comprehensive Peace Agreement (CPA) im Sudan beizutragen. Dies umfasst die Nutzung ihres Einflusses auf ihre Geschäftspartner, die sR und die südsudanesische Regierung. Das Ziel hiervon ist die unverzügliche Umsetzung des CPA.


Sollte PetroChina/CNPC binnen 3 Monaten nach ihrer Jahresversammlung diesen Forderungen nicht nachgekommen sein und auch keinen umfassenden Bericht an den GC und die hier Unterzeichnenden geleistet haben, fordern wir respektvoll, die Mitgliedschaft PetroChinas als GC Mitglied solange zu suspendieren, bis oben genannte Forderungen zur allgemeinen Zufriedenheit erfüllt und ein Bericht darüber geleistet wurde.

Obwohl PetroChina behauptet, von CNPC unhabhängig zu sein, sind beide Unternehmen dennoch untrennbar miteinander verbunden. Das Management von CNPC deckt sich fast vollständig mit dem von PetroChina, auch ist Jiemin Jiang der Vorsitzende beider Unternehmen. Auf Grund ihrer häufigen finanziellen Interaktionen, die oft zu vergünstigsten Preisen stattfinden, ist CNPC mittlerweile vollkommen von PetroChina abhängig. So kam das unabhängige Forschungsinstitut KLD Research & Analytics in einem im Mai 2007 erschienenen Bericht über die Beziehungen zwischen den beiden Unternehmen zu dem Schluss, dass Investoren CNPC und PetroChina als ein einziges Unternehmen ansehen sollten. In einer weitreichenden Forschungsarbeit über die enge, undurchsichtige und symbiotische Beziehung zwischen den beiden Unternehmen und den intensiven und kritikwürdigen Tätigkeiten CNPCs im Sudan, kommt das Genocide Intervention Network zum gleichen Ergebnis.

PetroChina ist ist in den letzten fünf Jahren von zahlreichen privaten und institutionellen Investoren bezüglich ihres Sudangeschäfts kritisiert und befragt worden. Hierzu gehören sowohl öffentliche als auch private Rentenfonds, Investmentfonds sowie eine Reihe von Asset Managern. Trotz der erdrückenden Beweislast hat das Unternehmen jegliche Verbindung zu CNPC und deren Tätigkeiten im Sudan geleugnet.

Wir sind der Überzeugung, dass von PetroChina/CNPC geführte Verhandlungen mit der sR einen starken Einfluss darauf haben könnten, die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen einzuschränken, die im Sudan seit Jahrzenten begangen werden. Die sR ist bekannt dafür, auf wirtschaftlichen Druck empfindlich zu reagieren, weil sie in höchstem Maße von ausländischen Investoren abhängig ist. Der Sudan ist nicht nur in hohem Maßen von Direktinvestitionen abhängig um Schulden begleichen zu können und Regierungsausgaben zu zahlen, sondern auch um ihren Militäretat und den Konflikt in Darfur finanzieren zu können. Ein sudanesischer Finanzminister a.D. schätzt sogar, dass 70% der Einnahmen aus dem Ölgeschäft dem Militär zugute kommen.

China ist nicht nur der wichtigste ausländische Investor des Sudan, sondern auch der einflussreichste Protégé der Regierung in Khartum auf dem internationalen Parkett. Im Laufe der letzten zehn Jahre hat sich Peking stets um das Wohlwollen der sR bemüht, um sich einen Zugang zu Erdöl und anderen wichtigen Resourcen zu sichern, die China für seine boomende Wirtschaft benötigt. Während die USA und Europa entweder schon Sanktionen über den Sudan verhängt haben oder planen dies zu tun, hat China schätzungsweise 15 Millarden US-Dollar in den Sudan investiert. Zusätzlich dazu investierte die staatliche CNPC, die den Großteil der sudanesischen Öl-Industrie steuert, mindestens weitere 5 Millarden US-Dollar.

In der April 2008 Ausgabe des Compact Quarterly Rundschreibens schrieb Herr Kell: "Die Zivilgesellschaft muss wachsam bleiben. Ihre kontinuierliche Wachsamkeit als Partner bei der Umsetzung der GC-Ziele ist erforderlich um sicher zu gehen, dass Firmen der Versuchung einfacher Fluchtwege widerstehen. Es ist unzureichend, wenn sich Unternehmen ausschließlich auf einzelne Geschäftsmöglichkeiten konzentrieren und darüber hinaus andere Fragen ignorieren, die ebenfalls von ihren Geschäftstätigkeiten betroffen sind. (...) Ich hoffe, dass die Zivilgesellschaft ihre traditionelle Wächterfunktion auch in Zukunft nicht aufgeben wird."

Durch das Schreiben dieses Briefes erfüllen die unterzeichnenden Mitglieder der Zivilgesellschaft jene Verantwortung als Überwacher unternehmerischen Handelns, um die wir von Ihnen gebeten wurden. Wir hoffen aufrichtig, dass der GC sowie dessen Mitglied PetroChina ihre entsprechenden Verantwortungen ebenfalls erfüllen werden, mit dem Ziel, das Ansehen und die Integrität des GC zu erhalten. Dies kann nur durch die Umsetzung umgehender und konstruktiver Maßnahmen erreicht werden, die auf eine Beendigung der ungeheuerlichen Verstöße gegen die Menschenrechte abzielen, die sich in Darfur seit über 5 Jahren ereignen.

Hochachtungsvoll,


American Jewish World Service
Ruth Messinger, President
New York, NY, USA

Americans Against the Darfur Genocide
Nikki Serapio, Director
Palo Alto, CA

Archdiocese of San Francisco
George Wesolek, Director, Public Policy and Social Concerns.
San Francisco, CA, USA

Armenian Assembly of America
Bryan Ardouny, Executive Director
Washington, DC, USA

Armenian National Committee of America
Aram Hamparian, Executive Director
Washington, DC 20036

Berne Declaration - Erklärung von Bern
Oliver Classen, Media Officer
Zurich, Switzerland

Brazilian Institute of Social and Economic Analyses
João Sucupira, Director
Rio de Janeiro, Brazil

Buddhist Peace Fellowship
Zenju Earthlyn Manuel, Executive Director
Buddhist Peace Fellowship National Office
Berkeley, CA ¬ USA

Canadian Students for Darfur
Clement Apaak, Founder and Chair
Vancouver, BC, Canada

Centre for Human Rights and Rehabilitation (CHRR)
Undule Mwakasungura, Executive Director
Lilongwe, Malawi

Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO)
Bart Slob, Senior Researcher
Amsterdam, the Netherlands

Centro de Estudios para el Desarrollo de la Mujer (CEDEM)
Pamela Caro, Researcher
Santiago de Chile, Chile

Collectif Urgence Darfour
Dr. Jacky Mamou, President
Paris, France

Comité Soudan
Diagne Chanel, Presidente
Paris, France

Clean Yield Asset Management
Rian Fried, President
Greensboro, VT, USA

Corporación DOMOS
Carolina Peyrín
Santiago, Chile

Corporate Accountability International
Kathryn Mulvey, International Policy Director
Boston, Massachusetts, USA

Corporate Governance
James McRitchie, Publisher
Elk Grove, CA, USA

Damanga Coalition for Freedom and Democracy
Mohamed Yahya, Founder and Executive Director
Washington, DC, USA

Darfur Alert Coalition
Jim Remsen, Interim Executive Director
Philadelphia, PA, USA

Darfur Association in the United States of America
Mahmoud Braima, President
Baton Rouge, LA, USA

Darfur Call
Ahmed M. Mohamedain, Managing Director of Human Rights and Advocacy
Amsterdam, The Netherlands

Darfur Community Organization
Bakheit Shata, Founder/Executive Director
Omaha, NE, USA

Darfur Peace and Development
Omer Ismail, Vice President / Advocacy
Washington DC, USA

Darfur People's Association of New York
Motasim Adam, President
Brooklyn, New York, USA

Domini Social Investments LLC
Adam M. Kanzer, Managing Director & General Counsel
New York, NY, USA

Dream for Darfur
Jill Savitt, Executive Director
New York, NY, USA

EARTHWORKS
Stephen D'Esposito, President and Executive Director
Washington, D.C., USA

ENOUGH: The Project to End Genocide and Crimes Against Humanity
Cory Smith, Acting Executive Director
Washington, DC, USA

Evangelical Lutheran Church in America
Pat Zerega, Director of Corporate Social Responsibility
Chicago, IL, USA

Mia Farrow
Actor and Human Rights Advocate
USA

Forum for Environment and Development (ForUM)
Elin Enge, Director
Oslo, Norway

Foundation CentrumCSR.PL
Grzegorz Piskalski, Director
Warsaw, Poland

Friends of the Earth Europe
Darek Urbaniak, Extractive Industry Campaign Coordinator,
Brussels, Belgium

Fundación Casa de la Paz
Carolina Silva, Executive Director
Santiago, Chile

Fundación El Otro
Marcelo Ugo, Presidente
Buenos Aires, Argentina

Fundación SES
Roque A. Grunauer, Coordinator
Buenos Aires, Argentina

Genocide Alert
Robert Schuette, Head Executive
Cologne, Germany

Genocide No More - Save Darfur
Marv Steinberg, Coordinator
Redding, CA, USA

groundWork (Friends of the Earth)
Bobby Peek, Director
Pietermaritzburg, South Africa

Harrington Investments, Inc.
John Harrington, CEO
Napa, CA, USA

Holocaust Center of Northern California
Morgan N. Blum, Director of Education
San Francisco, CA, USA

Humanity United
Randy Newcomb, President
Redwood City, CA, USA

IDP Action
Frank Smith, Director, Policy and Communications
London, UK

India Committee of the Netherlands
Gerard Oonk, Director
Utrecht, the Netherlands

Interfaith Center on Corporate Responsibility
Laura Berry, Executive Director
New York, NY, USA

Investors Against Genocide
Eric Cohen, Chairperson
Boston, MA, USA

Jewish Community Relations Council
Rabbi Douglas Kahn, Executive Director
San Francisco, CA, USA

Jewish World Watch
Tzivia Schwartz-Getzug, Executive Director
Encino, CA, USA

Leadership Conference of Women Religious
Marie Lucey, Associate Director for Social Mission
Silver Spring, MD, USA

Massachusetts Coalition to Save Darfur
William Rosenfeld, Treasurer and Board Member,
Boston, MA, USA

Member of the Legislative Assembly, Alberta
Dr. David Swann
Alberta, Canada

Member of Parliament - Government of Canada
The Hon. Marlene Jennings P.C.
Montreal, Qc, Canada

Member of Parliament - Government of Canada
Alan Tonks
Weston, Ontario, Canada

Member of Parliament - Government of Canada
Alexa McDonough
Halifax, Nova Scotia, Canada

Member of Parliament - Government of Canada
Paul Dewar
Ottawa-Centre, Ontario, Canada

Member of U. S. Congress
Michael E. Capuano (MA-08)
USA

Member of U. S. Congress
James P. McGovern (MA-3)
USA

Member of U. S. Congress
Donald M. Payne (NJ-10)
USA

Member of U. S. Congress
John F. Tierney (MA-6)
USA

My Sisters Keeper
Rev. Gloria White Hammond, MD, Executive Director
Boston, MA. USA

Observatorio de Responsabilidad Social Corporativa
Orencio Vázquez Oteo, Coordinator
Madrid, Spain

New York City Coalition for Darfur
Eileen Weiss, Co-founder
New York, NY, USA

Organización de Consumidores y Usuarios (ODECU)
Stefan Larenas Riobó, President
Santiago de Chile, Chile

Programa Laboral de Desarrollo (PLADES)
Giovanna Larco Drouilly, Executive president,
Lima, Peru

Eric Reeves
Sudan researcher, analyst, and advocate
Northampton, MA, USA

San Francisco Bay Area Darfur Coalition
Martina W. Knee, Member, Executive Committee,
San Francisco, CA, USA

Save Darfur Coalition
Jerry Fowler, President
Washington, DC, USA

SaveDarfurWashingtonState
Deborah Jones, President
Seattle, WA, USA

Social Support Foundation
Louis Acheampong, Executive Director
Obuasi -- Adansi, Ghana

Society for Threatened Peoples
Sharon Silber, UN representative
Gottingen, Germany

STAND Canada
Yoni Levitan, Executive Director
Canada

SETEM Madrid
Gabriela Arizmendi, Managing Director
Madrid, Spain

Stop Genocide Now
Gabriel Stauring, Co-founder and Director
Redondo Beach, CA, USA

Sudan Divestment UK
Hamish Falconer, Executive Director
London, UK

Taller de Acción Cultural
Verónica Salas, Director
Santiago, Chile

Jennifer Taub,
Coordinator of the Business Law Program
University of Massachusetts, Amherst, MA USA

The Aegis Trust
Dr. James Smith, Chief Executive Officer
Nottinghamshire/London, UK

Tri-State Coalition for Responsible Investment
Patricia A. Daly, OP, Executive Director
Montclair, NJ, USA

Unitarian Universalist Association
Timothy Brennan, Treasurer
Boston, MA, USA

Unitarian Universalist Service Committee
Charlie Clements, President and CEO
Cambridge, MA, USA

U.S. Campaign for Burma
Jeremy Woodrum, Director
Simon Billenness, Co-chair, Board of Directors

Waging Peace
Louise Roland-Gosselin, Executive Director,
London, UK.

Walden Asset Management
Tim Smith, Senior Vice President
Boston, MA, USA

Wassa Communities Affected by Mining (WACAM)
Daniel Owusu-Koranteng, Executive Director
Ghana