Bocholter Ordnungshüter diskriminieren Linke

Mit nicht zu rechtfertigenden Maßnahmen gingen Polizei und Ordnungsamt am vergangenen Samstag (03. Mai) gegen die Partei DIE LINKE. vor. Der Grund: Die Linke wollte in der Fußgängerzone in der Bocholter Innenstadt an einem vom Ordnungsamt der Stadt Bocholt genehmigten Infostand über Manager-Gehälter und über kommunalpolitische Themen informieren.

Gegen 10 Uhr wollten Mitglieder der Bocholter Linken, darunter ihr Kreissprecher Rainer Sauer, in der Fußgängerzone an der Neustraße einen Infostand aufstellen. Zunächst wurden sie von einem großen Polizeiaufgebot empfangen. Der Infostand und die Aktionsmaterialien waren gerade mit viel Mühe aufgebaut,da kam der Leiter des Bocholter Ordnungsamtes (Herr Kolks) in Beisein eines Polizeibeamten auf Sauer zu, der ihm sagte, dass der Infostand dort nicht stehen könne, sondern neben einem Donuts-Verkaufsstand gestellt werden müsse – und das obwohl der Infostand seit Jahren schon traditionell an der gleichen Stelle steht und sich bisher auch niemand daran gestört hat.

Nicht nur, dass die Polizei überall herumstand und sich ein Bild bot wie bei einem Großeinsatz, waren hinter dem Infostand des neuen Standortes auf dem Platz bei Hertie zudem noch mehre Einsatzfahrzeuge der Polizei abgestellt. Auch oben auf dem Hertie-Parkdeck standen Polizeibeamte und beobachteten den Infostand der Linken. Auf Nachfrage, warum denn ausgerechnet am Infostand der Linken, überall Polizei stehe, gab ein Polizeibeamter zur Antwort: "Wir müssen sie auf den Zentimeter genau beobachten".

Kurz darauf kam es am Infostand gegenüber einem Mitglied der Linken zu einem gewaltsamen Polizeiübergriff und einer vorläufigen Festnahme. Dies wurde damit begründet, dass er einen schriftlichen Platzverweis nicht befolgt haben soll. Später stellte sich dies aber als ein Irrtum heraus. Mitglieder der Linken, aber auch Sympathisanten, schüttelten einfach nur den Kopf oder zeigten sich erbos über die Polizeimaßnahmen.

Kaum ein Passant traute sich wegen der massiven Polizeipräsents, den herumstehenden Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Stadtwacht am Infostand der Linken. „Mehr als drei Stunden wurden wir regelrecht politisch behindert“. Der Leiter des Ordnungsamtes hat sogar ein mal rumgefaucht. „Mit politischer Neutralität hat das alles nichts mehr zu tun“, betont Sauer. Weit am anderen Ende auf dem Neutorplatz hatten Neo-Nazis einen Stand. Dort war nach Augenzeugenberichten kaum Polizei zu sehen, jedenfalls nicht direkt oder unmittelbar am Stand. Eine Bocholterin fragte einem Polizeibeamten, wieso denn so viel Polizei am Infostand der Linken sei, jedoch nicht am Stand der Neo-Nazis. Er gab ihr zur Antwort: „Da müssen sie mal die Stadt Bocholt fragen“. Die Neo-Nazis waren schon fast eine Stunde lang weg, trotzdem zog die Polizei in einem Konvoi erst ab als die Linke ihren Infostand eingepackt hatte.

Für nächsten Samstag und weitere Termine hat die Linke ebenso wieder Infostände beim Ordnungsamt der Stadt Bocholt beantragt. Doch in einem Schreiben teilte das Ordnungsamt der Linken in der vergangenen Woche mit, dass der Antrag noch geprüft werde. Vor vier Wochen wurde ihr ein Antrag abgelehnt, weil der Infostand erst zwölf Tage vorher beantrag wurde und nicht vierzehn Tage vorher. Auch Bocholts Bürgermeister Peter Nebelo wollte nicht einlenken. Die Genehmigung scheiterte somit aus formalen Gründen an zwei Tagen. Die Linke meldete darauf hin bei der Polizei eine Kundgebung mit Infostand an, die sie dann auch durchführen konnte.

"Wir sind entsetzt über das Vorgehen der Stadt und der Polizei gegen die Linke und ihren Mitgliedern. Wir lassen es uns nicht mehr bieten, wie Stadt und Polizei immer wieder versuchen, uns in unseren Grundrechten zu beschneiden. Für die Vorfälle am Samstag machen wir die Stadtspitze und die Bocholter Polizeiführung verantwortlich. Wir erwarten eine Entschuldigung“, heißt es in der Pressemitteilung.


Erlebnisbericht vom Polizeieinsatz
Den Platzverweis schon in der Tasche?!

Das Bild, welches sich mir am vergangenen Samstag in der Bocholter Innenstadt bot, hat mich tief erschüttert: Etliche Polizeibeamte und Autos, sowie Mitarbeiter der Stadtwacht und des Ordnungsamtes „belagerten“ den Infostand der „Linken“, während die Rechtsextremen ihre braunen Propaganda am anderen Ende der Straße problemlos verteilen konnten. Diese wurden lediglich von einigen wenigen Polizisten, die weiten Abstand zur NPD hielten, beobachtet.

Bereits zu Anfang gab es die erste Kuriosität, die mit Rechtsstaatlichkeit nicht mehr viel zu tun hat: Von 5 Personen, die auffällig alternativ gekleidet waren, wurden Personalien aufgenommen. Unauffälliger gekleidete Personen hingegen mussten dies nicht. Wenige Minuten später wurde diesen Personen ohne Angabe von Gründen ein Platzverweis erteilt. Auffällig dabei war, dass der Platzverweis nicht erst vor Ort, kurzfristig ausgestellt wurde, sondern das nicht mehr zu betretende Gebiet war aufwendig von der Polizei vorher mit PC markiert und beschriftet worden. Dies zeigt, dass die Polizei bereits im Vorfeld wusste, dass sie Platzverweise an „auffällig aussehende Personen“ verteilt, unabhängig davon ob man in der Nähe des Infostandes der braunen einkaufen war oder sich aus einiger Entfernung anschauen wollte, was die Rechtsradikalen dort treiben: Es wurde nicht unterschieden zwischen friedlich und unfriedlich, sondern zwischen „Linken“ und den üblichen Passanten. Dies ist eine unverschämte Diskriminierung seitens der Polizei und hat mich absolut sprachlos gemacht!

Das der Einsatz der Polizei die Absicht hatte, die Mitglieder der „Linken“ als gefährlich darzustellen, zeigte sich auch im weiteren Verlauf: Ein Mitglied der „Linken“, der seiner politischen Arbeit nachgehen wollte, wurde vorläufig festgenommen, denn er sei “seinem Platzverweis nicht nachgekommen“. Noch bevor die Person dies erklären konnte, wurde sie von 2 Polizisten im Polizeigriff abgeführt und erst nach einigen Diskussionen musste die Polizei die Person wieder laufen lassen, da ein Platzverweis tatsächlich nicht ausgesprochen wurde. Somit wurde seitens der Polizei bewusst versucht, Mitglieder der Linken von ihrem angemeldeten Infostand mit fadenscheinigen Gründen zu vertreiben.

Irritiert hat mich auch, dass die Polizei erst 1,5 Std. nach den Rechtsextremen abgezogen ist und weiterhin mit über 20 Mann die „Linke“ umzingelte.

Der Kommentar eines Beamten (“Wir müssen euch auf Zentimeter genau beobachten“) hielt mir dann noch einmal vor Augen, dass diese Aktion am Samstag gemeinsam von Polizei und Stadt geplant war um „die Linke“ in Bocholt zu diskreditieren, um den Eindruck zu erwecken, hier handele es sich um extreme Personen und Positionen die nur mit einem massiven Aufgebot an Polizei im Zaun gehalten werden kann.

Bedenkt man, dass während Rechtsextreme ungehindert menschenverachtende Propaganda versuchen unters Volk zu bringen, „die Linke“ von Seiten der Stadt bewusst kriminalisiert wird, so bekomme ich ein mulmiges Gefühl im Bauch, wenn ich daran denke, wie selbstgerecht hier in Bocholt z.Z. regiert wird…

Wahlloses verteilen von Platzverweisen aufgrund der „falschen Parteizugehörigkeit“, aufgrund falscher Kleidung oder langer Haare, hat mir auf eine traurige Art gezeigt, dass Rechtsstaatliche Methoden hier nicht mehr viel gelten und an Methoden erinnern, die eigentlich längst als überwunden gelten sollten!

Anmerkung: Der Autor möchte aufgrund der Vorfälle am Samstag (03.05.08) und der Angst vor entstehenden weiteren Repressalien seitens der Polizei namentlich an dieser Stelle nicht genannt werden. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mehr Infos unter www.die-linke-kreisverband-borken.de