Köln: Freispruch für Antifaschist_innen!

Ihnen war Nötigung der rechten „pro Köln“ Demonstration vorgeworfen worden. Im Prozess stellte sich der Sachverhalt schon nach kurzer Zeit vollkommen anders dar. Es stellt sich heraus, dass weder die Staatsanwältin noch der Richter Wiegelmann im Vorfeld die Beweismittel gesichtet hatten. So handelte es sich bei den Blockierten keineswegs um den Aufzug von „pro Köln“, der sich zu diesem Zeitpunkt noch an seinem Auftaktort befand, sondern um einen der so genannten „Autonomen Nationalisten“, gewalttätigen Jungnazis. Diese traten während und nach ihrem Aufmarsch mehrfache durch aggressives Verhalten in Erscheinung. So durchbrachen sie schon vor dem Blockadepunkt mehrmals Polizeiketten - ohne dass dies Konsequenzen für sie gehabt hätte. Nach Auflösung ihrer Demonstration randalierten die Neonazis in der Kölner Innenstadt und griffen mehrmals alternative Jugendliche an.

In ihren Plädoyers wiesen die Angeklagten und ihre Anwälte auf diese Fehler hin. Das Video, das die Antifaschist_innen eigentlich belasten sollte, stützte diese Aussagen. So fiel die gesamte Anklage in sich zusammen, sodass der Staatsanwaltschaft nichts anderes übrig blieb, als selbst Freispruch zufordern. Angeklagte und Anwälte kritisierte das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Richter: „Natürlich freuen wir uns über den Freispruch, aber die ganze Anklage war von Anfang an überzogen – der Richter hätte den Prozess erst gar nicht erst zulassen dürfen.“

Die Sprecherin der „Soligruppe 7. Mai“, Anja Klein, erklärte:
„Schon letztes Jahr im Juni zeichnete sich die Polizei durch ein vollkommen übertriebenes Vorgehen gegen linke Demonstrant_innen aus. Die Rechtsextremen dagegen konnten machen, wozu sie Lust hatten! Aber nicht nur, dass die Polizei viel härter gegen Links als Rechts losschlägt – die Staatsanwaltschaft macht aus deren irren Anzeigen dann ohne Prüfungen nicht minder irre Anklagen. Und der Richter, der diese Anklagen spätestens nach der Sichtung der Beweismittel abweisen müsste, erspart sich diese Arbeit lieber und lässt sie zu.“

Schon vor Prozess beginn hatten sich mehr als fünfzig solidarische Menschen zu einem Frühstück vor dem Amtsgericht eingefunden. Neben Musik wurden noch diverse Flugblätter, die auf die Demonstration morgen in Pulheim aufmerksam machen sowie die Broschüre der Kampagne „Faschismus ist nicht trendy!- Autonome Nationalisten stoppen!“(www.nazifrei.tk) verteilt.

Ein Mitglied der Soligruppe : „Es war gut zu sehen, wie viele Leute die drei unterstützt haben! Mehr als 70 Menschen im Gerichtssaal und noch mehr draußen, als wir wieder raus kamen.“

Im Anschluss an den Prozess wurden noch die neuen T-Shirts des Antifa AK Köln präsentiert, die zum zwecke der Mobilisierung gegen den so genannten „Antiislamkongress“ im September unter Beteiligung von „pro Köln“, „Front National“, Freiheitliche Partei Österreichs“, „Vlaams Belang“, Britisch National Party“, usw. stattfinden soll.

Jungle World Artikel zum Kongress

Zum Abschluss spielte noch Klaus der Geiger mit zwei weitern Musikern ein paar Liedchen. Danach ging alles wieder seinen gewohnten Gang der Dinge: Mobilisieren für Pulheim, Muße in der Sonne, und frisches Blau Beer Saft im kühlen.

Soweit erstmal von der Repressionsfront in Kölle, man sieht sich dann beim nächsten Prozess!