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Katzhütte: Repression gegen Flüchtlitlinge

Peter P. 06.05.2008 20:08
Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt greift im
Streit um die mehr als fragwürdigen Zustände im Asylbewerberheim Katzhütte
zum Mittel der Zwangsumverteilung der beiden aktivsten Protagonisten der
Flüchtlingsproteste!
Mohammed N. S. Sbaih und Saadad Mustafa Sajren - beide Sprecher der
Flüchtlingsproteste in der so genannten "Gemeinschaftsunterkunft"
Katzhütte wurden heute morgen gegen ca. 09:00 Uhr durch 2 Mitarbeiter der
Ausländerbehörde Saalfeld-Rudolstadt unter Zuhilfenahme polizeilicher und
sicherheitsdienstlicher Gewalt gezwungen binnen einer Stunde ihre
persönlichen Sachen zu packen, um einerseits nach Eisenach (Sbaih) und
andererseits nach Greiz (Sajren) zwangsumverteilt zu werden.
Nach der Ankündigung des Landratsamtes die unmenschlichen (baulichen)
Zustände im Barackenlager Katzhütte bis Ende April „gelöst“ (sprich
saniert) zu haben, verstrich dieses selbst gestellte Ultimatum ohne die
Einlösung der vollmundigen Versprechungen. Kurz vor Monatsende wurde
einigen(!) der betroffenen Flüchtlinge kurzfristig! das Angebot
unterbreitet, sich freiwillig in andere Lager umverteilen zu lassen,
welches von 2 Familien und 5 Einzelpersonen „dank“ der bestehenden
Gesundheitsgefährdung auch angenommen wurde.
10 Asylbewerberparteien, davon 4 Familien entschieden sich allerdings,
sich nicht von ihren aufgestellten Forderungen nach dezentraler
Unterbringung in Saalfelder Wohnungen ohne „Lagersystem“ abbringen zu
lassen und formulierten den ihnen vorgesetzten „Antrag“ dementsprechend.
Diese Asylbewerber stehen als Beispiel für die Nachhaltigkeit der
aufgestellten Forderungen nach Schließung des Barackenlagers in Katzhütte
und für die Unterbringung aller Flüchtlinge in menschlich normalen
Wohnungen – ohne Anwendung des bislang gängigen Lagersystems mit
Schikanierung der Menschen durch eine so genannte „Heimleitung“ sowie die
Anwendung gesetzlich möglichen Bleiberechts für Flüchtlinge, die sich
schon seit Jahren in Deutschland aufhalten.
Von diesen 10 Asylbewerberparteien werden nun ausgerechnet die 2
Protagonisten in 2 verschiedene Lager in unterschiedlichen Richtungen
umverteilt – „Ein Schelm, wer böses dabei denkt!“.
Der Eindruck, dass hier der Widerstand der Betroffenen durch „bestrafende
Zwangsumverteilung“ für die politisch Aktivsten gebrochen werden soll ist
nicht nur augenscheinlich, sondern nur allzu leidlich bekannter
Aktionismus lokal zuständiger Verwaltungsbehörden.
Erneut sollen hier die couragierten Stimmen des Protestes auf diese weise
zum Schweigen gebracht oder zumindest aus dem Fokus des Brennpunktes
„entfernt“ werden!
Ein anwesender Journalist von OTZ (Ostthüringer Zeitung) wurde mit Verweis
auf das bestehende Hausrecht der Behörde nicht auf das Gelände
vorgelassen und Fotografien der stattfindenden Maßnahme durch solidarische
Mitbewohner im Barackenlager untersagt!
Die Informationspolitik der Pressestelle des Landkreises ist gelinde
gesagt „zurückhaltend“ – so gibt es keinerlei Information über die im
Weiteren geplanten „Sanierungsarbeiten“ weder für die Vertreter der
Flüchtlings-Selbsthilfe-Organisation The VOICE Refugee Forum noch für
offizielle Vertreter der Presse – die Zusammenarbeit mit dem
Flüchtlingsrat Thüringen wurde aufgekündigt!
Zur heutigen Zwangsaktion in Katzhütte wurde vom „Fachdienstleiter Medien
und Kultur“ (Herrn Lahann) zumindest eine Pressemitteilung angekündigt.

Im Angesicht der stattfindenden Gewaltanwendung ist für morgen Mittwoch,
den 07.05.2008 ein Meeting mit The VOICE Refugee Forum vor Ort in
Katzhütte um 13:00 Uhr geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen, Refugio
Thüringen und die städtische Initiative Saalfeld zur Schließung des
Katzhütter Barackenlagers sowie die interessierte Presse sind eingeladen.


Aktuelle Erklärung der Katzhütter Flüchtlinge:

Die Ausländerbehörde Saalfeld zusammen mit der Heimleitung Katzhütte haben
uns Ende April dazu aufgefordert Umverteilungsanträge in andere Lager
auszufüllen, damit die angekündigte „Renovierung“ der Baracken und
Bungalows durchgeführt werden kann.
Wir möchten hiermit erklären, dass wir uns nicht mit dieser Form der
„Verteilung“ unseres Widerstandes gegen die seit Jahren praktizierte
Behandlung durch die zuständigen Behörden einverstanden erklären können,
sondern darin vielmehr eine weitere Form der „Bestrafung“ und
Nichtanerkennung unserer Forderungen sehen.
Wir akzeptieren keine „kleinen Lösungen“ um uns ruhig zu stellen!
Gegen jede Kontrolle und Kriminalisierung der Flüchtlinge werden wir
tausend Mal aufstehen und protestieren!

Wir fordern die Schließung aller Isolationslager in Deutschland!
Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!
Wir wollen ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Kein Kompromiss mit Abschiebungen und Residenzpflicht!!!
Wir wollen ein selbst bestimmtes Leben !

Für die Unterstützung unserer Kampagne gegen Isolationslager in Thüringen
und Deutschland rufen wir euch zur Teilnahme und Spenden auf!

Schließt euch uns an!

Schließt die Baracken in Katzhütte!!!

Katzhütte, den 01. Mai 2008

„Es gibt viele Möglichkeiten sich gegen Unterdrückung zur Wehr zu setzen
und für die eigenen Rechte einzustehen!“ Mohammed N.S. Sbaih – Sprecher
der Katzhütter Flüchtlinge (ab sofort in Eisenach!)
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Ergänzungen