Berlin: Aktuelles aus Neukölln vor dem 8. Mai

Es ist – was Neonaziaktivitäten betrifft – vermeintlich ruhiger geworden in letzter Zeit im Neuköllner Süden. Und tatsächlich waren seit dem etwas größer mobilisierten Aufmarsch Anfang Dezember 2007 nur sehr wenige Aktivitäten zu verzeichnen. Die jungen Neonazis – orientiert an NPD und „Autonomen Nationalisten“ – sind etwas versprengt. Entweder sie stecken im Knast oder sie halten die Füße still, weil sie sonst dort landen. Oder aber – wie es einige, sehr wenige tun – sie gehen in berlinweiten Strukturen auf und beschränken ihre Unternehmungen darauf, beinahe jedes Wochenende zu einem auswärtigen Aufmarsch zu fahren. Dies tun sie zuweilen zusammen mit anderen Nazis aus Lichtenberg oder dem brandenburgischen Teltow-Fläming und mit eigenen Transparenten und Megaphonen.
Kurz, die Neuköllner Kameradschaftsszene funktioniert nicht mehr so, wie sie es z.B. noch vor einem Jahr tat (Informationen über Neuköllner Neonazis: www.antifa-recherche-neukoelln.de.vu ).
Nichtsdestotrotz hat sich das Klima in den südlichen Bezirksteilen nicht erheblich verändert. Nach wie vor sitzt die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung und stellt sogar hin und wieder Anfragen oder Anträge, immer noch gibt es Übergriffe durch Neonazis und immer noch macht die NPD Veranstaltungen in öffentlichen Räumen. (An dieser Stelle einmal ganz zu schweigen von einem allgemein latent rassistischen Klima in der „Normalbevölkerung“)
Jüngster Vorfall ist ein Brandanschlag auf ein Einfamilienhaus, das von einer Familie mit türkischem Migrationshintergrund bewohnt wird. Die polizeilichen Ermittlungen zu diesem Fall dauern zwar noch an, der Verdacht eines rassistischen Motivs drängt sich jedoch auf. So wurde in der Vergangenheit das Auto der Familie besprüht und der Briefkasten mit NPD-Aufklebern beklebt. Hinweisgebend ist in diesem Zusammenhang auch, dass in direktem Umfeld des Hauses der Familie aktive Neonazis wohnen. Leider ist dieser Anschlag bisher – bis auf ein paar Presseartikel – in der Öffentlichkeit kaum thematisiert worden.
Auch die NPD hat offensichtlich ihre Kompetenzlosigkeit im Bezirksparlament und ihre momentane Bedeutungslosigkeit in der Bezirksöffentlichkeit bemerkt (selbst die sonst omnipräsentenen NPD-Sticker sind im Straßenbild merklich weniger geworden). Dies versucht sie offenbar zu kompensieren und legt nach. Und zwar mit einer Neuauflage ihrer am letztjährigen 8. Mai abgehaltenen Veranstaltung (Bericht über letztes Jahr:  http://ana.so36.net/npd_0805_bericht.htm ). Auch wenn die Veranstaltung wohl kaum von den etwas skurril wirkenden BVV-Verordneten Jan Sturm und Thomas Vierk (Infos zu den beiden unter  http://de.indymedia.org/2006/08/156142.shtml ) auf die Beine gestellt wird, sondern wohl wieder das gesamte kleine Häufchen der Berliner NPD-Kader ins Schwitzen bringt, so ist doch das Zustandekommen selbst der Skandal!
Denn ausgerechnet eine Behinderteneinrichtung in Alt-Buckow wurde der NPD vom Bezirksamt zu Verfügung gestellt. Wer auch nur ein wenig in Geschichte aufgepasst hat, müsste die Ungeheuerlichkeit dieser Raumvergabe an die NPD bemerken. Es sei hier nur kurz an das „Euthanasie“-Programm und die „T4 Aktion“ der Deutschen zur Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Gemeint ist die systematische Ermordung von mehr als 100.000 Psychiatrie-Patient_innen und behinderten Menschen durch SS-ÄrztInnen und -Pflegekräfte von 1940 bis 1941 – mehr oder minder unter der Duldung der gesamten deutschen Bevölkerung. 63 Jahre später führt eine Partei, die in nationalsozialistischer Tradition steht und neonazistische Politik betreibt eine Veranstaltung in einer Behinderteneinrichtung durch, ohne einen größeren Skandal zu produzieren.
Thematisch bezieht sich die Veranstaltung jedoch nicht auf das örtliche Setting, sondern wie die letztjährige, auf den 8. Mai, den Tag der militärischen Niederringung der Deutschen durch die Alliierten.
Am 8. Mai 1945 musste das militärisch geschlagene Deutschland bedingungslos vor den Alliierten kapitulieren. Dieser Tag markiert das Ende des nationalsozialistischen Terrors und Krieges. Noch in den letzten Wochen zuvor, wurden tausende Jüdinnen und Juden, Zwangsarbeiter_innen, Homosexuelle, Behinderte, Sinti und Roma, politische Gegner_innen und sonstige „Feinde“ des „Dritten Reichs“ umgebracht. Die Ära der nationalsozialistischen Barbarei fand hier ein Ende. (Weiteres zum 8. Mai unter  http://jpberlin.de/antifa-pankow/pberg/9-mai/achter.html )
Als Veranstalter und Referent ist dieses Jahr Udo Pastörs, NPD-Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Chef der Mecklenburg-Vorpommerschen NPD, eingeladen. Aber auch „freie Kameradschaftler“ bewerben diese Veranstaltung und „drohen“ an, 10.000 Flugblätter in dem Zusammenhang zu verteilen.
Schon im letzen Jahr waren zu dieser Veranstaltung ca. 80 Alt- und Neonazis erschienen.
170 bis 200 Antifaschist_innen demonstrierten gegen diese Veranstaltung erst mit einer Kundgebung und anschließend mit einer Spontandemonstration nach Rudow.
Auch dieses Jahr wird es eine Kundgebung geben! Nicht nur, weil Süd-Neukölln nach wie vor ein Naziproblem hat, die NPD in einer Behinderteneinrichtung Räume bekommt und wir dagegen protestieren wollen, sondern auch weil der 8. Mai immer ein Tag zum Feiern ist, ruft das Antifaschistische Bündnis Neukölln zu einer Kundgebung auf!

Also:
8. Mai, 18:00 Uhr, Buckower Damm Ecke Johannisthaler Chaussee (U7 - Johannisthaler Chaussee)

Die NPD-Veranstaltung wird in unmittelbarer Nähe, in der Behindertenfreizeitstätte Alt-Buckow 16-18 ab 19.00 Uhr, stattfinden.

Wir werden schon da sein und den Tag der deutschen Niederlage gebührend feiern!
Mit Sekt, Musik und guter Laune! Sollen sie doch heulen, die Nazis!


>>> Achtung: Die Nazis haben als Anreise-Routen für sich folgendes bekannt gegeben:
„Bis U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee (U7). Von dort aus weiter mit dem Bus der Linie M11 oder X11 bis Haltestelle Alt-Buckow. Die zweite Möglichkeit ist vom S-Bahnhof Schöneweide mit dem M11 oder X11 bis Alt-Buckow.“
Die Veranstaltung beginnt wie gesagt um 19.00 Uhr. Die Anreise wird also etwas früher sein.
Da das für uns die gleiche Anreisestrecke ist, haltet die Augen offen und fahrt gemeinsam!