Erzwingungshaft gegen Castorgegner

Der Grund hierfür: Im Frühjahr 2005 hatten etwa 30 Atomkraftgegner_innen bei Bremen-Mahndorf einen Castorzug auf dem Weg in die Wiederaufbereitungsanlage nach La Hague (Frankreich) blockiert. Die Sitzblockade verzögerte die Weiterfahrt um eine knappe halbe Stunde. Wie üblich gab es anschließend eine Flut von Bußgeldbescheiden über 25,- Euro wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung, gegen die kollektiv Einspruch eingelegt wurde. Die anschließenden Gerichtsverhandlungen fanden teils in Bremen, teils in Hamburg statt. Während in Bremen alle Verfahren eingestellt wurden, verurteilte das Hamburger Amtsgericht die letzten acht Aktivist_innen zu besagtem Bußgeld.
Gegen einen Aktivisten, der die Bezahlung verweigert, wurden mittlerweile drei Tage Erzwingungshaft verhängt.

Als erste Aktion hatte der Aktivist nach der Zustellung des Haftantrittsbescheids im März diesen Jahres eine Mahnwache vor der JVA unter dem Motto: „Für mehr renitentes Aufbegehren gegen die Obrigkeit“ angemeldet.
Nach nun knapp zwei Monaten standen die Bullen mit einem Haftbefehl vor der Tür, der Aktivist war jedoch nicht anwesend, genausowenig, wie bei den Versuchen danach.
Stattdessen meldete er für vorgestern eine Demonstration in der Innenstadt an, um die Verhaftung öffentlichkeitswirksam zu provozieren. Mit lauter Musik, einem Transparent und etwa 20 Leuten standen wir in der Innenstadt. Wir erhielten überwiegend positive Resonanz von Vorbeigehenden und es ergaben sich einige Gespräche mit Passanten.
Die Bullen verhielten sich durchweg ruhig, nahmen Jannes letztendlich aber doch mit.


Ob wir den Blick auf die rassistische Ausbeutung indigener Bevölkerungen beim Uranabbau, die menschenverachtende Praxis beim Risikobetrieb der Atomanlagen (über 130 Störfälle in deutschen AKWs im Jahr 2006), die Umweltverseuchung bei der Wiederaufbereitung und Endlagerung oder die Massenvernichtungen durch Atomwaffen richten: Atomkraft steht immer für Ausbeutung, Unterdrückung, Zerstörung und Tod. Dagegen zu kämpfen halten wir nicht nur für legitim, sondern für notwendig. Unser Kampf richtet sich nicht nur
gegen menschenfeindliche Technologien wie AKW´s, sondern auch gegen die Verhältnisse die diese Technologien ermöglichen. Der Kampf für eine menschenwürdige Gesellschaft - und darin ist der Kampf gegen Atomkraft einzuordnen - ist nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch eine Frage der Überzeugung. Überzeugung läuft über politischen Druck und politischer Druck läuft über praktischen Widerstand!

Von Personalienfeststellung über willkürliche Gerichtsentscheidungen zum Knast: Die einzige Funktion des juristischen Apparats ist es, die etablierten Herrschaftsstrukturen aufrechtzuerhalten.
Da die Begleichung des Bußgeldes einem Schuldeingeständnis gleich kommt, haben sich zwei Aktivist_innen entschieden, dieses nicht zu bezahlen. Die Erzwingungshaft wurde bewusst provoziert und wird von uns nicht stillschweigend und widerstandslos hingenommen. Wir wollen diesen Konflikt kreativ und offensiv führen und unsere politischen Inhalte in die Gesellschaft tragen. Wir provozieren daher heute und in den nächsten Tagen eine Verhaftung, freiwillig wird der Aktivist den Knast nicht betreten.

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!
Knäste und Atomkraft abschaffen!

BIBA
(Bremer Initiative zur Bekämpfung des Atomstaats)