Live-Radio: Referendum in Bolivien

Evo Morales: Abstimmung ist gescheitert

Trotz lauten Triumphgeheuls der reaktionären Opposition über angeblich mehr als 80 Prozent der Stimmen, die sich bei der illegalen Volksabstimmung in der bolivianischen Provinz für eine größere "Autonomie" ausgesprochen haben, hat Boliviens Präsident Evo Morales das Referendum, das nach Einschätzung in- und ausländischer Beobachter die Einheit des Landes gefährdet, als "völligen Misserfolg" bezeichnet. Das Ergebnis des Referendums habe trotz zahlreicher Unregelmässigkeiten gezeigt, dass mindestens die Hälfte der Einwohner der Provinz die Sezessionsbestrebungen der herrschenden Oligarchie ablehnt. Morales dankte dem Volk von Santa Cruz dafür, dass es sich in beeindruckender Weise organisiert und dem separaratistischen Referendum Widerstand geleistet habe.
Evo Morales hob hervor, dass die Zahl der Wahlberechtigten, die sich nicht an der Abstimmung beteiligten, mit über 40 Prozent mehr als doppelt so hoch war wie gewöhnlich in Santa Cruz. So hatte die Wahlenthaltung bei der Abstimmung zur Verfassunggebenden Versammlung nur bei 19 Prozent gelegen. Selbst nach den Zahlen der privaten Medien, von denen viele die Sezessionsbestrebungen unterstützen, haben mehr als 50 Prozent der Menschen in Santa Cruz entweder die Abstimmung boykottiert, mit "Nein" gestimmt oder leere Stimmzettel abgegeben.

Nach Ansicht Morales' dürfte die Zahl der Gegner der "Autonomie der Unternehmer" noch höher liegen. "Wie schön wäre es, wenn die Autoritäten und Führer die Wahrheit sagen würden", kritisierte der Präsident.

Tatsächlich hatten Stunden zuvor Einwohner von Plan Tres Mil den Organisatoren der Abstimmung Betrug vorgeworfen und Wahlurnen gezeigt, die bereits mit Abstimmungszetteln gefüllt waren, auf denen das "Ja" angekreuzt war. Jaime Choque, Präsident des Volkskomitees, zeigte die bereits ausgefüllten Stimmzettel und forderte die von der Opposition kontrollierten Medien auf, über diese und andere Unregelmässigkeiten zu berichten. Die Privatsender Boliviens hatten im Verlauf des Sonntags die Berichterstattung über das Referendum eingestellt und Unterhaltungssendungen ausgestrahlt, statt über gewaltsame Übergriffe auf Gegner des Referendums und Unregelmässigkeiten zu berichten. "Wir werden nicht erlauben, dass in Santa Cruz betrogen wird, wir haben mit den ausgefüllten Stimmzetteln Beweise für den Betruf, dieses Verbrechen muss bestraft werden", forderte Choque.

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kam in Santa Cruz mindestens ein Mensch ums Leben. Regierungsminister Rada sprach ausserdem von zwei weiteren Todesopfern, die noch nicht offiziell bestätigt worden seien. 28 Menschen seien verletzt worden.
Medienberichten zufolge griffen Mitglieder der faschistischen "Curceñistischen Jugendunion" unter Schreien und Beschimpfungen Menschen an, die gegen die drohende Spaltung Boliviens protestierten. So griffen Mitglieder dieser Vereinigung, die ihre Autos auch gerne mit Hakenkreuzen verzieren, mit Steinen und Stöcken eine Gruppe von Frauen an, die am Busterminal von Santa Cruz friedlich gegen die Abstimmung demonstrierten. Die Frauen mussten die Flucht ergreifen, um ihr Leben zu retten. Eine Frau, die gestürzt war, wurde am Boden liegend von den Faschisten getreten und beschimpft. Zahlreiche Journalisten, Fotografen und Kameraleute wurden Zeugen des Vorfalls. Auch aus anderen Teilen der Provinz wurden ähnliche Zwischenfälle gemeldet.

Mit großen Kundgebungen demonstrierten soziale Bewegungen, Gewerkschaften und linke Organisationen in vielen Städten Boliviens gegen die drohende Spaltung ihres Landes. Die größten Demonstrationen fanden in La Paz, El Alto, Oruro und Cochabamba statt.

Mit einem illegalen Referendum versucht sich das reichste Departement faktisch von Bolivien zu trennen und alles läuft nach Plan in Santa Cruz und die Betreiber des Referendums im größten bolivianischen Departement verkünden einen Erdrutschsieg von über 80 Prozent für ihre Autonomiepläne. Der "Sieg" des "SI" war schon deshalb programmiert, weil die Gegner der Autonomiepläne die Abstimmung boykottierten, nachdem sie vom Nationalen Wahlgerichtshof (CNE) untersagt worden war. Die bolivianische Linksregierung unter Evo Morales spricht von einem "Fiasko" der rechten Regionalregierung. "Offizielle Ergebnisse" soll es erst in einigen Tagen geben, doch die haben ohnehin keine Aussagekraft, weil weder Beobachter noch andere Sicherheiten eine korrekte Abstimmung garantierten. Registriert wurden auch Vorfälle, die an einem sauberen Votum zweifeln lassen. Zunächst:  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27867/1.html

Die Bewohner der bolivianischen Provinz Santa Cruz haben am Sonntag über mehr Autonomie in der grössten und reichsten Provinz des Landes abgestimmt. Der sozialistische Präsident Evo Morales lehnte die Abstimmung als verfassungswidrig ab. In den Aussenbezirken der Provinzhauptstadt Santa Cruz gab es nach Öffnung der Wahllokale Handgemenge zwischen Anhängern und Gegnern einer Autonomie. Die Anhänger von Morales versuchten, ihre Gegner mit Knüppeln und Steinen von der Abstimmung fernzuhalten. Es gab mehrere Verletzte.

Andernorts errichteten Morales' Anhänger Strassenblockaden. Das Referendum gilt als bislang grösste Herausforderung für den Präsidenten in seiner bisherigen zweijährigen Amtszeit. Morales ist der erste Indio an der Spitze des lateinamerikanischen Staates.