Rhein-Neckar: Revolutionärer 1. Mai

PM: Erfolgreiche antifaschistische Intervention in Neustadt

Nach den eher „ruhigen“ Protesten von BürgerInnen in Kaiserslautern gegen den Naziaufmarsch konnte eine direkte antifaschistische Praxis in Neustadt durchgesetzt werden.

Nachdem die Nazis mit einer Stunde Verspätung anreisten, konnte nur das Großaufgebot der Polizei sie vor dem direkten Protest von 600 AntifaschistInnen schützen. Die Stadt und Polizei musste dafür aber die Quittung kassieren.

Polizeischikanen:
Am Anfang des Tages standen in Neustadt Polizeischikanen gegen AntifaschistInnen an der Tagesordnung. So wurden mit dem Zug anreisende Linke massiv kontrolliert und mussten sich Durchsuchungen in einem „Käfigspalier“ gefallen lassen. Aber auch AutofahrerInnen wurden von der Polizei schikaniert. Der krasseste Fall war folgender: Ein Genosse wollte zu den angemeldeten Protesten nach Neustadt fahren. Die Polizei kontrollierte sein Auto und wegen einem Kasten mit Leergut und den Schneeketten für die Winterreifen wurde er für 4(!) Stunden in Gewahrsam genommen. Hier wird es noch deutlichen Protest gegen die Polizei in Neustadt geben müssen. Insgesamt wurden ca. 25 AntifaschistInnen in Gewahrsam genommen – teils unter fadenscheinigen Erklärungen. Alle Personen wurden bis jetzt wieder freigelassen, die Polizei hat aber rechtliche Schritte angekündigt.

Antifaschistische Aktionen:
Schon im Vorfeld des 1.Mai hatten AntifaschistInnen darauf hingewiesen, das es die kapitalistische Praxis an sich anzugreifen gilt. Die Stadtpolitik hat mit ihrem Verhalten und der Hetze gegen Links entsprechend dazu beigetragen.
So war der antifaschistische Protest von Anfang an kämpferisch eingestellt. Einige Nazis wurden direkt beim umsteigen nach Kaiserslautern lautstark begrüßt und waren sichtlich über den Polizeischutz froh.
Auch in den kommenden Stunden wurden Nazis in der Innenstadt durch AntifaschistInnen immer wieder zurecht gewiesen. Es wurde damit klar gemacht, dass Nazis ihre Ideologie nicht ungestört in Neustadt und Umland propagieren können. Doch dabei blieb es nicht.
Vielmehr konnten die Nazis durch direkte Blockaden von AntifaschistInnen behindert werden – wodurch der Aufmarsch zu einer kläglichen Strecke von 180 Metern zusammen schrumpfte. Ein Teil der AntifaschistInnen nahm die Gelegenheit aber war, den Protest in einem größeren Kontext zu stellen. So wurde in einer spontanen Demo von ca. 200 Linken eine Polizeisperre überrannt (welche versuchten gezielte Schläge auf die Hinterköpfe von DemonstrantInnen zu landen und zahlreiche AntifaschistInnen im Kopf-und Armbereich verletzten) und Banken sowie das CDU Gebäude angegangen. Damit hat zum einen die Stadt für ihr Nicht-Verhalten eine Rechnung kassiert, zum anderen wurde der antikapitalistische Protest direkt artikuliert. Denn die „radikale Rechte“ ist nur der extreme Ausdruck des kapitalistischen Vernichtungswahns, in welchem der Antisemitismus immanent ist – womit erst durch eine Überwindung des Kapitalismus auch Antisemitismus, Nazismus und Sexismus überwunden werden können.
Weitere Sitzblockaden beschäftigten die aufgefahrenen Wasserwerfer und den Räumpanzer, wobei der Staat hier seine polizeistaatliche Seite nur allzu deutlich aufzeigte.
Insgesamt blieben die AntifaschistInnen immer in Bewegung und konnten somit sowohl Polizeikräfte binden, wie auch den Protest direkter propagieren.
An einigen Stellen wurden zusätzlich Brände gelegt und kleine Barrikaden errichtet – was für einen kämpferischen Habitus in der „Provinz“ spricht.

Und die Nazis – Militanz sieht anders aus
Ein hämisches Lachen kann man sich nicht verkneifen. So mussten die knapp 300 Nazis erst eine Stunde Verspätung in Kauf nehmen. Kaum in Neustadt angekommen, wurde ihre Route blockiert und die Polizei konnte nicht für Ihre Sicherheit garantieren. Somit mussten die Nazis direkt ihre Kundgebung 180 Meter vom HBF Neustadt abhalten – doch zuvor wurden sie schon von der Polizei in einer Unterführung gekesselt. Entsprechend mies war die Stimmung der Nazis.
Doch es sollte weiter gehen. Der dauernd anhaltende lautstarke Protest und der stetige „Beschuss“ durch diverse Wurfgeschosse führte zu weiterem Unmut bei den – überwiegen sehr jungen – Nazis. Diese wurden übrigens nicht nur aus der Pfalz, sondern auch aus dem Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Frankreich (genauer gesagt aus Elsass-Lothringen) heran gekarrt.
Somit versuchten sich die Nazis mit einer Sitzblockade, was sie der Lächerlichkeit preisgab. Nach der „Selbstauflösung“ der Demonstration gab es kleinere Reibereien mit der Polizei, welche von den Nazis sofort zu harten Auseinandersetzungen stilisiert wurden. Bei zwei-drei Durchbruchsversuchen holten sich die Nazis eine blutige Nase bei der Polizei (und direkt hinter dieser standen die AntifaschistInnen schon erwartungsvoll bereit) und mussten mit einem Platzverweis und dem Knüppel im Nacken die Stadt verlassen.
Damit endete der Naziaufmarsch in einem Fiasko. Ärger mit der Polizei, mit aktiven AntifaschistInnen und kein Mensch, welcher ihrer Hass-Propaganda zuhören wollte/konnte. Der Protest ging auch bis zur Abreise am Bahnsteig weiter, wo die Nazis – mittlerweile extrem aggressiv gestimmt – auch unbeteiligte PassantInnen angreifen wollten.

Fazit – 1:0 Antifa
Selbstkritik ist sicherlich bei der Informations-Vermittlung angebracht. Dennoch ist der Tag in Neustadt als voller Erfolg zu werten. Der Naziaufmarsch wurde direkt verhindert, die Nazis in ihre Schranken gewiesen und der Protest über ein übliches „gegen Rechts“ hinaus gehoben. Womit der Bogen zur traditionellen, revolutionären Praxis der Linken geschlagen werden konnte.
Antifaschistische Intervention – wie es hier am 1.Mai deutlich wurde – bedeutet mehr als nur den (notwendigen) Protest gegen Nazis. Die Intervention ist stets auch gegen den kapitalistischen Staat und die Polizei zu richten, welche erst die Naziaufmärsche ermöglichen und in einen „tolerierbaren“ Kontext einbetten.
Somit haben die antifaschistischen Kräfte der Rhein Neckar Region bzw. der Vorderpfalz am heutigen Tag gezeigt, wie aktiver Widerstand auszusehen hat.
Sicherlich werden diese erfolgreichen Proteste den AntifaschistInnen vor Ort neue Kraft geben und den Nazialltag in den Dörfer eine emanzipatorische Kraft gegenüber stellen.

Am Ende muss es wie stets heißen:

Kein Frieden mit Deutschland – gegen jeden Antisemitismus!

... war sicher nicht schlecht, aber bei weitem auch nicht so positiv wie hier dargestellt.
1. die nazis sind in Lautern fast ungestört marschiert. natürlich muss man an so einem tag auch prioriäten setzen und den schwerpunkt auf eine stadt legen, was aber nicht automatisch heißen müsste, die faschos in der anderen stadt frei marschieren zu lassen (es hätte den nazis mehr geschadet, wenn sie in neustadt ein paar meter mehr gelaufen wären, dafür aber in lautern von einem ebenfalls lauten mob begleitet worden wären, der ihre außendarstellung stark eingschränkt hätte.

2.neustadt wurde tatsächlich maßgeblich von bürgerinnen verhindert und weniger durch antifas.wer glaubt, das anzünden von 2 müllcontainern würde die bullen einschüchtern, leidet unter realitätsverlust.die bullen haben fast nie ihre kettenhunde vom bfe losgelassen. trotzdem brach zeitweise gänzliche panik aus, wenn mal ein paar bepo-opas um die ecke geschlendert kamen. da rannten dann die ganzen checker, trotz doppelter zahlenmäßiger überlegenheit.

3.die demo in mannheim? ne leute, echt nicht.ein paar leute, die sinnentleert zum konzi im juz latschen und beschissene parolen brüllen? kein kommentar.

Also ich fühle mich wirklich von euch beleidigt. Was nehmt ihr euch eigentlich raus mich so zu beschimpfen, als hätte ich den ganzen Tag im Schatten gesessen und nichts unternommen um den Aufmarsch zu verhindern. Es geht mir nicht um die Lorbeeren aber ich muss hier klarstellen, dass an den Blokadepunkten an dennen ich stand die "jungen Antifas" mehr beteiligt waren als "BürgerINNEN". Die Kreuzung wurde zwar später von "bürgerlichen" übernommen. Also ich finde, dass Neustadt auf jeden Fall ein Erfolg war!

Zu Kaiserslautern lässt sich nur sagen, dass es wahnsinnig schwer war etwas zu blockieren.
Man kam zwar anfangs sehr leicht auf die Route und in die Nebenstraßen aber ab 11 uhr war die Polizei massiv mit Einsatzfahrzeugen und Zivi-Wannen an der Route unterwegs, diese beim Erspähen von AntifaschistINNEN jagt auf diese machten. Folge dessen waren schriftliche Platzverweise für alle dort angetroffenen.
Es kann gut sein, dass es vielen AntifaschistINNEN einfach zu albern war auf einer angemeldetetn Demonstration direkt neben den Nazis herzulaufen. Anstatt diese zu blockieren.

Bilder

Der Tag in Neustadt war ein voller Erfolg, denn die Nazis konnten ihre Route nicht laufen und auch ihre "Kundgebung" wurde durch lautstarke Proteste zu nichte gemacht. Wem nun dieser Erfolg zuzuschreiben ist, ist doch völlig irrelevant! Man sollte die Gegenaktionen im ganzen sehn, drommelnde Hippies genau so wie militante Antifas haben dazu beigetragen, dass den Nazis der Tag verdorben wurde.
Also nicht immer nur kritisieren denn das Ziel wurde erreicht...und was die Scheiben einer Bank sowie des CDU-Büros angeht, kapitalistische oder faschistische Kritik muss nicht immer nur verbal erfolgen, aufjeden Fall wurde ein kleines Zeichen gesetzt.

interessant, wie die Sache gestern hier zerrissen wird. Welche(r) AntifaschistIn ist denn wirklich so unterbelichtet, einen verhinderten Naziaufmarsch als weniger gut darzustellen als einen nicht verhinderten, wenn es bei einem anderen (auch stattfindendem) Aufmarsch dafür lauter wird? Also bitte, Kinder, da müssen doch wirklich dumme Menschen oder mal wieder Faschogepöbel unterwegs sein.

Die Aktion in Neustadt war als sehr positiv zu bewerten, auch in Hinblick auf die bürgerliche Aktion. Das war eine herrliche Zusammenarbeit, AntifaschistInnen haben die Polizeikräfte auf Trab gehalten und die eine oder andere Polizeikette über den Haufen gerannt und die BürgerInnen sind dann auf die offenen Plätze geflossen. Die Blockade am HBF hätte ohne engagierte AntifaschistInnen auch niemals funktionieren können, da die BürgerInnen sich erst in die schon bestehende Blockade eingereiht und diese damit verstärkt haben.

Alles in allem ein starker Protest gegen den Naziaufmarsch und eine große (wenn auch wohl zum großteil bei bürgerlichen Medien) negative Außenwirkung der radikalen Linken.

sorry, aber es waren niemals und zu keinem zeitpunkt 300 nazis...maximal 150

Also,
ich verstehe auch nicht, wie mensch die antifaschistischen Aktionen diskreditieren kann bzw. alles "den BürgerInnen" zuschreiben möchte.
Es war von Anfang klar, das die Priorität auf Neustadt gelegt wird - was auch allen im Voraus bekannt war! Viele AntifaschistInnen sind mit dem Zug angereist - und wären sie erst nach KL gefahren, würden sie wohl dort festgesessen haben, wärend die Nazis kaum direkten Protest in Neustadt erfahren hätten. Daher war die Taktik und die Entscheidung voll und ganz Richtig (inbs. da an dem Tag durch die frühe Anwesenheit von AntifaschistInnen die Innenstadt von Nazis frei gehalten werden konnte).
Die BürgerInnen waren ein wichtiger Faktor in Neustadt, kamen aber erst nach(!) der erfolgreichen Blockade durch AntifaschistInnen dazu und reihten sich dann erst in die Blockaden bzw. die dann noch vorhandenen Plätze ein. Wären die AntifaschistInnen nicht als erstes auf diese Plätze, wäre es wie in KL gelaufen - dort haben die BürgerInnen auch nichts eigenständig "blockiert"! Die Anwesenheit von AntifaschistInnen für solche Aktionen ist also mehr als notwendig.
Auch durch die direkten Aktionen in der Innenstadt wurde die Polizei gebunden und damit der Stadt ein Grund mehr gegeben, den Aufmarsch der Nazis einzuschränken! Und wer "nur gegen Rechts" brüllt und alle anderen Aktionen disst, der hat von radikalem Linken Ideen und einem echten antifaschistischen Verständnis keine Ahnung! Wir sind nicht gekommen, um das "Image" der Stadt Neustadt zu verbessern, indem diese sich gegen Rechts positionieren kann - sondern auch die tägliche rassitische Praxis der Stadt(welche in Neustadt mehr als gravierend ist!) anzugreifen - und auch Symbole der kapitalistischen Verwertungslogik. Somit waren die Ziele Band und CDU-Gebäude mehr als gerechtfertigt. Wer das nicht verstanden hat, kann sich gerne auf seine "Anti-Rechts" Insel zurückziehen und das Biedermann-Image der "Deutschen" verteidigen.
Auch fanden die Aktionen erst nach(!) der extrem brutalen Polizeigewalt statt - denn mensch umlief die Polizeikette ohne Konfrontation einfach, bis die PolizistInnen plötzlich anfingen, wild und manisch um sich zu Schlagen - es gibt zig Berichte von verletzten AntifaschistInnen - danach war die Reaktion gegen die Bank und das CDU Haus eine kontrollierte und gerechtfertigte!
Alles in Allem ein sehr sehr guter Tag für Neustadt, die Zusammenarbeit lief super und die Nazis wurden in ihre Schranken verwiesen.
Die örtlichen AntifaschistInnen werden daraus Kraft ziehen und in den kommenden Wochen weitere Aktionen durchführen.
Und wegen den Nazis - zwei Personen hatten diese gezählt (in KL) - einmal waren es 250, einmal 320 Nazis. Also auf jeden Fall über 150!

Für einen revolutionären Communismus - Luxus für Alle!

Mehreren Hundert Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, Kräften der benachbarten Polizeipräsidien Kaiserslautern, Mainz und Koblenz und Trier, die vom gesamten Ordnungs-amt der Stadt Neustadt als Versammlungsbehörde unterstützt wurden, gelang es, ein direktes Aufeinandertreffen gewaltbereiter autonomer Linker mit den rund 300 Teilnehmern des Auf-zuges der rechten Szene zu verhindern.

Der Aufzug des rechten Spektrums musste wegen eines technischen Defekts an der S-Bahn, mit der die Teilnehmer aus Kaiserslautern anreisten, mit einer Stunde Verspätung beginnen. Kurze Zeit später war dann auf der Aufzugsstrecke wegen einer Blockade durch anti-faschistische Kräfte eine Durchführung des Aufzuges nicht mehr möglich.

Deshalb wurde von dem zuständigen Dezernenten des Ordnungsamts der Stadt Neustadt die Versammlung der rechten Szene auf den Bereich der Auftaktkundgebung beschränkt.
Die polizeiliche Lageeinschätzung hatte ergeben, dass zur Vermeidung weiterer schwerwie-gender Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung diese Beschrän-kung geboten war.

In der Fortfolge kam es, wie in den einschlägigen Internetauftritten angekündigt, zu massiven Ausschreitungen durch gewalttätige autonome Linke, denen es nicht um Protest gegen Rechts ging, sondern um Krawalle, Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Insgesamt waren rund 600 Angehörige der linken Szene nach Neustadt gekommen.

Gewalttätige Kleingruppen begingen in der Innenstadt Sachbeschädigungen. Sie warfen Scheiben an Anwesen und einem Geldinstitut ein, zündeten mehrere Papierkörbe und eine Mülltonne an. Alleine an dem Geldinstitut entstand Sachschaden von mindestens 5000.- EUR.

Erst nachdem die Teilnehmer des Aufzuges mit zwei Zügen gegen 18.45 Uhr und die meis-ten der linken Szene Neustadt verlassen hatten, kehrte wieder Ruhe in der Stadt ein.

Bei dem Polizeieinsatz wurden 12 Polizeibeamte leicht verletzt. An einem Streifenfahrzeug wurde eine Scheibe eingeworfen. Der bei den Ausschreitungen insgesamt entstandene Sachschaden ist derzeit noch nicht abschätzbar.

Die Polizei hat im Verlaufe des Nachmittages 28 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, davon 25 des linken und 3 des rechten Spektrums. Zudem wurden zahlreiche Schlagwerkzeuge, Pflastersteine und zwei Benzinkanister sichergestellt. Als Folge wird eine noch nicht absehbare Zahl von Strafanzeigen (u.a. mehrere wegen Landfriedensbruchs) und Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet werden. Die genaue Zahl wird vermutlich erst in der nächsten Woche feststehen.

Die Protestaktionen der Bürgerinitiative gegen Rechts, deren Veranstaltung nach dem Got-tesdienst auf dem Marktplatz um 16.30 Uhr beendet war, verliefen friedlich und ohne beson-dere Vorfälle.

Unverständlich am Rande dieses Einsatzes war, dass zahlreiche Schaulustige den Einsatz der Polizei erschwerten und teilweise behinderten.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich im Zusammenhang mit dem Einsatz-geschehen bei der Polizeidirektion über den Lärm der Polizeihubschrauber. Deren Einsatz war jedoch zur Einsatzbewältigung und zu Dokumentationszwecken unumgänglich, wofür die Polizei nachträglich um Verständnis bittet.

Quelle:  http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/83a/83a70d73-c9a2-b001-be59-2680a525fe06&_ic_uCon=f0a5faf3-6506-911c-5ec3-f14f1654d234&page=1&pagesize=10&press=true

Gegen Polizeigewalt und Schikane – der 1.Mai in Neustadt

--Eine Stellungnahme der Autonomen Linken Vorderpfalz--
Der Tag war ein voller Erfolg – die Nazis konnten nicht laufen und die Stadt wurde
mit direkten Aktionen angegangen. Doch werden in den Medien und bei diversen
„Gegen Rechts“ Menschen diese Aktionen wieder als Krawalle aufgefasst und nicht
als gezielte und legale Ziele auf Polizeibrutalität und den alltäglichen kapitalistischen
Wahnsinn.
Daher möchte die ALVP hier kurz auf die Polizeigewalt und die Schikanen bei
Vorkontrollen eingehen – Pressemitteilungen finden sich schon hier:
AK Antifa Mannheim & AK:ka:
Schon die Vorkontrollen zeichneten sich durch Schikanen und Unverständnis aus. So
wurden alle anreisenden AntifaschistInnen peniblen Kontrollen unterworfen – wobei
die Willkür regierte. Manche mussten einfach kurz ihren Rucksack zeigen und durften
durchgehen, andere warteten mehr als 20 Minuten auf die Kontrolle ihrer
Personaldaten. Ein Muster war hier nicht zu sehen, somit ist von reiner Schikane zu
reden.
Doch es gab noch wesentlich Gravierendere Vorfälle. Ein Auto von
AntifaschistInnen, welches in eine Vorkontrolle kam, wurde gut eine halbe Stunde
durchsucht. Dabei musste sich die AntifaschistInnen bis auf die Unterhose(sic!)
ausziehen und sich den Blicken der Polizei aussetzen – solche Kontrollen haben jeden
juristischen Sinn verloren und sind nur noch reine Provokation und Einschüchterung.
Ein weiterer Fall von extremer Polizeischikane führte gar zur sofortigen
Ingewahrsamnahme. Ein Antifaschist reiste mit seinem Auto an und geriet in eine
Polizeikontrolle. Im Kofferraum führte er einen Kasten Leergut und die Schneeketten
seiner kürzlich abgenommenen Winterreifen mit – dies war, neben dem Eintrag in die
Polizeidatenbank LIMO, Grund genug in sofort festzunehmen und erst nach vier
Stunden aus der Polizeiwache wieder zu entlassen. Abgesehen davon, das dieser
Vorgang ein juristischer Skandal ist, zeigt sich hier erneut, wie durch gezielte
Einschüchterung von Linken deren politische Arbeit behindert werden soll.
Der Tag ging aber weiter – mit den mittlerweile ständigen Drohkulissen von
Wasserwerfern, Räumpanzer, Hubschrauber, Hundestaffel und bewaffneten
Polizisten. Dieses Aufgebot führte zu einem „Ausnahmezustand“, in welchem die
Angst vor Polizeiübergriffen gerechtfertig erscheint.
So wurde auf der Höhe der Volkshochschule, als sich dort der spontane
Demonstrationszug von AntifaschistInnen bewegte, brutalst auf Personen
eingeknüppelt. Diese Personen hatten sich in einem Spring an der Polizei vorbei
bewegt und keinerlei strafbare Handlungen vollzogen. Doch kaum bekamen die
Polizisten einen Befehl durch Funk, schlugen sie wie wild geworden um sich. Die
Schläge richteten sich auf die Kopfgegend und oft auch auf die Zähne. Hier wird
bewusst eine schwere Verletzung von Menschen in Kauf genommen. Nur durch das
erheben der Arme konnten diese Schläge abgeblockt werden – mit der Folge, das bis
zu einem Dutzend Linke Verletzungen im Armbereich, bewegungsunfähige Finger
usw. davontrugen. Das sich danach (!) die Wut auf Banken und das CDU Gebäude
entlud ist keine Form von „Krawall“, sondern berechtigter Protest gegen die tägliche
Polizeibrutalität, welche den Druck der kapitalistischen Ausbeutung aufrecht erhalten
soll – und jedes Aufbegehren dagegen niederschlägt.
Eine Anekdote am Rande zeigt erneut auf, welche Gewaltideologie viele PolizistInnen
pflegen. Auf dem Bahnübergang an der Karolinenstraße fanden sich
AntifaschistInnen ein, um auch die Abreise der Nazis mit gebührendem Protest zu
begleiten. Nach kurzer Zeit wurden die Linken von anrückenden PolizistInnen mit
Gewalt abgedrängt. Eine Einheit der Polizei hatte dabei auf ihren Schutzhelmen
menschliche Totenköpfe aufgeklebt; in welcher Kontinuität sich anscheinend diese
Polizeieinheit sah, ist mehr als erschreckend! Darauf angesprochen reagierten die
PolizistInnen extrem aggressiv und mit verbalen Entgleisungen.
Hier offenbart sich erneut, wie sehr nazistisches Gedankengut in der Mitte der
Gesellschaft verankert ist und das der „rechte Rand“ nur die extremere Ausformung
desselben Habitus darstellt.
Doch trotz dieser massiven Einschüchterungen, der Polizeigewalt und den Schikanen
konnte am 1.Mai der Aufmarsch der Nazis in Neustadt effektiv und direkt blockiert
werden. Der Dank geht dabei an alle AntifaschistInnen, welche sich entschlossen
zeigten und sich auch von dem Polizeiaufgebot nicht beeindrucken ließen.
Die ALVP wird diese Polizeigewalt in den nächsten Wochen mit eigenen Aktionen
erneut thematisieren und sich nicht mit dem normalen „Schwamm-Drüber“ zufrieden
geben.

Für eine Gesellschaft ohne Polizeigewalt und Herrschaft – es gibt kein ruhiges
Hinterland!

Autonome Linke Vorderpfalz
 http://www.autonome-linke.de.vu