Der 1. Mai in Stuttgart

Schon vor der Demonstration der Gewerkschaften, welche um 10 Uhr am Marienplatz startete führte die Polizei zahlreiche Personenkontrollen durch. Dabei wurden Materialen eines Infotisches beschlagnahmt, sowie mindestens zwei Menschen wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen.

An der Demonstration des DGB beteiligten sich etwa 2500 Menschen, darunter zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten türkischer und kurdischer linker und revolutionärer Organisationen, tamilische Exilorganisationen, sowie linke Gruppen aus Deutschland.

Im Anschluss daran begann die Revolutionäre 1. Mai Demonstration mit einer Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz. Auch hier wurden auf dem Weg dorthin zahlreiche Menschen in teilweise langwierigen Personenkontrollen von der Polizei aufgehalten. Ein kleiner Demonstrationszug zog direkt von der DGB Kundgebung zum Auftakt der Revolutionären 1. Mai Demonstration und entzog sich somit den Kontrollen. Auf der Auftaktkundgebung wurde unter anderem das provokante Auftreten der Polizei thematisiert und eine Rede zur Notwendigkeit des Antifaschistischen Kampfes aber auch der eigenen revolutionären Politik gehalten.
Nach kurzer Verzögerung aufgrund der polizeilichen Anordnung, Transparente nicht miteinander verknoten zu dürfen und der daher folgenden Polizeiblockade, startete die Revolutionäre Demonstration schließlich mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Auf der ersten Zwischenkundgebung vor dem Ordnungsamt, dem verschiedene Behörden unterstehen, wurden in einer Rede u.a. die restriktive Migrationspolitik aufgegriffen und zur Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnen die von staatlicher Diskriminierung betroffen sind aufgerufen.

Auf Höhe des Rotebühlplatzes kam es zu ersten Übergriffen der Polizei auf die Demonstration. Nach einem kurzen Sprint der DemoteilnehmerInnen wurden Schlagstöcke eingesetzt und berittene Polizisten zur Demonstration beordert. Der Stimmung tat dies jedoch keinen Abbruch.

Nach einer weiteren Zwischenkundgebung vor dem Gebäude der Allianz Versicherung zog die Demonstration nach Stuttgart Heslach. Auf Höhe des Marienplatzes wurde versucht durch einen weiteren Sprint das Polizeispalier, sowie den Kamerawagen, der die Demonstration ständig filmte abzuschütteln.
Daraufhin gingen zuerst die berittenen Beamten gegen die Demonstration vor, u.a. indem sie mehrmals in die Menge ritten. Weitere Beamte griffen mit Schlagstöcken und Fußtritten den vorderen Teil der Demonstration an. Bei der darauffolgenden kurzen Auseinandersetzung konnten sie jedoch zurückgedrängt werden, wobei es auf beiden Seiten zu leichten Blessuren kam. Es kam zu keinen Festnahmen.

Das letzte Stück der Demonstration verlief ohne Zwischenfälle, wobei die Transparente im vorderen Teil zum Schutz vor weiteren Angriffen, entgegen der Forderung der Polizei erneut verknotet wurden.

Bei der Abschlusskundgebung hielt ein Aktivist der Revolutionären Aktion Stuttgart vermummt einen Redebeitrag. Darin wurden die Angriffe von Staat und Kapital auf die sozialen Errungenschaften, sowie die weiteren Symptome des kapitalistischen Systems thematisiert und zum Widerstand dagegen, sowie zum Aufbau einer organisierten revolutionären Gegenmacht aufgerufen. Der Redebeitrag musste vermummt gehalten werden, da davon auszugehen ist, dass immer noch politische Verfahren gegen die RAS anhängig und die Mitglieder daher von der Kriminalisierung bedroht sind.

Zwei Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Zivil, die sich am Rande der Abschlusskundgebung aufhielten, wurden geoutet und suchten daher umgehend das Weite. Ansonsten verlief auch die Abschlusskundgebung ohne weitere Zwischenfälle.

Nach der Abschlusskundgebung besuchten viele DemoteilnehmerInnen das 1. Mai Fest im Generationenhaus. Dort gab es Live-Musik u.a. vom Freien Chor Stuttgart, sowie Essen, Getränke und Infotische.




Fazit: Die Beteiligung von etwa 500 Menschen an der Revolutionären 1. Mai Demonstration ist für Stuttgarter Verhältnisse erst einmal zufriedenstellend. Die Mobilisierung zum Revolutionären 1. Mai, etabliert sich zunehmend wieder. Es wurde gezeigt, dass viele der Überzeugung sind, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und eine befreite Gesellschaftsordnung nötig und möglich ist.

Einmal mehr haben die Stuttgarter Polizei bzw. die Verantwortlichen für den Einsatz deutlich gemacht, dass auf linke und revolutionäre Mobilisierungen mit polizeilichen Großeinsätzen reagiert wird. Die Rechnung, Aktive damit einzuschüchtern und sie möglichst weit einzuschränken ging dank der Entschlossenheit der Demonstrationsteilnehmerinnen und -Teilnehmer aber nicht auf.

Natürlich muss es jetzt weitergehen und das was im Aufruf zur Demo und den Reden gefordert wurde Stück für Stück umgesetzt werden: Nehmen wir die Zukunft in die eigenen Hände. Organisieren wir uns und nehmen wir den Faden der großen revolutionären und kommunistischen Versuche eine befreite Gesellschaftsordnung zu erkämpfen wieder auf.