de.indymedia.org | Lager Motardstr. (Berlin): Marzahn und Pankow

Das faktische Ausreisezentrum Berlins, das Lager Motardstraße, in einem Industriegebiet in Spandau gelegen, ist seit zwei Jahren vermehrt antirassistischen AktivistInnen ein Anliegen. Es wird ca. zur Hälfte für neu Asyl beantragende Menschen vom Land belegt, zur anderen Hälfte auch von gewissen Bezirken. Zweck von Ausreisezentren ist es, Menschen durch widerliche Vollverpflegung, Containerflair und durch Abschottung vom sozialen Leben zur "freiwilligen Ausreise" zu bewegen oder in eine Leben in der „Illegalität“ zu drängen.

Das Bündnis gegen Lager - Berlin/Brandenburg veranstaltete am 24.4.2008 eine Kundgebung in Marzahn-Hellersdorf. Jahrelang und bis jetzt hat dieser "linke" Bezirk die meisten Einweisungen zu verantworten. Mittlerweise, massiv verspätet und vermutlich erst durch Aktionsankündigungen bewirkt, regt sich vor allem in der stärksten Fraktion, der Linkspartei ein wenig.
Ein sinnvoller, schön klingender Antrag wurde gestellt, "nach Einzelfallprüfung ... das Angebot zu unterbreiten und zu ermöglichen in eigenen Wohnungen zu leben." Parallel wurde die Verantwortung auf das Land geschoben, was nicht ganz falsch ist, weil das Landesamt für Gesundheit und Soziales für den Vertrag mit der Betreiberin zuständig ist. Die Bezirksbürgermeisterin und gleichzeitig Sozialstadträtin, Dagmar Pohle, versucht sich in Schadensbegrenzung. Sie stellt sich hinter ihre Sozialamtsangestellten und möchte nicht, dass diese kritisiert werden. Auch das ist nicht ganz falsch, schließlich kritisieren wir vor allem Dagmar Pohle, denn sie ist schließlich die politisch Verantwortliche. Als kleinen Happen für uns und um Marzahn-Hellersdorf von gerügten Spitzenplatz zu bringen wird der Bezirk sich nun bessern. Für die nächsten Wochen ist eine Absenkung auf lediglich 28 Personen angekündigt.

Doch das reicht selbstverständlich nicht.

Jede Einweisung in das Ausreisezentrum Motardstraße ist ein Skandal und viele andere Bezirke habe eine bessere Praxis entweder immer betrieben oder in Einzelfällen auch nach einfacher mündlicher Kritik dahingehend geändert.

Anstrengend waren mehrere Vertreter der Linkspartei des Bezirks. Sie forderten während der Kundgebung ein Rederecht und das als Vertreter ihrer Fraktion. Sie bekamen diese Chance aus mindestens zwei Gründen nicht:
Erstens richtete sich die Kundgebung explizit gegen die Sozialstadträtin und damit auch gegen die Linksfraktion. Zweitens haben wir, das Bündnis gegen Lager, eine starke außerparlamentarische Tendenz. Wir wurden und werden permanent von Abgeordneten und Parteien verladen. Das betrifft sicher nicht alle einzelnen Abgeordneten, passiert aber dauernd, besonders mit Regierenden.

Zwischenzeitlich gibt es neue Zahlen aus Pankow. Dort hat sich trotz eines ähnlich lautenden Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (das Bezirksparlament) nichts gebessert, im Gegenteil.

1. Eine Lehre könnte sein, dass sich bei den Verantwortlichen nichts regt, wenn sie nicht kommenden Ärger spüren.

2. Eine weitere Lehre könnte sein, dass Äußerungen von PoltikerInnen nicht vertraut werden kann und ebenfalls keinen Beschlüssen in Berliner Bezirks-Parlamenten.

Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz!
Lager Motardstraße kündigen und schließen. Sofort!
Die ProfiteurInnen AWO und Dussmann angehen!

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website zur Motardstraße