Nazi-Zentrum Karlsruhe-Durlach - ein Update

Mitte März wurden die Zentrumspläne der NPD erstmals öffentlich. Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2009 sollte in Durlach das Zentrum der Parteiaktivitäten entstehen. Mit Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Wohnungen bietet ein ehemaliges Hotel in der Badener Straße dafür optimale Bedingungen. Die Stadt reagierte auf die NPD-Pläne mit einer Eilverfügung am 1. April, nach der das betroffene Areal nur noch zu Wohnzwecken genutzt werden darf.
Mitte April machte dann die Autonome Antifa Karlsruhe auf die trotzdem eingetretene Nutzung des Hauses durch NPD und Rastatter Kameradschaft aufmerksam. Ein Mitglied wohnte schon im Haus und mehrere Neonazis gingen ein und aus, nicht nur bei den schon durchgeführten Veranstaltungen. Die Stadtverwaltung verließ sich lange auf ihre Verfügung und eine anwaltliche Zusicherung, wonach die NPD das Haus nicht mieten würde. Dies war spätestens am 19. April nicht mehr möglich als eine unangemeldete antifaschistische Spontandemonstration durch Durlach in die Badener Straße zog. Da die Nazis keinen Antrag auf Wohnnutzung stellten, nutzte die Stadt die Chance, das Haus räumen zu lassen. Die geplante Feier am Vorabend des Hitlergeburtstags musste daher ausfallen. Auch das für 25. April geplante Konzert mit Frank Rennicke konnte nicht stattfinden, da über 600 Menschen, überwiegend aus Durlach, dem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe folgten, den Zutritt zum Haus mit Stühlen zu versperren.

Derzeit steht das Haus leer und die zwischenzeitlich entfernte Verfügung, die den Zutritt zur Badener Str. 34 verbietet wurde wieder angebracht. Zur erneuten Nutzung des Hauses reicht allerdings ein Antrag zur Wohnnutzung, dem die Stadt nach eigener Auskunft nicht ablehnen kann. Die NPD hat angekündigt auch auf juristischem Wege für die Nutzung als Parteizentrum zu kämpfen. Es deutet vieles auf eine lange Auseinandersetzung hin, um das Neonazi-Zentrum in Durlach zu verhindern.
Dabei kann sich nicht allein auf die Bemühungen der Stadt verlassen werden, die sich allzu zögerlich verhielt und hinter vorgehaltener Hand auch selbst nicht sicher ist, mit ihrer Eilverfügung das Nazi-Zentrum verhindern zu können. Umso wichtiger ist daher der gesellschaftliche Protest. Am morgigen Dienstag trifft sich daher das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe ab 19 Uhr zu einer Sondersitzung im Naturfreundehaus Durlach. In der Folgewoche findet am 07. Mai in Durlach eine Infoveranstaltung über rechtsextreme Aktivitäten und Strukturen mit Robert Andreasch und Ulrich Sander statt.

Parallel zum Protest müssen die Drahtzieher des Zentrums ausfindig gemacht werden. Einer davon ist Klaus Harsch, der als Anwalt die neuen Eigentümer der Badener Str. 34 vertritt. Harsch und seine Kollegen, Markus Merklinger und Nicole Schneiders (geb. Schäfer), vertreten nahezu alle Neonazis in Nordbaden, traten als Vermieter bzw. Anwälte bei den Neonazi-Zentren in Rastatt und Kuppenheim auf und werben beim Deutschen Rechtsbüro für ihre Dienste. Schneiders war bis zum einem Hack im Rhein-Neckar-Forum, einem internen Neonazi-Forum, aktiv. Dort gab sie den Kameraden sie rechtliche Tipps, empfahl die Kanzlei Harsch und bat den Führer des Aktionsbüros Rhein-Neckar, Matthias Herrmann darum, nicht mehr zu schreiben, dass die Kanzlei Harsch Neonazis umsonst vertritt, da dies den mitlesenden Staatsschutz nichts angehe. Harschs Umtriebe wurden mittlerweile auch von SWR und Stuttgarter Zeitung öffentlich gemacht. Harsch erwirkte gegen die SWR-Berichte eine einstweilige Verfügung und kündigte eine Klage gegen den Karlsruhe OB Fenrich an, der meinte, Harsch hätte in der CDU nichts verloren. SWR und Fenrich geben sich angesichts der Klage aber gelassen. Die Umtriebe der Kanzlei waren in der Region weitläufig bekannt, allerdings ließen sich viele durch die Drohungen Harschs mit rechtlichen Konsequenzen von der Veröffentlichung abschrecken.
Weiter ist die chronisch klamme NPD auf größere Spender angewiesen, sofern es sich bei den Plänen nicht um den Versuch einer Immobilienspekulation handelt. Eine Investition könnte angesichts der zentralen Lage Karlsruhes Sinn machen. Die derzeitige Zentrale in Hohenberg ist zudem durch einen Brand in Mitleidenschaft gezogen worden.
Doch immer noch ist vieles unklar. Eine Konstruktion mit mehreren teils zwielichtigen Firmen mit Sitz im Ausland verschleiert, wem das Haus tatsächlich gehört. Als Käufer trat eine GmbH tschechischen Rechts auf, die „Smilidon s.r.o.“mit Sitz in Prag. Diese wurde erst zwei Wochen vor dem am 30. August 2007 erfolgten Kauf gegründet. Die Stadt kennt den neuen Käufer also schon seit mindestens einem halben Jahr als sie am 01. Oktober 2007 auf ihr Vorkaufsrecht verzichtete. Die tschechische GmbH wickelte den Kauf in sechsstelliger Höhe über eine CFP Ikarus AG aus Liechtenstein ab, die Porno-Seiten im Internet betreibt und dem Einflussbereich des ehemaligen Besitzer zuzurechnen ist, der in der Badener Str. 34 ein Bordell betrieb. Bis mindestens Februar 2007 war das Haus Eigentum der Wanor GmbH in München.