Bürgerentscheid in Münster geht positiv aus

Von den 100.000 abgegebenen Stimmen entschieden sich über 70.000 MünsteranerInnen dem Bürgerbegehren zu folgen. Sie straften damit die bisherige Stadtpolitik, welche massive Kürzungen anhand des sogenannten Rödl-Gutachtens durchgesetzt hatte, ab. Für die Halle wollte ein privater Verein 18 Mio. Euro zuschießen, 12 Mio. Baukosten sollte die Stadt zahlen. Viel größer wiegten jedoch die enormen Folgekosten durch Unterhalt und Schuldenaufnahme. So müsste die Stadt allein durch die Kreditaufnahme der 12 Mio. Euro jährlich 500.000 Euro Zinsen zahlen.

Dennoch hatten sich die Regierungsfraktionen CDU und FDP, ebenso wie die SPD für die Musikhalle stark gemacht. Lediglich Grüne, Linke und UWG (unabhängige Wählergemeinschaft) beteiligten sich an der Bürgerinitiative und konnten heute gemeinsam mit hunderten freiwilligen Aktiven den überragenden und für viele auch überraschend deutlichen Sieg gemeinsam feiern. In keinem einzigen Wahlkreis konnten die Befürworter der Halle die Mehrheit der Stimmen erlangen. In einigen Bezirken wurde das Bürgerbegehren dagegen mit über 80 Prozent der Stimmen befürwortet. Auch die notwendigen 44.000 JA-Stimmen wurden klar überschritten, womit der Bürgerentscheid rechtskräftig ist.

Zwar fließt nun angesichts der konservativen Mehrheit im Stadtrat keineswegs mehr Geld in Kultur und Bildung. Dennoch kann man spätestens für das Jahr 2009 nach der Kommunalwahl hoffen, dass bisherige Projekte wieder mehr aus dem städtischen Haushalt unterstützt werden. Hierzu zählen die Stadtbücherei, Musikschulen, Volkshochschule, Medienzentrum Bennohaus, verschiedene kleinere und größere Theater aber auch soziale Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Unterstützung von HartzIV EmpfängerInnen und deren Kinder.

Ein gelungener Tag also für die Demokratie. Das schöne Wetter trug seinen Teil dazu bei und trübte die Feierlaune der Aktiven kein bischen.