Berliner "Volksentscheid" gescheitert

Dass die von der ICAT vorgetragenen Argumente eher aus Identitätszwang und trivialen Sätzen bestanden, wie: "Tempelhof gibt es eben nur in Berlin." (Den Kiosk am Ostkreuz übrigens auch.), sei dabei dahin gestellt. Sie sind denn auch nicht die Spitze der Verdummung, die sich in dieser Kampagne auf eigentümliche Weise mit einer Mündigkeitsrhetorik paarte. In den amtlichen Informationen zum "Volksentscheid", die an alle Wahlberechtigten ergangen sind, fand sich der geschickt platzierte Satz: "Wichtig - das sollten sie wissen: Wenn Sie nicht wählen gehen, stimmen sie automatisch mit NEIN und somit gegen Tempelhof!". Den Gegner_innen des Beschlusses, wurde durch die fälschliche Gleichsetzung einer Enthaltung mit der Nein-Stimme erklärt, dass es für sie nicht nötig sei, sich die Mühe des Wahlgangs zu machen. Da die Enthaltung einer Nein-Stimme gleich komme, könnten sie ebenso gut zu hause bleiben oder den Sonntag doch lieber gestrichen im Park verbringen. Es handelte sich bei dieser Formulierung nicht um eine Frage der Auslegung, sondern nach schlicht logischen Maßstäben, um eine Fehlinformation, deren amtliche Beglaubigung um so mehr überrascht. Da es erlaubt sein muss, diese Maßstäbe an offizielle Wahlinformationen anzulegen, darf hier von einer Art prophylaktischem Wahlbetrug gesprochen werden. Dass der Entscheid mit nur ca. 21% Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von etwa 34%, trotzdem deutlich gescheitert ist, erfreut deshalb um so mehr.