Ergebnis Berliner "Volksentscheid" verzerrt
Heute am Sonntag den 27. April, findet in Berlin der erste Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof statt. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. (ICAT) hat das Ergebnis dabei im voraus verzehrt.
Dass die von der ICAT vorgetragenen Argumente eher aus Identitätszwang und trivialen Sätzen bestehen wie: "Tempelhof gibt es eben nur in Berlin." (Den Kiosk am Ostkreuz übrigens auch.) sei dahin gestellt. Sie sind denn auch nicht die Spitze der Verdummung, die sich in dieser Kampagne auf eigentümliche Weise mit einer Mündigkeitsrhetorik gepaart hat. In den amtlichen Informationen zum Volksentscheid, die an alle Wahlberechtigten ergangen sind, fand sich der geschickt platzierte Satz: "Wichtig - das sollten sie wissen: Wenn Sie nicht wählen gehen, stimmen sie automatisch mit NEIN und somit gegen Tempelhof!". Den GegnerInnen des Beschlusses, wurde durch die fälschliche Gleichsetzung einer Enthaltung mit der Nein-Stimme erklärt, dass es für sie nicht nötig sei, sich die Mühe des Wahlgangs zu machen. Da die Enthaltung einer Nein-Stimme gleich komme, könnten sie ebenso gut zu hause bleiben oder den Sonntag doch lieber gestrichen im Park verbringen. Es handelt sich dabei nicht um eine Frage der Auslegung, sondern nach schlicht logischen Maßstäben, um eine Fehlinformation, deren amtliche Beglaubigung um so mehr überrascht. Da es erlaubt sein muss, diese Maßstäbe an offizielle Wahlinformationen anzulegen, darf hier von einer Art prophylaktischem Wahlbetrug gesprochen werden.
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Ergänzungen
Volksentscheid
Volksentscheid gescheitert
Der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof ist klar gescheitert. Nach Auszählung von 93,5 Prozent der Stimmen wurde mit lediglich 20,7 Prozent Ja-Stimmen die notwendige Stimmenzahl verfehlt.
27.4.2008 19:52 Uhr
Berlin - Damit stärkte die Mehrheit der teilnehmenden Berliner am Sonntag die Position des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), den innerstädtischen Flughafen Tempelhof im Oktober zu schließen.
Nach Auszählung von 93,5 Prozent der Stimmen wurde mit lediglich 20,7 Prozent Ja-Stimmen nach Angaben des Landeswahlleiters die notwendige Stimmenzahl verfehlt. Für einen Erfolg war die Zustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten erforderlich.
Die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) wollte zusammen mit der CDU, der FDP und Wirtschaftsverbänden erreichen, dass der älteste Berliner Flughafen als Verkehrsflughafen mit regulären Linienflügen offenbleibt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass Tempelhof nicht geschlossen wird.
Der Volksentscheid war für den rot-roten Berliner Senat von vorneherein nicht bindend, da er nur als Empfehlung, aber nicht als Gesetzentwurf formuliert war. Die Wahlbeteiligung lag voraussichtlich bei rund 34,3 Prozent. Es war der erste Volksentscheid in der Geschichte Berlins. Wowereit hatte stets betont, Tempelhof werde in jedem Fall geschlossen. Anderenfalls könnte der Ausbau des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) gefährdet sein, der Ende 2011 in Betrieb gehen soll. (kj/dpa)
Volksverdummung gescheitert
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
ICAT Party im Flughafen Tempelhof — parteyy
Ein VERZEHRTES Ergebnis? — sandankoro
Hopla — Jan Rolletschek
Die Argumente sind doch .... — Gwendolin