[Saalfeld] Flüchtlingsdemo

Die Diskussion um die Probleme rund um die seit Jahresanfang neu gestrickte Versorgung der Asylbewerber in Sonneberg kommt nicht zur Ruhe. Freies Wort hatte berichtet, dass die seit Januar ausgereichten Wertschecks (zuvor Chipkarten), mit denen sich die Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln bzw. Textilien versorgen, auf Akzeptanzprobleme in den Verkaufsstellen stoßen. Unter anderem wird bisweilen kein Rückgeld erstattet, auch wenn die Wertschecks dies bis zu zehn Prozent des Nennwerts des Gutscheines vorschreiben.

Im Namen der in der Gustav-König-Straße untergebrachten Asylbewerber wendet sich der Flüchtling Agid Ramandan Ubed in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin – mit einem Hilfsappell: „Bitte sind Sie so nett und nennen uns die örtlichen Gegebenheiten, die dazu beitragen, dass Chipkarten und Gutscheine überhaupt ausgegeben werden. Es müssen ja bestimmte Gründe für diese Regelung vorliegen.“ Weiter heißt es: „Es wurde uns mitgeteilt, dass die Stadt Sonneberg mit dem Landratsamt entscheidet, ob Bargeld oder Gutscheine ausgegeben werden. Nach wie vor werden bei der Gutscheinverwendung die nicht bezahlten Rückgelder, die uns Asylanten zustehen, von den Discountern einbehalten.“ Dies müsse sich ändern, so Ubed. Die Hoffnung ist, das Wertgutscheinsystem durch Bargeldausgabe abzulösen. Die Bitte an Abel ist, sich beim Landesverwaltungsamt in Weimar in dieser Richtung einzusetzen. „Sehr geehrte Frau Abel, können Sie als Vertreterin des Volkes der Stadt nicht aufgrund der jährlich sinkenden Ausgaben für Asylbewerber irgend eine Möglichkeit schaffen, hier eine menschenwürdigere Lösung herbeizuführen?“ Aus dem Rathaus heißt es, der Asylbewerber werde eine schriftliche Antwort von der Bürgermeisterin erhalten. Ansonsten verweist die Verwaltung darauf, dass sie beim Landratsamt nachgehakt habe. Dieses antwortete gegenüber der Stadt, der Gesetzgeber schreibe ausdrücklich den Vorrang von Sachleistungen anstelle von Barleistungen für den betroffenen Personenkreis vor: Wertgutscheine sind als solche anzusehen. Ziel dieser Linie ist es, so teilt das Landratsamt mit, „den Anreiz für Ausländer ohne Einkommen und Vermögen zur Einreise nach Deutschland zu verringern. Dem Sachleistungsprinzip ist auch dann Vorrang einzuräumen, wenn die Ausgabe von Bargeld für die Verwaltung günstiger wäre“.

Unter Berufung auf das Thüringer Innenministerium betont das Landratsamt, dass es wenig Spielraum in dieser Frage habe. In dem von Sozialdezernent Steffen Zinner unterschriebenen Antwortschreiben an die Stadt wird erläutert: „Wir haben uns für das Wertgutscheinsystem der Firma Sodexho Pass entschieden. Die Wertgutscheine werden in Sonneberg von mehr Einkaufsstellen akzeptiert, als es davor der Fall war. Des Weiteren trägt die Firma das Fälschungsrisiko. Die nunmehr mit der Ausreichung der Wertgutscheine aufgetretenen Probleme haben wir dem Landesverwaltungsamt angezeigt.“ Eine Antwort stehe noch aus.

Der Heimatverein ist wegen Krankheit geschlossen. Die Fleischerei Möller hat schon vor ein paar Jahren aufgegeben. Das Schreibwarengeschäft, das "Clubhaus Freundschaft", die ehemalige Feinkeramik-Manufaktur - alle sind mit Holzplanken verrammelt. "Hier ist nüscht mehr", ruft ein Rentner, der einsam die mit schwarzem Schiefer verkleideten Fassaden an der Hauptstraße abwandert. So ganz stimmt das nicht. Immerhin gibt es noch ein Otto-Bestellcenter, eine Schlecker-Filiale und einen Supermarkt der Tegut-Kette.
3.000 Bürger zählte Katzhütte vor der Wende, 1.800 Einwohner hat das ruhige Dorf im thüringischen Schwarzatal heute. Diese Ruhe ist derzeit getrübt. Und das liegt an den 88 Menschen, die im "Wohnheim für ausländische Flüchtlinge" an der Oelzer Straße leben.
Eine von ihnen ist die 18-jährige Suria aus Aserbaidschan. "In Katzhütte ist alles schlecht", sagt sie in gebrochenem Deutsch. In den baufälligen Bungalows verbrachten zu DDR-Zeiten Kinder ihre Sommerferien. Heute leben hier Flüchtlingsfamilie aus dem Irak, Armenien oder Aserbaidschan.

Bei sieben von zehn Bewohnern wurden die Asylanträge bereits abgelehnt. Sie dürfen aber nicht abgeschoben werden, weil in ihren Länder Krieg herrscht. "Abschiebung ausgesetzt" steht auf ihren Ausweisen. "Ich wollte Ausbildung machen", sagt Surias Bruder Tejub. "Aber Sozialamt sagt: Geht nicht."

Wer in Deutschland keinen "verfestigten Aufenthalt" hat, darf nicht arbeiten und keine Berufsausbildung machen. Eine Duldung wird immer nur für sechs Monate erteilt. Und weiter als in die Kleinstadt Saalfeld, wo sie die 10. Klasse besuchen, dürfen Suria und Tejub nicht fahren. Falls sie außerhalb des Landkreises angetroffen würden, würde ihnen die Behörde die 60 Euro in bar kürzen, die sie im Monat bekommen. "Residenzpflicht" heißt diese in der EU einmalige Verordnung. Wer sie mehrfach verletzt, kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Suria und Tejub teilen sich in einem vier Quadratmeter großen, mit einem Duschvorhang vom Rest des Bungalows abgetrennten Raum ein Etagenbett. Seit drei Jahren und sieben Monaten leben sie mit ihren Eltern in Katzhütte. Viele andere Heimbewohner sind länger da. Im Winter werden die Tage in den baufälligen und feuchten Sommerbungalows unerträglich lang. "Alles Schimmel" radebrecht das aserbaidschanische Ehepaar im Erdgeschoss und zeigt auf den schwarzen Pilz, der neben den Kinderbetten die Wand hochkriecht. Wenn eine Kontrolle durch die Behörde bevorstehe, lasse die Heimleitung die Schimmelflecken notdürftig überpinseln. Die beiden neun bzw. anderthalb Jahre alten Kinder seien ständig erkältet, weil die Gemeinschaftsduschen 150 Meter von den Bungalows entfernt lägen. Wenn sie sich gegen die Kälte Heizgeräte besorgten, würden sie von der Heimleitung konfisziert.

Die Heimleitung, das ist Frau Petra Maar. Grellrote Kurzhaarfrisur, ehemals Grundschullehrerin und diplomierte Sozialpädagogin. Seit elf Jahren leitet sie das Heim. Stimmen die Vorwürfe, dass sie den Leuten die Heizlüfter wegnimmt? "Ich habe nicht brandschutzgerechte Geräte unter Verschluss genommen", antwortet sie. "Wir möchten ja den Leuten nichts wegnehmen, aber sie müssen auch verstehen, dass wir rentabel arbeiten. Und unsere Asylbewerber haben eine andere Lebensweise als wir Deutschen. Ein Deutscher duscht nicht unter fließendem Wasser." Nicht? "Nein. Er seift sich ein und dreht dann das Wasser wieder an." Derselbe zurechtweisende Ton setzt sich an den Wänden der sanitären Anlage fort. "Nur für Pipi! Danke!" hat Frau Maar über die Pissoirs geschrieben. "Kein Toilettenpapier! Keine Zigaretten! Kein Erbrochenes!"

Mitte Februar reicht es den Bewohnern: "Wir wollen in normalen Häusern leben und nicht in Baracken!", schreiben sie in einem Protestbrief. Die Lokalpresse wird aufmerksam, der Mitteldeutsche Rundfunk filmt die Schimmelflecken und die fingerdicken Risse in den Wänden. Ende Februar kommt die Landrätin Marion Philipp und verspricht Abhilfe. Den Heimbewohnern genügt das nicht.

Mit Unterstützung der Flüchtlings-Selbsthilfeorganisation The Voice laden sie zur Pressekonferenz. "Wir wollen ein Ende von diesem Leben voller Schikanen und psychischer Folter", steht auf dem Transparent, mit sie die Journalisten und Beamten empfangen. "Wir wollen dieses miserable Heim schließen."
Der Sprecher der Heimbewohner, der 40-jährige Palästinenser Mohammed Sbaih, sagt: "Sie halten uns hier in Isolation, damit wir irgendwann aufgeben und sagen: Okay, wir gehen zurück. Das ist auch eine Form von Abschiebung." Das Asylbewerberheim bringt Katzhütte ins Gespräch. So mancher im Dorf findet das empörender als die Zustände im Heim: "Mit dem Geld, was uns Steuerzahler dieses Nörglerheim kostet, könnten wir neue Kindergärten bauen oder Rentnern und anderen pflegebedürftigen Deutschen helfen", schreibt ein Leser der Ostthüringer Zeitung.

Dass sie nicht willkommen sind, spüren die Flüchtlinge nicht erst, seitdem sie aufbegehren. "Wenn wir Leute grüßen, grüßen sie nicht zurück", sagt Tejub. "Nicht alle, aber viele." Der Bürgermeister Wilfried Machold, der auf der Pressekonferenz von einem "harmonischen Miteinander" von Dorf und Heim geschwärmt hat? Den hat Tejub vorher noch nie in der Unterkunft gesehen.

Nein, Katzhütte ist kein Nazinest, sondern ein ganz normales ostdeutsches Dorf. Halbverlassen, ohne Perspektive, überaltert, mit einem Hang zur Missgunst. "Die kriegen ja alles bezahlt. Strom, Gast, Miete." sagt die Kassiererin im Supermarkt. Dabei verdient die Filiale der Tegut-Kette gut an der Gemeinschaftsunterkunft. 106 Euro bekommt jeder Heimbewohner im Monat in Gutscheinen zugeteilt. Einlösen dürfen sie sie nur bei Tegut, "einer der teuersten Supermärkte Deutschlands", wie es in dem Protestbrief der Flüchtlinge heißt. Dennoch hat die Belegschaft kein Verständnis für die Beschwerden. "Die Stimmung ist gemischt", sagt die Kindergärtnerin vom "Zwergenparadies", in deren Gruppe zwei irakische Kinder aus dem Heim sind. "Ich akzeptiere das, aber es gibt hier viele Arbeitslose, die ihre Kinder nicht zum Frühstück schicken, weil sie sich die 70 Cent täglich nicht leisten können."

"Katzhütte ist nicht unser sozialer Brennpunkt. Da gibts ganz andere Ecken bei uns", sagt Dr. Jörg Fischer. Der Fachbereichsleiter Jugend und Soziales im Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt ist bemüht, die Sache zu entdramatisieren. "Uns wurde immer wieder gesagt, wie gut die Bewohner dort integriert sind", sagt er. "Wir stehen zu der Unterkunft." Er verstehe die Leute ja, aber die Behörde sei dazu verpflichtet, Asylbewerber in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Dann spricht der 32-jährige von einem "anderen Lüftungsverhalten, als der Bau erfordert" und davon, dass die Wortführer des Protests nicht in der Unterkunft wohnten, sondern von außen kämen. Das Problem sei längst in Bearbeitung, er selbst habe im Januar eine Begehung gemacht. Personen mit gesundheitlichen Problemen bekämen natürlich eine Wohnung in der Stadt zugeteilt.
Auf eine solche Wohnung allerdings wartet Surias und Tejubs Mutter Bella seit zwei Jahren. "Depression mit Suizidgedanken, Hypertonie mit Neigung zu krisenhaften Entgleisungen, koronare Herzkrankheit", steht in den Attesten, mit denen die Familie wieder und wieder bei der Behörde vorgesprochen hat. Zweimal im Monat muss Bella in die psychiatrische Ambulanz nach Saalfeld fahren.

Das Landratsamt hat jetzt eine grundlegende Sanierung versprochen. Die Proteste will man offensichtlich schon vorher abwickeln. Am 18. März kam eine Abordnung der Ausländerbehörde nach Katzhütte und eröffnete Mohammed Sbaih, dem Sprecher der Bewohner, man habe Papiere, die seine Abschiebung jederzeit ermöglichten. Außerdem legte man ihm nahe, eine Verlegung zu beantragen, wenn ihm das Heim nicht gefalle. In der folgenden Nacht riss die Polizei Sbaih aus dem Schlaf. "Sie kamen um zwei Uhr nachts und erklärten mir, dass unangemeldete Kundgebungen hier nicht erlaubt sind. Wenn ich so etwas noch mal machen würde, bekäme ich eine hohe Geldstrafe oder Gefängnis." Sie hatAsyl in Deutschland beantragt und lebt seit fünf Jahren in Katzhütte. Noch im Januar hatte ihm die Ausländerbehörde bescheinigt, dass eine Abschiebung nach Palästina wegen der politischen Situation nicht möglich sei.

Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!

Wir, die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte, bitten um Solidarität und Unterstützung!
Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir, die Asylbewerber, die in dem Flüchtlingsheim von Katzhütte leben, möchten ihnen mitteilen, dass wir unter den äußerst miserablen Zuständen in unserem Flüchtlingsheim sehr leiden und deshalb entschieden haben, auf verschiedene Art und Weise zu protestieren, um das Camp zu schließen aus den folgenden Gründen:

1. Wir, das sind um die 35-40 Einzelpersonen (jung und alt) und mehrere Familien aus aller Welt, die völlig isoliert, ohne jeglichen Kontakt zur deutschen Gesellschaft in einer Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte leben. Katzhütte ist ein kleines Dorf im Thüringer Wald, 1h30 Minuten mit dem Zug entfernt von Saalfeld.
2. Wir und unsere Kinder werden hier wie Kriminelle behandelt, obwohl wir keine sind. Wir leben wie in einem Gefängnis weggesperrt, nur weil wir Asylbewerber sind.
3. Von 17.00 bis 8.00 stellt die Heimleitung uns das warme Wasser für die Dusche ab und nach 16.00 Uhr dürfen wir die Gemeinschaftsküche nicht mehr benutzen. Wir bekommen von der Heimleitung weder Seife noch Toilettenpapier, obwohl sie verpflichtet wären uns selbiges auszuhändigen.
4. Unsere Schlafräume befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Es sind alte heruntergekommene Hütten, gebaut aus Karton und Faserplatten. In den Hütten riecht es muffig, weil die Wände angeschimmelt sind. Wir haben Angst, dass sich das auch auf unsere Gesundheit auswirkt.
5. In Katzhütte gibt es für uns keine Möglichkeit einen Deutschkurs zu besuchen bzw. anderweitig die deutsche Sprache zu erlernen. Deshalb sprechen die meisten von uns kein Wort deutsch. So brauchen wir immer irgendjemanden, der uns die Briefe von der Ausländerbehörde oder dem Doktor übersetzt.
6. Seit Januar 2008 bekommen wir unsere Sozialhilfe nur noch in Form von Gutscheinen ausgehändigt. Wir bekommen gar kein Bargeld mehr und die monatliche Summe wird nicht auf einmal ausgezahlt. Mit den Gutscheinen können wir nur in einem bestimmten Supermarkt Lebensmittel einkaufen. Dieser Supermarkt gehört der Tegut Kette an und ist einer der teuersten Supermärkte von Deutschland, so dass unsere Sozialhilfe meist nur für eine Woche reicht.
7. Um uns aus Katzhütte weg zu bewegen, müssen wir einen Urlaubsschein bei der Ausländerbehörde in Saalfeld beantragen. Das Zugticket, um nach Saalfeld zu fahren müssen wir selber bezahlen. Da wir aber für die Gutscheine ausschließlich Lebensmittel bekommen, haben wir kein Geld für ein Zugticket. Das ist vor allem für die Familien mit Kindern ein Problem, die mit den Kindern öfter zu einem Arzt nach Saalfeld fahren müssen.
8. Um uns zu duschen, müssen wir ca. 300 Meter durch die Kälte laufen, so dass viele Kinder und alte Menschen kontinuierlich krank sind. (Katzhütte befindet sich in den Bergen, der Winter ist lang, die Temperaturen sind oft unter null Grad mit Schnee)
9. Wir leiden außerdem unter der Art und Weise, wie wir von der Heimleiterin behandelt werden. Sie schreit uns oft an und bestraft uns kollektiv, indem sie das Wasser in der Küche abstellt, den Kühlschrank oder den Elektroheizer konfisziert oder die Gemeinschaftsküche abschließt.

Wir wollen ein Ende von diesem Leben voller Schikanen und psychischer Folter!
Wir wollen in normalen Häusern leben und nicht in Baracken!
Wir wollen dieses miserable Heim schließen! Wir rufen Euch auf, uns zu unterstützen in unserem Kampf um unsere Würde!
Wir bitten Euch um Eure Solidarität!

Die Bewohner der G.U. Katzhütte

 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about184.html

MENSCHENRECHTE
 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-forum-14.html

Am Donnerstag, dem 24.4.08, begann unsere Demonstration in Saalfeld mit leichter Verspätung am Saalfelder Marktplatz.
Unter dem Thema „Schimmelpilze oder Abschiebung – Wer die Wahl hat, hat die Qual“ riefen wir dazu auf sich mit den BewohnerInnen des Flüchtlingslagers Katzhütte zu solidarisieren und gemeinsam gegen die miserablen Lebensumstände und die schlechte Behandlung der Flüchtlinge zu demonstrieren.

Zur Auftaktkundgebung versammelten sich über 120 Menschen und hörten, ebenso wie viele Passanten, die Redebeiträge von verschiedenen Gruppen zum Thema der Demo.
Nachdem die Vertreter der LagerbewohnerInnen erneut die menschenunwürdigen Bedingungen in Katzhütte anprangerten, folgten weitere Redebeiträge der Antifaschistischen Aktion Saalfeld und der JAPS-Jena. So wurden bereits bei der Auftaktkundgebung lautstark die dringend benötigten Änderungen gefordert und versucht, möglichst viele BürgerInnen Saalfelds anzusprechen.

Nach Abschluss der Auftaktkundgebung zogen wir über den Boulevard und den Graben entlang zum Landratsamt. Durch die Demonstration ist es aus unserer Sicht allen Beteiligten gelungen, in Saalfeld ein starkes Zeichen gegen das Lager in Katzhütte, die rassistische deutsche Ausländerpolitik und die Verdrängungstaktik des Landratsamts und der Landrätin M. Phillip zu setzen.
Nach der Demonstration zum Landratsamt hielten wir vor verschlossenen Toren, die zuständigen Mitarbeiter im Landratsamt verschanzten sich hinter geschlossenen Fenstern oder flüchteten durch den Hinterausgang statt herauszukommen und mit den DemonstrantInnen zu reden. Es scheint als wäre der Spruch „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ die maßgebliche Maxime für die Angestellten im Schloss der Landrätin…

Kurz nach 18 Uhr wurde die Kundgebung vor dem Landratsamt beendet.
Wir bedanken uns bei allen Menschen die zur Demonstration erschienen sind und bei allen UnterstützerInnen, wie der JG Stadtmitte mit ihrem Lautsprecherwagen und der Gerberstraße mit ihrer VoKü, die uns halfen die Demo auf die Beine zu stellen und somit klar Stellung für eine menschenwürdige Behandlung und dezentrale Unterbringung zu beziehen.

Heute ist nicht alle Tage - wir kommen wieder, keine Frage!