Berlin: Mayday meets Globale

Der Ort für die Videokundgebung des Mayday-Bündnisses war gut gewählt: Schließlich leben im Kiez um den Boxhagener Platz nicht nur zahlreiche Linke und Alternative, sondern auch viele Menschen, die vom Sozialabbau der letzten Jahre stark betroffen sind. Es lag wohl daran, dass die OrganisatorInnen der Videokundgebung auf erstaunlich viel Resonanz bei PassantInnen stießen. Es ist zu hoffen, dass sich solche Formen der Mobilisierung, Kundgebung und Information durchsetzen und nicht immer nur die üblichen Formen bedient werden. Das Mayday-Bündnis bietet nach meiner Ansicht viele neue Anregungen. Die Schwelle, sich an Mayday-Aktionen zu beteiligen, ist weniger hoch als bei anderen linken Aktionen und ihre Art der Vermittlung ist auf jeden Fall eingängiger und anschlussfähiger als die gängigen linken Protestaktionen.
Wohltuend anders ist auch die Gestaltung und der Tonfall der Mayday-"Propaganda": Sie richtet sich nämlich nicht nur an die Eingeweihten und betreibt damit lediglich Identitätspflege, sondern sie bemüht sich, auch andere Menschen anzusprechen. Daran könnten sich andere Gruppen ein Beispiel nehmen.

"Wir rechnen damit, dass sich die positive Entwicklung der vergangenen Jahre weiter fortsetzt", sagte Polizeisprecher Bernhard Schodrowski am Freitag in Berlin. Er kündigte an, dass die Polizei auch 2008 an ihrem erfolgreichen Konzept der "ausgestreckten Hand" festhalten werde. "Wir wollen friedliche Feiern ermöglichen, beobachten aber auch ganz genau, wo die Stimmung in Gewalt umschlägt", sagte er. Dann werde die Polizei konsequent einschreiten, und die zur Verantwortung ziehen, die für etwaige Ausschreitungen verantwortlich seien.

Der Sprecher fügte hinzu, dass die Polizei in diesem Jahr zum 1. Mai "angemessen Präsenz" zeigen werde. Auch 2008 würden wieder Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert. Die genaue Zahl der eingesetzten Beamten stehe noch nicht fest, sagte Schodrowski. Weniger Polizisten als im vergangenen Jahr würden es aber nicht. 2007 war die Polizei am 1. Mai mit rund 4700 Beamten im Einsatz.

Zum 1. Mai 2008 in Berlin gibt es weniger Demonstrationen und Kundgebungen als in den Vorjahren. Nach Angaben der Polizei sind in der Walpurgisnacht am 30. April keine Veranstaltungen linker Gruppen angemeldet. Das in den vergangenen Jahren durchgeführte Konzert am Boxhagener Platz in Friedrichshain wurde abgesagt, in dessen Anschluss es regelmäßig zu Krawallen kam. Stattdessen mobilisiert die Szene zu einer Demonstration gegen einen NPD-Marsch am 1. Mai in Hamburg.

Berlins Staatsanwälte im Dauereinsatz

Berlins Staatsanwälte werden zudem auch in diesem Jahr rund um den Maifeiertag im Dauereinsatz sein. Oberstaatsanwalt Jörg Raupach und sein sechsköpfiges Team der Abteilung 11 würden wie im Vorjahr von drei Kollegen aus anderen Abteilungen unterstützt, sagte Justizsprecher Michael Grunwald. Die Abteilung ist zuständig für Gewalt-, Staatsschutz- und Friedensstörungsdelikte sowie Straftaten bei sportlichen Großveranstaltungen.

Die Ankläger werden vom 30. April bis 2. Mai sowohl in der polizeilichen Leitstelle in der Kruppstraße "als Ansprechpartner", als auch am Tempelhofer Damm für die "Abwicklung anfallender Haftsachen" rund um die Uhr zur Verfügung stehen.

"Das System hat sich insofern bewährt, als unmittelbar vor Ort die Fälle geringeren Gewichts von den schweren Fällen unterschieden und letztere beweissicher gemacht werden können", erläuterte Grunwald. Kleinere Delikte werden zudem von der Amtsanwaltschaft im Tempelhofer Damm wie üblich in sogenannten "beschleunigten Verfahren" bearbeitet. Im Vorjahr wurden nach Ausschreitungen zur Walpurgisnacht und am 1. Mai gegen insgesamt 73 Personen Haftbefehle wegen schweren Landfriedensbruchs oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erlassen.