Linksregierung auch in Paraguay
Am 20. April 2008 fanden in Paraguay Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Trotz zahlreicher Befürchtungen bezüglich Wahlbetrugs und einer schleppenden Auszählung, war das Ergebnis schnell bekannt: Fernando Lugo, ehemaliger Bischof, gewinnt als Kandidat des Bündnisses „Alianza Patriótica para el Cambio“(2)(APC) die Wahl mit 40,8 Prozent der Stimmen.
Die APC ist ein breites Bündnis aus Parteien und sozialen Bewegungen. Sie umfasst Gruppierungen von der traditionellen Oppositionspartei der Liberalen im Zentrum bis weit in die Linke, sowie Gewerkschaften und Vertretungen von LandarbeiterInnen und Indigenen.
Die einfache Mehrheit von 40,8 Prozent der Stimmen reicht zwar nicht für die Mehrheit in den beiden Kammern des Parlaments, dennoch kann das Wahlergebnis als historischer Machtwechsel betrachtet werden. Die Partido Colorado, eine weitgehend konservative Partei, war 61 Jahre lang in Paraguay an der Macht(3)und wird mit Jahrzehnten der Korruption in Verbindung gebracht. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 66 Prozent die höchste seit dem Ende der Militärherrschaft von General Alfredo Stroessner3.
Mit Ausnahme Kolumbiens wird nun ganz Lateinamerika südlich des Panamakanals von Mitte-Linksregierungen regiert: Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Chile, Bolivien, sowie Venezuela. Sie alle sind Mitglieder, bzw. assoziierte Staaten des regionalen Freihandelsbündnisses Mercosur, das sich als Gegenmacht zu den USA in den Verhandlungen um eine gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA) sieht.
Noch vor Bekanntwerden des Endergebnisses, trat Blanca Ovelar, die Kandidatin der Colorado-Partei (30,8 Prozent), vor die Presse und verkündete ihre Niederlage. Auch der abtretende Präsident, Nicanor Duarte Frutos, versprach, einen problemlosen Machtwechsel nach Kräften zu unterstützen.
Die fünf zentralen Punkte des Regierungsprogrammes sind laut Lugo, der im Wahlkampf besonders für eine bessere Lebensqualität der indigenen Bevölkerung warb: Wohnungsbau, eine Agrarreform zugunsten von Kleinbäuerinnen/-bauern und Landlosen, die Einführung eines universalen Gesundheitssystems, eine Bildungsreform sowie der Bau von Verkehrswegen.
Weiterhin möchte er die Gewinne aus dem gemeinsam mit Brasilien betriebenen Wasserkraftwerk Itaipú gerechter verteilen. Gegenüber den prognostizierten Widerständen von Großgrundbesitzern, Brasilien bzgl. Itaipús sowie der Partido Colorado ist Lugo optimistisch: „Unsere Programme sind nicht radikal, sondern rational.“
Während des Wahlkampfes distanzierte Lugo sich immer wieder von Polarisierung und Personenkult. Bezüglich der Vergleiche mit Venezuelas Staatsoberhaupt Hugo Chávez sagte er, dieser sei ein Mann des Militärs und er, Lugo, habe einen religiösen Hintergrund.
Zur Person:
Fernando Armindo Lugo Méndez wurde am 30. Mai 1951 in San Solana, im Süden Paraguays, geboren. Seine Eltern litten unter Repressalien des Stroessner-Regimes, drei seiner Brüder wurden gefoltert und gingen ins Exil.
Zwischen 1994 und 2006 war er Bischof in der römisch-katholischen Diözese San Pedro. In San Pedro, das als ärmste und konfliktreichste Gegend Paraguays gilt, vertrat er die linksgerichtete Theologie der Befreiung und geriet damit in Konflikte mit dem Vatikan. Durch sein Eintreten für soziale Veränderungen und Landreformen erhielt der den Titel „Bischof der Armen“.
2005 schloss Lugo sich der Protestbewegung gegen die Bemühungen des ehemaligen Staatspräsidents Nicanor Frutos (s.o.) an, seine Wiederwahl per Verfassungsänderung durchzusetzen. Im selben Jahr trat er als Diözesanbischof San Pedros zurück und bat den Papst um Laisierung (4). Somit war es ihm möglich für das Präsidentenamt zu kandidieren, da es in Paraguay kirchlichen Amtsträgern untersagt ist, Präsident zu werden. Seit dem 20. April 2008 ist Fernando Lugo designierter(5)Präsident Paraguays. Er soll seine Amtszeit am 15. August antreten.
1) Asociación Nacional Republicana – Partido Colorado, ANR-PC
2) Patriotische Allianz für den Wandel
3) Unter Alfredo Stroessner, Partido Colorado, der sich 1954 in Paraguay an die Macht putschte und sich durch autoritäre Staatsführung sowie
strikten Antikommunismus auszeichnete, verschwanden nach unabhängigen Schätzungen ca. 3.000 Menschen. Als dieser 1989 durch Andrés Rodríguez,
General der Kavallerie, entmachtet wurde, blieb die Regierungsgewalt weiterhin fest in den Händen der Colorado-Partei.
4) Laisierung: kirchenrechtliche Aussetzung der Rechte und Pflichten eines Klerikers, die ihm aufgrund seiner Weihe zukommen
5) designiert: für ein bestimmtes Amt vorgesehen, aber noch nicht eingesetzt
Quellen und weitere Infos:
Linke Seiten:
http://www.ila-web.de
http://redblog.twoday.net
Zeitungen:
http://www.taz.de
http://www.faz.net
Rest:
http://de.wikipedia.org
http://fernandolugo.blogspot.com (Lugos Wahlkampfseite)
Die APC ist ein breites Bündnis aus Parteien und sozialen Bewegungen. Sie umfasst Gruppierungen von der traditionellen Oppositionspartei der Liberalen im Zentrum bis weit in die Linke, sowie Gewerkschaften und Vertretungen von LandarbeiterInnen und Indigenen.
Die einfache Mehrheit von 40,8 Prozent der Stimmen reicht zwar nicht für die Mehrheit in den beiden Kammern des Parlaments, dennoch kann das Wahlergebnis als historischer Machtwechsel betrachtet werden. Die Partido Colorado, eine weitgehend konservative Partei, war 61 Jahre lang in Paraguay an der Macht(3)und wird mit Jahrzehnten der Korruption in Verbindung gebracht. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 66 Prozent die höchste seit dem Ende der Militärherrschaft von General Alfredo Stroessner3.
Mit Ausnahme Kolumbiens wird nun ganz Lateinamerika südlich des Panamakanals von Mitte-Linksregierungen regiert: Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Chile, Bolivien, sowie Venezuela. Sie alle sind Mitglieder, bzw. assoziierte Staaten des regionalen Freihandelsbündnisses Mercosur, das sich als Gegenmacht zu den USA in den Verhandlungen um eine gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA) sieht.
Noch vor Bekanntwerden des Endergebnisses, trat Blanca Ovelar, die Kandidatin der Colorado-Partei (30,8 Prozent), vor die Presse und verkündete ihre Niederlage. Auch der abtretende Präsident, Nicanor Duarte Frutos, versprach, einen problemlosen Machtwechsel nach Kräften zu unterstützen.
Die fünf zentralen Punkte des Regierungsprogrammes sind laut Lugo, der im Wahlkampf besonders für eine bessere Lebensqualität der indigenen Bevölkerung warb: Wohnungsbau, eine Agrarreform zugunsten von Kleinbäuerinnen/-bauern und Landlosen, die Einführung eines universalen Gesundheitssystems, eine Bildungsreform sowie der Bau von Verkehrswegen.
Weiterhin möchte er die Gewinne aus dem gemeinsam mit Brasilien betriebenen Wasserkraftwerk Itaipú gerechter verteilen. Gegenüber den prognostizierten Widerständen von Großgrundbesitzern, Brasilien bzgl. Itaipús sowie der Partido Colorado ist Lugo optimistisch: „Unsere Programme sind nicht radikal, sondern rational.“
Während des Wahlkampfes distanzierte Lugo sich immer wieder von Polarisierung und Personenkult. Bezüglich der Vergleiche mit Venezuelas Staatsoberhaupt Hugo Chávez sagte er, dieser sei ein Mann des Militärs und er, Lugo, habe einen religiösen Hintergrund.
Zur Person:
Fernando Armindo Lugo Méndez wurde am 30. Mai 1951 in San Solana, im Süden Paraguays, geboren. Seine Eltern litten unter Repressalien des Stroessner-Regimes, drei seiner Brüder wurden gefoltert und gingen ins Exil.
Zwischen 1994 und 2006 war er Bischof in der römisch-katholischen Diözese San Pedro. In San Pedro, das als ärmste und konfliktreichste Gegend Paraguays gilt, vertrat er die linksgerichtete Theologie der Befreiung und geriet damit in Konflikte mit dem Vatikan. Durch sein Eintreten für soziale Veränderungen und Landreformen erhielt der den Titel „Bischof der Armen“.
2005 schloss Lugo sich der Protestbewegung gegen die Bemühungen des ehemaligen Staatspräsidents Nicanor Frutos (s.o.) an, seine Wiederwahl per Verfassungsänderung durchzusetzen. Im selben Jahr trat er als Diözesanbischof San Pedros zurück und bat den Papst um Laisierung (4). Somit war es ihm möglich für das Präsidentenamt zu kandidieren, da es in Paraguay kirchlichen Amtsträgern untersagt ist, Präsident zu werden. Seit dem 20. April 2008 ist Fernando Lugo designierter(5)Präsident Paraguays. Er soll seine Amtszeit am 15. August antreten.
1) Asociación Nacional Republicana – Partido Colorado, ANR-PC
2) Patriotische Allianz für den Wandel
3) Unter Alfredo Stroessner, Partido Colorado, der sich 1954 in Paraguay an die Macht putschte und sich durch autoritäre Staatsführung sowie
strikten Antikommunismus auszeichnete, verschwanden nach unabhängigen Schätzungen ca. 3.000 Menschen. Als dieser 1989 durch Andrés Rodríguez,
General der Kavallerie, entmachtet wurde, blieb die Regierungsgewalt weiterhin fest in den Händen der Colorado-Partei.
4) Laisierung: kirchenrechtliche Aussetzung der Rechte und Pflichten eines Klerikers, die ihm aufgrund seiner Weihe zukommen
5) designiert: für ein bestimmtes Amt vorgesehen, aber noch nicht eingesetzt
Quellen und weitere Infos:
Linke Seiten:
http://www.ila-web.de http://redblog.twoday.net Zeitungen:
http://www.taz.de http://www.faz.net Rest:
http://de.wikipedia.org http://fernandolugo.blogspot.com (Lugos Wahlkampfseite)
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Skepsis
@ abwarten
Einerseits gilt der paraguay´sche Staatsapparat als einer der korruptesten Lateinamerikas, anderseits ist der durch die jahrzehntelange Herrschaft der Colorados auch recht einschlägig besetzt. Dazu kommen die Großgrundbesitzer, die schon manchem das Leben schwer gemacht haben, der ihnen an die Knete wollte und Brasilien will auch nicht mehr Geld für die Energie aus Itaipú bezahlen, um Sozialreformen in Paraguay zu finanzieren.
Dazu kommt, dass Lugo nicht wie Chávez das Militär in seinem Rücken hat, und seine heterogene ´Allianz für den Wandel´ keine stabile Basis für seine utopisch anmutenden Ziele bildet. Lugo macht erst seit etwas mehr als 2 Jahren Politik und wie er sein Bündnis zusammenhalten will, ist unklar.
Andererseits gab es bei dieser Wahl die höchste Wahlbeteiligung seit dem Ende der Militärdiktatur von Stroessner (auch Colorado)und bei vorherigen Meinungsumfragen sollen über 70 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung Duarte gewesen sein (vlg. www.nzz.ch - ihr braucht mit nichts über den hintergrund dieser zeitung zu erzählen).
Chávez (dessen Personenkult nicht gerade nacheiferungswürdig ist) nutzte übrigens die erste Gelegenheit mit Lugo zu telefonieren und sich schnellstmöglich zu verabreden, um eine Zusammenarbeit zu besprechen.
Ganz Südamerika von Mittelinks???
Das, was hier im Artikel behauptet wird, stimmt ja nicht so ganz. Erstens fehlen in dieser Aufzählung Guyana, Suriname, Französisch Guyana, Peru und Ecuador. Von denen höhstens die Regierung in Ecuador als progressiv zu bewerten ist.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Gar kein Grund zur Freude — revolutionör
Abwarten — ...