Augsburg: Rückkauf des Siebentischwaldes

Über 10.000 Unterschriften gesammelt

Der aktuelle Stand beträgt über 14.600 Unterschriften für jedes der beiden Bürgerbegehren "Rückkauf des Siebentischwaldes" und "Wasser ist keine Ware". Mit dieser großen Zahl von Unterschriften (für einen Bürgerentscheid wären lediglich jeweils 9.700 Unterschriften erforderlich gewesen) hättenen laut Attac Augsburg die Augsburger Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Signal an die Politik gegeben, wodurch der große Erfolg der beiden Bürgerbegehren möglich geworden sei. Bereits am 02.04.2008 wurden über 13.000 Unterschriften an Stadtdirektor Dr. Münzenrieder übergeben. Schon im Jahr 2004 gab es eine Unterschriftensammlung mit 21.000 Unterschriften gegen den geplanten Verkauf. Überschattet wurde das ganze damals durch eine massive Werbekampagne gegen die Wasserallianz seitens der Stadtwerke. 160.000 vierseitige, vierfarbige Hochglanzprospekte wurden in ganz Augsburg verteilt um die BürgerInnen von einer Unterschrift abzuhalten. Der Wald wurde drei Jahre später verkauft, ein 470 Hektar großes Areal im Siebentischwald wurde an die Stadtwerke für 18 Millionen Euro abgetreten. Weitere 900 Hektar waren schon zur Zeit der früheren CSU-Stadtregierung veräußert worden.


Ärger mit negativen Pressestimmen

In der Presse wurden im Januar und Februar 2008 die Bürgerbegehren pauschal mit Schlagzeilen wie „Stadt durch Bürgerbegehren blockiert“, „Häufung der Bürgerbegehren ist trauriger Rekord“ oder gar „Minderheiten bestimmen über Mehrheiten, denen das Thema eigentlich egal ist", diffamiert und lächerlich gemacht. Gerade die letzte Schlagzeile sei eine Beleidigung für alle Bürgerinnen und Bürger gewesen, teilte die Wasserallianz mit. Sie sage aus, dass die Unterschrift unter ein Bürgerbegehren nicht ein bewusster Akt von mündigen Bürgern sei, sondern dass diese Bürger offenbar nicht genau wüssten was sie tun, oder vielleicht die Frage nicht verstünden. Abzustreiten sei ebenso nicht, dass einzelne Bürgerbegehren auch von politischen Parteien vereinnahmt wurden. Die Unterschriftenübergabe erfolgte deshalb schneller als geplant, da die VertreterInnen der Wasserallianz befürchteten, die abgewählte (SPD) Stadtregierung wolle ihr Konzept noch auf den letzten Drücker durchboxen.


Bürgerbegehren als wichtiges demokratisches Instrument

Bürgerbegehren und Unterschriftensammlungen sind ein wichtiges demokratisches Instrument, das den Bürgern auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit eröffnet, politische Entscheidungen, die nicht im Sinne der Bürger sind, zu korrigieren. Dass das den politisch Verantwortlichen oft nicht passt, liegt auf der Hand. Nach stundenlangen Verhandlungen haben die FraktionsvertreterInnen der im Stadtrat vorhandenen Parteien und Vertreter der Verwaltung auf der einen Seite und die Vertreter der Wasser Allianz Augsburg e.V. auf der anderen Seite weitreichende Vereinarungen getroffen. Der Stadtrat sagte den Eintritt in beide Bürgerbegehren zu und übernimmt die Ziele der Bürgerbegehren "Rückkauf des Siebentischwaldes" und "Wasser ist keine Ware". Der designierte Umweltreferent Rainer Schaal (CSU) formulierte es laut der Augsburger Allgemeinen Zeitung so: „Dankenswerterweise haben Bürger uns auf wichtige Zielstellungen aufmerksam gemacht.“


Verhandlungen mit großem Ergebnis

Das bedeute, so die AktivistInnen zunächst einmal die Zurücknahme des Stadtrats-Beschlusses vom 25.11.2007 und Rückkauf der damals verkauften Flächen des Siebentischwaldes. Des weiteren verbiete die Zusage einen weiterer Verkauf von städtischen Grundstücken, die nicht dem Funktionsbetrieb dienen, an die Stadtwerke GmbH. Die von der Stadtregierung mit den Naturschutzverbänden ausgehandelten Naturschutzbelange werden Grundlage der Vereinbarungen der Wasser-Allianz und der Stadt. Als Ziel formulierten die VerhandlungspartnerInnen den Rückkauf aller Flächen (außer "Einfassungsflächen"), die in der Vergangenheit den Stadtwerken überlassen wurden. Die Stadtwerke Wasser GmbH soll nicht gewinnorientiert arbeiten. Der Stadtrat beauftragt zukünftig die Stadtwerke und die Wasser-Allianz die Privatisierungsabsichten der EU zu beobachten und in Zusammenarbeit Vorschläge zur Abwehr dieser Absichten den städtischen Gremien zur Verfügung zu stellen. Die Vertreter der Stadtwerke hätten darüber hinaus hervorgehoben, dass im Jahr 2008 mit keinen Erhöhungen der Wassergebühren zu rechnen sei.


Keine Konzerne in der Wasserversorgung

Alle Verhandlungspartner hätten zum Ausdruck gebracht, dass es jetzt und in der Zukunft keinen Einstieg von Konzernen in die Wasserversorgung der Stadt geben werde. Für die Wasser Allianz, für die Bürgerbewegung seien diese Ergebnisse ein weitreichender Erfolg wie sie in kaum einer anderen bundesdeutschen Stadt verwirklicht worden seien. Durch das jahrelange Bemühen der Wasser-Allianz und der sie unterstützenden Bürger seien wichtige Dämme gegen einen Einstieg von Konzernen in die Wasserversorgung errichtet worden, teilten die AktivisInnen weiter mit. Somit ist also die Aufklärung der Augsburger Bevölkerung über die Liberalisierungsbestrebungen in der Wasserwirtschaft seitens der EU und WTO (Gats- Verhandlungen) erreicht worden. Auf weitere Aktionen darf man gespannt ein.


Für weitere Informationen:
 http://wasser-allianz-augsburg.caw-net.de