Zimbabwe - Schiff mit Waffen unterwegs...

PlanB 22.04.2008 23:10 Themen: Weltweit
Die Lage in Zimbabwe und damit langfristig im gesamten Südlichen Afrika ist derzeit ausgesprochen brenzlig.
Drei Wochen nach der Wahl vom 29. März sind die Ergebnisse immer noch nicht offiziell bekanntgegeben. Dennoch fordert Präsident Robert Mugabe eine Neu-Auszählung der Stimmen und führt diese auch seit letztem Wochenende durch.
Zur gleichen Zeit werden Oppositionelle verhaftet und gefoltert. Bislang sind 10 Todesopfer seit der Wahl zu beklagen und mehr als 3000 vertrieben worden.

Seit letzter Woche versucht nun ein Schiff aus China, mit Waffen und Munition im Wert von 200 Millionen US-Dollar (!) an Afrikas Küste zu landen, um diese nach Zimbabwe zu bringen.
Laut den Frachtpapieren, die letzte Woche in Durban (Südafrika) vorgelegt wurden, wurde die "Ware" genau drei Tage nach der Wahl von Mugabe bestellt. Es handelt sich um über 3 Millionen Stück Munition für AK47 Machinengewehre, 1500 RPG7-Raketen, übe 3000 Granaten und über 50 Granatwerfer...
...und Waffen sind das letzte, was dieser Konflikt gerade braucht.

Bislang hat die Zivilgesellschaft in Südafrika erfolgreich verhinden können, dass das Schiff in Durban entladen wird. Hafenarbeiter hatten die Arbeit verweigert, während zugleich NGOs und Kirchenorganisationen erfolgreich eine Klage beim obersten Gericht eingereicht hatten, die untersagte dass die Waffen auf dem Landweg an die Zimbabwische Grenze transportiert werden dürfen.
Daher hat das Schiff nun seinen Weg fortgesetzt. Den Namibischen Hafen (Walfishbay) hat das Schiff zwar angesteuert, ist aber nicht eingelaufen. Nun "segelt" es auf Luanda in Angola zu.

Die Staats- und Regierungschefs halten sich zurück. Thabo Mbeki (Südafrika) sprach vor einer Woche noch davon, dass es "gar keine Krise" gäbe, obwohl da bereits zwei Wochen seit der Wahl ins Land gegangen waren und offiziell keine Ergenbisse der Stimmauszählung vorlagen.
Es scheint eindeutig, dass Mugabe die Mehrheit verloren hat. Warum sonst sollte er die Ergebnisse verheimlichen, bzw. eine Neu-Auszählung (ohne die Erstergebnisse bekannt zu geben!) veranlassen.
Es schaut alles danach aus, dass er Zeit gewinnen will um an der Macht zu bleiben. Mit welchen Mitteln er das versuchen wird, wird nun, anhand der jetztigen Waffenlieferung deutlich.

Da die Staatschefs der Länder nur sehr diplomatisch handeln (immerhin ist Mugabe ein verdienter Freiheitskämpfer und der älteste der amtierenden Staatschefs --> Respekt vor dem Alter spielt in der afrikanischen Kultur eine wesentliche Rolle), bleibt vieles der jungen Zivilgesellschaft überlassen.

Eine gute Möglichkeit diese zu Unterstützen besteht über diese Petition, denn Waffen sind wirklich das letzte, was dieser Konflikt braucht!

Gerade von ausserhalb Afrikas ist eine Beteiligung nötig, denn hier haben verhältnismässig viel weniger Menschen Internetzugang, bzw. muessen verhältnismässig viel hierfür zahlen.

PETITION:
 http://www.iansa.org/stoptheshipment/stoptheshipment.php

MEHR INFOS:
 http://www.iansa.org


Insgesamt scheint der Einfluss Chinas in der Region extrem zu wachsen.
Vor 1-2Jahren bereits, bildeten Chinesische Truppen die Zimbabwsiche Riot-Cops aus. Vor einem Monat veröffentlichte die Namibische Reierung eine Erklärung, dass sie voll und ganz hinter der "Ein-China"-Politik steht und verurteilte die gewaltsammen seperatistischen Bewegungen Tibets und des Dalai Lama...
...um nur einige der vielen Beispiele chinesischen Einflusses zu nennen.
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Ergänzungen

AKTUELLSTE INFOS ZU ZIMBABWE...

PlanB 22.04.2008 - 23:24

nicht mehr aktuell

... 22.04.2008 - 23:28
Das Schiff ist seit heute Mittag wieder auf dem Weg zurück und wird nicht in Zimbabwe anlegen...

Chinesische Militärhilfe für Mugabe

bajing 23.04.2008 - 05:11
Es gibt eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen dem zimbabweschen Regime und der chinesischen Regierung. Die britische Zeitung "the Guardian" zitierte bspw. in seiner gestrigen Ausgabe, Augenzeugen, die ein Kontingent von 10 chinesischen Soldaten gesehen haben wollen, die zusammen mit 70 Soldaten der zimbabwischen Streikräfte in einem Hotel in Mutare einquartiert waren ( http://www.independent.co.uk/news/world/africa/chinese-troops-are-on-the-streets-of-zimbabwean-city-witnesses-say-811796.html ). Es soll sich dabei um eine Delegation handeln, die strategische Schlüsselstellungen (Grenzposten, wichtige Betriebe und staatliche Institutionen inspiziert.

Doch noch aktuell !!!

PlanB 23.04.2008 - 10:28
Die Chinesische Regierung sagt, dass die zuständige Reederei "China Ocean Shipping Company" (COSCO) die die Waren liefern sollte, angekündigt habe die Waffen zurückzunehmen, weil Zimbabwe sie nicht annehmen könne. Ob das wirklich stimmt ist eine gute Frage. Es ist meiner Ansicht nach wahrscheinlicher, dass zunächst andere Wege gesucht werden, z.B. Umladen auf hoher See...
Fakt ist, dass das SChiff noch mitsamt seiner Ladung in Gewässern des südlichen Afrikas ist und bislang wohl immer noch Kurs aus Luanda (Angola) nimmt, wo es nach Schätzungen am Samstag ankommen würde.

@ "nicht mehr aktuell": Das Schiff wird ohnehin nicht "in Zimbabwe anlegen", da Zimbabwe keinen Seehafen, keine Meeresgrenze hat ("landlocked").
...und klar, wenn du der (chinesischen) Regierung so schnell glaubst, dann stimmt es wahrscheinlich auch, dass die Waffen bereits letztes Jahr bestellt wurden und nicht, wie die Papiere in Durban belegen, am 1. April (3 Tage nach der Wahl).


Statements aus der südafrikanischen Linken

Entdinglichung 23.04.2008 - 12:57
-  http://sacp.org.za/main.php?include=docs/pr/2008/pr0416a.html (KP Südafrika)
-  http://www.zabalaza.net/leaflets&talks/chinese_arms_to_zim.htm (Zabalaza Anarchist Communist Front)
-  http://www.tac.org.za/community/node/2233 (Treatment Action Campaign)

von der AZAPO, die in der Vergangenheit Mugabe toll fand, war nichts Aktuelles zu finden, ebenso wenig vom PAC

Polizei stürmt Hauptquartier der Opposition

http://www.tagesschau.de 25.04.2008 - 18:26
Vier Wochen nach den Wahlen in Simbabwe haben schwer bewaffnete Sondereinheiten der Polizei das Hauptquartier der oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) gestürmt und mehr als 200 Menschen abgeführt. Zur Begründung erklärte die Polizei, die Festgenommenen hätten "nach der Wahl verschiedene Verbrechen begangen". Details nannte die Polizei allerdings nicht.

Festgenommen wurden nach Angaben der Partei praktisch alle Mitarbeiter der Zentrale, zudem Anhänger aus ländlichen Gebieten, die vor der Gewalt in ihren Dörfern nach Harare geflüchtet waren und in dem Gebäude Schutz gesucht hatten. Unter ihnen sollen auch schwangere Frauen und Mütter mit kleinen Kindern gewesen sein. Der stellvertretende Polizeichef Wayne Bvudzijena erklärte, die Festgenommenen seien für Gewalttaten nach der Parlaments- und Präsidentenwahl am 29. März verantwortlich.
Unterlagen von Wahlbeobachtern einkassiert

Der Sprecher der oppositionellen MDC, Nelson Chamisa, sagte im südafrikanischen Rundfunk, er selbst habe sich durch einen Sprung aus dem Fenster in Sicherheit gebracht. Die Polizisten hätten Computer und Akten aus dem Gebäude geschleppt. Auch unabhängige Wahlbeobachter meldeten am Freitag Razzien in ihren Büros und erklärten, die Sicherheitskräfte hätten Unterlagen zur Stimmenauszählung mitgenommen.

Die Opposition und Menschenrechtsgruppen haben dem Regime von Präsident Robert Mugabe mehrfach vorgeworfen, nach der Niederlage bei der Wahl mit Gewalt gegen Anhänger der Opposition vorzugehen. Die MDC hat nach eigenen Angaben und nach Ansicht westlicher Regierungen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Simbabwe gewonnen. Die Regierung von Staatschef Robert Mugabe hat das Ergebnis der Präsidentenwahl aber noch immer nicht veröffentlicht und besteht auf eine Stichwahl. Diese lehnt die Opposition ab. Auch die vor einer Woche begonnene Neuauszählung der Parlamentswahlergebnisse in einigen Wahlbezirken ist noch immer nicht beendet.

...letzendlich doch angekommen

PlanB 21.05.2008 - 19:41
China's 'ship of shame' offloads

The weapons destined for Zimbabwe have arrived in Harare — allegedly with
some help from SA, write Dumisani Muleya, Hopewell Radebe and Chantelle
Benjamin

The Zimbabwean government has confirmed that 3-million rounds of assault
rifle ammunition, 3000 mortar rounds and 1500 rocket-propelled grenades -
ordered from the Chinese government - have arrived in Harare. The South
African government flatly denies media reports that it assisted in the
delivery of the 77 tons of arms by providing fuel for the Chinese vessel, An
Yue Jiang, that was transporting the arsenal. There is fear that Robert
Mugabe is planning to use force to storm back to power in the presidential
runoff election that will be held on June 27. He has already deployed the
army, police and intelligence units across Zimbabwe to campaign for him
through intimidation and coercive tactics. The Movement for Democratic
Change says at least 40 people, mainly its supporters, have been killed in
violence since the March 29 elections. The Zimbabwean government disputes
this figure, but has promised to curb the violence.

On Friday Mozambican online newspaper Canal de Moçambique reported that the
"ship of shame" had been refuelled by the SAS Drakensberg off the coast of
SA before sailing north to offload its deadly cargo. It reported that the
ship was offloaded at Ponta Negra in the Democratic Republic of Congo.
However, Zimbabwean government officials say it was offloaded in Angola.
Canal de Moçambique reports that President Thabo Mbeki gave "a direct
instruction" to Deputy Defence Minister Mluleki George to send the SAS
Drakensberg to refuel the An Yue Jiang. It claims the SAS Drakensberg used
its electronic equipment to jam radar and satellite communications while the
ship was being fuelled as the An Yue Jiang was being tracked by Lloyds of
London. Last month the Durban High Court granted an interim order preventing
the unloading of the ship in SA. It did not prohibit the government from
providing assistance to the vessel.

Presidential spokesman Mukoni Ratshitanga dismissed the reports of the
ship's refuelling, saying "it seems that the season of propaganda is upon
us". George says he had no instructions from Mbeki to dispatch the SAS
Drakensberg and that the allegations " have no substance whatsoever".
However, the Canal de Moçambique article also says the arms were flown to
Harare in an Ilyushin Il-76 belonging to Avient Aviation, a freight charter
airline based in Zimbabwe but registered in the UK. This was confirmed by
government officials in Harare. Two senior Zimbabwean ministers and army
officers went to Angola three weeks ago to negotiate the offloading of the
weapons , which were then flown to Harare. Zimbabwe's Deputy Information
Minister Bright Matonga confirms the weapons have been delivered.

The Angolan government's assistance comes after an appeal by the Southern
African Development Community (SADC) chairman, Zambian President Levy
Mwanawasa, to member states to bar the delivery of the ammunition to
Zimbabwe, saying the arms could deepen the country's election crisis. The US
and British governments had also exerted concerted pressure on the SADC and
China to stop the ship from docking in the region. Trade union members in SA
and Mozambique had vowed not to offload the shipment. South African
Transport and Allied Workers' Union general secretary Randall Howard says
unions and civil society organisations that succeeded in getting the ship
out of South African and Mozambican waters would be disappointed if the
reports that the weapons were offloaded in Angola and sent to Zimbabwe were
true.

"If it is true, that would show a serious lack of respect for international
solidarity (by Angola) and an injustice to the people of Zimbabwe," Howard
says. "Both the Chinese government and Cosco (the ship's owners) have
regrettably demonstrated that profiteering remains the overriding
consideration, over human solidarity and saving lives ." Nicole Fritz,
director of the South African Litigation Unit, who went to court to impound
the cargo, says she would be surprised if the arms were offloaded in Luanda,
as human rights activists were at all times monitoring the ship's
activities. She believes if the weapons were offloaded, this probably
happened at Lobito, Angola, where there was less scrutiny by rights
organisations and unions. "We know the ship stopped off at Luanda to refuel
and to load food for the crew," she says. "Human rights experts were
monitoring the ship's activity to ensure that the weapons were not
offloaded." The ship has been spotted off the coast of Port Elizabeth.

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Spiegel — Stefan Augstein

@Stefan Augstein — sandankoro