Kiel: Nazis, Totschweigen und Antifa-Aktionen

Antifas Kiel 22.04.2008 23:05 Themen: Antifa
- Serie von Naziattacken geht weiter
- Nachrichtensperre der Staatsanwaltschaft wird von Medien weitgehend eingehalten
- Antifaschistische Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen
Die Nazis

Wie nach den Ereignissen der letzten Woche zu erwarten war, ging die Serie der neonazistischen Angriffe in den letzten Nächten weiter. Nachdem bereits die Alte Meierei, das Hausprojekt Dampfziegelei in der Wik, der Kinderladen in der Hansastr.48 und die Arbeitsloseninitiative Ziel von Naziattacken geworden waren, wurde in der Nacht zu Montag bei dem linken Buchladen Zapata im Jungfernstieg und in der Nacht zu Dienstag an einer leer stehenden Wohnung und einer Anwaltskanzlei in der Schweffelstraße die Scheiben eingeworfen. Ziel des Angriffs in der Schweffelstr. sollte wohl das dortige Zentrum sein. Dumm nur, dass das Tor zu dem Innenhof geschlossen war. So kam die unpolitische Anwaltskanzlei zu unerwartetem Glasbruch und die Nazis machten sich neue Freunde...

Unterdessen scheint zumindest eine Wohnung des Nazihauses in der Preetzerstr. 11a ab sofort leer zustehen. Seit zwei Tagen schleppen Nazis Möbel aus dem Haus und fahren diese weg. Es bleibt abzuwarten, ob sie den von ihnen propagierten „Kampf um die Straße“ in Gaarden aufgegeben haben. Nach den antifaschistischen Aktivitäten der letzten Tage und die solidarische antifaschistische Stimmung bei der türkischen und kurdischen AnwohnerInnenschaft wäre dies nicht weiter verwunderlich.


Nachrichtensperre

Die Ermittlungen gegen die Täter der oben aufgeführten Anschläge liegen nun bei der Staatsanwaltsschaft. Dass es trotz der krassen Vorkommnisse und einer mit 250 Leuten doch recht beachtlichen Spontandemo am vergangenen Sonntag bis heute (Dienstag) außer einer Kurzmitteilung in der Taz keinerlei Berichterstattung in den bürgerlichen Medien gibt, kommt nicht von ungefähr: Polizei und Staatsanwaltschaft geben nicht nur keinerlei Pressemitteilungen heraus, offensichtlich verbreiten sie unter JournalistInnen auch die Behauptung, es handele sich lediglich um Auseinandersetzungen zwischen Extremisten verfeindeter Lager – also eine Art Bandenkriminalität. Diese solle nicht weiter beachtet werden, denn jedwede „Aufwertung“ habe lediglich weiter Eskalation zur Folge. Diese haarsträubenden Argumente sind zwar nicht neu, es ist aber dennoch erschütternd für die betroffenen und bedrohten Menschen, diese planvolle Arroganz, die hoffentlich in der nächsten Zeit aufgeweicht werden kann zu erleben.

Wir wissen: Weg schauen hilft nicht gegen Nazis. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Sterne für Nazis dort ungünstig stehen, wo sie breit thematisiert werden. Wo Nazis ignoriert werden und „im Dunkeln“ agieren können, werden sie nur stärker!
Es scheint aber tatsächlich wenig von offizieller Seite zu erwarten zu sein. Solange „nur“ linke Kindergärten, Buchläden und Initiativen angegriffen werden, ist Nazigewalt eben uninteressante „Bandenkriminalität“. Mensch stelle sich solche Argumentationsmuster einmal im Zusammenhang mit Farbbeutelwürfen auf PolitikerInnenwohnungen durch Linke vor...
Kieler AntifaschistInnen sind somit auf sich alleine gestellt, was nicht heißt dass der Kampf nicht gewonnen werden kann. Unterstützung aus anderen Städten wird hierbei dringend nötig sein!


Antifaschistische Aktivitäten

Da von Medien und Obrigkeit wie gesagt nix zu erwarten ist, wird nun eine breite, selbst organisierte Kampagne gegen Nazis und den (damit zusammenhängenden) Wahlkampf der NPD beginnen. Kieler AntifaschistInnen wollen breit angelegte Flugblattaktionen starten. Gerüchten zufolge wurden bereits Flugblätter auf deutsch und türkisch verteilt. Darüber hinaus betrauert die NPD auf ihrer Wahlkampfseite einige Sachschäden am Hab und Gut ihrer Kommunalwahlkandidaten.

Außerdem ist eine große Demonstration in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen Ende Mai in Planung. Eine weitere Demonstration ist für Samstag den 03.Mai geplant. Die Demo wird um 12:00 Uhr auf dem Alfons-Jonas-Platz im Stadtteil Gaarden starten. Auch Gewerkschaften wollen mobilisieren und es wird rege Unterstützung aus anderen Städten erwartet.

Die Kieler Antifas werden Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg gehen, aber auch keinen entpolitisierten „Privatkrieg“ gegen durchgeknallte Nazifressen führen. Es gilt allen Menschen (nicht nur) in Kiel deutlich zu machen, dass Faschismus eine menschenfeindliche, aggressive Ideologie ist und es somit im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen liegen muss, den ProtagonistInnen jener Ideologie keinen Platz zu überlassen.
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Ergänzungen

Pressemitteilung, 22.04.2008

Anti-Nazi-Koordination Kiel 22.04.2008 - 23:38
-zur Veröffentlichung-


- Serie von neonazistischen Angriffen geht weiter
- Kieler NazigegnerInnnen verurteilen Nachrichtensperre der Staatsanwaltschaft
- Unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsoffensive angekündigt


Die jüngsten nächtlichen Angriffe auf linke Läden in Kiel dauern auch einige Tage nach dem ersten Vorfall in der letzten Woche weiterhin an: In der Nacht zu Montag zerstörten Unbekannte die Fensterscheiben des Buchladens „Zapata“ im Jungfernstieg. In der Nacht zu Dienstag wurden Fenster einer Wohnung und einer Anwaltskanzlei in der Schweffelstraße eingeworfen. Julia Schmidt von der Anti-Nazi-Koordination Kiel: „Diese Angriffe stehen in einer Reihe mit den Attacken der letzten Woche. Nachdem bereits das u.a. das Hausprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik, die „Alte Meierei“, der Kinderladen in der Hansastraße 48 und die „Arbeitslosenloseninitiative“ in Gaarden Ziel der Angriffe waren, haben sie nun weitere Projekte angegriffen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.“ Die NazigegnerInnen gehen davon aus, dass der Angriff eigentlich dem linken Initiativenzentrum in der Schweffelstraße gegolten hat und die TäterInnen sich lediglich in den Fenstern geirrt haben.

Schmidt: „Zu dem Angriff auf die Arbeitsloseninitiative haben sich Neonazis bereits im Internet bekannt. Auch zu den anderen Aktionen hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen, einen rechtsextremen Hintergrund kann niemand bestreiten. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass es bisher keinerlei öffentliche Äußerungen von offizieller Seite gibt. Diese Angriffe richten sich gegen alle freiheitsliebenden Menschen dieser Stadt und sollten endlich ernst genommen werden. Von offizieller Seite ist dort scheinbar nichts zu erwarten, weshalb wir in den kommenden Wochen auf unabhängige antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit setzen werden.“

AntifaschistInnen planen für die nächsten Wochen neben anderen öffentlichkeitswirksamen Aktionen zwei Demonstrationen anlässlich der Neonaziaktivitäten in Kiel. In den vergangenen Tagen war es außerdem zu zwei antifaschistischen Demonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazischlägern vor dem Haus der NPD-Wahlkandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm in der Preetzer Str. 11a gekommen.

Keine Nachrichtensperre!

X 23.04.2008 - 08:35
Die TAZ Nord hat im Gegenteil heute einen langen Artikel über die Nazis in Schleswig-Holstein veröffentlicht:

 http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2008%2F04%2F23%2Fa0153&src=UA&cHash=12e2ec0852

@ X (doch ne Sperre!)

kieler jung 23.04.2008 - 09:43
nur weil die taz berichtet heisst das nicht das es bestrebungen gibt die presse raus zu halten. "pressesperre" ist kein juristischer begriff sondern eher eine art einvernehmlicher absprache zwischen staatsanwaltschaft und (zumeist) der lokalen presse.

vorheriger Artikel

hermann 23.04.2008 - 12:04

Taz berichtet weiter

lomo 24.04.2008 - 07:55
In der gleichen ausgabe der taz
linke schlagen zurück (in hamburg)

 http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=2008%2F04%2F23%2Fa0156&src=UA&cHash=b234f96053


...

MussausgefülltWerden 28.04.2008 - 10:13
Die Nasen scheinen jetzt auch in anderen Stadtteilen vermehrt in Erscheinung zu treten. Ich habe zufällig schon in noch drei anderen Bezirken (Hassee, Russee, Mettenhof) vereinzelte Schmierereien ("Linke Nazis Raus", "Antiglobal geht nur National", etc.) und Flugblätter entdeckt. Die Flugblätter sind jetzt weg und einige Parolen wurden bereits von der Stadt entfehrnt, e ist aber wahrscheinlich das ich noch einiges übersehen hab, da das meiste von dem Müll an ziemlich unauffälligen Stellen auf irgendwelchen kleinen Wegen zu sehen war. Deshalb: weiter Augen offen halten!

Nazianschläge in Kiel – Kommunalwahlkampf der

UnterzeichnerInnen 28.04.2008 - 13:38
Nazianschläge in Kiel – Kommunalwahlkampf der NPD?



Seit dem 15. April verüben Neonazis organisierte Anschläge auf Initiativen, Kultur- und Wohnprojekte in Kiel. Fensterscheiben werden zerschlagen und Fahrräder demoliert. Dabei verwenden die Täter Betonplatten und Pflastersteine. Nur durch Zufall wurde bislang niemand verletzt.


Eine vorläufige Chronik der Ereignisse
• 07.-09.04: Mehrmals provozieren und belästigen bekannte Neonazis Mitarbeiter und Besucher der Ausstellung ‚Zug der Erinnerung’ im Hauptbahnhof, die an von Nazis ermordete Kinder erinnern soll.
• vom 15. auf den 16.04: Vor der ‚Alten Meierei’ werden Fahrräder beschädigt und Lampen zerstört.
• vom 16. auf den 17.04: Fenster der Wohngenossenschaft Dampfziegelei in der Wik und die Fenster des Kinderladens in der Hansastr.48 werden eingeschlagen. Am folgenden Tag tauchen aggressiv auftretende Nazis im Innenhof der Hansastr.48 auf. Sie flüchten, nachdem Anwohner auf sie aufmerksam werden.
• vom 17. auf den 18.04: Die Schaufenster der Arbeitsloseninitiative werden eingeschlagen. Drei Neonazis können vor aufgebrachten Anwohnern flüchten.
• 18.04.: Eine Spontandemonstration von Nazi-Gegnern wird aus einem von Nazis bewohnten Haus in der Preetzerstr. angegriffen. Es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
• vom 19. auf den 20.04: 30 Neonazis feiern in der Preetzerstr. unter Polizeischutz in den Geburtstag Hitlers hinein. An ihr Haus hängen sie Fahnen und Transparente.
• 20.04. Es kommt zu mehreren rechtsradikalen Übergriffen, u.a. wird ein kurdischer Jugendlicher im Kieler Bahnhof von Nazis mit einem Messer attackiert.
• vom 20. auf den 21.04: Die Schaufenster des Buchladens ‚Zapata’ im Jungfernstieg werden eingeschlagen.
• vom 21. auf den 22.04: In der Hofeinfahrt des Initiativenzentrums Schweffelstraße werden die Fenster einer Privatwohnung eingeschlagen.


Diese Taten sind der bisherige Höhepunkt einer gewalttätigen Kampagne der NPD-nahen Kameradschaften, mit denen diese den Kommunalwahlkampf der NPD begleiten. Ihre Taten richten sich gegen soziale, politische und kulturelle Projekte, die ganz offensichtlich nicht ins rassistische und menschenverachtende Weltbild der Neonazis passen:

Die Arbeitsloseninitiative Iltisstraße bietet kostenlose Beratung und einen Treffpunkt Erwerbslose. Oft genug erfahren sie von der Agentur für Arbeit mehr Gängelung als Unterstützung. Die Armutsdaten in Gaarden sind eindeutig und genauso eindeutig ist die Arbeit der selbstverwalteten Arbeitsloseninistiative für Solidarität und für soziale Rechte. In ihren Räumen finden außerdem regelmäßige Kunstausstellungen statt.

Die Hansa48 ist seit den 80er Jahren als soziokulturelles Zentrum eine Kieler Institution. Sie verbindet auf einem Hinterhof in der Hansastraße ein Wohnprojekt mit einem Kultur- und Kneipenbetrieb, selbstverwalteten Betrieben und einem Kinderladen. Das wöchentliche Plenum entscheidet, wie hier Leben, Arbeiten, Kultur und Kreativität zusammen funktionieren.

Die Alte Meierei am Hornheimer Weg ist ein politisches Kultur- und Kommunikationszentrum und besteht ebenfalls aus einem Wohn- und Veranstaltungsbereich. Nichtkommerzielle Konzerte, politische Veranstaltungen und subversives Theater machen die Meierei zu einem lebhaften Gegenstück zum aufpolierten Kieler Konsum- und Eventbetrieb.

Das Initiativenzentrum Schweffelstraße beheimatet u.a. den alternativen Magazinverlag, die Redaktionen der Zeitschrift Gegenwind und den Verein für politische Bildung e.V.. Der Verein organisiert u.a. 400 Migrantinnen und Migranten, die als Dolmetscher arbeiten.

Der linke Buchladen Zapata im Jungfernstieg bietet Literatur abseits der Bestsellerlisten und veranstaltet regelmäßig Lesungen.

Die Dampfziegelei ist ein neues genossenschaftliches Gemeinschaftswohnprojekt in der Wik. Hier entstehen zur Zeit im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus ökologische Wohnhäuser für 30 Kinder und Erwachsene. Gemeinschaftliches Wohnen bedeutet hier Selbstverwaltung durch die Bewohner und gegenseitige Unterstützung von Leuten mit und ohne Job.


Seit einiger Zeit versuchen die Neonazis in Kiel Fuß zu fassen. Von Privatwohnungen und Kneipen aus versuchen sie Andersdenkende einzuschüchtern, verüben Gewalttaten und versuchen das Straßenbild zu bestimmen. So z.B. im Fall der Kneipe Ballmann am Exerzierplatz, die sie vorübergehend zum Ausgangspunkt für ihren Straßenterror machen konnten. Nur der gemeinsame Protest von Anwohnern und Antifaschisten ermöglichte eine schnelle Schließung der Kneipe.
Mehrmals versuchten organisierte sogenannte nationale Kameradschaften und Parteifunktionäre der NPD durch Aufmärsche an die Öffentlichkeit zu treten. Dreimal in Folge haben die Kielerinnen und Kieler das verhindern können. Tausende Menschen haben sich zuletzt 2005 erfolgreich an Demonstrationen und Massenblockaden beteiligt und damit deutlich gemacht, dass in dieser Stadt kein Platz ist für Nazis und ihre Propaganda.


Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
In der NPD Schleswig-Holstein sind Rechtsradikale und militante Neonazis aus sog. „freien Kameradschaften“ organisiert. Auf der Kandidatenliste zur Kommunalwahl in Kiel steht z.B. der vorbestrafte Gewalttäter Peter von der Born.
Aus der Wohnung der NPD-Kandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm in der Preetzer Str. in Gaarden wurde am 18.4. die Spontandemonstration angegegriffen.

Propaganda und Aktionen der NPD zielen auf Hass gegen Minderheiten, das Recht des Stärkeren, Rassismus und Ausgrenzung.
Sie hetzen offen gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen muslimische und jüdische Menschen und verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus. Seit einigen Jahren versuchen sie soziale Missstände wie wachsende Armut, Hartz 4 und Kriminalität aufzugreifen und zu einem Konflikt zwischen Migrant/innen und Deutschen zu verdrehen.
Im Kommunalwahlkampf treten sie mit Propagandaständen auf und verteilen neuerdings Gratis-CDs mit gewaltverherrlichenden Nazitexten auf den Kieler Schulhöfen. Dabei hat sie insbesondere die jetzt wahlberechtigten 16-18jährigen Jugendlichen im Visier.

Auf der Straße machen Neonazis Jagd auf Andersdenkende, Obdachlose und Menschen nichtdeutscher Herkunft. Längst ist ihr Straßenterror nicht mehr nur ein ostdeutsches Problem.

Auch in Kiel versuchen sie mit den aktuellen Gewalttaten Kontrolle über den öffentlichen Raum zu erlangen. Ihr Ziel sind sog. „national befreiten Zonen“, in denen nur Menschen, die in ihr beschränktes Weltbild passen, angstfrei leben können. Einen Vorgeschmack auf solche Verhältnisse mussten die Nachbarn in der Preetzer Straße in Gaarden am 20.4. ertragen, wo laut grölende Neonazis unter Polizeischutz im öffentlichen Raum Hitlers Geburtstag feiern konnten und später in der Nachbarschaft randalierten.
Polizei und Staatsanwaltschaft stellen die aktuellen Vorfälle als Bandenkrieg zwischen rechts und links dar und verhängten eine Informationssperre.
Die Kieler Nachrichten schweigen die Vorfälle tot.
Das ist ein Skandal, denn jedes Verschweigen von neonazistischem Straßenterror spielt den Nazis in die Hände.

Kein Fußbreit den Nazis!
Diese Entwicklung betrifft uns alle und wir haben es in der Hand, diesem Treiben ein schnelles Ende zu bereiten. Längst ist rechtsradikales Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen und es ist notwendig Rassismus, Hasspropaganda und Ausgrenzung an jedem Ort entgegen zu treten.
Setzen wir uns gemeinsam ein für eine bunte, offene und gerechte Gesellschaft!

Unser Aufruf an alle Kielerinnen und Kieler:

- Erteilen Sie dem Wahlkampf der NPD eine klare Absage.
- Informieren Sie Freunde und KollegInnen über die beschriebenen Ereignisse.
- Widersprechen Sie, wenn in der Nachbarschaft oder im Bekanntenkreis rassistische Äußerungen fallen.
- Sprechen sie mit Ihren Kindern und deren Lehrerinnen und Lehrern über rechte Propaganda an der Schule.
- Seien Sie aufmerksam gegenüber rechten Provokationen und Gewalttätigkeiten.
- Informieren Sie uns über Beobachtungen, schreiten Sie wenn möglich ein. Die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, dass Neonazis von Angriffen absehen, wenn sie sich beobachtet fühlen.
- Beteiligen Sie sich an antifaschistischen Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen den Naziwahlkampf:

Machen Sie mit!
1.5.2008 Maifeiertag für soziale Rechte und Solidarität, 10:00 Uhr Wilhelmplatz
3.5. 2008 Antifaschistische Demonstration,12:00 Uhr Ecke Elisabeth Str. / Kieler Straße, Gaarden.

UnterzeichnerInnen:

Arbeitsloseninitiative Kiel e.V., Iltisstraße, www.aloini-kiel.de
Buchladen Zapata, Jungfernstieg
Hansastraße 48, www.hansa48.de
Rebeltí@s, Veranstaltungsgruppe in der Meierei, Hornheimer Weg www.altemeierei.de
Redaktion Gegenwind, Schweffelstraße, www.gegenwind.info
Wohngenossenschaft Dampfziegelei e.G., Timmerberg, www.dampfziegelei-wik.de
antifaschistische Jugend Kiel, www.antifajugend-kiel.tk
Avanti, Projekt undogmatische Linke, Kiel, www.avanti-projekt.de
Deutsche Kommunistische Partei - KV Kiel
Linke Hochschulgruppe www.linke-hsg.uni-kiel.de
Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Kiel
SDAJ Kiel

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