München: Demo gegen neues Versammlungsgesetz
Im Rahmen der Aktionen gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz, fand am Freitag den 18. April eine Mobilisierungsdemo durch das Münchner Westend statt. Dieses Gesetz, das die CSU demnächst im Landtag beschließen will, soll die vollständige Überwachung und Steuerung öffentlicher Meinungsäußerung durch Polizei und Behörden ermöglichen.
Einen umfangreichen Überblick über Details und Tragweite bietet dieser Artikel: http://de.indymedia.org/2008/04/213892.shtml
Gegen 18:30 Uhr wurde die Versammlung am Georg-Freundorfer-Platz eröffnet. In verschiedenen Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, warum entschiedener Widerstand einer radikalen Linken gegen dieses Gesetz, das unter Anderem ein willkürlich auslegbares Militanz-Verbot, die Beschneidung des Streikrechtes und umfangreiche Datenspeicherung umfasst, dringend nötig ist. Neben dem dezentralen Aktionstag am 26. April, wurde auch eine große Demonstration für den 31. Mai angekündigt.
Nach etwa einer halben Stunde setzte sich der Demonstrationzug in Bewegung. Während der überwiegend aus Autonomen- und Antifa-Spektrum zusammengesetzte vordere Teil, sich mit Sprechchören gegen staatliche Repression und die kapitalistischen Zustände allgemein richtete, sorgten weiter hinten Trillerpfeifen und der Lautsprecherwagen für Stimmung. Die Demo zog durch die schmalen Straßen des Westends, Richtung Schwanthalerstraße. Erfreulicherweise signalisierten wiederholt AnwohnerInnen ihre Zustimmung. Die Polizei hielt sich an diesem Tag für Münchner Verhältnisse stark zurück, über Zwischenfälle ist nichts bekannt.
Nach einer kurzen Abschluss-Kundgebung auf Höhe des EWH, löste sich die Stadtteildemo auf.
Mehr zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz findet sich unter anderem auf http://www.luzi-m.de und http://www.antifa-nt.de
Gegen 18:30 Uhr wurde die Versammlung am Georg-Freundorfer-Platz eröffnet. In verschiedenen Redebeiträgen wurde deutlich gemacht, warum entschiedener Widerstand einer radikalen Linken gegen dieses Gesetz, das unter Anderem ein willkürlich auslegbares Militanz-Verbot, die Beschneidung des Streikrechtes und umfangreiche Datenspeicherung umfasst, dringend nötig ist. Neben dem dezentralen Aktionstag am 26. April, wurde auch eine große Demonstration für den 31. Mai angekündigt.
Nach etwa einer halben Stunde setzte sich der Demonstrationzug in Bewegung. Während der überwiegend aus Autonomen- und Antifa-Spektrum zusammengesetzte vordere Teil, sich mit Sprechchören gegen staatliche Repression und die kapitalistischen Zustände allgemein richtete, sorgten weiter hinten Trillerpfeifen und der Lautsprecherwagen für Stimmung. Die Demo zog durch die schmalen Straßen des Westends, Richtung Schwanthalerstraße. Erfreulicherweise signalisierten wiederholt AnwohnerInnen ihre Zustimmung. Die Polizei hielt sich an diesem Tag für Münchner Verhältnisse stark zurück, über Zwischenfälle ist nichts bekannt.
Nach einer kurzen Abschluss-Kundgebung auf Höhe des EWH, löste sich die Stadtteildemo auf.
Mehr zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz findet sich unter anderem auf http://www.luzi-m.de und http://www.antifa-nt.de
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Ergänzungen
naja
das in münchen so einiges schief läuft sollte den meisten ja wohl bewusst sein. termine müssen früher und auf den i-seiten der verschiedenen gruppen oder an aushänegen gezeigt werden. deshalb bzw generell ist eine bessere kommunikation notwendig. das marat ist (zumindestens für die linksradikalenkräfte) ein sehr guter ort dafür.
viva la revolution
gegen die gedenkkundgebung der nazis an reinhold elstner
fr. 25.4., 19 uhr, richard strauss brunnen
Blog
http://versammlung.blogsport.de
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
2-300 Abwesende — Stop Police Terror
Naja... — zonk
miese mobiliesierung — passant
ddd — rf
einfach mal ankündigen — einer vom "Marat-Spektrum"
Titel der Ergänzung — Dein Name